Die Generalstaatsanwaltschaft und die Nationale Anti-Korruptionsbehörde (NACC) wollen die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra nach wie vor wegen Korruption vor ein Strafgericht bringen.
Das sagte Wicha Mahakhun, Mitglied der NACC, am Freitag bei der Anhörung vor dem Übergangsparlament (NLA).
Das NLA will am 23. Januar entscheiden, ob die ehemalige Premierministerin wegen Pflichtverletzung beim Reisförderprogramm nachträglich des Amtes enthoben wird.
Dann würde Yingluck Shinawatra fünf Jahre kein politisches Amt mehr ausüben können. Generalstaatsanwaltschaft und NACC gehen davon aus, dass sich Yingluck beim Reisförderprogramm der Korruption schuldig gemacht hat. Falls die Richter sie verurteilen, muss sie mit einer Haftstrafe und einem hohen Bußgeld rechnen.
190:18 !
War zu erwarten.
Die nachträgliche Absetzung ist natürlich voll gerechtfertigt
aber eben eine „politische“ Entscheidung eines Organs der Diktatur!
Viel wichtiger ist, dass sie auch noch vor Gericht kommt.
Auch Thaksins Nummerngirl muss begreifen dass der
Job als PM nicht nur die Lizenz zum Reisen und Shoppen
(und in ihrem Fall wohl auch Mitkassieren) auf unsere Kosten
beinhaltet sondern dass man dabei auch die Verantwortung
tragen muss, wovor viele Thais und der gesamte Thaksin Clan
permanent davonlaufen!
The Office of the Attorney-General on Friday resolved to indict former prime minister Yingluck Shinawatra over the corruption-plagued rice-pledging scheme.
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Na endlich , es wurde auch langsam Zeit dass die OAG endlich mal ihren Job tut!
Offensichtlich haben Thaksins Lakaien dort nicht mehr das Sagen oder
Muffensausen bekommen.
Die nachträgliche Absetzung durch Prayuths NLA ist eine politische Entscheidung.
Aber die gerichtliche Aufarbeitung des grössten Betrugs einer Regierung
in Thailand ist viel wichtiger!
Auch wenn die meisten Beweise vernichtet worden sind!
berndgrimm(Quote) (Reply)
Es ist absolut notwendig dass Yingluck (und eventuell die direkt
beteiligten Fachminister) für den Reisbetrug vor Gericht gebracht werden.
Auch wenn die OAG immer noch parteiisch für Thaksin arbeitet.
Warum kann/will Prayuth nicht auch Thaksins Lakaien in der OAG
kaltstellen!
Wer beruft die eigentlich?
Jeder der Thailand und die Entwicklung in den letzten Jahren hier kennt,
weiss das man Thailand nicht mit Rechtsstaaten vergleichen kann
auch wenn man hier immer so tut als ob.
Rechtsstaatlichkeit genau wie Demokratie und Parlament
sind seit vielen Jahren nur noch schön angemalte Kulissen
mit wenig bis garnix dahinter.
Na ja, ausser dem grossen kriminellen Antrieb des
Democrazy Führers!
http://passauwatchingthailand.com/2014/12/25/wer-war-fur-das-scheitern-der-parlamentswahlen-am-02-02-2014-verantwortlich/#more-2530
Ich weiss nicht, wie die Formel in Thailand aussieht, aber wer das Wohl der Partei (Einhalten des Wahlvesprechens), vor das Wohl des Volkes stellt, haette in Deutschland seinen Eidgebrochen!
Ich glaube nicht, da wuerde einer mit 5 Jahren Politikverbot davon kommen!
Eine „Verteidigung der Verfassung“ koennte sie auch nur schwer belegen.
emi_rambus(Quote) (Reply)
ich denke, das in Thailand bei einem Politiker nicht das Wohl der Partei im Vordergrund steht, sondern sein eigenes Wohl.
schön, dass Du noch ein paar Tage / Wochen träumen kannst…
Well done..
http://www.bangkokpost.com/news/politics/457572/youtube-defence-begins
Regelung aus D
Politiker sind Wahlbeamte!