Die Wahlkommission (EC) weigerte sich am Samstag, sich in eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der 10.000 Baht Spende für digitale Geldbörsen einmischen zu lassen, von dem einige meinen, dass es Gefahr läuft, gegen das Gesetz zu verstoßen, wenn es durch Kredite finanziert wird.
EU-Generalsekretär Sawang Boonmee sagte, die Agentur könne nicht beantworten, ob die Änderung der Geldquelle zur Finanzierung des Almosenprogramms gegen das Gesetz verstoßen würde.
Auf die Frage, ob sie ihre Ansichten der Regierung vorlegen würde, sagte er, dass sich die Überprüfung der Wahlversprechen der Parteien durch die Kommission darauf konzentriere, woher die Gelder kämen, und betonte, dass die Kommission nicht in der Lage sei, ihre Meinung zu diesem Thema zu äußern
Die Rechtmäßigkeit des Programms wird in Frage gestellt, nachdem die von der Pheu Thai Partei geführte Regierung nun plant, Kredite in Höhe von 500 Milliarden Baht aufzunehmen, um das Programm zu finanzieren. Im Wahlkampf erklärte die Pheu Thai Partei dagegen, sie werde nicht auf Kredite zurückgreifen.
Ein von der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) eingesetztes Gremium zur Untersuchung des Almosenprogramms weist auf die Änderungen bei der Finanzierung des Programms hin, vom Staatshaushalt bis hin zur Kreditaufnahme.
Eine digitale Katastrophe. Ist digitales Handout legal?
Einige Analysten warnen davor, dass das Programm bei einer Durchsetzung des Darlehensgesetzes gegen das staatliche Steuer- und Finanzdisziplingesetz verstoßen könnte, da das Land keine Anzeichen einer Krise aufweist, die ein solches Programm zur dringenden Stützung der Wirtschaft rechtfertigen würde.
Herr Sawang sagte auch, dass es während des Wahlkampfs 756 Projekte gab, die dem Programm für digitale Geldbörsen ähnelten, und dass die geschätzten Kosten aller dieser Projekte zusammen etwa 70 Billionen Baht betrugen.
Die Rolle der EK beschränkt sich jedoch auf die Prüfung, ob diese Maßnahmen gegen die Wahlgesetze verstoßen, und sie beurteilt nicht das Wahlversprechen. Er sagte, dass die Beurteilung der Machbarkeit oder Vorzüge solcher Versprechen Sache der Wähler sei.
Der Generalsekretär der Kommission sagte außerdem, dass es den Politikern nicht immer möglich sei, jedes Wahlversprechen vollständig umzusetzen.
„Einige Wahlkampfvorschläge wurden überhaupt nicht umgesetzt und einige wurden auf eine andere Art und Weise umgesetzt, als ursprünglich versprochen wurde. Die Kommission hat ein begrenztes Mandat und kann nur das tun, was gesetzlich erlaubt ist“, sagte er.
Der Chef-Ombudsmann Somsak Suwansujarit sagte, sein Büro sammle immer noch Fakten über das Verteilungssystem für digitale Geldbörsen, um dessen Rechtmäßigkeit festzustellen.
Allerdings bleibe unklar, wie die Regierung es umsetzen werde, sagte er.
Er sagte, dass das Büro des Ombudsmanns im Gegensatz zum NACC nicht befugt sei, Empfehlungen an die Regierung zu richten, und nur dann tätig werden könne, wenn mutmaßliche Verstöße gegen die Verfassung begangen würden.
Quelle: Bangkok Post
Wenn man allen Schwachsinn zusammenrechnet den Thai Politiker vorher versprochen haben und nach ihrer Wahl nicht halten so kommt man natuerlich auf viel mehr als 70Billionen THB.
Dies ist aber nicht Sache der Wahlkommission!
Die Aufgabe der Wahlkommission ist es die Kandidaten zu pruefen und gegebenenfalls von der Wahl (rechtzeitig) auszuschliessen.
Ausserdem muss sie die Durchfuehrung der Wahl uberwachen und die Auszaehlung.
Das Alles sollte sie natuerlich unabhaengig und ueberparteilich tun.
Dies ist in TH derzeit leider nicht moeglich weil die EC noch von der Militaerdiktatur eingesetzt wurde und parteiisch ist.
Das die Wahl 2023 so relativ Sauber war ist kein Verdienst der EC sondern eher der Uninteressiertheit der ungewaehlten Machthaber zuzuschreiben.
Vielleicht weil sie wussten das der Wahlausgang keine Bedeutung haette weil sie auf jeden Fall weiter herrschen wuerden.Egal wer den PM mimt.
Sprichst du von Deutschland?
Ja, man hat hier viel versprochen, kaum was gehalten – so tun als ob.
