Wie spekuliert wurde, hat sich Premierminister Prayut Chan-o-cha von der Palang Pracharath Party (PPRP) getrennt. Politische Beobachter gehen davon aus, dass dieser Schritt zu größeren Veränderungen in der Regierungspartei führen und ihrem Vorsitzenden General Prawit Wongsuwon ermöglichen wird, seine politischen Ambitionen zu verfolgen. Eine der dringlichsten Aufgaben der PPRP ist es, die verbleibenden Abgeordneten zu halten, nachdem sie viele an Koalitions- und Oppositionsparteien verloren hat.
Die Trennung öffnet die Tür für die Rückkehr des abtrünnigen Abgeordneten Kapitän Thamanat Prompow, des ehemaligen Generalsekretärs der PPRP, und seiner Gruppe, die letztes Jahr nach dem vereitelten Versuch, General Prayut zu stürzen, ausgeschlossen wurden. Kapitän Thamanat, der sich nach seinem Ausschluss der Setthakij Thai Partei anschloss, deutete letzte Woche die Möglichkeit eines Wiedereintritts in die PPRP an, nachdem er vier potenzielle Wahlkandidaten zu einem Treffen mit General Prawit nach Lampang gebracht hatte.
Der nächste Schritt der Partei besteht darin, politische Maßnahmen zu ergreifen, um Wähler anzulocken. Man geht davon aus, dass General Prayut, der jetzt Mitglied der Partei United Thai Nation (UTN) ist, einen großen Teil der Wähler, die bei den Parlamentswahlen 2019 für die PPRP gestimmt haben, zu sich holen wird.
Eine stärkere Partei
Es wird erwartet, dass eine Reihe von Abgeordneten und Politikern, die General Prayut treu sind, nach der Auflösung des Repräsentantenhauses zu ihm in die UTN wechseln werden. Das bedeutet, dass die Einheit der Partei wiederhergestellt wird, so der PPRP-Listenabgeordnete Pichet Sathirachawal. Die PPRP ist in zwei Lager gespalten: ein Lager, das mit dem Premierminister verbündet ist, und ein Lager, das für den Parteivorsitzenden eintritt, sagte er. Jetzt, da General Prayut die Partei gewechselt hat, werden sich diejenigen, die bleiben, einreihen.
Mit 10 Abgeordneten unter seinen Fittichen sagte Herr Pichet, dass die Rückkehr von Kapitän Thamanat die Partei im Hinblick auf den Wahlkampf stärken werde, und fügte hinzu, dass auch Abgeordnete anderer Parteien zur PPRP wechseln würden. Er sagte, dass das Versprechen der PPRP, die monatlichen Zuwendungen für Inhaber staatlicher Sozialversicherungskarten auf 700 Baht zu erhöhen, wahrscheinlich dazu beitragen wird, dass diejenigen, die über ihre politische Zukunft unentschlossen sind, in der Partei bleiben. Zu denjenigen, die die Partei wechseln könnten, gehören die Sam Mitr-Fraktion und die Ratchaburi-Gruppe, wobei Medienberichten zufolge die Sam Mitr-Fraktion unter der Führung von Justizminister Somsak Thepsutin, dem Vorsitzenden des strategischen Gremiums der PPRP, angesprochen wurde, der UTN beizutreten.
Herrn Pichet zufolge wird die staatliche Wohlfahrtskarte für die PPRP der entscheidende Faktor bei den Parlamentswahlen sein, da sie den Lebensunterhalt von etwa 13 Millionen Menschen verbessern wird. Es wird erwartet, dass die Zahl der Inhaber staatlicher Wohlfahrtsausweise in diesem Jahr auf 18 Millionen ansteigen wird, was einem Viertel der Bevölkerung entspricht. Nachdem die PPRP versprochen hatte, die Leistungen von 200 – 300 Baht auf 700 Baht zu erhöhen, traten rivalisierende Politiker auf den Plan, um das 2016 eingeführte Programm für sich zu beanspruchen.
Er sagte, dass die PPRP unter der Führung von General Prawit noch Zeit hat, ihre Unterstützerbasis zu vergrößern, da die vierjährige Amtszeit des Parlaments im März ausläuft und die nächsten Wahlen in der ersten Hälfte des nächsten Jahres anstehen. “Die Politiker begannen, das Programm für sich zu beanspruchen, aber es wurde unter dem Namen der PPRP umgesetzt. Als die Partei ankündigte, die Leistungen zu erhöhen, stieß das bei den Menschen sofort auf offene Ohren”, sagte er.
