Ein neues Gesetz zur Kontrolle von Cannabis und Hanf, das vom Gesundheitsministerium gesponsert wird, wird voraussichtlich im nächsten Jahr in Kraft treten, um den Missbrauch der Pflanze zu regulieren.
Gesundheitsminister Cholnan Srikaew sagte, das Gesetz werde Cannabis nicht als Betäubungsmittel neu klassifizieren, sondern habe in erster Linie zum Ziel, Schlupflöcher zu schließen, die es den Menschen ermöglichen, Cannabis für falsche Zwecke zu verwenden.
Nach dem Gesetz bleibt Cannabis immer noch als kontrollierte Pflanze definiert, und jedes Extrakt der Pflanze, das mehr als 0,2% Tetrahydrocannabinol (THC) enthält, bleibt als Betäubungsmittel eingestuft. Das Gesetz wird auch die Verwendung anderer Teile der Pflanze regulieren, die nicht als Betäubungsmittel gelistet sind, aber dennoch psychoaktive Substanzen enthalten, so Dr. Cholnan.
Er sagte, das Ministerium unterstütze immer noch die medizinische Verwendung, aber nicht die Verwendung zu Erholungszwecken, daher müssten diejenigen, die Cannabis anbauen — selbst für den persönlichen Gebrauch — eine Erlaubnis haben.
Die Version des Cannabis- und Hanfkontrollgesetzes, die von der Bhumjaithai-Partei in der vorherigen Regierung vorgeschlagen wurde, erlaubte einem Haushalt das Anpflanzen von bis zu 15 Pflanzen für den persönlichen Gebrauch. Sie mussten lediglich die lokalen Behörden informieren, aber unter dem neuen Gesetz müssten sie auch zuerst um Erlaubnis bitten.
Dr. Cholnan sagte, dass Cannabis-Shops, die bereits eine Lizenz haben, ihr Geschäft weiterführen können, aber sie müssen sich an das Gesetz halten, zum Beispiel indem sie das Rauchen von Cannabis auf ihren Geschäftsräumen verbieten und keine getrockneten Cannabisblüten verkaufen. Das Gesetz wird auch klären, welche Veranstaltungsorte kein Cannabis verkaufen oder auf ihren Räumlichkeiten erlauben dürfen.
“Wir werden nicht alle Cannabis-Shops schließen, aber sie müssen sich an das Gesetz halten. Die neuen Vorschriften werden ihnen nicht erlauben, Cannabisblüten zum Rauchen zu verkaufen oder sogar Ausrüstung zum Rauchen für Kunden in ihren Geschäften zu verkaufen. In der Vergangenheit haben wir den Gebrauch nicht kontrolliert, aber mit dem neuen Gesetz wird die Verwendung von Cannabis zu Erholungszwecken verboten sein”, sagte er.
Das Department of Thai Traditional And Alternative Medicine hat einen ersten Entwurf des Gesetzes fertiggestellt, der vom Rechtsteam des Gesundheitsministeriums überarbeitet werden soll, bevor er in diesem Monat einer öffentlichen Anhörung vorgestellt wird.
Klare Kriterien für die Nutzung
Dr. Cholnan sagte, dass das Gesetz klare Kriterien für die Nutzung von Cannabis zur medizinischen Behandlung und für die Nutzungsorte festlegen wird. Am wichtigsten ist, dass es den Menschen nicht mehr erlaubt sein wird, die Pflanze frei anzubauen, da medizinisches Cannabis nach wissenschaftlichen Methoden angebaut werden sollte, sagte er.
Der Entwurf sagt auch deutlich, dass Personen, die Cannabis anbauen möchten, zuerst eine Erlaubnis von der zuständigen Behörde einholen sollten, wobei später weitere Anforderungen durch Ministerialverordnung erlassen werden, sagte er.
