Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra wurde aufgefordert, am 19. Mai zur ersten Anhörung vor einem Strafgericht wegen des umstrittenen Reisprogramms der Vorgängerregierung zu erscheinen.
Surasak Trirattrakul von der Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass der Oberste Gerichtshof den Fall nach intensiver Überprüfung angenommen habe und einen ersten Termin auf den 19. Mai um 9.30 Uhr angesetzt habe.
Yingluck wird Pflichtverletzung im Amt und Machtmissbrauch vorgeworfen, weil sie das korruptionsbehaftete Reisprogramm trotz zahlreicher Warnungen nicht beendete. Sie war deshalb bereits des Amtes enthoben und mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegt worden.
Surasak erklärte, dass das Gericht am 19. Mai auch über die Möglichkeit der Hinterlegung einer Kaution entscheiden werde. Falls ein Kautionsantrag abgelehnt werde, müsse Yingluck in Untersuchungshaft genommen werden. Falls sie nicht vor Gericht erscheine, werde man Haftbefehl beantragen.
Yinglucks nahm ca. zwei Stunden nach Verkündung dieser Entscheidung auf Facebook Stellung zu dieser Entscheidung. Sie schrieb, dass die Rechtsstaatlichkeit für ihren Fall scheinbar nicht gelten würde, obwohl dies ein Grundrecht für jeden Thai sein sollte.
Im Gegensatz zu deinem „Professor Grabowski“
war der von dir als „Junta Sprecher“ verunglimpfte berndgrimm einen Monat lang
fast taeglich bei Sutheps Volksmarsch dabei und seine Frau und seine Ziehtochter
sogar bis zum Ende unter dem Beschuss deiner „Volksbefreier“!
Verstehst du, dass ist der Unterschied zwischen dir und mir!
Nicht Dummschwaetzen mit der Propaganda anderer sondern selbst
hingehen und mit den Leuten reden und selber beurteilen was Sache ist.
AfD fuer Thailand!
Da schreibt einer der ueberhaupt keine Ahnung hat und meint den
Doofies von Thaksinjodlern neue „Argumente“ liefern zu koennen.
Suthep war mir waehrend der Abhisit Regierung eigentlich immer
Suspekt wegen seiner Vergangenheit.
Aber die Tatsache dass er in absolut aussichtsloser Position
eine auch von mir als eigentlich aussichtslose Demo startete,
die nicht durch ihn oder durch von ihm (oder Anderen)
bezahlte Mitlaeufer zum Erfolg wurde sondern durch die
vielen Tausende ganz unterschiedlicher Demonstranten
die aus eigenem Antrieb (ein Novum fuer das heutige Thailand)
GEGEN THAKSIN und seine Marionettenregime auf die
Strasse gingen!
Als ich im Dezember mitlief war niemand so verwegen daran
zu denken dass die Yingluck Regierung zusammenbrechen wuerde
und wir eine neue Militaerregierung bekommen wuerden.
Auch Suthep nicht.
Er hatte in seinen Reden immer nur den Ruecktritt Yinglucks gefordert.
Die von ihm immer abstrahierte Regierung des Volkes unter der Aegide
des Koenigs ist eigentlich von allen Medien falsch dargestellt worden.
Naemlich als undemokratisch.
Dabei waere eine solche Regierung wesentlich demokratischer gewesen
als Thaksins Democrazy Regierung!
Und no etwas:
Im Gegensatz zu Thaksin hat Suthep nie persoenliche Macht gewollt
und uebernimmt bist heute die volle Verantwortung fuer seine Taten.
Dies ist wohl auch der Grund weshalb die Thaksinjodler so
wutschnaubend auf ihn einschlagen, waehrend sie weiterhin
einem verantwortungslosen Charakterschwein nachlaufen.
berndgrimm(Quote) (Reply)
Da bin ich auch gespannt, mit welchen Ausreden die sich da wieder rauswindet. Weil sie aber eine Marionette der Amerikaner ist, helfen die ihr natürlich wo sie nur können. Die Amis rücken beispielsweise die beim Ausfiltern der Telefonate und E-Mails zur Wirtschaftsspionage benutzten Schlüsselworte nicht heraus. Alles streng geheim zum Wohle der nationalen Sicherheit..
So kann die Merkel problemlos behaupten, sie habe von betriebener Wirtschaftsspionage nichts gewusst.
Hör dir mal an, was ein Geheimdienstexperte im ZDF dazu gesagt hat. Ist ganz interessant. Bei uns läuft die Volksverarschung von Seitenn der Regierung fast so wie in Thailand , nur bricht man, wenn im TV kritisch darüber berichtet wird, noch keine Sendungen ab und es werden auch noch keine Sende-Lizenzen entzogen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/1785640#/beitrag/video/2396114/Wir-werden-von-der-Regierung-belogen
Und hier die Wagenknecht von den Linken. Die sagt im ZDF auch frei und unzensiert ihre Meinung:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/1785640#/beitrag/video/2396110/Wagenknecht:-Es-geht-um-Straftaten%22
Rolf46(Quote) (Reply)
das kommt ev. noch. In Deutschland sicher schleichend, damit das Volk nichts merkt.
ganz einfach: kläglich…..
Da wird dann wieder westliche Demokratie mit Thailändischer verglichen, wenn’s darum geht eine soooo kleine Verfehlung von YL und des Mafia Clans, als nicht verklagbar hin zu stellen – einfach lächerlich PR… da helfen Dir auch die 2 Seiten Thaksin Gejodel nicht weiter…
Zudem spielt es ja letzlich gar keine Rolle mehr – Hauptsache der Stall wird ausgemistet und wenn YL noch bockt und meint sie hätte nichts verbrochen, kommt sie in diesem furchtbaren Thailand (wie Nord Korea) sicher für ewig in den Knast..
Aber zum Glück wird ja jetzt der THB / Euro Kurs wieder besser für Dich, damit Du in dem Folter Thailand ein bisschen günstiger ………. kannst!
ben(Quote) (Reply)
Yingluck wird Pflichtverletzung im Amt und Machtmissbrauch vorgeworfen, weil sie das korruptionsbehaftete Reisprogramm trotz zahlreicher Warnungen nicht beendete.
Mit diesen Anklagen kämen ihre Gegner bei uns in Deutschland nicht durch. Pflichtverletzung im Amt ist nur strafbar, wenn sie ..nachweislich.. vorsätzlich betrieben wurde. Andernfalls ginge es als „Unfähigkeit“ durch und die kann nur bei der nächsten Wahl vom Souverän, dem Wähler „bestraft“ werden, indem er die Partei bzw. die für unfähig erachteten Politiker nicht wieder wählt.
Nicht erkannte Korruption bei der Durchführung der von der Regierung beschlossenen Programme könnte nur dann als Straftat verfolgt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass Politiker persönlich und ganz gezielt davon profitiert haben, d.h. selbst abkassiert.
Überhaupt nicht denkbar wäre es in demokratisch regierten europäischen Ländern, dass eine an die Macht geputschte Militärjunta mit Hilfe einer schon aus eigenem Existenz-Interesse natürlich nicht gegen die Interessen der Junta handelnde Justiz gegen missliebige Politiker der zuvor beseitigten Regierung vorgehen kann.
Bei der „Qualität“ unserer deutschen Politiker , die ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, jede Menge Steuermilliarden in den Sand setzen und ihre Wähler belügen können ..