Die PPRP werde mehr Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen als die UTN, aber es sei unwahrscheinlich, dass sie 100 Sitze erhalte, sagte er und fügte hinzu, es sei noch zu früh, um über Allianzen nach den Wahlen zu diskutieren, aber General Prawit machte deutlich, dass die Partei mit allen Seiten zusammenarbeiten werde, um den Interessen der Öffentlichkeit zu dienen.
Schrumpfende Unterstützung
Laut Korkaew Pikulthong, einem ehemaligen Rothemden-Führer, der sich im November letzten Jahres offiziell der Pheu Thai anschloss, wird die Unterstützung der PPRP nach dem Abgang von General Prayut schwinden. Der Wahlsieg der Partei im Jahr 2019 hat viel mit dem Image des Premierministers zu tun. General Prayut, der den Staatsstreich von 2014 anführte und als einziger Premierministerkandidat der PPRP nominiert wurde, wird mit dem Anti-Pheu-Thai/Anti-Thaksin-Lager in Verbindung gebracht. Während General Prawit über enorme Ressourcen verfügt und von den Senatoren stark unterstützt wird, scheint es dem stellvertretenden Premierminister an Charisma zu mangeln, was ihn “politisch unverkäuflich” macht und es schwierig macht, Sitze zu behalten, sagte er.
Er sagte, die Sam Mitr Fraktion sei ein Faktor für die Wahlchancen der PPRP und die Gruppe habe bisher alle über ihre politische Zukunft im Unklaren gelassen. Er ist sich jedoch sicher, dass die Gruppe die Partei wählen wird, die mit großer Wahrscheinlichkeit an der Regierung beteiligt sein wird. Da sich die Basis der PPRP mit der UTN überschneidet, werden ihr höchstens 30 Sitze im Repräsentantenhaus vorausgesagt, und es wird erwartet, dass die Partei die Beziehungen von General Prawit zum Senat nutzen wird, um mit anderen Parteien einen Deal zu schließen.
Obwohl General Prayut nicht mehr im Rennen ist, sei die Aussicht, dass Pheu Thai eine Koalitionsregierung mit der PPRP mit General Prawit als Premierminister bildet, undenkbar, sagte er. Die Pheu Thai würde massiven politischen Schaden erleiden, wenn sie sich mit der PPRP zusammentäte, die das politische Vehikel von General Prayut war, sagte er. Korkaew ist skeptisch, dass das Wohlfahrtskartensystem Wähler anlocken wird, da er glaubt, dass die Rivalen der PPRP ebenfalls eigene populistische Programme auflegen werden, um Wähler anzusprechen.
“Werden die Menschen diese Politik noch kaufen? Wirtschaftsführer suchen nach einer Partei mit einer Politik, die die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes angeht. Die Menschen mögen populistische Programme, aber sie schauen auch auf das große Ganze”, sagte er. Nicht jeder unterstützt eine populistische Politik, die die fiskalische Stabilität des Landes bedrohen kann, insbesondere wenn die Regierung gezwungen ist, Kredite aufzunehmen, um das Programm zu finanzieren, sagte er.
Die Tür offen halten
Jatuporn Prompan, Co-Führer der so genannten Kana Lomruam Prachachon (Schmelztiegel-Gruppe), sagte, dass der Wechsel von General Prayut zur UTN General Prawit auf den Fahrersitz der Regierungspartei gesetzt habe. Er beschrieb General Prawit als den erfahrensten der drei Generäle und sagte, dass der letzte Woche online veröffentlichte Brief von General Prawit, in dem er sich von dem Militärputsch von 2014 distanzierte, darauf hinweise, dass der PPRP-Führer nicht wolle, dass die Vergangenheit der Kampagne in die Quere komme.
Die Rückkehr von Kapitän Thamanat zur PPRP ist ein Gewinn für den Politiker aus Phayao und die Regierungspartei im Wahlkampfmanagement, sagte Jatuporn und fügte hinzu, dass die PPRP Kapitän Thamanat auch nutzen kann, um der Behauptung entgegenzuwirken, sie und die UTN seien politische Verbündete. Der ehemalige Rothemdenführer ist jedoch davon überzeugt, dass General Prawit und General Prayut nach den Wahlen wieder zusammenkommen werden und dass ihre Trennung eine Strategie ist, die in der gegenwärtigen politischen Situation in ihrem Interesse ist.
