Die oppositionelle Move Forward-Partei wird ihren Plan, den Inhalt ihrer Gegenerklärung offenzulegen, weiterverfolgen und darlegen, wie sie den Antrag auf ihre Auflösung vor dem Verfassungsgericht entgegen einer Nachrichtensperre bekämpfen wird.
Das Verfassungsgericht hat den 12. Juni als Termin für die Anhörung des Falls festgelegt , in dem die Wahlkommission die Auflösung der Move Forward-Partei und ein zehnjähriges Verbot der politischen Betätigung ihrer Vorstandsmitglieder fordert, weil sie mit ihrem Wahlkampfversprechen, das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung zu ändern, angeblich versucht habe, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen.
Bis zu seiner Entscheidung ordnete das Gericht an, dass sich die EC, die Move Forward-Partei und ihre Vorstandsmitglieder jeglicher Meinungsäußerung zu dem Fall enthalten dürfen, die als für die thailändische Gesellschaft richtungsweisend angesehen werden könnte und so das Gerichtsverfahren beeinflussen könnte.
Parit Wacharasindhu, Sprecher der Move Forward-Partei, sagte heute, dass man nicht die Absicht habe, Druck auf das Gericht auszuüben oder die Öffentlichkeit über den Fall in die Irre zu führen.
Er behauptete, die Partei wolle der Öffentlichkeit lediglich den Fall erklären und Fragen beantworten. Er betonte auch, dass die Informationen, die die Partei der Öffentlichkeit mitteilen soll, nicht vertraulich seien, sondern Informationen seien, die in der Gegendarstellung der Partei vor Gericht enthalten seien.
Parit sagte, die Partei habe für den Fall ihrer Auflösung einen „Plan B“, da alle Parteimitglieder, unabhängig davon, was mit der Partei selbst geschehe, die gleiche politische Ideologie und dieselben Ziele teilten.
Am Dienstag reichte die Move Forward-Partei ihre Gegendarstellung beim Gericht ein, in der sie sich gegen die Vorwürfe der EC verteidigte.
Im Januar dieses Jahres befand das Verfassungsgericht die Move Forward-Partei und ihre Führer für schuldig, mit ihrem Wahlkampf, in dem sie für eine Änderung des Majestätsbeleidigung-Gesetzes eintraten, versucht zu haben, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen.
- Quelle: Thai PBS World (dir)