(..z.B. müssen jetzt sämtliche bei Erwärmung nicht mehr geradeaus schießenden Sturmgewehre verschrottet und neue beschafft werden und bei der Drohnenbeschaffung sind auch schon durch fehlerhafte Entscheidung Milliarden verplempert worden, mit Wissen der Regierung durften die Amis mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes europaweit Wirtschaftsspionage betreiben u.s.w )
..wären bei Verfolgung und Bestrafung solcher „kleinen Unzulänglichkeiten“ manche Politiker kaum noch außerhalb der Gefängnismauern anzutreffen und der Rest hätte EU-weites Politikverbot. 😉
Aber trotzdem ist unsere Demokratie immer noch viel besser als die thailändische Diktatur, bei der sich eine an die Macht geputschte, also völkerrechtlich gesehen widerrechtlich per Machtergreifung regierende Militärjunta erdreistet, über eine von ihr planmäßig beseitigte Zivilregierung urteilen zu wollen. Da hat sich also in Thailand wieder mal der Bock zum Gärtner ernannt und das passiert nun schon seit vielen Jahrzehnten mit fast schon berechenbarer Regelmäßigkeit.
Wer sich über die Systematik dieser Vorgänge besser informieren möchte, kann das tun unter :
http://www.phakinee.com/volker-grabowsky-staat-bevoelkerung-lan-na/
Da schreibt der Völkerkundler Professor Volker Grabowsky über den vom informellen Juntasprecher 😉 Berndgrimm ständig hochgelobten , angeblich „unbezahlten Volksmarsch“ und dessen Führerfigur unter anderem folgendes:
Um Demokratie geht es den Anführern der Protestierer also schon einmal gewiß nicht. Schon gar nicht dem Oberbrandstifter สุเทพ เทือกสุบรรณ Suthep Thueaksuban, einen der Scharfmacher der nach dem Putsch von 2006 (und „Kauf“ von Abgeordneten für fast 50 Millionen Baht pro Stubsnase) an die Regierungsmacht gelangten erzkonservativen พรรค ประชาธิปัตย์ Phak Prachathipat, der offiziell sogenannten “Demokratischen Partei”.
Aber worum geht es ihnen dann? Suthep darf man getrost als einen der skrupellosesten Thai-Politiker der letzten 30 Jahre bezeichnen, der unter anderem dafür sorgte, daß die Regierung von Chuan Likphai über Korruptionsskandale stolperte, für die er als Minister nicht nur verantwortlich, sondern an denen er aktiv beteiligt war. Nach Wikileaks-Dokumenten war ausgerechnet er auch derjenige, der dem US-Botschafter 2006 versicherte, daß König Phumiphon den Militärputsch unterstützt hätte. Alleine dadurch steht fest, daß dieser moderne Thai-Schicklgruber Narrenfreiheit genießt und die mächtigsten Institutionen des Staates hinter sich weiß.
In dieser Gesellschaft der oberflächlichen Harmonie und der zur Schau gestellten Mai-pen-rai-Gleichgültigkeit scheint im Kern etwas faul zu sein. Anti-Regierungsdemonstranten, sogenannte „Demokraten“, die in der Vergangenheit mehr Geld als alle anderen Parteien in Thailand für die Bestechung von Wählern und Abgeordneten ausgegeben haben (und trotzdem noch nie eine Parlamentswahl gewonnen haben), sprechen nicht mit der mit großer Mehrheit gewählten Regierung, die sie korrupt nennen. Sie verweigern sich den vom König bestätigten Wahlen. Ihr Anführer will erst die gesamte Verwandtschaft der Ministerpräsidentin, so wörtlich, „beseitigen“, bevor er selbst die Macht übernimmt und dann vielleicht gnädigst – in ferner Zukunft, versteht sich –, wieder einmal „Wahlen“ zulassen will, bei denen einem Teil der Bevölkerung, und zwar vor allem einem ganz bestimmten Teil, dann allerdings die demokratischen Wahlrechte beschnitten sind.
Genau wie es die Plaudertasche Suthep machen wollte, macht es nach dem Abschieben des nicht mehr zu gebrauchenden Suthep (..der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr muss gehen.. 😉 ) jetzt der Diktator Prayuth und die Militärjunta. Die Namen der Diktatoren und Antidemokraten in Thailand sind also beliebig austauschbar ..
Rolf46(Quote) (Reply)
aber locker. Yingluck hätte in Deutschland vermutlich 1000 Anklagen laufen. Ich erinnere mich noch an den Fall Möllemann, der hat nur ein Behördenpapier benutzt für irgendeine privates Angelegenheit. Er musste sofort zurücktreten. Wenn Merkel von Experten zu einem Projekt gewarnt worden wäree, das es korruptionsbehaftet sei – und sie hätte es weiterlaufen lassen, wäre es zu einer Anklage gekommen oder zumindest zu einer Geldstrafe wie bei Kohl und Wulff. Ausserdem hat sie für die Wahl im Februar 2013 Transportmittel der Regierung benutzt, auch das wäre schon ein Ausschlussgrund.
Mal sehen, wie sich Merkel nun rauswindet, nachdem man festgestellt hat, das die Regierung durchaus über die Abhörmassnahmen Bescheid wusste.
Sogar Airbus wurde illegal abgehört und die haben nun Strafanzeige gestellt. Merkel weiss natürlich von nichts und wird sich er ihren Minister opfern.
Wenn Thaksins Lakaien eines gemeinsam haben mit ihrem Fuehrer,
so ist es die Aversion gegen Fragen die man nicht selbst vorher
autorisiert hat.
Deshalb werden diese unschuldigen Opfer dieser schrecklichen
Militaerdiktatur ganz tapfer Schweigen bis sie ihre ungerechte
Strafe fuer etwas bekommen was sie nie zugeben wuerden.
Es fehlt mir bei diesen unschuldigen Opfern der Militaerdiktatur
eigentlich noch ein besonders Unschuldiger:
Der andere stellvertretende Handelminister Nattawut Saikua!
Dieser besonders Sachkundige hatte sich auch immer
mit dem Reisprogramm grossgetan und insbesondere
das G2G Geschaeft mit China als herausragende Leistung
der Yingluck Regierung dargestellt.
Die war es dann ja wohl auch!
Und so lukrativ!
Jedenfalls fuer die Beteiligten.
PE ist ja bekanntlich die grösste Märchentante in diesem Forum, da wird gefoltert, denunziert und gebombt – und alles kommt von den Gelben… 555
Wundere mich wirklich, ob es unter diesen Leuchten Intellektuelle gibt??? – oder ist es ein ROT-Thai-Intellektueller einer, der sämtliche Reden Thakkis auswendig kann??
Egon, haben dir deine Roten Paten wieder die Hero zuckerfreie Marmelade
gestrichen?
In welchem Thailand lebst du denn?
Dort möchte ich auch gern leben.
Den normalen Thai interessiert ausschliesslich sein eigenes Wohlergehen
und seine eigenen „Geschäfte“.
Ich kenne keinen Thai der sich unter dieser Militärdiktatur schlechter
fühlt als vorher.
Und ich lebe in einer Roten Gemeinde!
Angst vor der Denunziation seiner Nachbarn hat hier auch keiner.
Sowas kenn ich eigentlich nur aus Phayao im Thakki Stammland.
Jeder Thai hat nur die Angst sein Nachbar könnte ihm sein
abgekupfertes Business Modell abkupfern
Na und dann frag doch mal in deinem Umfeld was die Leutchen
unter Democrazy so verstehen.
Da wirst du erstaunliche Antworten bekommen.
Oder lebst du etwa unter „intellektuellen“ Rothemden?
Dann schick uns mal ein paar rüber.