“Der Abgang von General Prayut hat etwas Druck von der Regierungspartei genommen. Auch General Prawit hält sich alle Türen offen, während die Pheu Thai es nicht wagt zu sagen, dass sie sich nicht mit der PPRP und General Prawit zusammentun will, von dem man annimmt, dass er Einfluss auf einige öffentliche Einrichtungen hat”, sagte er. Stithorn Thananithichote, ein politischer Forscher am King Prajadhipok’s Institute, sagte, dass die Rückkehr von Kapitän Thamanat der regierenden PPRP helfen wird und der Partei sowohl in den Wahlkreisen als auch auf den Parteilisten Stimmen bringen kann.
Er sagte, es müsse einen Grund geben, warum die PPRP trotz General Prawits politischem Geschick nur 40-50 Sitze gewinnen wolle. “General Prawit ist ein Mann der Mitte. Warum strebt er 40-50 Sitze an, wenn er sich ein höheres Ziel setzen kann? Ich denke, er macht Platz für General Prayut”, sagte er. Er sagte, dass Gen Prawit mit seinem Versprechen, die Leistungen der Wohlfahrtskarte auf 700 Baht zu erhöhen, einen klugen Schachzug gemacht habe und fügte hinzu, dass das Programm das wichtigste Wahlversprechen der PPRP für die Wahlen 2019 sei.
“Und es ist finanziell machbar. Es ist kein Hirngespinst. Es ist anders als die Politik der Pheu Thai zur Erhöhung des Mindestlohns, die sofort auf Kritik und Fragen stieß”, sagte er. Zuvor hatte die Pheu Thai vor den Wahlen versprochen, den Tageslohn auf 600 Baht anzuheben, was einen Aufschrei auslöste, vor allem bei den Unternehmen, die einen Inflationsanstieg befürchteten. Später stellte Pheu Thai klar, dass die Lohnerhöhung nicht sofort umgesetzt werden würde und die Partei zunächst daran arbeiten würde, die Unternehmen zu stärken, damit sie sich diese Politik leisten können. Herr Stithorn sagte auch, dass es weiterhin zu Übertritten kommen wird und dass die Menschen damit rechnen können, dass General Prayut die Provinzen besuchen wird, in denen die Abgeordneten noch unentschlossen sind. / Bangkok Post
STIN hat sich ja so bitterlich ueber Thaksins Stimmen Wahlkauf beklagt.
Wenn 2 oder mehrere das Gleiche tun ists weniger schlimm ?
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2489587/senate-mulls-travel-payouts-for-voters
Es gibt 500 THB Basisspesen vom Militaersenat.Was darueber hinaus geht muss die jeweilige Partei bezahlen.
In TH kommt es eben nicht darauf an was gemacht wird sondern wer etwas macht.
Bitterlich beklagt ist wohl heftig übertrieben. Aber ich war halt dabei und kenne das System.
Ja, im Süden werden sicher die Gelben das gleiche gemacht haben, aber ich denke – nicht so heftig, weil
einfach das Geld dazu nicht da war.
Ja, es machen beide – war ja bekannt.
Ploetzlich machen es beide, aber schlimm ist es nur wenn Thaksin es macht.
Der Militaersenat ist nicht eine neutrale Aufsichtsbehoerde sondern die parteiische Fortfuehrung der Militaerjunta NCPO.
Ausserdem ist er mit seinen 250 wohlgemerkt parteiischen Stimmen bei der PM Wahl der Entscheider !
Wenn die Opposition eine(n) ihrer Kandidaten durchbringen will so brauchte sie im Parlament 75%.
Selbst wenn die naechste Wahl nicht von der herrschenden Militaerdiktatur manipuliert und gefaelscht wuerde, waere es nur mit einem Totalabsturz der Militaerparteien und ihrer Mitkassiererparteien zu schaffen.
Aber die Umfragen deuten genau darauf hin.
Prayuth , Anutin und Prawit , die gehandelten PM Kandidaten bringen nach 9 Jahren Erfahrung mit ihnen an der Macht soviel Malus mit dass dies selbst mit Bestechungsgeldern schwer auszugleichen ist.