“Obwohl Cannabis zur medizinischen Behandlung verwendet werden kann, enthalten andere Teile noch Betäubungsmittel und viele haben sie missbraucht. Deshalb brauchen wir klare Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Cannabis nur für medizinische Zwecke verwendet wird. Es ist Regierungspolitik, den medizinischen Gebrauch von Cannabis zu unterstützen, nicht die Erholung”, sagte er.
Supachai Jaisamut, ein Berater des stellvertretenden Premierministers und Vorsitzenden der Bhumjaithai-Partei, Anutin Charnvirakul, sagte, dass die Version, die von Bhumjaithai in der vorherigen Regierung vorgeschlagen wurde, es den Menschen erlaube, sich zum Anbau der Pflanze zu registrieren, aber unter diesem Gesetz müssten die Menschen um Erlaubnis bitten. Die Maßnahme wird vom Gesundheitsministerium gesponsert.
Allerdings sagte er, dass mehrere Teile des vom Ministerium vorgeschlagenen Gesetzes sich nicht von dem Gesetzentwurf der Bhumjaithai unterscheiden. Er sagte, dass auch andere Abgeordnete oder Parteien ihre eigenen Versionen im Parlament einbringen könnten.
Der vom Gesundheitsministerium vorgeschlagene Entwurf wird jedoch der Hauptentwurf sein, der vom Parlament geprüft wird, während andere durch den Hausprüfungsausschuss geändert und mit dem Hauptgesetzentwurf kombiniert werden können, sagte Herr Supachai.
Das Gesetz wird voraussichtlich im nächsten Jahr verabschiedet werden
Er sagte, dass er erwartet, dass das Gesetz vom Parlament verabschiedet und bis Mitte nächsten Jahres in Kraft treten wird. „Derzeit exportiert Thailand Cannabisextrakte im Wert von etwa 100 Milliarden Baht pro Jahr, die zur Herstellung von Medikamenten und Kosmetika verwendet werden.“
„Allerdings werden Cannabis und cannabisbasierte Produkte auch illegal ins Land geschmuggelt, was den einheimischen Produzenten einen Schlag versetzt. Ohne angemessene Gesetze und Vorschriften wird Thailand Handelsmöglichkeiten verlieren.“
„Kürzlich hat auch Japan die Idee einer Entkriminalisierung von Cannabis aufgeworfen. Japanische Politiker haben mich eingeladen, die Angelegenheit zu diskutieren, da Japan Cannabisextrakte aus Thailand importiert hat“, sagte Herr Supachai.
Er fügte hinzu, dass nach den von dem Ministerium in der vorherigen Regierung erlassenen Vorschriften die Geschäfte die Erlaubnis einholen müssen, Cannabis und cannabisbasierte Produkte vom Department of Thai Traditional And Alternative Medicine zu verkaufen.
„Aber es gibt immer noch einige Geschäfte, die illegal operieren, und das ist eine Frage der Rechtsdurchsetzung“, sagte Herr Supachai. Die Liberalisierung von Cannabis war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Bhumjaithai vor der Wahl 2019.
Die Pflanze wurde später aus Kategorie 5 des Betäubungsmittelgesetzes gestrichen, mit Ausnahme von Extrakten, die mehr als 0,2% Tetrahydrocannabinol enthalten, das die psychoaktive Wirkung erzeugt, in einer Veröffentlichung im Royal Gazette vom 9. Juni des letzten Jahres. Es ermöglichte den Menschen, Cannabis legal als Hausmittel für medizinische Zwecke anzubauen und zu verwenden.
Das Ziel war es, die medizinischen Vorteile zu fördern und eine Cannabiswirtschaft zu unterstützen, indem Cannabis und Hanf als Cash Crops gefördert und ihre Verwendung in Lebensmitteln, Mode und Kosmetik erlaubt wurde.
Derzeit umfassen die Vorschriften kein Rauchen in der Öffentlichkeit und keinen Verkauf an Personen unter 18 Jahren und schwangere Frauen. Auch Cannabis-Shops müssen eine Lizenz beantragen, während diejenigen, die Cannabis für industrielle Zwecke anbauen, ebenfalls Lizenzen benötigen.