Hier fehlen sie nämlich!
da sind wir uns einig – ein General (böser Diktator), der wöchentlich seine Taten auf TV erklärt ist mir allemal lieber als ein Kürzel wie gg1655 oder unsere Pirouetten Märchen Tanten vom Dienst…555
Zum Halbgott würde er dann aber nur bei den geschäftsunfähigen Pleitegeiern aufsteigen, deren faule Kredite er streicht.
Wer die größten Schulden angehäuft hat, erhält durch Schuldenerlass das größte Geschenk.
Zum Teufel würden aber diejenigen verantwortungsbewussten Kreditnehmer den populistischen Wohltäter und Schuldenstreicher wünschen, welche bisher treu und brav ihre Schulden zurückgezahlt haben und das auch konnten, weil sie sich nur soviel Geld geliehen hatten, wie sie nach realistischer Einschätzung anschließen auch wieder zurückzahlen konnten.
Ebenso würden ihn die Farmer zum Teufel wünschen, welche zwar keine Kredite aufgenommen haben, aber ganz genau beobachtet, wie sich ihre Nachbarn Kredite beschafft haben, welche sie anschließend zum Teil auch noch zweckentfremdet für Anschaffungen verwendet haben.
Wenn die Schuldenmacher nun belohnt werden , ärgert das die nicht von der Regelung profitieren könnenden schuldenfreien Farmer .. und die werden bestimmt nicht zu Prayuth-Verehrern. Höchstens noch sehr neidisch auf die so großzügig von ihren Schulden befreiten Insolvenz-Farmer.
naja, sind schon mal etwas 3,5 Millionen. Eigentlich alles Rothemden. Ich habe mal in Trang gefragt, ob die auch diese Microkredite laufen haben, hat so git wie keiner.
Die benötigen das nicht und wenn, dann nehmen die normale Kredite auf, keine Mikrokredite. Reisförderkredite gab es ihm Süden ja nie, weil es auch keinen Reis gab 🙂
ist eigentlich genormt. Hier ist für mittellose bei 200.000 Schluss. Mit Haus gibt es auch mehr. Wie gesagt, da könnte er viele Leute einsammeln. Mehr als 3.5 Millionen, weil dann ja die gesamte Familie dankbar ist und dann Prayuth wählt. Meine Schwiegermutter würde dann das wählen, was ihr Schwager, der mit ihr in die Kabine geht, ankreuzt.
In meiner Familie wären dann also für einen Kreditnehmer um die 6 Personen für Prayuth. Weil es bekommt nur einer vom Haus diesen Kredit, meist leben da aber dann 3-4 Personen drin, also 3,5 x 3 wären dann um die 10 Millionen Rothemden für Prayuth. Dazu der Süden – das sollte reichen.
es gibt so gut wie keine, die 200.000 Baht Mikrokredite fertig gezahlt haben, weil sie dann immer wieder aufgestockt haben. Die Art der Kredite lässt es eigentlich nicht zu, das man damit was aufbaut und dann die Kredit aus dem neuen geschäft heraus, ablöst.
Du verkennst den Thai – Newin Chidchob kennt die Thais besser als wir. Der meinte, wirf den Rothemden 100 Millionen Baht vor die Füsse, dann fressen sie dir aus der Hand.
Das hab ich gesehen, als Suthep einige Farmer auszahlte – oder auch bei Prayuth, nach dem Putsch, wo er den Rest auszahlte. Hier waren alle so happy.
Man erhält beim ersten Antrag ja nur ca. 30.000 Baht, dann muss man diesen Kredit 1 Jahr später wieder mit Zinsen zurückzahlen. Da scheitern schon die meisten und
benötigen die Kreditmafia und dann geht alles den Bach runter.
Daher kannst du diese prositiven Kreditnehmer ev. mit 10% ansetzen – mehr nicht.
Ich hatte schon damals recht, als ich nach der Erklärung von Thida – das 5 Millionen Rothemden bei einem Putsch nach BKK marschieren würden – das in Frage stellte.
Wie man sah, marschiere niemand nach BKK. 5 Millionen hätte auch Prayuth nicht mehr aufhalten können.
LIEBSTE PE / PR und restl. ROT Käppli,
zuerst mal bin ich positiv überrascht, dass es unter den Thaksin Jodlern Intellektuelle gibt… – und hoffe auch, dass dies der letzte Putsch war!
nur, wie kann sich ein Putsch gegen Demokratie wenden, wenn ein Clan Thailand aus zu nehmen versucht unter dem Deckmantel Demokratie – White Shirts für 3 Wochen -> `respect my vote` will uns da jemand verarschen?..
und mal eine Frage an alle intelligenten Farang ROT Käpplis – was macht ein intelligenter Mensch, wenn er (per Zufall) in ein so schlimmes Land geraten ist, wo einfach alles Scheisse ist? – ich meine, solange er noch Geld für einen Rückflug hat sollte er nach Hause gehen, statt hier die Luft mit seiner negativen Ausdünstung zu verpesten….
ben
nur die diktatur ist scheisse. farangs leiden aber dadurch nicht.
wir lebten weder unter thaksin noch dem general besser oder schlechter.
du bist ein egoist, du intersierst dich nur fuer dein eigenes wohl. alles andere ist dir scheiss egal. die normalen thais die moechten keine diktatur. die moechten demokratische verhaeltnisse. verhaeltnisse wo man seine meinung frei aeussern kann.ohne angst zu haben beim general von einem nachbarn denunziert zu werden usw
Kann man so sagen. Und weil Ben noch sicher an der Nabelschnur des demokratischen Landes hängt, welches ihn nicht so ohne weiteres loswerden kann und ihn auch im fernen Thailand versorgen und seine Rücknahmegarantie aufrecht erhalten muss, geht es ihm auch in Thailand weiterhin
viel zugut. 🙂Du Schlitzohr strebst doch nur für deine anrüchigen Pro-Junta- Ausdünstungen ein Allein-Verpestungsrecht an.. 😉 Gib es ruhig zu..
Richtig!
Thaksin hat den Zahlungsunfähigen keine Schulden erlassen sondern
ihnen Kreditkarten gegeben damit sie sich noch mehr verschulden!
Überhaupt haben alle „Geschenke“ des Volkwohltäters ein entscheidendes
Manko gehabt:
Keines war ordentlich gegenfinanziert!
Er hat immer nur gegeben und selbst genommen!
Die Finanzierung hat er in weiser Voraussicht immer den Leuten überlassen
die ihn von der Macht entfernt haben!
Und übrigens: Thaksin ist nicht Taksin,obwohl er es wohl nur zu gerne wäre!
Moin an die Runde und besonders an die unverbesserlichen Rothemden,
siehe LINK: http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/62070-baac-plant-ueber-800000-hochverschuldeten-farmern-zu-helfen.html#contenttxt
und YL hat, so verlogen war ihre Antwort gegenüber der Staatsanwaltschaft, besonders den armen Farmern zu Wohlstand verholfen?
Der Armeesprecher, der nichts Konkretes über die Verhaftung der Krankenschwester sagen konnte, war laut aller hier schreienden Rothemden ein Lügner, nein, die ganze Armee sei ein Lügenhaufen, so wurde aus dem einzigen demokratischen Sektor geheuchelt.
Nun das, 800.000 total verarmte Farmer, die die Kredite der vom YL aufgeschwatzten Farmer-Kreditkarte nicht zurück zahlen können, in Ermangelung ihres Lohns für den an die Regierung angelieferten Reis?
