Das Verfassungsgericht teilte am Mittwoch mit, dass es am 18. Juni einen Fall verhandeln werde, der zur Entlassung von Premierminister Srettha Thavisin führen könnte. Der Grund dafür sei eine Kabinettsernennung, die angeblich gegen die Verfassung verstoßen habe.
Das Verfahren gegen Herrn Srettha folgte einer Beschwerde von 40 vom Militär ernannten Senatoren im Mai, die später vom Charter Court angenommen wurde. In dem Verfahren geht es um die umstrittene Ernennung des Politikers Pichit Chuenban zum Minister des Büros des Premierministers.
Die Senatoren fragten das Gericht, ob Herr Srettha und Herr Pichit gemäß Abschnitt 170 (4) und (5) der Charta, der sich mit der Ethik der Kabinettsminister befasst, aus ihrem Amt entfernt werden sollten.
Pichit wurde 2008 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt und verbüßte diese zusammen mit zwei Kollegen, nachdem sie versucht hatten, Beamte des Obersten Gerichtshofs zu bestechen, indem sie ihnen eine Papiertüte mit 2 Millionen Baht in einer Lunchbox überreichten. Kritiker hielten ihn für ungeeignet, als Kabinettsminister zu dienen.
Pichit trat kurz vor der Annahme des Antrags durch das Gericht zurück, was als Versuch gewertet wurde, Herrn Srettha einen Rechtsstreit zu ersparen. Das Gericht hat zugestimmt, den Fall gegen Herrn Srettha anzuhören, und lehnte den Fall gegen Pichit ab, da dieser bereits zurückgetreten ist.
Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht den 18. Juni als Verhandlungstermin für einen Fall angesetzt, in dem es um die Auflösung der oppositionellen Move Forward Party (MFP) geht.
Im März reichte die Wahlkommission (EC) eine Petition ein , in der sie das Gericht bat, über die Auflösung von Move Forward zu entscheiden. Als Reaktion auf die Stellungnahme des Gerichts vom 31. Januar erklärte die Partei, dass ihre Bemühungen, Paragraph 112 des Strafgesetzbuchs, das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, zu ändern, auf die Absicht hindeuteten, die konstitutionelle Monarchie zu untergraben.
Die EC argumentierte in ihrem Gutachten, dass die Partei gegen Paragraph 92 des Parteiengesetzes verstoßen habe. Dieser Paragraph gibt dem Gericht die Befugnis, jede Partei aufzulösen, die als Bedrohung für die konstitutionelle Monarchie angesehen wird.
Die Anhörungen sind Teil einer Reihe heikler Gerichtsverfahren, die die politische Unsicherheit in Thailand verschärft haben.
Am 18. Juni soll sich der auf Bewährung entlassene ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra mit den Staatsanwälten treffen, um sich einer Anklage wegen Beleidigung der Monarchie zu stellen.
Am 29. Mai kündigte der Generalstaatsanwalt an, er werde Thaksin gemäß Abschnitt 112 des Strafgesetzbuches sowie wegen Computerkriminalität anklagen. Die Anklage basierte auf einem Interview, das er einer koreanischen Zeitung am 21. Februar 2015 gegeben hatte.
- Quelle: Bangkok Post (dir)
Auch hier wurde mein erster Beitrag von STIN sofort wegzensiert.
Schon frei gegeben. Scheint so, als ob TH wieder heftiger stoppt.
Auch hier wieder eine lächerliche Propagandanummer ohne Wert.
Das sogenannte Verfassungsgericht sowie die sogenannte Wahlkommission als auch der sogenannte Senat sind alle Propaganda Einrichtungen der ungewählten Machthaber TH.Sie sind parteiisch und dienen ausschließlich dem Machterhalt der ungewählten Machthaber TH.
Dazu wird die uralte Sache Pichit hervorgezogen. Der ist damals verurteilt worden und hat seine Strafe verbüßt.
Thaksin war damals nicht in der komfortablen Lage seiner Gegner , denen das Gericht gehörte sondern er mußte versuchen einzelne Richter zu kaufen.Dabei ist er aufgefallen.
Natürlich ist dies ein Verbrechen , aber auch nicht größer als daß ein ganzes Gericht parteiisch zu dominieren.
Thaksin ist in vielen Fällen zu Recht verklagt und teilweise verurteilt worden.Er hat im Gegensatz zu seinen Gegnern einen Teil seiner Strafen verbüßt und einen erheblichen Gesichtsverlust hinnehmen müßen. Trotzdem ist er nach wie vor viel populärer als irgendeiner seiner Gegner.
Die Klage gegen die Move Forward ist genauso substanzlos wie damals die Klage gegen die Future Forward . Der Grund ist die gleiche : Man will einen gefährlichen Gegner der für Demokratie und Rechtsstaat in TH kämpft nachhaltig vernichten. Das hat schon bei Future Forward nicht geklappt und wird hoffentlich bei Move Forward auch nicht klappen.
Nach dem Verbot der Future Forward kam die Nachfolgerin Move Forward gestärkt zurück. Natürlich hofft man nach einem Verbot der MFP auf ein ähnliches Ergebnis. Aber Move Forward ist eine Partei für Selbstdenker von denen es in TH nicht viele gibt.Ich glaube nicht daß sie selber jemals die absolute Mehrheit erringen kann.Sie wird immer einen Koalitionspartner benötigen. Und da bietet sich natürlich Thaksins Politladen als einzige „alte Volkspartei“ an.
In diesem Fall hoffe ich sogar, dass es so ist.
Dann wäre Srettha Geschichte und die Regierungskoalition würde wackeln.
Dazu müsste natürlich Prawit + Senatoren das Verf.-Gericht unter Kontrolle haben.
Wird man bald sehen – übersteht Srettha die Anklage – dann gehört das Verf.-Gericht nicht den
Militärs – ev. dann Pheu Thai.
Würde in DE irgendwer auf die Idee kommen, einen Vorbestraften in die Regierung zu
holen. Der hätte auch heftige Probleme.
In der USA scheinbar nicht, da werden Richter vom Supreme Court gekauft und nix passiert.
Siehe Clarence Thomas Fall.
Nicht mehr wie vorher.
Sonst hätte er nicht gegen Pita verloren.
Bei der nächsten Wahl dürfte er noch weniger Stimmen erhalten – es geht abwärts.
Könnten viele zu Anutin überlaufen, der die Partei BJT von 36 Sitzen auf 70 Sitze gebracht hat.
Nein, nicht vergleichbar. Thanathorn hat definitiv durch seine Parteifinanzierung Gesetze gebrochen.
Ist wohl bei uns auch verboten.
Pita hat aber nur eine LM-112 vorgeschlagen, keinen Sturz der Monarchie.
Hier ist die Anklage an den Haaren herbeigezogen.
Nein, hat MFP schon ausgeschlossen, keine Koalition mit der Pheu Thai.
Also vermutlich auch keine Regierungsbeteiligung. Schade….
Wenn beide in die Wüte geschickt werden sollten,
hätte Prawit mehr Macht in TH, als ich dachte.
Er geht ja auch gegen Thaksin vor, weil der den Deal nicht einhält.
Das wird sich dann auch zeitnah entscheiden.
Sehr spannend….