Die Entkriminalisierung ging jedoch der für die Kontrolle und Regulierung erforderlichen Gesetzgebung voraus, was zu einem Wildwuchs in der Branche führte, da Unternehmen, viele davon im Besitz von Ausländern, in Cannabis-Läden investierten, während die Nutzer Cannabis ohne ausreichende medizinische oder Verbraucherberatung kauften.
Das Parlament muss das Cannabisgesetz noch verabschieden, was Fragen darüber aufgeworfen hat, wie weit die Liberalisierung von Cannabis tatsächlich fortgeschritten ist. Das von Bhumjaithai unterstützte Cannabis- und Hanfkontrollgesetz wurde in seiner zweiten Lesung im Parlament Anfang dieses Jahres abgelehnt. Dieses Gesetz enthält eine Reihe von Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel ein Zonengesetz sowie viel strengere Strafen.
Zur gleichen Zeit lehnten die Parteien Pheu Thai und Democrat den Gesetzentwurf ab und argumentierten, dass Cannabis wieder in die Liste der Betäubungsmittel aufgenommen werden sollte, da die unter dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Kontrollen und Vorschriften zu lax seien.
Sorgen um begrenzte Verwendung
Parnthep Pourpongpan, Dekan des College of Oriental Medicine an der Rangsit University, äußerte Bedenken, dass das Gesetz die Verwendung der Pflanze durch gewöhnliche Menschen und Patienten einschränken könnte. Er sagte, dass nur wenige moderne Mediziner Cannabis zur Behandlung verschreiben, teilweise aufgrund mangelnden Wissens über seine Vorteile.
„Es freut uns, dass Cannabis nicht wieder in die Liste der Betäubungsmittel aufgenommen wird. Aber wir sind besorgt, dass Einschränkungen bei der medizinischen Verwendung ein Hindernis für den Zugang von Menschen zur alternativen medizinischen Behandlung darstellen werden“, sagte er.
Daycha Siripatra, ein Verfechter von medizinischem Cannabis, besteht darauf, dass Cannabis kein Betäubungsmittel ist und dass viele Patienten von der traditionellen medizinischen Behandlung mit Cannabis profitiert haben. Er sagte, dass sich rund 47 Millionen Menschen zum Anbau von Cannabis registriert haben. / Bangkok Post-u.a.
Der „Missbrauch“ des Gesetzes soll reguliert werden.
Schoener haette es STIN in seiner Propaganda auch nicht schreiben koennen.
Jetzt hat der Bekiffte aus Buri Ram seine Verdienstmoeglichkeit ins Innenministerium mitgenommen.
Nicht von mir – nur kopiert, nicht mal geschrieben.
Aber er konnte es wohl durchsetzen, dass es nicht aufgehoben wird – nur soll es strenger kontrolliert werden.
In Thainess: es bleibt alles wie es ist – nur Srettha-Propaganda.
Ja , natuerlich ist STIN unschuldig , er kopiert ja nur die Artikel welche die Regime Propaganda enthalten.So ist er immer auf der richtigen Seite. Welches Thai Massenmedium kolportiert bitterschoen Srettha Propaganda welche ja nach STIN lesart Thaksin Propaganda ist ?
Srettha ist zum Abschuss freigegeben und Thaksin so gut wie tot.
Beim Cannabis geht es natuerlich nicht um medizinisches Cannabis sondern um den Drogenhandel welcher fuer die entsprechenden Behoerden eine grosse Mitkassiererquelle ist und der erhalten werden soll.Was wird in TH wirklich kontrolliert ?
Garnix. Es geht immer nur ums mitkassieren.
In einem muss ich STIN zustimmen : In TH bleibt Alles wie es unter Prayuth war. Nur Srettha Propaganda gibt es nicht , denn der ist zum Abschuss freigegeben.
Ne, kann ich nicht bestätigen. Sind viele Anti-Prayuth und Anti-Big Joke Berichte hier im Blog.