Keiner dieser Rothemden hier in der Runde wird es wagen, der YL und dem dahinter stehenden Thaksin als Lügner oder gar als Lügenbande zu benennen, oder sollte Hanseat sich hier gewaltig täuschen?
Hallo
Mal wieder Hanseatische Halbwahrheiten.
Der Armeesprecher hat nicht etwa nichts konkretes sagen können sondern hat gesagt das er bei verschiedensten Behörden nachgefragt hat und hat danach ganz konkret gelogen.Hätte er gesagt „Ich habe dahingehend keine genauen Informationen“ hätte das zwar wahrscheinlich immer noch nicht gestimmt aber man hätte Ihm keine bewußte lüge vorwerfen bzw nachweisen können.Aber er hat ganz deutlich dementiert und damit bewusst gelogen.
Den Farmern Ihre Schulden zu erlassen und Ihnen gleichzeitig neue Kredite zu geben hätte einen RIESEN Aufschrei erzeugt wäre diese maßnahme von einer Taksin Regierung gekommen. Die Populismus und Wählerkauf schreie hätten kein Ende gefunden.
http://passauwatchingthailand.com/2015/03/24/die-angeklagten-vor-dem-militargericht-haben-dieselben-rechtsanspruche-wie-vor-einem-ordentlichen-gericht/
stin
warum willst du diesen beitrag nicht einstellen
http://passauwatchingthailand.com/2015/03/24/die-angeklagten-vor-dem-militargericht-haben-dieselben-rechtsanspruche-wie-vor-einem-ordentlichen-gericht/
WOZU DER PUTSCH?” AUS SICHT EINES INTELLEKTUELLEN DER ROTHEMDEN
Seit dem Militärputsch vom Mai 2014 ist es merklich ruhig um die Rothemden. Die mehrfach betonte Erklärung der United Front for Democracy Against Dictatorship (UDD), der politischen Dachorganisation der Rothemden, während der PDRC-Bewegung und im Vorfeld des Militärputsches, sich vehement gegen einen Militärputsch zur Wehr zu setzen, hat sich schon sehr früh als eine luftleere Drohgebärde entpuppt. Aber seit der nachträglichen Amtsenthebung der Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra im Zusammenhang mit dem Reissubventionsprojekt ihrer Regierung, was ihren Ausschluss von der Politik für 5 Jahre zur Folge hat, wird wieder über die Haltung der Rothemden diskutiert.
Dass es keinen Widerstand der Rothemden gegen den Militärputsch vom Mai 2014 gegeben hat, ist einerseits sicherlich darauf zurückzuführen, dass das Militär auf den Putsch gut und genau vorbereitet war. Die meisten nationalen, regionalen und lokalen Anführer der Rothemden sind vom Militär gleich nach dem Putsch entweder festgenommen, ins Exil gezwungen oder seitdem intensiv überwacht worden, sodass eine Mobilisierung der Rothemden sich gar nicht erst einstellen konnte. Andererseits haben sich die Phue Thai Partei, die UDD und die Rothemden insgesamt auffallend ruhig verhalten. Somit ist der Eindruck entstanden, dass die Ruhe im Umfeld der Rothemden nicht nur eine logische Folge der repressiven Politik der Junta, sondern auch eine von den Rothemden selbst gewollte Ruhe war. Die vereinzelten Anti-Putsch-Aktionen sind durchweg von unabhängigen, meist studentischen Gruppierungen inittiert worden. Unter Intellektuellen der Rothemden wird diese Haltung deshalb kontrovers diskutiert. Manche sehen in ihr eine erneute Bestätigung der falschen Strategie bzw. Denkweise von Thaksin Shinawatra, Yinluck Shinawatra und mit den beiden der Phue Thai Partei, auf eine Versöhnung mit dem Establishment und auf eine Hoffierung des Militärs zu setzen. Diese kritischen Stimmen im Lager der Rothemden fordern eine Loslösung der Rothemden von Thaksin, ziehen jedoch zugleich eine für die Rothemden eher ernüchternde Lektion aus dem jüngsten Putsch. Und zu diesen kritischen Stimmen gehört der Wirtschaftswissenschaftler Pichit Likitkitsombun (พิชิต ลิขิตกิจสมบูรณ์) von der Thammasat University, der als einer der führenden Intellektuellen der Rothemden gilt. Seine diesbezügliche Einschätzung wurde erstmals am 23.01.2015 in der Zeitung von “โลกวันนี้วันสุข” und erneut in der Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) veröffentlicht. Deutsche Übersetzung von PWT.
Wie bei allen fremden Beiträgen sei betont, dass die Meinungen des jeweiligen Verfassers nicht unbedingt die Meinungen der Bloggemeinschaft PWT wiedergeben müssen.
Lektion des Militärputsches vom 22.05.2014: Wozu der Putsch?
Pichit Likitkitsombun
Infolge des gravierenden Fehlers der Phue Thai Partei bei der Verabschiedung des Amnestiegesetzes (der Generalamnestie) setzte das antidemokratische Lager eine Massenbewegung in Gang und führte einen chaotischen Zustand herbei, der dem Militärputsch vom 22. Mai 2014 eine gewisse Legitimation verliehen hat.
Dieser jüngste Militärputsch ist eine Fortsetzung des vorangegangen Putsches vom 19. September 2006. Er hat zum Ziel, zwei bedeutende Fehler jenes Putsches von 2006 zu korrigieren. Gemeint damit ist einerseits der misslungene Versuch, Thaksin Shinawatra und sein Netzwerk zu eliminieren, was andererseits zur Entstehung einer großen Demokratiebewegung geführt hat, wie man sie [in Thailand] noch nie erlebt hat.
Aber aufgrund der Situation innerhalb der herrschenden Gruppe sind auch während dieser sieben Jahre gewichtige Veränderungen entstanden, die den jüngsten Militärputsch besonders machen und ihn vom Putsch von 2006 unterscheiden.
1) Ein wichtiges Ziel des jüngsten Putsches ist, den “Übergang” (“การเปลี่ยนผ่าน”) so friedlich und harmonisch wie möglich zu gestalten. Alles wird unternommen, um dafür zu sorgen, dass die neue Herrschaftsform danach stabil, solide und ohne jegliche ernst zu nehmende Gefahr ist.
2) Der jüngste Putsch hat zum Ziel, demokratische Kräfte zu eliminieren, die das sicherheitspolitische Lager für eine Gefahr für die Monarchie hält, also die sogenannten “Anti-Royalisten” (พวกล้มเจ้า). Fast alle bislang angewandten Unterdrückungsmaßnahmen zielen auf Intellektuelle, Wissenschaftler und bestimmte Gruppierungen ab, die sich seit dem vorangegangenen Militärputsch von 2006 mit vielerlei Vorwürfen konfrontiert sahen. Art. 112 des Strafgesetzes wird aggressiv, intensiv und umfassend angewandt, ohne Rücksicht auf langfristige Folgen für Gesellschaft und Politik oder den Druck der internationalen Staatengemeinschaft zu nehmen.
3) Der jüngste Militärputsch will die Familie Shinawatra, das Netzwerk der Phue Thai Partei und der Rothemden gezielt schwächen und letztlich eliminieren, damit diese kein Hindernis für das marionettenhafte Parlamentssystem darstellen können, das die Herrschenden nach Erreichen ihrer anderen Ziele wieder installieren werden. Aber da das kurzfristig wichtigere Ziel jene “Anti-Royalisten” waren und das Netzwerk der Phue Thai Partei und der Rothemden in der ersten Zeit nach dem Putsch noch so verbreitet und stark war und damit der Putsch so widerstandslos wie möglich durchgeführt werden konnte, haben die Putschisten anfänglich die Familie Shinawatra und die Phue Thai Partei “in Ruhe gelassen”. Es war ein Deal. Als Gegenleistung hatte die Familie Shinawatra mit den Putschisten kooperiert, sich nicht gewehrt und den Putsch in keinster Weise verhindert.
