ASEAN: Eine Gruppe von ASEAN-Parlamentariern hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, das laufende Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu beobachten, das zur Auflösung der Move Forward Party (MFP) führen könnte.
Das Gericht teilte mit, dass die Beratungen zu dem Fall am 18. Juni beginnen würden, gab jedoch keinen Zeitpunkt für die Urteilsverkündung bekannt.
Auch die ASEAN Parliamentarians for Human Rights (APHR), ein Netzwerk von Parlamentariern, die sich für die Menschenrechte einsetzen, forderten die internationale Gemeinschaft auf, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz juristischer Instrumente zur Auflösung der Partei zu verhindern.
Die Wahlkommission hat das Gericht gebeten, die Auflösung der Partei in Erwägung zu ziehen, weil sie sich für eine Reform des Majestätsbeleidigungsgesetzes (besser bekannt als Artikel 112) einsetzt, das angeblich einem Versuch gleichkommt, die demokratische Regierung mit dem Monarchen als Staatsoberhaupt zu stürzen. Ein Gerichtsurteil gegen die Partei könnte zudem zu einem zehnjährigen politischen Verbot für ihre Vorstandsmitglieder führen.
Die APHR erklärte, ein solches Urteil berge die Gefahr eines Eingriffs in die Vorrechte der Legislative und würde den Grundsatz der Gewaltenteilung eklatant missachten.
„Indem das Gericht die Parlamentarier daran hindert, über Gesetze zu beraten, die nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar sind, untergräbt es die Idee der Demokratie als solche, da es dieses konkrete Gesetz jeder Änderung entzieht“, sagte die Vorsitzende der APHR und indonesische Parlamentsabgeordnete Mercy Chresty Barends.
APHR forderte außerdem internationale Menschenrechtsmechanismen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die verschiedenen Instrumente des Völkerrechts zu prüfen, um die Verantwortlichen für gerichtliche Schikanen in Thailand zur Rechenschaft zu ziehen.
„Die Demokratie in Thailand befindet sich auf dem Rückzug, nicht nur aufgrund eines Militärputsches, sondern auch aufgrund zweifelhafter Gesetzesauslegungen, die eingesetzt werden, um Oppositionspolitiker ins Visier zu nehmen. Wenn die Move Forward Party verboten wird, wie die Future Forward Party im Jahr 2019, werden Millionen von Menschen entrechtet, und Unruhen, die Thailand destabilisieren könnten, sind eine echte Möglichkeit“, sagte der Co-Vorsitzende der APHR und ehemalige malaysische Abgeordnete Charles Santiago. „Dies würde nicht nur Thailands demokratische Entwicklung schädigen, sondern auch der Wirtschaft schaden und dem Ruf und dem Vermächtnis der derzeitigen thailändischen Regierung schaden.“
Quelle: Thai PB World (dir)
Ja , den ungewählten thailändischen Machthabern geht es wie der AfD in der EU: Selbst die anderen undemokratischen Regime in ASEAN wollen nix mehr mit ihnen zu tun haben.
Es ist beschämend daß der Westen der damit beschäftigt ist vor Kingpin Xi und seinem Kampfhund Putin zu buckeln sich von den hiesigen Deppen auf der Nase rumtanzen läßt.
Das stimmt so halt nicht ganz.
Sehen wir uns das mal genauer an.
Beim Demokratie-Index 2013 – Regierung Yingluck – steht TH auf Platz 72 – Scores: 6,75
Beim Demokratie-Index 2022 – Regierung Prayuth – steht TH auf Platz 55 – Scores: 6,25
2013:
https://siyosat.wordpress.com/wp-content/uploads/2014/10/democracy_index_2013_web-2.pdf
2022:
https://pages.eiu.com/rs/753-RIQ-438/images/DI-final-version-report.pdf
Also war TH unter Yingluck in Demokratie um einiges schlechter aufgestellt.
Um genau 17 Plätze.
Das Ausscheiden aus dem Klub der Demokratien von 2014 – 2019 ist natürlich
nachvollziehbar, weil TH zu dieser Zeit eine Militärdiktatur war.
Ab 2019 hat sich das jedoch schnell wieder zu einer Deomkratie entwickelt.
Kann ich nicht bestätigen, TH hat derzeit mit allen 8 anderen Staaten gute Beziehungen,
mit Burma etwas abgekühlt, aber nachvollziehbar.
Tut der Westen eigentlich nicht.
BIden beginnt mit harten Sanktionen nun auch gegen China.
300 Unternehmen landeten soeben auf der Sanktionsliste.
Bei RU gibt es eh kaum noch Sanktionen, weil bereits fast alles sanktioniert wird.