Bangkok: Pheu Thai steht vor möglichweise vor unüberwindbaren Hürden, um den Premierminister stellen zu können

Konservative Parteien bleiben in Spitzenposition, während die Pheu Thai Partei darum kämpft, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Fast drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 14. Mai bildete die Pheu Thai Partei am Montag (7. August) offiziell eine neue Allianz mit Bhumjaithai und kündigte an, dass sie offen für den Beitritt weiterer politischer Parteien zur Bildung der nächsten Regierung Thailands sei.

Die neue Koalition entstand nur wenige Tage nach der politischen Scheidung der Pheu Thai Partei von der Move Forward Partei, die bei der Wahl die meisten Sitze gewann, es ihr jedoch nicht gelang, die Mehrheitsunterstützung im Parlament für ihren Premierministerkandidaten Pita Limjaroenrat zu sichern.

Zusammen haben Pheu Thai (141 Abgeordnete) und Bhumjaithai (71) 212 Abgeordnete – immer noch etwa 40 Stimmen weniger als eine Mehrheit im 500 Abgeordneten umfassenden Repräsentantenhaus. Aber das reicht sicherlich nicht aus, da die neue Koalition mindestens weitere 164 Stimmen aus den Unterhäusern und dem 250-köpfigen Senat benötigt, um sicherzustellen, dass ihr Premierministerkandidat die erforderliche Mehrheitsunterstützung (376 Stimmen) im Parlament erhält.

Das vorherige Bündnis der Pheu Thai Partei mit Move Forward verfügte über 312 Abgeordnete, 100 mehr als die neue Koalition, aber ihr Premierministerkandidat Pita erhielt nur 13 Stimmen vom Senat.

„Onkel“ sind immer noch in der Gleichung

Das Schicksal des Move Forward Bündnisses zeigt, dass die Stimmen der Senatoren notwendig sind, da ein Premierministerkandidat nicht mit der Unterstützung von Parteien außerhalb seiner Koalition rechnen kann.

Daher sind politische Analysten davon überzeugt, dass es der Allianz zwischen Pheu Thai und Bhumjaithai nicht gelingen wird, eine neue Regierung zu bilden, wenn sie nicht mit Palang Pracharath oder der Vereinten Thailändischen Nation oder beiden Parteien zusammenarbeitet.

United Thai Nation (36 Abgeordnete) und Palang Pracharath (40 Abgeordnete) sind Vehikel für den geschäftsführenden Premierminister Prayuth Chan o-cha bzw. den geschäftsführenden Vizepremier Prawit Wongsuwan. Es wird angenommen, dass die beiden pensionierten Armeegeneräle weiterhin Einfluss auf die meisten der 250 Senatoren hatten, die sie während ihres Dienstes in der Junta nach dem Putsch ernannt hatten.

General Prayuth gab kürzlich seinen Rückzug aus der Politik bekannt und trat von allen seinen Ämtern bei United Thai Nation zurück. Aber Prawit hat seine Position als Anführer von Palang Pracharath behalten.

Olarn Thinbangtieo, Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaft und Recht der Burapha Universität, stimmte zu, dass die neue Allianz sicherlich entweder Palang Pracharath oder United Thai Nation umfassen müsste.

Er sagte, die Pheu Thai Partei wolle, dass beide Parteien dem Bündnis beitreten, aber dies würde bei ihren Anhängern erhebliche Kritik hervorrufen, da die Partei den Wählern nach der Wahl mitgeteilt habe, dass sie nicht mit den „Parteien der Onkel“ zusammenarbeiten werde, und bezog sich dabei sowohl auf Prayuth als auch auf Prawit.

Eine Wahl, die getroffen werden muss

Olarn sagt, dass sich die Pheu Thai Partei, wenn sie die Wahl hätte, dafür entscheiden würde, dass die United Thai Nation ihrer Koalitionsregierung mit Bhumjaithai beitritt.

„Wenn sie beide Parteien übernehmen, wird die Pheu Thai Partei eine Gegenreaktion der Gesellschaft und ihrer Unterstützer erleiden. Und wenn Prawit um den Sitz des Premierministers bittet, wird das noch schlimmer. Aber sie haben keine Wahl. Pheu Thai und Bhumjaithai müssen sich zwischen den beiden Onkeln entscheiden“, sagte der Analyst.

Wenn sie sich für die Vereinigte Thailändische Nation entscheidet, könnte die Pheu Thai Partei behaupten, dass die Partei Prayuth nicht mehr umfasst – obwohl sein Einfluss immer noch sichtbar wäre, sagte Olarn. „Er könnte Senatoren davon überzeugen, für die Pheu Thai zu stimmen.“

Neben der United Thai Nation könnte die Pheu Thai Bhumjaithai Koalition auch Chartthaipattana (10 Abgeordnete) und eine große Fraktion mit 19 Abgeordneten der stark gespaltenen Demokratischen Partei (25 Abgeordnete) umfassen, die zusammen problemlos eine Mehrheit im Unterhaus bilden würden . Und mit Senatoren unter Prayuths Fittichen könnte der Premierministerkandidat der Allianz die Mehrheit der Stimmen beider Kammern erhalten.

