Die Wahlkommission (EC) hat einen „Plan B“ ausgearbeitet für den Fall, dass das Verfassungsgericht am kommenden Dienstag vier Artikel des Senatswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, sagte Wahlkommissar Thitichet Nuchanatta heute.

Er wiederholte, dass die Wahl der Senatoren auf Provinzebene an diesem Sonntag stattfinden werde, wollte sich jedoch nicht näher dazu äußern, was der „Plan B“ beinhalten würde, und sagte, dass die EC die Entscheidung vom Dienstag abwarten werde.

Der Kommissar bezeichnete jegliche Vermutung, dass die Wahl der Senatoren aufgrund des Gerichtsurteils ungültig werde, als reine Spekulation.

Unterdessen erklärte der Generalsekretär der Wahlkommission, Sawaeng Boonmee, heute, dass die Wahlleiter der Provinzen für die Abstimmung am Dienstag bereit seien. Dabei liege der Schwerpunkt auf der Gewährleistung einer friedlichen und geordneten Auswahl sowie der Fairness der Wahlbeamten.

Er sagte, dass alle Mängel, die in der ersten Auswahlrunde am vergangenen Sonntag festgestellt wurden, behoben würden. Dazu gehöre beispielsweise das CCTV-System in den Wahllokalen, das nur Bilder ohne Ton aufzeichnete, und dass einigen nicht qualifizierten Kandidaten der Zutritt zum Wahlbereich gestattet wurde.

Bezüglich der Beobachtung, dass eine Reihe von Kandidaten bei der Bezirkswahl keine Stimmen erhielten, was darauf hindeuten könnte, dass es sich bei ihnen um Stellvertreter handelte, sagte Sawaeng, dass die Wahlbeamten der Provinz die Angelegenheit noch untersuchen würden.

Von STIN

4 Gedanken zu „EC hat einen „Plan B“ ausgearbeitet, sollten vier Artikel des Senatswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt werden“
  1. Wer würde von diesen „Herren“ einen Gebrauchtwagen oder ein Gebrauchtcondo kaufen ?
    Die parteiische Wahlkommission EC versucht auch in einen „gewählten“ Senat die gleichen Hanseln hineinzubekommen wie in den ugewählten bisherigen Senat.
    Schließlich entscheiden sie darüber wer als Kandidat zugelassen wird.

    1. Die parteiische Wahlkommission EC versucht auch in einen “gewählten”
      Senat die gleichen Hanseln hineinzubekommen wie in den ugewählten bisherigen Senat.

      So richtig blickt man derzeit nicht mehr durch, welches Gericht oder Regierungsstelle zu welcher Partei gehört.
      Die bekämpfen sich tw. schon gegeneinander.

      Sollte Prawit das Verf.-Gericht beherrschen, ist Srettha weg.

      Schließlich entscheiden sie darüber wer als Kandidat zugelassen wird.

      Gibt es tw. in EU auch – oftmals werden nur Kandidaten zugelassen,
      die eine bestimmte Menge an Unterschriften sammeln konnte.

      In TH ist es halt nach Berufsgruppen sortiert.

        1. In TH ist es halt nach Berufsgruppen sortiert.

          Jau , Militär , Polizei und andere Nichtstuer !

          Wird es beim Militär und auch Polizei sicher geben – nur wenn die Polizei wirklich nis
          tun würde – gäbe es in TH Mord und Totschlag und Anarchie.

          TH liegt bei Sicherheit vor der USA – außer 6 Provinzen gilt TH als sehr sicher bis sicher.
          Also tut die Polizei schon was.

Kommentare sind geschlossen.