Bangkok – Seit über drei Monaten haben wir keine funktionierende Regierung mehr. Die schlechte Nachricht ist, dass diese nicht funktionsfähige Regierung noch weitere drei Monate im Amt bleibt – bis es Neuwahlen gibt. Dies natürlich nur, wenn sie sich weiterhin humpelnd fortbewegen kann ohne einen „Unfall“ zu haben, der die Sache beendet, schreibt Veera Prateepchaikul in der „Bangkok Post“
Das Urteil des Verfassungsgerichts vom 21. März, mit dem die Wahlen vom 2. Februar für ungültig erklärt wurden, mag eine gute Nachricht für das Volksdemokratische Reformkomitee (PDRC) sein. Die Demonstranten jubelten triumphierend, als das Urteil verkündet wurde.
Umgekehrt ist das Urteil ein Rückschlag für die Phuea Thai Party. Die Partei warf dem Gericht, der Nationalen Anti-Korruptionskommission, der Demokratischen Partei und unabhängigen Organisationen vor, konspirativ zu versuchen, die Übergangsregierung unter der kommissarischen Premierministerin Yingluck zu stürzen.
Das Urteil hat das Land zurückgeworfen, denn alles, was mit den Wahlen zu tun hat, muss von vorne begonnen werden – wenn die Wahlen in den nächsten drei Monaten ohne Störungen durchgeführt werden können.
Der Vorsitzende der Wahlkommission (EC), Supachai Somcharoen, sagte, es würde mindestens drei Monate dauern, bis Wahlen stattfinden könnten, er sei aber nicht sicher, ob es nicht Versuche gäbe, diese zu stören.
Aber er sollte keinen Zweifel über potentielle Störungen haben, nachdem er hörte, was Suthep Thaugsuban seinen Sympathisanten am 21. März im Lumpini Park sagte. Der Anführer der PDRC meinte, man sei gegen Wahlen und werde womöglich versuchen, sie zu verhindern.
Das ist in drei Monaten – falls die Wahlen jemals abgehalten werden. Bis dahin kann viel passieren.
Das Problem ist ein weitaus ernsteres, denn wir müssen bis zu den Wahlen mit einer Übergangsregierung leben. Wirtschaftlich gesehen ist es ein schlechtes Zeichen, über so lange Zeit eine nicht funktionierende Regierung zu haben.
Die Bank of Thailand hat bereits ihre Projektion über das voraussichtliche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 3 Prozent auf 2,7 Prozent heruntergestuft – weitere schlechte Aussichten nicht ausgeschlossen, falls die politische Pattsituation nicht beendet wird. Die Zentralbank berichtete auch über wenig Nachfrage beim Konsum und keine neuen Investitionen in der ersten Hälfte des Haushaltsjahres.
Zwei Branchen, der Tourismus und der Export, wurden ausgemacht, die helfen könnten zu verhindern, dass die Wirtschaft noch mehr leidet.
Doch an der politischen Front scheint es noch kein Licht am Ende des Tunnels zu geben. Die beiden Hauptrivalen – die PDRC und die Regierung – sind bei der Frage über Wahlen und Reformen meilenweit voneinander entfernt. Die einen verlangen Reformen vor den Wahlen und die anderen verlangen zunächst einmal Wahlen.
Die Ernennung von Rothemden-Führer Jatuporn Promphan als neuen Vorsitzenden der United Front for Democracy against Dictatorship (UDD), der Tida Tavornseth ablöste, ist ein deutliches Signal der Regierung oder der Phuea Thai Party, dass man zu einem Showdon bereit ist, wenn man weiter in die Ecke gedrängt wird.
Rothemden-Hardliner machten deutlich, dass die Rothemden auf die Straße gehen, falls Premierministerin Yingluck aus dem Amt gedrängt wird, weil sie im Rahmen des Reisprogramms ihre Pflichten verletzt haben soll.
Doch die dreimonatige Periode vor den Wahlen sollten beide Rivalen dazu nutzen, sich abzukühlen und konstruktiv nachzudenken, wie man den Konflikt im Interesse des Landes lösen könnte.
Es ist schade, dass der Versuch von sechs unabhängigen Seiten, die beiden Seiten durch Mediatoren an den Verhandlungstisch zu bekommen, abgelehnt wurde, bevor überhaupt miteinander gesprochen wurde.
Zumindest das Thema Reformen, die beide Seiten als notwendig ansehen, könnte der Beginn eines Dialoges sein, auch wenn keine Einigkeit darüber besteht, wann mit Reformen begonnen wird.
Währenddessen wird der Schaden für Land und Volk immer größer, je länger die Regierung im Amt bleibt, denn selbst für eine Übergangszeit wird eine funktionierende Regierung benötigt.