Auch die Hausdurchsuchungs-Berichte stellte ich hier sofort ein.
Aber sag mir einen Bericht, dann stelle ich ihn ein, egal welchen. Kein Problem….
Das Srettha ein Steigbügelhalter Thaksins ist, kann man aber weltweit in den Medien nachlesen.
Auch sogar den Verdacht, dass bald das Thaksin-Girl übernehmen könnte, wenn der Senat weg fällt.
Wenn die Behörde mitkassieren möchte und ich meine nicht Teegeld an einzelne Polizisten, dann versteuert sie einfach
Ganja wie Alkohol und es fließen Milliarden USD in die Kasse, nicht Baht.
Ansonsten gilt die Drogenpolizei als wenig korrupt. Sonst wären die Gefängnisse auch nicht so voll mit denen.
Wir haben auch versucht bei einem Dorf-Bewohner mit 30.000 Yaba – ihn rauszuholen, keine Chance.
Eine andere in Fang, die hat gesungen und war dann aber schnell weg, als sie freigelassen wurde.
Auch 30.000 Yaba – also schon heftig.
Ich würde nicht darauf wetten, dass man bei Drogen freikommt, mit Teegeld.
Man müsste die Braunen, wenn die einen erwischen – schnell bestechen. Die bringen dich erst einmal
zur Polizeistation, danach wird alles aufgenommen und dann wird man von der Drogen-CSI abgeholt.
Wenn man es bis dahin nicht geschafft hat, sich freizukaufen – dann hat man Pech gehabt, danach ist es
zu spät und das hat uns auch bei einer Schulung der Polizeichef vom Amphoe-Station Sansai so erklärt.
Dann kann er nicht mehr helfen – zu spät.
Wird man von denen ตำรวจชายแดน ต.ช.ด erwischt, meist an den Checkpoints – geht meist auch nix mehr.
Frau fragen, welche das sind – die kennt die schon.
Vielleicht kann man einen noch bestechen, aber wenn die dann ihre Kollegen holen von hinten, ist es
sicher zu spät.
Bist du noch nie richtig kontrolliert worden, auf dem Weg nach Mae Sai oder wohin.
Als man mir beim ersten Mal an meinen Schwanz gegriffen hat, wußte ich nicht, was das sollte.
Frauchen hat dann aufgeklärt: die suchen Drogen – dann natürlich alles kontrolliert, ganze Auto.
Neffen haben sie auch mal kontrolliert, die mussten sich sogar bücken 🙂
Das blieb mir – buddha sei dank – bisher noch erspart.
Natürlich wird kontrolliert, heftig sogar. Im ganzen Land schwirren Undercovers rum, die dann diese
Toschodors informieren und die holen das Fahrzeug dann raus.
Alle gut von US-DEA ausgebildet, die tw. bei größeren Fällen sogar mit dabei sind.
Du hast von diesen Abläufen keinerlei Ahnung, für dich sind alle Thais korrupt, alle können nix.
Das ist mir zu einfach gestrickt. Reines Geschwurbel, wenn man nix weiß.
Natürlich geht es immer um Mitkassieren, wenn es möglich ist.
Da kassiert sogar ein Lebenspartner vom Spahn mit, ein Sohn vom Laschet und die Ehefrau vom Söder, wenn es geht.
Siehe Corona und Masken-Deals.
Da kassiert auch ein aktueller BK in DE mit, wenn es geht, siehe CumEx, auch ein Merz, siehe CumEx usw.
Dann erinnert man sich halt an nix mehr und gut ist es.
Wenn es so bleibt, wie unter Prayuth, also Verringerung der Staatsschulden, Erhöhung der Reserven, Erhöhung bei BIP, BIP/Kopf,
Ratings, Aufstieg bei Demokratie in Richtung Voll-Demokratie, Verringerung bei Korruption usw. – dann soll es so bleiben.
Dann bin ich der erste, der das dann hier positiv anerkennt, auch wenn ich ihn nicht mag.
So viel Zeit muss sein.