Das Gericht ordnet die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) an, alle Ermittlungsdetails im Uhren Skandal von General Prawit herauszugeben, die es dem Aktivisten Veera Somkwamkid vorenthalten hatte.
Das Zentralverwaltungsgericht hat die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) und ihr Büro dazu verurteilt, jeweils eine Geldstrafe von 5.000 Baht zu zahlen, weil sie nicht alle Einzelheiten ihrer Untersuchung zu den hochwertigen Armbanduhren des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Prawit Wongsuwon offengelegt haben.
Der Aktivist Veera Somkwamkid, Leiter des Anti-Corruption People’s Network, veröffentlichte am Mittwoch den schriftlichen Beschluss des Gerichts mit Datum vom 2. Mai auf seinem Facebook Konto.
Die Anordnung verlangt die Zahlung der Geldstrafen innerhalb von 30 Tagen. Wenn die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) dies nicht macht, kann das Gericht Vermögenswerte zur Deckung des Bußgeldbetrags beschlagnahmen lassen.
In dem Urteil wurde verlangt, dass die Behörde Herrn Veera alle Berichte und Beweise im Zusammenhang mit der Untersuchung des Falles von General Prawit offenlegt. Die Vermögenserklärung, die er nach seinem Amtsantritt als stellvertretender Ministerpräsident im Jahr 2014 vorlegte, enthielt keine Luxusuhren und Ringe, die er mehrfach in der Öffentlichkeit getragen hatte.
Internetforscher deckten den Umfang der Sammlung auf, indem sie Hunderte von Fotos durchforsteten. Sie beziffern den Gesamtwert der 22 Luxusuhren auf etwa 41 Millionen Baht.
NACC wird einige Überwachungsdateien veröffentlichen
Die Anordnung verpflichtete die NACC außerdem dazu, die Meinungen ihrer für die Untersuchung verantwortlichen Beamten offenzulegen und Herrn Veera das Sitzungsprotokoll zu dem Fall zu übermitteln.
Das Gericht wies die NACC und ihr Büro ursprünglich am 4. August letzten Jahres an, Einzelheiten zu veröffentlichen. Die beiden Parteien kamen dieser Forderung jedoch nicht nach und so hat das Gericht nun die Geldbußen verhängt.
In seinem Facebook Beitrag sagte Herr Veera, der Gerichtsbeschluss beweise, dass sowohl die NACC als auch ihr Büro ein Verbrechen begangen hätten, und fügte hinzu, dass er eine strafrechtliche Bestrafung gegen sie fordern werde.
Die NACC erklärte am 10. August letzten Jahres, dass sie aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Zeugen in dem Fall keine Informationen über die Prawit Ermittlungen preisgeben könne.
Die NACC entschied im Dezember 2018 mit 5:3, dass es keinen Grund für den Vorwurf gebe, General Prawit habe sein Vermögen fälschlicherweise angegeben. Er hat stets behauptet, dass er die teuren Uhren von einem inzwischen verstorbenen Freund geliehen habe.
Quelle: Bangkok Post