Das thailändische Verfassungsgericht hat die Entscheidung darüber, ob die Kandidatur der Wahlsiegerin Pita Limjaroenrat für das Amt des Premierministers blockiert werden soll, vertagt. Das thailändische royalistisch-militärische Establishment hat die Machtübernahme von Pitas Move Forward Party verhindert.
Das thailändische Verfassungsgericht hat am Donnerstag seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Blockierung der Regierungsbildung des Spitzenkandidaten des Wahlsiegers Move Forward Party (MFP) verschoben.
Das Gericht sagte, es benötige mehr Zeit und Beweise, um zu entscheiden, ob der Anfechtung der Weigerung des Parlaments, Pita Limjaroenrat von der MFP eine zweite Chance auf den Posten des Premierministers zu gewähren, stattgegeben werde.
Die Entscheidung wurde auf den 16. August verschoben.
Dies verlängert den politischen Stillstand in Thailand, der seit den Wahlen im Mai andauert .
Eine dritte Abstimmung für den Premierminister, die am Freitag stattfinden soll, werde auf die Zeit nach der Gerichtsentscheidung verschoben, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Wan Muhamad Noor Matha.
Wieder sofort wegzensiert aber ich habe vorgeschrieben.
ja, wieder ein Kommentar wegmoderiert – und auch schon wieder unzensiert freigegeben. 🙂
Wird öfters passieren – einfach warten, wird zu 1000% alles unzensiert freigegeben.
Eigentlich waere jede weitere Verschiebung einer PM Wahl ja von Vorteil fuer die MfD und die wirklichen Demokraten in TH.
Denn im Mai 2024 verliert ja angeblich der Militaersenat sein Mandat.
Aber es sind Bestrebungen im Gange die Fortfuehrung der Militaerjunta unter anderem Namen irgendwie zu deichseln.
Ich wundere mich sowieso dass nicht nur STIN in seiner Regimepropaganda sondern auch relativ serioese Medien wie die BP gewaehltes Parlament und ungewaehlte Senatoren zusammen als „Parlament“ bezeichnet , was eine klare Unwahrheit ist.
In TH wird viel Unrecht als „Gesetz“ bezeichnet wobei die Herrschenden und ihre parteiischen Gerichte dies noch verstaerken.
Ja, wäre auch dafür.
Ja, richtig.
Prawit ist bestrebt irgendwie im Amt zu bleiben, daher ja auch die Deal-Reisen nach London und
Dubai.
Chuwit, der sich eigentlich noch nie irrte, hat das ja bestätigt, dass es einen Deal mit Thaksin gibt.
Wenn du Pech hast, ist auch die UTN wieder im Spiel – natürlich ohne Prayuth, der gerade von der Partei
ausgetreten ist.
Also keine Angst, Onkle TU kommt nicht mehr zurück – der genießt mit seiner Familie die Altersrente.
Weil es so ist. Es heißt auch in TH, wie in GB, Oberhaus und Unterhaus – zusammen Parlament.
Das können seriöse Zeitungen auch deswegen so schreiben, weil der Senat als ganzes gewählt ist.
Der Senat ist in der Verfassung für 5 Jahre aufgestellt. Diese Verfassung mit dem Senat inkl. – wurde den
Thais zur Abstimmung vorgelegt und somit wurde auch der Senat mit Mehrheit gewählt. Nicht die einzelnen Senatoren,
aber der Senat im ganzen.
Ich denke aber, nicht so viel wie in der USA.
Ich halte es für Unrecht, wenn man einen Botschafterposten, Ministerposten in einer Demokratie kaufen kann.
In USA per Gesetz möglich. Spndet einer sehr viel, kann er sich nach der Wahl einen Posten aussuchen, sei es
irgendwo als Botschafter, oder eben in der Regierung.
Weiters finde ich es als Unrecht, wenn ein Präsident vor seinem Ausscheiden schnell Oberste Richter einsetzen kann,
die dann eine nachfolgende Regierung tw. lahmlegen kann, wie das derzeit der Fall ist, sei es mit Abtreibungsrecht usw.
Es gibt viele solcher unrechts-Gesetze in der USA. Aber sie sind Gesetze und sind einzuhalten.
So auch in TH, die vieles von der USA übernommen haben.
STIN setzt weiterhin auf seine Propaganda und hofft instaendig dass sie irgendwann auch einmal Realitaet wird.