Sobald die Putschisten die ersten der obigen Ziele erreicht hatten und Gruppierungen der Rothemden im ganzen Land mit Hilfe des sicherheitspolitischen Netzwerkes nach und nach so zerschlagen werden konnten, dass diese sich nicht wieder mobilisieren können, richteten die Putschisten ihre Schwerter selbstverständlich sofort gegen Yingluck und die Familie Shinawatra.
Nachdem alle vorgenannten Ziele erreicht wurden, wird nun eine neue Verfassung verabschiedet. Mit ihr wird ein neues marionettenhaftes Parlamentssystem installiert, um den autoritären Inhalt dieser neotraditionalistischen Gruppe zu verdecken. Es wird ein System sein, in dem gewählte Abgeordnete nicht wirklich befugt sind, den Premierminister und das Kabinett aufzustellen. Das gewählte Abgeordnetenhaus wird nicht einmal die eigentlichen legislativen Befugnisse haben, Gesetze vorzuschlagen, zu überprüfen und zu ändern. Es wird nicht befugt sein, wichtige regierungsprogrammatische Gesetze zu verabschieden. Die gesamte Macht wird fest in den Händen der Traditionalisten bleiben, und zwar durch verschiedene spezielle Organe, die sie eigens für diesen Zweck gründen werden.
Was die äußeren Umstände anbelangt, ähnelt der jüngste Militärputsch vom 22. Mai 2014 jenem Militärputsch vom 17. November 1971 durch das Diktatur-Duo Thanom und Phrapat, auch wenn sie sich inhaltlich und von der Zielsetzung her unterscheiden: Beide Militärregime wollen die Gesellschaft und die Politik in all ihren Facetten umfassend kontrollieren und lenken. Allerdings waren die geopolitischen Umstände während der Zeit von Thanom und Phrapat anders als heute. Und dieser letztere Faktor wird über den Ausgang des jüngsten Putsches entscheiden.
Der jüngste Putsch findet in einer Zeit statt, in der so viele Menschen in Thailand für die Demokratie sensibilisiert sind, wie noch nie. Diese demokratische Bewegung entstand nach dem vorangegangenen Putsch vom 2006 und ist bis zu einem gewissen Grad auch eine starke Bewegung. Obgleich die Junta mit Hilfe des verhängten Kriegsrechts vorübergehend dafür sorgen kann, dass sich keine gefährliche Widerstandsbewegung herausbildet, so kann sie die demokratische Bewegung in der Gesellschaft dennoch nicht zerschlagen. Das diktatorische Militärregime muss das Land zudem in einer Zeit regieren, in der Informationen frei fließen können. Dies wird das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung noch mehr stärken.
Der jüngste Militärputsch findet nicht mehr während des Kalten Krieges statt, als die westlichen Mächte Thailand als Partner im Kampf gegen den Kommunismus brauchten und deshalb die dortigen Militärdiktatoren unterstützten. Im Gegenteil findet er im Kontext der Globalisierung statt, in der Demokratie und Liberalismus die weltweite Bewegung darstellen. Aus diesem Grunde wird die thailändische Junta von der internationalen Staatengemeinschaft unter Druck gesetzt. Der thailändische Staat wird isoliert und international kritisiert, während demokratische Kräfte von vielen Ländern politisch, diplomatisch und moralisch unterstützt werden.
Darüber hinaus findet der jüngste Militärputsch in einem Kontext statt, in dem das kapitalistische System in Thailand eine gewisse Komplexität in sich trägt und mit dem globalen kapitalistischen System enorm verwoben ist. Es ist zu erwarten, dass die Junta nicht in der Lage sein wird, ein derart vielschichtiges Wirtschaftssystem problemlos zu verwalten und zu gestalten. Stagnationen innerhalb der wirtschaftlichen Mechanismen häufen sich, was den wirtschaftlichen Status der Menschen und des Privatsektors immer stärker beeinträchtigen wird. Dies wird die Legitimation der Junta weiter dezimieren.
Da es sich bei allen Zielen der Junta um langfristige Ziele handelt, die viel Zeit benötigen und da die sicherheitspolitisch denkenden Herrschenden der Überzeugung sind, dass die “Anti-Royalisten” über ein tief verwurzeltes Netzwerk verfügen, zielt der jüngste Militärputsch darauf ab, “das System” von Grund auf zu erneuern. Der jüngste Militärputsch hat also eine viel komplexere Mission als alle bisherigen Putsche. Aus diesem Grunde haben wir es seit dem Putsch mit einem umfassend autoritären System zu tun, das für einen längeren Verbleib angelegt ist. Gleichzeitig trägt das System ein reaktionäres und rückschrittliches Gewand. Es stellt sich quer gegen die inländische wie auch internationale demokratische Bewegung.
Der Militärputsch vom Mai 2014 findet unter äußerst schwierigen Bedingungen und Umständen statt. Es sind Bedingungen und Umstände, die für die thailändische Elite noch unvorteilhafter sind, als beim vorangegangenen Putsch im Jahr 2006. Der jüngste Militärputsch wird “der letzte Versuch” sein und wird am Ende dennoch all seine Ziele verfehlen.
Übersetzung und Redaktion: ████████████
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Stagnationen innerhalb der wirtschaftlichen Mechanismen häufen sich, was den wirtschaftlichen Status der Menschen und des Privatsektors immer stärker beeinträchtigen wird. Dies wird die Legitimation der Junta weiter dezimieren.
Welche Legitimation hat die Junta denn überhaupt.. ?
Ach so.. vielleicht die übliche Absegnung vom König, welche aber sowieso nach jedem Putsch stattgefunden hat..
Der jüngste Militärputsch wird “der letzte Versuch” sein und wird am Ende dennoch all seine Ziele verfehlen.
Sehe ich auch so.. Das „Ende“ lässt natürlich noch etwas auf sich warten. Aber nicht mehr allzu lange, wenn es mit der Wirtschaft weiter bergab geht und es auch dem letzten Ignoranten auffällt, dass Militärjuntas dazu den wichtigsten Beitrag leisten..
Rolf46(Quote) (Reply)
kann man so nicht sagen. Die letzten Coups waren ja Rosen-Coups, also sehr, sehr friedlich und ohne Gewalt, nicht wie vorher. Das Ziel der beiden letzten Coups war ja klar. Eine Rückkehr Thaksins zu verhindern. Dieses Ziel wurde ja schon beim Coup 2006 erreicht. Thaksin ist weg von der politischen Bühne. Nur hat halt keiner gedacht, das Thaksin Thailand dann halt mit Marionetten von Dubai aus weiterregiert. Nun hat man deswegen wieder geputscht und ich denke schon, das nun vom Thaksin-Clan niemand mehr übrig bleiben wird, der wieder als PM antreten könnte. Die Generäle lernen auch mit der Zeit.
Die Wirtschaft wird in Thailand nicht in den Keller sausen, da bin ich überzeugt. Spätestens nach den Neuwahlen, egal mit welcher Verfassung – werden die Investoren zurückkehren, ggf. mit interessanten Angeboten seitens der Regierung. VW kommt ja trotz Militärregierung. Andere werden auch wiederkommen.