Auch das ist nicht richtig, weil die EC bei einigen Dingen Pita auf Seite Pitas war.
Nein, EC kann vieles in eine andere Richtung leiten, wenn sie möchten.
Die Wahl war sauber, weil Prayuth nicht wirklich ein Interesse mehr hatte, weiter zu regieren.
Nur eine Vermutung von mir: Es kann ein Deal mit dem König gewesen sein, dass Prayuth aufhört, dafür den Posten im Kronrat
erhält. Weil so schnell wie Prayuth das Office geräumt hatte, spricht alles dafür.
Deal-Führer war natürlich Prawit – war ja nur er bei Thaksin. Ob Prayuth davon vorher schon gewußt hat, weiß ich nicht.
Prayuth dürfte die Lust verloren haben, als er erfuhr, dass man Thaksin wieder ins Land lassen möchte.
Dann hätte ich aber eher auf die Wahl verzichtet. Wäre bei Prayuth nicht allzu heftig mit Demos geworden. Die paar 1000 Studenten hätten sich auch
irgendwann mal verstreut. Thais scheinen keinen Bock mehr auf Massen-Demos zu haben – vermutlich zahlt niemand.
Sowie man Pita ausgebootet hat, hatte ich mir im ganzen Land Massendemos erwartet – nix ist passiert.
STIN versucht wie ueblich Alles zu verdrehen.
Nein , ich schrieb nicht ueber D weil dies hier ein Blog ueber TH ist. Auch wenn STIN hier nur immer ueber D schreibt um seine AfD Parolen rauszulassen.Worum es ihn wohl eigentlich geht.
Ja , da bin ich vollkommen gleicher Meinung wie STIN , aber moechte natuerlich noch hinzufuegen dass man auch keinen vorzeigbaren Nachfolger Prayuths gefunden hat.
Prawit war ein Gluecksfall fuer Onkel Tu Nix und seine Auftraggeber. Da hatte man endlich einen gefunden der noch schlechter als Prayuth war und konnte zumindest versuchen die Schuld auf ihn abzuschieben.Hat nicht geklappt weil die Thai so bloed nun auch wieder nicht waren um sowas zu glauben.
Neben Thaksin und Prawit holt sich STIN jetzt auch noch den neuen Koenig als Suendenbock her. Waere eigentlich 112.
Aber STIN weiss ja dass es beim 112 nicht um den Schutz des Koenigs sondern um politischen Missbrauch zur Machterhaltung geht.
TH ist nunmal eine Konstitutionelle Monachie !
Daher habe ich auch als SubTitle des Blogs das „weltweit“ beigefügt.
Man kann hier also auch andere aktuelle Themen weltweit duskutieren, wie das auch beim „Der Farang“ üblich ist.
Mir ist auch klar, dass Linke – alles was in Richtung Mitte und dann weiter nach rechts geht, AfD Politik ist.
So einfach ist es aber nicht. Weil es gibt sogar in der AfD heftige Strömungen, von moderat, wie bei Meuthen – bis hin zu
rechtsextrem/radikal.
Naja, ich denke – Prayuth hat es nicht interessiert, wer nach ihm kommt.
Es gibt schon einige bekannte, recht gute Nachfolger. Anupong z.B. – Prawit war
ja als Nachfolger vorgesehen, hat dann aber einen Rückzieher gemacht.
Siehe dazu auch Erklärung von Chuwit.
Auch hier wieder: für das, dass lt. deiner Meinung nach, Prayuth nix getan hat, hat er TH sehr gut
übergeben. Dann haben die anderen vor ihm, wohl weniger getan. Yingluck sowieso.
Also war er, wenn man ihn mit den Vorgängern bis Chuan Leekpai vergleicht, doch der beste Premier.
Nein, kein Thai denkt so, ich habe mit einigen darüber gesprochen.
Für die gilt Prawit als hochkorrupt, Prayuth wird bei uns auch meist abgelehnt, aber nicht als korrupt
bewertet.
Es gibt auch keine Schuld von Prayuth auf Prawit zu schieben, was denn auch?
Prayuth hat, wie auch Bloomberg seinerzeit richtig erkannt hat, kaum Fehler gemacht.
Er hat TH besser übergeben, als Yingluck an ihn.
Nicht wirklich, aber ich führe halt schon auf, was R10 unterschreiben würde und was nicht.
Seine eigene Entmachtung wohl eher nicht.
Ja, bin ja für eine LM 112 Reform, aber das hätte ich nicht am Beginn schon propagiert. Erst später.
TH sollte eine konst. Monarchie sein, ist es aber nicht.
Schon nahe an absoluter Monarchie dran. Sonst hätte R10 die Verfassung nicht einfach ändern können, wäre in GB nicht möglich.