Bangkok: Kritik an Thaksin´s Sonderbehandlung im Police Hospital nimmt zu – neues Gesetz zugunsten Thaksin erlassen

Dem verurteilten ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra wurde vom Department of Corrections (DoC) gestattet, im Police General Hospital zu bleiben, da er am Freitag den 120. Tag seiner medizinischen Behandlung dort feierte.

Der Schritt des Verteidigungsministeriums erfolgt vor dem Hintergrund der Kritik, dass eine vom Verteidigungsministerium erlassene neue Verordnung, die die Inhaftierung qualifizierter Häftlinge außerhalb des Gefängnisses ermöglicht, ihm zugute kommen soll.

Polizeioberst Sirikul Srisanga, Sprecherin des Police General Hospital, sagte, dass das Krankenhaus das Verteidigungsministerium schriftlich über Thaksins Gesundheitszustand informiert habe.

„Bezüglich Thaksins Krankheiten und medizinischer Behandlung hat das Krankenhaus das Verteidigungsministerium bereits über die Angelegenheit informiert. Thaksin wird hier im Krankenhaus weiterhin medizinisch behandelt“, sagte sie.

Gemäß einer DoC-Verordnung über die medizinische Behandlung von Häftlingen außerhalb des Gefängnisses müssen Ärzte das DoC über das Ergebnis der Behandlung eines Patienten informieren, damit das DoC prüft, ob dem Patienten weiterhin eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses gestattet wird.

Polizeioberst Sirikul sagte, dass der 14. Stock des Krankenhausgebäudes, in dem Thaksin wohnt, gemäß der Anordnung des Gerichts als Haftbereich für den verurteilten Häftling vorgesehen sei.

Es handele sich auch um einen Sicherheitsbereich unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums gemäß dem Corrections Act, sagte sie und fügte hinzu, dass das Krankenhaus nur für die medizinische Behandlung eines Patienten verantwortlich sei.

Polizeioberst Sirikul fügte hinzu, dass das Nationale Gesundheitsgesetz außerdem festlegt, dass Informationen über die Gesundheit einer Person vertraulich behandelt werden müssen und dass niemand diese auf eine Weise offenlegen darf, die dieser Person Schaden zufügen könnte, außer mit deren Zustimmung.

Sie warnte die Medien auch davor, Geschichten über Thaksin in einer Weise zu berichten, die seine Rechte oder die Rechte anderer Patienten im Krankenhaus verletzen würde.

Am 6. Dezember erließ das DoC die neue Regelung im Einklang mit dem Corrections Act BE 2560 (2017).

Gemäß der Verordnung müssen Gefangene, die außerhalb des Gefängnisses inhaftiert werden dürfen, bestimmte vom DoC festgelegte Anforderungen erfüllen und von einem von der Abteilung eingesetzten Überprüfungsgremium kategorisiert werden.

Zu den Orten ihrer Inhaftierung können Häuser oder Gebäude mit registrierten Adressen gehören.

Der 74-jährige Thaksin kehrte am 22. August nach 15 Jahren selbst auferlegtem Exil nach Thailand zurück und wurde in drei Fällen zu acht Jahren Haft verurteilt.

Aus gesundheitlichen Gründen wurde er jedoch noch in dieser Nacht vom Untersuchungsgefängnis Bangkok in das Polizeikrankenhaus gebracht und blieb dort seitdem.

„Thaksin darf keine medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhalten. Dies hängt von der Empfehlung der Ärzte ab“, sagte Herr Somsak.

„Nicht jeder hat das Recht, einen Häftling zu besuchen, der außerhalb des Gefängnisses medizinisch behandelt wird. Dabei geht es nicht um die Geheimhaltung von Informationen, sondern um eine Regelung. Der Häftling entscheidet, wer ihn besuchen darf.“

Herr Somsak warnte auch davor, dass Mitglieder des Ausschusses für Polizeiangelegenheiten des Repräsentantenhauses, die planen, den 14. Stock des Police General Hospital zu inspizieren, von Thaksin oder seiner Familie verklagt werden könnten, sofern sie nicht die entsprechende Erlaubnis erhalten.

Thaksins Anwalt Winyat Chartmontree warnte am Freitag auf Facebook auch vor Internetnutzern in den sozialen Medien, die die Veröffentlichung von Informationen über Thaksins Gesundheitszustand ohne seine Zustimmung fordern oder Thaksin beschuldigen, so zu tun, als wäre er krank, oder die behaupten, dass Thaksin nicht im Police General Hospital bleibe.

„Diese Maßnahme kann als Verletzung der Patientenrechte und als Verletzung der Menschenrechte angesehen werden“, sagte der Anwalt.

Zuvor reichte Pichit Chaimongkol, Leiter des Network of Students and People Reforming Thailand, eine Petition bei der Royal Thai Police ein, in der er eine Aktualisierung des Gesundheitszustands von Thaksin und eine Liste der ihn behandelnden Fachärzte forderte.

Er sagte, die Öffentlichkeit wolle wissen, ob Thaksin wirklich krank sei und eine besondere medizinische Behandlung benötige und ob er keine Vorzugsbehandlung erhalte.

Herr Pichit hat dem Verteidigungsministerium auch vorgeworfen, die neue Regelung zugunsten Thaksins erlassen zu haben.

Der Aktivist bemerkte, dass Thaksin körperlich fit wirkte, als er am 22. August am Flughafen Don Mueang ankam.

Als sich Thaksins Zustand wie berichtet schnell verschlechterte, stellten Herr Pichit und seine Gruppe die Frage, ob der ehemalige Premierminister wirklich krank sei und eine Behandlung außerhalb der Einrichtung benötige. / Bangkok Post