Das Volk wird solange nicht aufbegehren, solange es so leben kann wie schon immer, also wie jetzt. Streicht Prayuth nun auch noch alle Thakins-Yingluck Kredite, könnte Prayuth zum Halbgott aufsteigen. Meine Familie fiebert schon diesem Gesetz entgegen. Sie glauben es noch nicht ganz, aber wenn es kommen sollte – dann hat Prayuth gewonnen und Thaksin endgültig verloren.
der Beitrag ist soweit eigentlich ok. Bis auf die Erklärung, das die DP antidemkratisch wäre die eine demokratische Gruppierung wie die Rothemden bekämpft.
Da musste ich lachen. Absolut demokratisch denkt keine Gruppe – die Rothemden schon gar nicht. Wenn man die Thaksin-Regierung betrachtet und dann die Abhisit-Regierung, finde ich die ABhisit-Regierung als demokratischer.
da irrt der Verfasser. International ist Demokratie am Rückmarsch. Man akzeptiert nun immer eher eine Militärjunta als vorher. Bestes Beispiel ist ja Ägypten. Sogar die USA zeigt keine Probleme mehr, mit Präsident SISI Geschäfte abzuwickeln. Ob wohl er der Putschführer war – ähnlich wie bei Prayuth. Ich schätze, Prayuth nimmt sich SISI als Vorbild und wird sich bei der nächsten Wahl aufstellen lassen und ev. sogar gewinnen.
Dein Vergleich mit Ägypten hinkt etwas.
Zum einen wahr Ägypten wirklich nahe an einem Bürgerkrieg.Gegen Mursi gingen Landesweit Millionen auf die Straßen.
Zum anderen,für den Westen wichtig,er war(ist)ein Muslimbruder. Die gelten als Islamisten und sind von daher im Westen(insbesondere USA) gar nicht gut gelitten.
Dann schon lieber einen General,der ist berechenbar.
ja, es ist richtig, die Moslems sind beim Demos gleich zu Millionen auf der Strasse. Nur der Thai agiert hier anders. Er geht nicht in grossen Massen auf die Strasse,
sondern kämpft eher aus dem Dunkeln. Wie halt im Süden. Dort mal ein Anschlag, dann wieder mal eine Granate auf eine Schule usw. – in BKK war es das BIG-C, wo 2 Kinder starben.
Hier im Norden haben die Rothemden Checkpoints aufgestellt, Promis niedergeschlagen usw. Wäre Prayuth nicht dazwischen gegangen, würde heute noch Suthep in BKK sitzen und es wären sicher schon viele Thais gestorben – landesweit. Die Gelbhemden und auch die Rothemden waren zuletzt derart aggressiv, es wäre weiter eskaliert.
NCPO-Sprecher Oberst Winthai Suwaree sagte, der Rat habe sich mit mehreren Behörden in Verbindung gesetzt, die bestätigten, dass keine Offiziere zu Nattatida geschickt wurden, um sie zu verhaften.
http://www.schoenes-thailand.at/tempelmorde-2010-zeugin-verschwunden/
„…Hallo
Mal wieder Hanseatische Halbwahrheiten.
Der Armeesprecher hat nicht etwa nichts konkretes sagen können sondern hat gesagt das er bei verschiedensten Behörden nachgefragt hat und hat danach ganz konkret gelogen…“
Moin gg1655,
soweit deine Halbwahrheiten, um in deinem Stil zu bleiben.
Wieso behauptest du, dass der Oberst gelogen hätte. Gelogen hätte er, wenn er wissentlich die Unwahrheit gesagt hätte. Siehe Text oben.
Was ist denn nun mit deiner Meinung über die Lügen der YL und ihres Bruders über das Reisproblem? Du als Vertreter der roten Demokratie wirst doch nicht das eigene Nest beschmutzen und den Zorn der Shinawatras auf dich ziehen, oder?
Frau YL hatte auch vor der Staatsanwaltschaft gesagt, dass ihr Reisprogramm die armen Reisfarmer beglückt habe. Nun hören wir, du vielleicht auch, dass 800.000 Reisfarmer total verschuldet sind, Dank des von YL so in den höchsten Tönen gelobten Reisprogramms. Sagst du nun auch, dass YL und ihr Bruder Lügenpack seien?
Jawohl das Sage ich. Und ich wiederhole es auch gerne nochmal Thaksin und auch seine Schwester sind Lügenpack.
http://www.khaosodenglish.com/detail.php?newsid=1427094707&typecate=06§ion
“DIE ANGEKLAGTEN VOR DEM MILITÄRGERICHT HABEN DIESELBEN RECHTSANSPRÜCHE WIE VOR EINEM ORDENTLICHEN GERICHT”
Während der vom 2. bis 27. März 2015 andauernden 28. Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrats in Genf verwies die kolumbianische Delegation der Internationalen Juristenkommission (ICJ) wie folgt auf die Problematik der Militärgerichtsbarkeit in Thailand seit dem Militärputsch im Mai 2014:
“In Thailand hat das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) dokumentiert, dass mindestens 202 Zivilisten seit Mai [2014] sich vor dem Militärgericht verantworten müssen, mussten oder beides. Die tatsächliche Anzahl dürfte weit höher sein. Bei zahlreichen dieser Gerichtsverfahren handelt es sich um Anklagen wegen der Ausübung der Meinungs-, der Vereinigungs- und der Versammlungsfreiheit.”
Ein Vertreter des thailändischen Außenministeriums gab dazu folgende Stellungnahme:
(Die Aufzeichnung dieser Stellungnahme findet sich hier, dort ab Minute 41:42. Deutsche Übersetzung von PWT:)
“Erwiderungsrecht
Der Thailändischen Delegation
28. Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates
Am 13. März 2015
******
Herr Präsident,
erlauben Sie mir, einige der Themen und Fragen anzusprechen, die die Kolumbianische Kommission der Juristen aufgeworfen hat. Meine Delegation weiß die zum Ausdruck gebrachten Sorgen und Wünsche zu schätzen und möchte wiederholen, dass Thailand sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte aller Personen engagiert. Aufeinanderfolgende thailändische Regierungen haben große Anstrengungen investiert, um dieser Sorgen gerecht zu werden; und gegenwärtig sind viele Reform-Bemühungen im Land im Gange.
Mit der Rückkehr von Frieden und Ordnung in den letzten 9 Monaten konzentriert sich Thailand darauf, Fortschritte zu machen und den Grundstein für eine stärkere und nachhaltigere Demokratie zu legen.
Zum Thema Militärgericht: Nur eine begrenzte Anzahl an Fällen derer, die wegen des Begehens schwerer Straftaten angeklagt sind, wird dem Militärgericht vorgelegt. Diese Straftaten schließen diese, die in Verbindung mit (Schuss)Waffenbesitz und Mord stehen, ein. Die Angeklagten vor dem Militärgericht haben dieselben Rechtsansprüche wie diejenigen, die vor einem ordentlichen Gericht angeklagt werden. Diese schließen das Recht auf Rechtsbeistand und das Recht, dass der Angeklagte bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld als unschuldig gilt, ein.
Danke, Herr Präsident.”
PWT-Anmerkungen zu dieser Stellungnahme:
1. “Nur eine begrenzte Anzahl an Fällen derer, die wegen des Begehens schwerer Straftaten angeklagt sind, wird dem Militärgericht vorgelegt. Diese Straftaten schließen diese, die in Verbindung mit (Schuss)Waffenbesitz und Mord stehen, ein.”