Deshalb wird man weiterhin versuchen die Wahl zu verschieben oder zu verhindern.
Ja, daher ja Semi-Demokratie, wenn all deine Kritik sich in Luft auflösen würde, wäre es ja eine Voll-Demokratie.
Muss nicht sein, wenn die anderen Parteien absolute Mehrheit usw. erreichen. Wird aber schwierig, nehme ich an, weil
viele werden nicht mehr PT wählen, weil dann der nächste Putsch schon wieder vor der Tür steht.
Wenn man die Zahlen betrachtet, die Ratings, die WTO-Erklärungen und nun auch den Bericht
der Banker / Financial Times – dann eben nicht. Alles gut, alles korrekt gemacht.
Jetzt muss erst einer kommen, der:
1. Polizeireform durchsetzt
2. Gesundheitswesen verbessert
3. Ausbildungswesen neu organisiert
4. Verkehrstote reduziert
5. Fahrschulen einrichtet – am besten mit Pflicht
6. Visa-Voraussetzungen erleichtert
usw.
Ich sage heute als Prognose: nix wird passieren, weniger als unter Prayuth.
Immer wieder waermt STIN seine alten Kamellen auf um von der Realitaet in TH abzulenken.
Nein , Prayuth ist nicht besser als Prawit.Im Gegenteil.Auf dem Papier war er sein Chef und haette ihn rechtzeitig entsorgen koennen.
Jetzt braucht er ihn um auf jemanden zeigen zu koennen der angeblich noch schlechter als er ist.
An wirklichen Waehlerstimmen werden weder die PPRP nocht die UTN wirklich was bringen.
Es geht auschliesslich darum wen von beiden die 250 Militaersenatoren also die Fortsetzung der frueheren Junta unterstuetzen.
Und das wird natuerlich am Ende Prayuth sein denn Prawit hat noch weniger Chancen.
Dies ist Prayuth’s hoffentlich einziger Sieg.
Ja es ist durchaus moeglich dass die Pheua Thai mit der alten Militaerpartei koaliert, kommt auf die Stimmen an.
Man wird dann noch jede Menge andere Parteien brauchen.
Ich sehe weder Prayuth als naechsten PM noch Anutin.Und Prawit schon ueberhaupt nicht.Will auch niemand ausser STIN’s Propagandisten
Aber erstmal sollen die Wahlen ueberhaupt stattfinden.
Demonstrationen wie STIN sie prophezeit sehe ich nur wenn es keine Wahlen geben wird oder diese so manipuliert und gefaelscht werden dass diese Militaerdiktatur weiter an der Macht bleibt.
Im anderen Falle wird sich Suthep nicht nocheinmal auf die Strasse trauen.
Ich sehe hoechstens die sogenannten ” Monarchisten” demonstrieren, aber dann koennte man sie ja erkennen.
Wie immer in STIN’s Propaganda fehlt der Link zum Originalartikel in der BP.Ich hab ihn auch nicht gefunden.
Ja, ist schwer zu sagen – weil sich die beiden splitten. Wären sie zusammen angetreten, wären sie Zweiter geworden und hätten dann mit den anderen
wieder eine Koalition gründen können.
Pheu Thai hat schon ausgeschlossen, mit Prawit eine Koalition einzugehen, mit Prayuth Partei sicher auch nicht und
von Move Forward distanzieren sie sich auch, wegen der Anti-Monachie-Politik.
PPRP und UTN werden zusammen mit den Mitkassiererparteien auch so wieder koalieren wenn es moeglich waere.
Vor ein paar Tagen hat STIN noch behauptet die Pheua Thai wuerde zusammen mit Prawits PPRP regieren.
Richtig ist dass zwischen Pheua Thai und den Militaerparteien weniger Unterschied ist als zu Moving Forward.
Sind Alles Konservative Parteien bzw Machtgruppen.
Ich bin fuer eine Regierungsbeteiligung von Moving Forward weil sie die Einzigen sind die TH vorwaerts bringen koennen.
Ich glaube kaum dass Thaksin einen Prayuth unter seiner Aegide weiterregieren lassen wuerde.Obwohl es fuer ihn eine grosse Befriedigung sein wuerde dass der Mann der vor 9 Jahren angetreten war um den Thaksin Einfluss in TH auszumerzen ihn jetzt offiziell wieder hereinlassen muesste.
