Die Move Forward Party (MFP) beharrte am Freitag darauf, dass die Klage der Wahlkommission auf ihre Auflösung fehlerhaft sei, da sie die im Organisationsgesetz über politische Parteien vorgeschriebenen Schritte nicht ordnungsgemäß befolgt habe.
Die größte Oppositionspartei reagierte damit auf die Klarstellung der EC vom Donnerstag, nachdem Kritiker erklärt hatten, im Auflösungsverfahren sei ein wichtiger Schritt übersprungen worden, nämlich die Tatsachenermittlung und eine gründliche Untersuchung.
Laut dem Wahlkommissionsmitglied Pakorn Mahannop basierte die Entscheidung der Kommission auf Abschnitt 92 und nicht auf Abschnitt 93 des Verfassungsgesetzes. Ersterer bevollmächtigt das Wahlgremium, beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auflösung einer Partei zu stellen, ohne eine Untersuchung durchzuführen.
Chaithawat Tulathon, Vorsitzender der Move Forward-Bewegung, betonte jedoch, dass die Abschnitte 92 und 93 miteinander in Zusammenhang stünden und dass die EC der Partei eine Chance zur Verteidigung geben müsse, bevor sie den Fall an das Verfassungsgericht weiterleite.
In Abschnitt 92 heißt es: Wenn glaubwürdige Beweise dafür vorliegen, dass eine politische Partei Handlungen begangen hat, die als Untergrabung der konstitutionellen Monarchie erachtet werden, soll die EC beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auflösung dieser Partei einreichen.
In Abschnitt 93 heißt es, dass der Parteiregisterführer bei der Entdeckung solcher Taten Fakten und Beweise sammeln und diese der EC zur Prüfung vorlegen soll. Die Prüfung soll gemäß den von der Kommission festgelegten Regeln und Methoden erfolgen.
Herr Chaithawat sagte, die Erklärung der Kommission, dass die Auflösung gemäß Abschnitt 92 angestrebt werde, sei „problematisch“. Um eine Partei gemäß Abschnitt 92 aufzulösen, müsse die Kommission Abschnitt 93 befolgen, sagte er.
Die Entscheidung der EC, das Gericht um die Auflösung der Partei zu bitten, folgte auf die Entscheidung des Gerichts vom 31. Januar, dass die anhaltenden Bemühungen von Move Forward, Paragraph 112 des Strafgesetzbuches, das Gesetz zur Majestätsbeleidigung, zu ändern, auf die Absicht hindeuteten, die konstitutionelle Monarchie zu untergraben.
Herr Chaithawat wies darauf hin, dass selbst ein Taschendieb, der auf frischer Tat ertappt wird, einem Ermittlungsverfahren unterzogen werden muss, bevor der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird.
„Die Auflösung einer politischen Partei ist ein großer Schritt, der eine Tatsachenermittlung und Untersuchung erfordert. Die EU-Kommission muss sich an den Buchstaben des Gesetzes halten und darf es nicht einfach nur interpretieren“, sagte er.
Er vertritt die Ansicht, dass das Gerichtsurteil vom 31. Januar die Europäische Kommission nicht unbedingt davon entbindet, ihren eigenen Prozess der Tatsachenermittlung und Beweissammlung durchzuführen.
„Wir dürfen den Prozess [der Beweissammlung](#) nicht mit der Frage verwechseln, ob die Beweise glaubwürdig sind oder nicht“, sagte er und fügte hinzu, dass die Partei diesen Punkt in ihrer Verteidigung vorbringen werde.
Das Gericht hat die nächste Anhörung in dem Fall für Dienstag anberaumt.
Pita Limjaroenrat, die ehemalige Vorsitzende von Move Forward und jetzt deren Chefberaterin, sagte, als die EC 2020 ihr Auflösungsverfahren gegen die inzwischen aufgelöste Future Forward Party fortsetzte, durfte sie die Vorschriften von 2017 anwenden, die das Ermittlungsverfahren für Strafsachen betrafen. Das Gericht sagte, die EC sei nicht verpflichtet, jeden Schritt zu befolgen.
Im Jahr 2024 wurden sie jedoch durch neue Regelungen zur Tatsachenermittlung und Beweissammlung ersetzt, und daher ist die EG verpflichtet, diese Regeln einzuhalten, wenn sie die Auflösung einer Partei gemäß den Abschnitten 92 und 93 anstrebt, sagte Herr Pita.
- Quelle: Bangkok Post (dir)
Wo hat STIN seine Propaganda jetzt wieder hingeworfen ?
Originaltext BP https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2811129/move-forward-pokes-holes-in-poll-bodys-case?
Eine sinvolle Überseetzung wäre z.B. gewesen:
Move Forward durchlöchert die Argumente der Wahlkommission !
Auch wenn STIN oder seine Übersetzer dies nie verstehen werden:
Die Abkürzung EC im englischen hat mehrere Bedeutung :
In TH bedeutet EC Election Commission = Wahlkommission
In Europa bedeutet EC European Community = Europäische Gemeinschaft
aber auch EC = European Commission = Europäische Kommission
Zur Sache:
Basis des thailändischen Unrechtsstaates ist die auslegbare Gesetzestexterei damit sichergestellt wird daß die ungewählten Machthaber weiterhin unkontrolliert nach Gutsherrenart herrschen können.
Weiterhin gilt in TH daß es nicht zählt was jemand getan hat sondern wer jemand ist.
Ne, ist kein eigener Bericht. Kommt von BP
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2811129/ec-breaching-rules-in-dissolution-case-mfp
Ich habe den Titel auch von Google übersetzt übernommen. Aber du hast recht, klingt seltsam.
Habe es nun korrigiert.
Richtig, Google übersetzt meist falsch – also EU-Kommission.
Wenn ich es sehe, korrigiere ich es – kann aber mal falsch durchrutschen.
Ja, man trickst rum, damit MFP nicht an die Macht kommt.
Passiert aber in der USA ebenfalls.
Dort wurden nun in Bundsstaaten Wahlgesetze geändert, die den Demokraten schaden.
Der Weg zum Supreme Court hilft auch nis, weil dort die Richter, tw. korrupt – mehrheitlich
für Trump sind.
Wenn TH ein Unrechtsstaat sein soll, dann wohl auch USA.
Welcher Rechtsstaat hat schon Gefängnisse außerhalb der Grenzen, damit man die
Inhaftierten ohne Gerichtsurteil und Rechtsbeistand lebenslänglich einkerkern und foltern kann.
Ja, ist aber bei uns auch nicht besser.
Hat jemand Geld, ist berühmt – geht er weniger leicht in den Knast, als
wir einfache Bürger.
Ein Name wie Boris Becker, Zumwinkel, Ackermann, Kohl – reicht das schon.