Auch wenn die Anzahl von Fällen (202 und mehr), auf die die kolumbianische Delegation der ICJ verwies, nicht nachweisbar ist, kann auf keinen Fall von “einer begrenzten Anzahl an Fällen” die Rede sein. Laut Ilaw Thailand sind mindestens 112 zivile Verfahren, die nun vor dem Militärgericht verhandelt werden müssen, nachweislich registriert worden.
Hintergrund dieser Verfahren war, dass der damalige Oberkommandierende des Heeres General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) am 20. Mai 2014 die Ausrufung des Kriegsrechts Nr. 1/2557 unterschrieb, deren Verfassungsmäßigkeit nach wie vor nicht geklärt ist. Die Ausrufung des Kriegsrechts wurde damit begründet, dass viele politische Gruppierungen in unterschiedlichen Gebieten des Landes sich zu Demonstrationen versammelt hätten und befürchtet wurde, dass es zu gewaltsamen Unruhen hätte kommen können. Das ausgerufene Kriegsrecht sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten und eine Wiederherstellung des Friedens unter allen Gruppierungen in der Bevölkerung ermöglichen. Doch wurde das ausgerufene Kriegsrecht primär verwendet, um dem zwei Tage später durch den Nactional for Peace and Order (NCPO) unter Führung von General Prayuth Chan-ocha durchgeführten Militärputsch den Weg zu ebnen.
Nach dem Putsch hat der NCPO zahlreiche Deklarationen erlassen. Dazu gehörten die Deklarationen Nr. 37/2557 und Nr. 38/2557, wonach alle Straftaten gemäß Art. 107 – 112 des thailändischen Strafgesetzbuches und Straftaten bezüglich der Gefährdung der nationalen Sicherheit gemäß Art. 113 – 118 des thailändischen Strafgesetzbuches und auch Straftaten wegen Verstoß gegen alle NCPO-Deklarationen und -Anordnungen vom Militärgericht zu verhandeln sind.
Es stimmt vor diesem Hintergrund nicht, dass nur “Straftaten, die in Verbindung mit (Schuss)Waffenbesitz und Mord stehen” vor dem Militärgericht verhandelt werden. International bekannte Verfahren wegen Verstoßes gegen NCPO-Anordnungen wie etwa das nicht fristgerechte Erscheinen bzw. das Nicht-Erscheinen von vom NCPO einbestellten Politikern, Aktivisten und Intellektuellen wie Chaturon Chaisaeng (siehe auch hier), Worachet Pakeerut (siehe auch hier) und Sombat Boon-ngamanong (siehe auch hier) belegen dies. Auch politische Versammlungen gehören zu Fällen, die vom Militärgericht behandelt werden, wie die Anklagen gegen vier Mitglieder der Anti-Putsch-Bewegung Resistant Citizen (พลเมืองโต้กลับ) zeigen. Ebenso sind zahlreiche Majestätsbeleidigungsverfahren, die nicht in Verbindung mit Waffenbesitz und Mord stehen, nachweislich registriert worden.
2. Die Angeklagten vor dem Militärgericht haben dieselben Rechtsansprüche wie diejenigen, die vor einem ordentlichen Gericht angeklagt werden. Diese schließen das Recht auf Rechtsbeistand und das Recht, dass der Angeklagte bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld als unschuldig gilt, ein.
Das thailändische Militärgericht entspricht nicht nur nicht den internationalen Standards und Abkommen. Es ist zugleich ein selbständiges Gericht, dessen Richter gänzlich aus Angehörigen des Militärs bestehen. Alle Richter des Militärgerichts sind nicht unabhängig, weil sie dem Verteidigungsminister, während einer Junta also praktisch direkt dem Militär, unterstehen. In einem Verfahren vor dem Militärgericht sitzen üblicherweise drei Richter. Gemäß Art. 26 des Gesetzes über das Militärgericht (พระราชบัญญัติธรรมนูญศาลทหาร) muss nur einer der drei Richter ein Jurastudium absolviert haben, die beiden anderen nicht. Die Mehrheit der Richter beim Militärgericht sind also Militärangehörige, die Laien sind.
Es ist also davon auszugehen, dass die Rechte ziviler Angeklagter etwa das Recht auf ein faires Verfahren von der Verfahrensordnung des Militärgerichts vor allem unter dem Kriegsrecht nur unzureichend gewährleistet. So findet eine Verhandlung vor dem Militärgericht oft unter Geheimhaltung statt. Menschenrechtsanwälte verweisen darauf, dass Verteidiger und Beobachter keine Notizen machen dürfen. Ferner gilt beispielsweise jedes Urteil des Militärgerichts unter dem Kriegsrecht als endgültig. Dem Angeklagten wird keine Möglichkeit einer Revision eingeräumt.
Das thailändische Militärgericht existiert seit jeher als selbständiges Gericht neben den anderen zivilen Gerichten. Ein solches System existiert weltweit kaum noch. Lassen wir das in diesem Zusammenhang stets verwendete Argument gelten, ein Militärgericht sei aufgrund der Besonderheiten der Vorschriften des Militärs und des Berufsstands des Soldaten für Verfahren nötig, an denen Angehörige des Militärs beteiligt sind, so sollte das Militärgericht lediglich für solche Verfahren zuständig sein. Es besteht also keine Notwendigkeit dafür, dass Zivilisten sich vor dem Militärgericht verantworten müssen und das Militärgericht seine Zuständigkeit auf Verfahren erweitert, in denen Zivilisten angeklagt werden.
Und wenn die Angeklagten vor dem Militärgericht dieselben Rechtsansprüche wie diejenigen hätten, die vor einem ordentlichen Gericht angeklagt werden, wie vom thailändischen Außenministerium behauptet wird, stellt sich schließlich die Frage, warum Zivilisten sich vor dem Militärgericht verantworten müssen. In Thailand existiert ja nach wie vor ein ordentliches Gericht.
Text und Redaktion: ████████████
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jetzt auf einmal verweist man wieder auf das ordentliche Gericht. Vorher hiess es, die Richter wären alle auf Seite der Gelbhemden, einige wohl auch auf Seite der Rothemden, unparteiisch sind wohl keine Richter. Also ist es eigentlich egal, wer hier urteilt.
Moin egon,
interessant, was du da zum Wohle deines Thaksin so von dir gibst. Leider verdrängst du, dass dein großer Demokrat, als er noch in Amt und Würden war, von der UN abgemahnt wurde, den Weg der Demokratie nicht zu verlassen. Es handelte sich damals u.a. um die Beschneidung der Pressefreiheit durch Aufkauf relevanter Organe durch den Edel-Demokraten. Antwort des größte Führers an die UN war: Die UN ist nicht mein Vater!
Nun vergleiche einmal die Einlassung der heutigen Regierung auf die Anklagen. Man versucht es jedenfalls, das momentane Kriegsrecht zu begründen. Thaksin als damaliger PM verspottete die UN. Nur, aus der roten Ecke hatte man keine Einwände gegen Thaksins undemokratisches Gehabe gehabt.
Dieter Gerroldt:
super Texte für alle ROT Käppchen und Thaksin Jodler – bisschen alt, aber macht nichts, da lassen sich noch 100 te Postings mit Super Argumenten machen… 555
Ich denke auch das Thailand entmündigt wird..
https://books.google.at/books?id=hDIXt4HUhOsC&printsec=frontcover&dq=was+wurde+aus+www.schoenes-thailand.de&hl=de&sa=X&ei=w7UOVbWhFYLCPenjgeAM&ved=0CEcQ6wEwBg#v=onepage&q&f=false
Auch wenn hier nicht gerne darüber berichtet oder geschrieben wird..