Olarn warnte auch davor, dass die von der Pheu Thai Partei geführte Regierung durch den Ausschluss von Prawits Partei aus ihrer Koalition mit „vielen Herausforderungen“ durch den bürokratischen Mechanismus unter seinem Schatten konfrontiert werden könnte, zusätzlich zu einer strengen Kontrolle durch die Oppositionsabgeordneten von Palang Pracharath.

Verschwörungstheorie abgelehnt

Der Analyst wies auch die Theorie zurück, dass die Pheu Thai Partei lediglich Senatoren dazu verleitete, für ihren Premierminister Kandidaten zu stimmen, indem sie Move Forward vorübergehend aufgab, was von vielen Senatoren als Bedrohung für die Monarchie und die nationale Sicherheit beschrieben wird.

Der Verschwörungstheorie zufolge plant die Pheu Thai Partei, Move Forward wieder in ihren Kreis einzuladen, nachdem ihr Premierministerkandidat die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten hat.

Olarn wies darauf hin, dass die Pheu Thai Partei bei der Ankündigung ihrer Allianz mit Bhumjaithai klar zum Ausdruck gebracht habe, dass sie nicht mit Move Forward zusammenarbeiten werde.

„Aber Move Forward könnte versuchen, Misstrauen unter den Senatoren zu schüren, indem es verwirrende Signale über die Wahrscheinlichkeit gibt, dass sie für den Kandidaten der Pheu Thai Partei stimmen werden“, fügte er hinzu.

Warnung vor „politischem Bankrott“

Unterdessen erwartet Yuthaporn Issarachai, ein Politikwissenschaftler von der Sukhothai Thammathirat Open University, dass die Pheu Thai Partei Palang Pracharath gegenüber der United Thai Nation bevorzugen wird, da letztere immer noch den Ruf hat, General Prayuths Stellvertreter zu sein.

Er sagte jedoch, es sei wahrscheinlich, dass die Abgeordneten von Palang Pracharath, abgesehen von Prawit, zunächst für den Premierministerkandidaten der Pheu Thai Partei stimmen würden, obwohl dies nicht ausreichen würde, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen.

„Palang Pracharath ist eine bessere Wahl für Pheu Thai, aber Kritik wird unvermeidlich sein, da die Pheu Thai seinen Anhängern versprochen hat, keine Regierung mit Palang Pracharath zu bilden“, sagte der Analyst.

Daher erwartet er, dass nur die Abgeordneten von Palang Pracharath und nicht Prawit die von der Pheu Thai geführte Allianz unterstützen. Für ihn würde eine solche „politische Farce“ jedoch die Desillusionierung der Pheu Thai Anhänger weiter verstärken und könnte dazu führen, dass die Partei „politisch bankrott“ wird.

Weitere Verzögerung bei der Abstimmung über den Premierminister?

Beide Analysten waren sich einig, dass bei der nächsten Parlamentsabstimmung, die voraussichtlich nach dem 16. August stattfinden wird, wahrscheinlich kein neuer Premierminister gewählt wird, wenn das Verfassungsgericht darüber entscheiden soll, ob ein Antrag des Büros des Bürgerbeauftragten auf eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit  der jüngsten Entschließung des Parlaments zur Ablehnung der Wiederernennung von Pita angenommen wird.

Sie sagten, dass angesichts der aktuellen politischen Situation, in der die Abstimmungsentscheidungen der Senatoren weiterhin ungewiss seien, es unwahrscheinlich sei, dass Srettha Thavisin, der wichtigste Kandidat für den Premierminister der Pheu Thai Partei, genügend Stimmen erhalten werde, um sich den Spitzenposten zu sichern. Beide Analysten sehen eine große Chance, dass das Amt des Premierministers in die Hände der drittplatzierten Partei der Wahl, Bhumjaithai, oder sogar der viertplatzierten Palang Pracharath fällt.

Olarn sieht nur eine geringe Chance, dass Srettha den Sitz des Premierministers gewinnt. Abgesehen von seinem Mangel an politischem Charisma und seiner Beliebtheit bei politischen Kollegen sei der zum Politiker gewordene Immobilienmagnat eine schlechte Wahl, um als Stellvertreter von Pheu Thai Patriarch Thaksin Shinawatra zu fungieren, sagte der Analyst.

„Srettha ist wie Samak [Sundaravej, ein ehemaliger Premierminister, der als Thaksins Stellvertreter beschrieben wurde]. Thaksin wird ihn wahrscheinlich nicht kontrollieren können“, sagte Olarn.

Er wies darauf hin, dass die andere Premierministerkandidatin der Pheu Thai Partei, Thaksins jüngste Tochter Paetongtarn, eine bessere Wahl als Stellvertreterin des flüchtigen Ex-Premierministers sei.

Yuthaporn sagte, er sehe gute Chancen, dass Prawit der nächste Premierminister wird, und fügte hinzu, dass seine Geduld irgendwann Früchte tragen könnte.

„Das Ziel naht. Ich denke, Prawit sollte warten können“, sagte der Analyst. / Thai PBS World