Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen haben am Samstag in Kuala Lumpur Vertreter der Asean-Staaten den Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft am Sonntag und Montag vorbereitet. Im Zentrum der Konferenz steht der geplante gemeinsame Wirtschaftsraum von Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Myanmar, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.
Die Philippinen wollen das zweitägige Gipfeltreffen nutzen, um den Konflikt mit China um Atolle und Seegebiete im Südchinesischen Meer zur Sprache zu bringen.
Satellitenbilder deuten darauf hin, dass China an den Spratly-Inseln Land aufschüttet, um eine Landebahn für Militärflugzeuge zu bauen. Die Inseln liegen zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen, doch Peking erhebt Anspruch auf das rohstoffreiche Gebiet. Die Asean verhandelt seit Jahren ergebnislos über einen Verhaltenskodex zur Lösung der Konflikte mit Peking.
Der gemeinsame Markt der Asean-Staaten soll bis Ende 2015 geschaffen werden. Nach dem weitgehenden Abbau der Zollschranken geht es nun um den freien Fluss von Dienstleistungen, Kapital und Investitionen. Geplant ist ein liberalisierter Wirtschaftsraum mit rund 620 Millionen Einwohnern, mehr als zehn Prozent der Weltbevölkerung.
Insgesamt 2.000 Polizisten sollen die Gipfelkonferenz schützen. Erst kürzlich waren 17 Verdächtige festgenommen worden, die Anschläge in der malaysischen Hauptstadt geplant haben sollen.
Entwicklungslaendern bleibt nichts anderes uebrig. Sie muessen Rohstoffe und Agrarprodukte verkaufen.
Aber spaetestens ab Schwellenland muss damit selbst produziert werden! Das ein Entwicklungsland dem Abnehmer auch noch die Bahnlinie baut ist allerdings einmalig.
Wo saugst du dir das alles raus? Wer hat einer „jahrelangen“oder gar unendlichen „Wahlverschiebung“ zugestimmt?
Und wenn dem so waere, es gibt immer noch eine Uebergangsverfassung, die Vorgaben macht , und die koennen nicht durch „Zustimmung irgendwelcher Parteien“ ersetzt werden!
Das ist die selbe Uebergangsverfassung, in der auch der Artikel 44 steht.
aus den Medien, direkt von der UDD auf Twitter usw.
Wenn die UDD schon mal einverstanden ist, das die Wahlen ev. 3 Jahre verschoben werden, dann kannst du davon ausgehen, das es vll sogar 5 Jahre dauern kann, bis Neuwahlen stattfinden.
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/63095-parteien-einer-verschiebung-von-wahlen-nicht-abgeneigt.html
wie schon erwähnt, ich gehe davon aus – das den Rothemden Prayuth momentan noch zu beliebt ist. Immerhin sind fast 60% trotz Fehler mit seiner
Arbeit einverstanden. Erst wenn diese Mehrheit weg ist, werden sie Wahlen fordern. Dazwischen kann ja noch ein wenig gebombt werden.
Ko Tee macht das sicher gerne…..
In Thailand hat die Regierung das Monopol fuer den Reishandel. Den Reis muss sie natuerlich weltweit verkaufen, weil sie da auch als Unternehmer auftritt.
Aber Staats-Investitionen (die letztlich aus Steuergeldern bezahlt werden) sind zur Ankurbelung der eigenen Wirtschaft dringend erforderlich. Auch zur Arbeitsplatzbeschaffung.
In vielen Verfassungen steht es direkt drin, andere verweisen auf die Haushaltsgrundsaetze, in den Haushaltsgesetzen:
die Regierungen sind zur antizyklischen Haushaltsfuehrung verpflichtet. Wenn die Inlandswirtschaft brummt, werden die Staats-Investitionen stark gedrosselt und man bildet Ruecklagen.
Schwaechelt die Wirtschaft, muss der Staat investieren und kann dann auch Kredite dafuer aufnehmen.
Nehmen Staaten in Zeiten der Hochkunjunktur Kredite auf, fehlt dieser „Schub“ und die Talfahrt wird dann um so groesser.
Aber die Auftraege ans Ausland zu vergeben (und das noch ohne Ausschreibung) wird die Inlandswirtschaft nur „gering“ ankurbeln.
Der „zollfreie Export“ von Guetern ist nicht mit Staatsauftraege zu vergleichen!
Damit wird die Bahnlinie ausgelastet, wodurch die weniger Verluste hat und dann vor Steuern Gewinne abfuehren kann an die Betreiber, wer immer auch wieder das ist, wahrscheinlich auch die „multinationale thailändische Unternehmensgruppe Charoen Pokphand (CP)“.
„Unternehmergruppe“ hat nix mit Staat zu tun. Der muss aber mit den Steuern und Gebuehren- auch von den Armen- die Investitionen finanzieren und erhaelt nie was ueber Abschreibungen/ Gewinne zurueck.
Der Export hat nichts mit dem BIP zu tun und das BIP nichts mit dem Haushalt.
Ich hoffe die Berater der Reform sehen das auch so.
emi_rambus(Quote) (Reply)
http://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
Unternehmen eines Staates koennen machen was sie wollen, die muessen nur Steuern und Zoelle bezahlen.
Aber Staatsauftraege, damit soll die Wirtschaft des Staates angekurbelt werden, und natuerlich auch die von ASEAN! Aber nicht die von China .
Waere natuerlich eine gute Idee, die Staaten muessen dann Steuern und Zoelle an Asean bezahlen.
Korn sollte das wissen.
Warum denn das ? Die koennen doch nach deinen Aussagen schon alle Regierungsauftraege der ASEAN-Staaten einheimsen?
Du meinst, er macht dann mit China, Nordkorea, Kambodscha Seemanoever?
Mal eine offene Frage an dich!
Wie kannst du eigentlich sagen, Prayut strebt eine Diktatur an? Bist du sein Farang-Regierungssprecher?
Du solltest mal Korn fragen, auch hier sollte er sich mit den wirtschaftlichen Fragen Thailands und auch von ASEAN auskennen.
nicht nur Regierungsaufträge – auch Lieferungen von Waren nach China über eine neue Eisenbahn könnten dann sozusagen zollfrei exportiert werden.
Da gibt es noch grosses Potential.
was denkst du, was Thailand momentan ist? Wenn nun schon alle Parteien inkl. der Rothemden mit einer jahrelangen Verschiebung der Wahlen
einverstanden sind, dann haben wir eben diese Jahre bis zu einer Neuwahl (sofern eine kommt) eben eine Militärdiktatur, zwar eine Soft-Diktatur, aber
trotzdem eine Diktatur. Prayuth entscheidet alleine.
Wahlen dann halt ev. um 2020.
Dann bin ich aber gespannt, ob dann ein ASEAN-Ministerpraesident einfach Grossauftraege an China, Japan, Suedkorea vergeben kann oder ob das verboten ist.
warum sollte das verboten sein? Natürlich kann jedes Land in ASEAN Grossaufträge an China vergeben. Ich kann mir sogar vorstellen, das China mit ASEAN ein Freihandelsabkommen abschliesst. Diktaturen sollten in ASEAN auch keine Rolle spielen, die sind ja in der Mehrheit. Momentan sind ja nur Indonesien und Philippinnen einigermassen demokratisch – alle anderen werden diktatorisch regiert. Da besteht sicher keine Gefahr für Prayuth, das er isoliert werden
könnte.