Bangkok: Der verurteilte ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra soll heute freigelassen werden

Der verurteilte ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra soll heute am Sonntag (18. Feb. 2024) freigelassen werden, sagte Premierminister Srettha Thavisin heute am Samstag.

Thaksin befindet sich seit August in Krankenhaushaft, nachdem er nach einem 15-jährigen Exil im Ausland, um einer Gefängnisstrafe wegen eines Interessenkonflikts zu entgehen, auf dramatische Weise nach Hause zurückkehrte.

Seine achtjährige Haftstrafe wurde von Seiner Majestät dem König nach seiner Rückkehr in ein Jahr umgewandelt und er verbüßte sechs Monate in Krankenhaushaft wegen eines nicht genannten Gesundheitszustands.

Es war bislang nicht sicher, wann er freigelassen werden würde. Der Sonntag ist der erste Tag, an dem er auf Bewährung entlassen werden kann.

Am Dienstag bestätigte Justizminister Tawee Sodsong, dass Thaksin am kommenden Wochenende auf Bewährung entlassen wird , weil er alt und schwer krank ist, bestätigte Justizminister Tawee Sodsong am Dienstag.

Thaksins Tochter Paetongtarn, Vorsitzende der Kernkoalition der Pheu Thai Partei, sagte am Dienstag, dass ihr Vater in das Haus der Familie in Bangkok zurückkehren werde.

Sie sagte, er sei seit sechs Monaten in einem Krankenzimmer eingesperrt und gehe davon aus, dass er wahrscheinlich rausgehen würde, sobald die Ärzte zustimmten, dass er dafür fit genug sei.

Thaksin-Fall hinterlässt Flecken

Schließlich soll der verurteilte ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra, der seit seiner Rückkehr aus dem selbstgewählten Exil im August noch nie eine Nacht im Gefängnis verbracht hat, seine Freiheit erlangen, wenn er wahrscheinlich heute oder Morgen auf Bewährung entlassen wird.

Kurz nach seiner Rückkehr aus dem Exil wurde Thaksin, der unter anderem wegen dreifachen Machtmissbrauchs und Fehlverhaltens acht Jahre im Gefängnis verbringen sollte, eine königliche Begnadigung gewährt, die seine Haftzeit auf ein Jahr verkürzte.

Nach Angaben der Strafvollzugsbehörde und des Justizministeriums hat der ehemalige Anführer nun Anspruch auf Bewährung, da er inzwischen die Hälfte seiner einjährigen Haftstrafe abgesessen hat.

Doch der verurteilte Ministerpräsident kam nie richtig ins Gefängnis, sondern verbrachte fast die ganze Zeit im Krankenhaus.

Thaksin, der zu den 930 Insassen gehört, die auf Bewährung entlassen wurden, wurde in der Nacht des 22. August, etwa 13 Stunden nach seiner Inhaftierung, in das Polizeikrankenhaus eingeliefert und bleibt seitdem dort.

Der verurteilte ehemalige Premierminister Thaksin soll am Sonntag freigelassen werden, sagt Srettha

Einzelheiten seiner Krankheit wurden nach seiner Einweisung der Öffentlichkeit vorenthalten. Die Behörden versicherten einer skeptischen Öffentlichkeit, dass er schwer erkrankt sei.

Ist es ein zu großer Zufall, dass Thaksin, der in den letzten sechs Monaten zu schwach war, um in ein normales Gefängniskrankenhaus verlegt zu werden, am Tag seiner Freilassung plötzlich wieder fit genug ist, um das Police General Hospital zu verlassen?

Seine jüngste Tochter Paetongtarn, die Vorsitzende der Pheu Thai Partei, sagte, er werde in die Chan Song La-Residenz der Familie in der Gegend von Thon Buri ziehen. Die Familie hat nicht vor, ihn in ein anderes Krankenhaus zu schicken.

Die Regierung und die Justizbehörden von Srettha Thavisin bestanden darauf, dass die Beamten ihm keine Sonderprivilegien gewährten oder gegenüber dem verurteilten Anführer mit zweierlei Maß messen würden. Doch die Fakten deuten auf etwas anderes hin und lassen die Öffentlichkeit bestürzt über den vermeintlichen Mangel an Gerechtigkeit im Justizsystem zurück.

Zunächst fragen sie, wie er auf Bewährung freigelassen werden konnte, ohne jemals tatsächlich eine Gefängnisstrafe abzusitzen, und erinnern sich an seine Prahlerei während seiner Zeit im Exil, dass er selbst bei seiner Rückkehr niemals einen Fuß ins Gefängnis setzen würde.

Zweitens deuten neuere Berichte darauf hin, dass Thaksin auch von der Unwürdigkeit der elektronischen Überwachung (EM) verschont bleiben wird.

Nach Angaben des Justizvollzugsministeriums sind alte und schwerkranke Sträflinge „häufig von der elektronischen Überwachung ausgenommen“. Nach Angaben der Behörde besteht kaum ein Risiko, dass sie während ihrer Bewährung erneut straffällig werden.

Thaksins Kritiker neigen dazu, seinen Fall mit dem von Ah Gong zu vergleichen, einem Häftling, der wegen Majestätsbeleidigung inhaftiert wurde, eine Anklage, die er bis zu seinen letzten Lebenstagen im Jahr 2011 bestritt.

Die beiden Fälle stehen in scharfem Kontrast.

Ah Gong oder Ampol Tangnoppakul, umgangssprachlich auch Onkel SMS genannt, starb im Mai 2012 in Gefangenschaft an Leberkrebs. Trotz der Schwere seines Zustands wurde er im Untersuchungskrankenhaus des Gefängnisses behandelt und nicht zur Behandlung in ein externes Krankenhaus geschickt, was damals ebenfalls möglich war.

Der alte Mann wurde verhaftet, nachdem auf seinem Mobiltelefon SMS-Nachrichten entdeckt wurden, in denen die Monarchie beleidigt wurde. Aber er hatte wenig Wissen darüber, wie solche Telefone funktionieren. Viele glauben, dass die Verurteilung zu Unrecht erfolgte, möglicherweise die Folge eines technischen Fehlers im Mobiltelefon.

Der Fall Ah Gong deckte Lücken im Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs auf, dem sogenannten Majestätsbeleidigungsgesetz. Thaksins Fall legt nahe, dass nicht jeder im Gefängnis gleich behandelt wird, insbesondere wenn er aus einem mächtigen und wohlhabenden Umfeld stammt.

Der Fall Thaksin hat das Justizsystem traurigerweise stigmatisiert. Wenn er am Sonntag als freier Mann davonkommt, wird die Glaubwürdigkeit des Justizsystems leider im freien Fall sein. / Bangkok Post