Ich hoffe dass ueberhaupt eine Wahl stattfindet und Pheua Thai und Moving Forward die absolute Mehrheit im Parlament erringen und ihr(e) Kandidat(in) auch PM wird.
Bei einer Koalition muessen die Partner Kompromisse eingehen.
Obwohl gerade der 112 und die Schaufensterpuppe eine grosse Behinderung fuer TH darstellen gibt es viel dringendere Probleme die geloest werden muessen.
Das wird schwierig mit Prayuth, vll mit einem anderen von UTN. Weil Prayuth wird vorher drauf bestehen, dass der kriminelle
Captain nicht Minister o.ä. wird.
FÜr mich ist die Zeit Prayuth abgelaufen, es kommen andere nun an die Macht, ob besser – wird man sehen.
Ja, das nehme ich heute noch an, wenn ansonsten die PT nicht an die Macht kommen sollte. Das sind Lügen, was die nun verbreiten,
sie würden weder mit PT noch mit Pita koalieren – dass wird dann nix werden, nehme ich an.
Aber man kennt Politiker ja: vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen.
Nein, es könnte mit der Anti-Monarchie-Partei Chaos geben, weil sich auch der K. da einmischen würde.
Der lässt sich sicher nicht entmachten und Pita will ja auch die Armee entmachten, dass geht noch weniger.
Der würde so auf die Schnauze fliegen, wenn er alles umsetzen würde – aber man sollte ihn mal machen lassen.
Danach könnte passieren, dass die Thais sich wieder Prayuth zurück wünschen.
Beide Parteien an der Macht, beide haben gefährliche Aktionen geplant.
1. Pheu Thai: Verfassungsänderung um Thaksin wieder nach TH zu holen
2. Move Forward: der Monarchie die Flügel stutzen, sie zu entmachten
Das wird lustig.
Hat sie schon ausgeschlossen. Wäre dann wieder ein Kurswechsel, um an die Macht zu kommen.
Das sind getarnte Taluh Fa – Monarchisten sind nicht bewaffnet, es gibt bei diesem K. auch kaum welche.
Wer soll das sein?
Muss aber schon schlecht um Prawit stehen, wenn er sich nun einen Kriminellen ins Lager holt und
Aktionen von Prayuth, wie das Welfare Programm als seines bezeichnet bzw. als seines weiterführen möchte.
Prawit ist ein schmieriger, hochkorrupter und unfähiger General, der auch das Saudi-Girl ohne mit der
Wimper zu zucken zurückschicken wollte – in den Tod. Grausig so etwas…..
Der “Kriminelle” war Minister in Prayuth’s Kabinett und seine Vergangeheit auch Prayuth bekannt.
Er wurde ja wegen seiner “Auslandserfahrung” zum Minister gemacht. Und zwar von Prayuth und nicht von Prawit.
Ja, es war auch Prayuth, der die ganze Gruppe dann gefeuert hat.
Er wurde mit Sicherheit auf Druck hin von Prawit zum Minister gemacht. Prawit hat viel Macht beim Senat usw.
Ohne Prawit wäre Prayuth auch kaum Premier geworden, damals waren sie noch befreundet – heute wohl nicht mehr.
Nix hat Prayuth gefeuert, die sind selber ausgetreten weil sie dachten sie koennten dadurch mehr Macht gewinnen.
Hat ja auch teilweise geklappt.
Das Prayuth aus der fuer ihn geschaffenen Militaerpartei ausgetreten (obwohl er angeblich nie eingetreten ist) sein soll heisst nicht dass er auf deren Stimmen nicht angewiesen ist.
Ohne die Stimmen der PPRP wird es bis 2025 keinen PM Darsteller Prayuth mehr geben.
Premier sacked and ousted Thamanat – also was heißt bei dir “sacked” – bei mir heißt es übersetzt: entlassen, gefeuert…..
Kurz vor einer Wahl die Partei zu verlassen und sich zu splitten, ist hoch gefährlich.
Daher gehe ich davon aus, dass Prayuth viel zu wenig Stimmen einfangen wird. Wird schwierig….
Sehe ich auch so – aber ok, dann tauschen wir die Rollen in Zukunft, du lobst dann die Regierung, die ich vermutlich
als Versager bezeichnen werde 🙂