Der gelbe Coup bis 2014:
https://books.google.at/books?id=tccM0qolrowC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false
Ja, es ist ein Skandal welchen Blödsinn die öffentlich rechtlichen Medien
in D über Thailand berichten.
Die übernehmen Alles von Thaksins PR Agenturen!
Ich hatte 2011 schon einen Disput mit einer Redakteurin des DLF
über ein Feature wo es um die Rothemden in Nord-Thailand
ging.
Da hatte man die Thai Stimmen der Rothemden so verzerrt
dass man ihren Text nicht verstehen könnte.
Laut Aussage der Redakteurin hatte man dies zum Schutz
der Leute vor Verfolgung gemacht.
Dabei gab es zum Sendetermin schon lange die Yingluck Regierung!
Der deutsche Text wiederholte haarklein die Thaksin Propaganda
ohne Gegenstimmen!
Als ich die Redakteurin darauf ansprach sagte sie es handele
sich um ein Feature und nicht um eine Nachrichtenreportage.
Deshalb müsse man sich auch nicht an objektive Tatsachen halten.
Ich habe daraufhin der Redakteurin vorgeschlagen mit mir
als in Thailand lebenden ein Gegen-Feature zu machen
wobei die Thai Original Stimmen nicht verzerrt werden müssten.
Da ein Freund von mir seit Jahren als freischaffender Autor
im Kulturbereich für DLF und D-Kultur schreibt hatte er
mir den Kontakt zur verantwortliche Redakteurin hergestellt.
Deshalb war mein Vorschlag ernst und auch so von ihr
aufgenommen worden.
Sie sagte mir zu mich zu kontaktieren falls man wieder ein
Feature über die politische Situation in Thailand plane.
Das ist bis heute nicht geschehen!
Politisch motivierter Prozess..
http://www.dw.de/thailands-ehemalige-premierministerin-muss-vor-gericht/a-18325332
Insgesamt zeige sich, dass das Militär bei seinen Gesetzesentwürfen zu detailverliebt sei, sagt Bannach. „Der Öffentlichkeit wird zunehmend klar, dass die Militärregierung keine politische Expertise besitzt.“ Es werde Zeit, dass gelernte Politiker wieder stärker über die Geschicke des Landes bestimmen.
Die beiden größten politischen Parteien fordern auch ein landesweites Referendum über die neue Verfassung. Doch der Ex-General und amtierende Premierminister Prayuth Chan-ocha hat sich zu derartigen Plänen bisher nicht geäußert. Überhaupt gibt das Militär keinerlei konkreten Zeitpläne mehr bekannt. So ist zurzeit noch völlig unsicher, ob, wann und unter welchen Bedingungen die Macht in Thailand wieder an das Volk übergeben wird.
ich denke nicht, dass das Militär die Aufgabe, eine neue Verfassung zu schreiben, aus der Hand geben werden. Ich denke auch nicht, das sie die selbst schreiben werden,
sondern da sind schon Professoren aus den Unis im Hintergrund beteiligt. Bei einem Referendum besteht halt wieder die Gefahr, das vorher Kuverts verteilt werden, damit die
Verfassung abgelehnt wird. Thaksin hat die Kamnans im Norden und Nordosten auch heute noch sehr gut unter Kontrolle.
Es besteht die Gefahr das die Verfassung abgelehnt wird auch ohne Kuverts.
das kann auch passieren – dann würde nachgebessert werden und ein Jahr später dann der 2. Anlauf. Dann wieder abgelehnt – dann halt wieder ein Jahr Korrektur.
Wäre auch eine Möglichkeit für die Armee, noch 10 Jahre oder mehr an der Macht zu bleiben. 🙂
Als die letzte Verfassung von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen wurde, hat man hinterher behauptet, das die Thais nur zugestimmt hätten, damit es Neuwahlen gibt. Also hat auch ein Referendum, bei der die Verfassung angenommen wird – nicht allzuviel Aussagekraft.
Dazu kommt noch, das die Verfassung von 2007 kaum ein Thai hier verstanden hat. Die meisten haben das Heftchen nicht mal gelesen.
Somit hätten die Thais dann eigentlich nur 2 Optionen:
1. gegen die Verfassung stimmen und keine Neuwahl
2. für die Verfassung stimmen, dann Neuwahl
Das ist dann wohl ungefähr so zu sehen, als wenn jemand nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub hat.. oder zwischen Pest und Cholera..
..oder zwischen ungeschminkter diktatorischer Militärjunta und demokratisch angestrichener Militärjunta.
könnte man sagen. Daher ist ein Referendum m.E. eigentlich Blödsinn. Verzögert die Wahl nur um Jahre und Prayuth wird die wichtigen geänderten Dinge bei der Verfassung
so oder so nicht aufgeben.
Wichtig ist nun mal, das Prayuth in seiner Zeit noch ordentlich aufräumt, wie heute auf Koh Samui – also alles für eine Zivilregierung vorbereitet. Dann sollte wieder eine
zivile Regierung das Land übernehmen. Ich würde aber Militär weiter im Bereich Sicherheit tätig sein lassen, ansonsten wird es bald darauf wieder alte Zustände geben.
Wieviel die Polizei wert ist, hat man ja heute auf Koh Samui gesehen – nicht mal die Kollegen von Bangkok trauten den Kollegen auf der Insel.
Ein Referendum ist unter solchen voraussetzungen schwierig.Es wäre eine dritte Option nötig.Denn nur die Wahl zwischen Verfassung annehmen oder immerwährender Diktatur ist nicht wirklich eine Wahl.Und wie wir wissen kann die neue Verfassung nicht von einer zivilen Regierung geändert werden.Denn bei letzten,ebenfalls unter Putschisten entstandenen,Verfassung hieß es erst auch „Kann ja von einer zukünftigen Regierung wieder geändert werden“.
Als man dann Versuchte dies zu tun (alle Senatoren sollten wieder gewählt werden)ging dies eben nicht und die beteiligten Abgeordneten und Senatoren die dafür waren sehen sich jetzt alle von Prozessen bedroht.
Also eine schwierige und auch wegweisende Angelegenheit.Denn zu einer Demokratisierung Thailands wird die neue Verfassung wohl kaum beitragen.Ich gehe zum beispiel von einem komplett ernanntem Senat mit weitreichenden Befugnissen aus,so das es eigentlich egal ist wer die formelle Regierung stellt.Die neue gewählte Regierung wird ,egal mit welcher Mehrheit Sie gewählt wurde,weitgehend machtlos sein.
soll bei 2/3 Mehrheit im Parlament schon möglich werden.
du meinst wie nun die Regierung Obamas, weil Kongress und Senat alles blockieren können? 🙂
Ich weiss, die sind gewählt….., aber trotzdem.
Was Demokratie betrifft, gehe ich davon aus, das Demokratie – wie wir sie noch kennen, in 20+ Jahren nicht mehr geben wird. Hab heute irgendwo einen Artikel gelesen, das
auch die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt werden wird, die Ausspähung und Überwachung von Telefonen, Internet usw. – immer weiter zunehmen wird. Folter wird z.B. in der USA schon von der Mehrheit akzeptiert. Was denkst du, was dann von einer Demokratie noch übrig bleibt.
Ich bin daher der Meinung, egal Demokratie oder sonst was – der Staat muss funktionieren und alle Bürger müssen zufrieden sein, wie das z.B. in Dubai, Singapur usw. der Fall ist, wo auch keine Demokratie herrscht, der Bürger aber am Reichtum des Landes beteiligt wird.
wird es also für Thaksins Volksbefreier viel zu feiern geben.
ไชโย
berndgrimm(Quote) (Reply)