Den Passus dass der Senat in der Verfassung festgeschrieben ist moechte ich gern einmal sehen und natuerlich auch wann genau und ob ueberhaupt TH von diesem ungewaehlten Nachfolger der Militaerjunta befreit wird.
STIN’s staendige Vergleiche des Militaersenats mit dem Oberhaus in Britannien sind nix als Propaganda.
Britannien hat keine geschriebene Verfassung sondern das Reglement ergibt sich aus Gesetzen mit Verfassungsrang und Gewohnheitsrecht.
Wie dies im Einzelenen laeuft bekommt man im Wiki recht gut erklaert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_des_Vereinigten_K%nigreichs
Ein grosser Teil von STIN’s Propaganda Vergleichen seines geliebten Unrechsregimes in TH (vor dem er selbst geflohen ist oder aus dem er selber fuer eine gewisse Zeit verbannt wurde) ist einfach unrichtig.
Ein anderes von STIN zur Verteidung des Unrechtsregimes in TH gern gebrauchtes Argument ist , wie wenig Staaten auf der Welt ueberhaupt demokratische Rechtsstaaten in unserem Sinne sind.
Es ist uebrigens noch viel schlimmer als STIN in seiner Propaganda schreibt.Nur 8% der Weltbevoelkerung lebt in wirklich demokratischen Staaten.
Bei einer demokratischen Wahl kaeme die Demokratie also hoechstens auf FDP Staerke , nur dass niemand mit ihr koalieren moechte und braucht.
Ja, die Demokratie ist unbequem und sie verlangt einem auch Einiges ab.Und sie ist unprofitabel, deshalb will sie ja auch „die Wirtschaft“ nicht.
Aber fuer mich ist es die einzig erstrebenswerte Regierungsform.
Ich war in meinem Berufsleben gezwungen in viele Diktaturen zu reisen .Diktaturen der unterschiedlichsten Couleur. Von Rechts bis Links , von Koenigreich bis Schein(„Volks“) Demokratie.
Sie waren auch sehr unterschiedlich in Rasse und Religion aber hatten Alle folgende Gemeinsamkeiten:
Auslaender aus westlich demokratischen Laendern waren unerwuenscht und die Mehrheit der eigenen Bevoelkerung wurde unterdrueckt.
Ja , natuerlich , ich waere auch lieber fuer eine „qualifizierte“ Demokratie wo nur die waehlen duerfen die sich ueberhaupt fuer Politik interessieren und die auch gewillt sind etwas fuer die Gesellschaft zu tun.
Aber dies waere „undemokratisch“! Deshalb duerfen auch die letzten Deppen waehlen , selbst wenn sie AfD waehlen.
Zur Demokratie gehoert auch das Verlieren (ich bin Sozialdemokrat und weiss wovon ich schreibe)!
Ich kann auch die Medien nicht verstehen die sich aufregen weil Fritze Blackrock (der Befreier von Brilon aus der Hand der Warsteiner Schaergen) mit der AfD zusammenarbeiten will.
Die AfD ist eine zugelassene demokratische Partei und ihr Parteiprogramm passt hervorragend zu dem von CDU/CSU.
Hitler wurde 1932 auch von der christlichen Zentrumspartei und den damals noch nicht Vertriebenen ostpreussischen Junkern und schlesischen Bergwerksherren mitgewaehlt.
Ein Geschichtslehrer aus Luenen/Westfalen koennte endlich Hitlers Kampf nach fast 100 Jahren siegreich zuende bringen.
Siegreich ? Na ja , man muesste nicht mehr zu Fuss nach Moskau,Leningrad und Stalingrad laufen , sondern man brauchte nur noch mit dem Panzer bis nach Kiew zu fahren.
Dafuer waere man zwar nicht Nummer 1 in der Weltherrschaft sondern nur Nummer 3. Aber immerhin, besser als Heute.
Und wenn man die heutige Luegenpresse endlich mal reformiert haette dann wuerde auch das feindliche Ausland kapieren dass DEUTSCHLAND endlich wieder da ist und fuer China einer der wichtigsten Mithelfer (neben Russland und Nord Korea) ist.
Sieg(?)Heil!
Noch ein Nachtrag: STIN argumentiert auch immer mit ethisch problematischen Gesetzen wie das Abtreibungsgesetz und das Gesetz zur Sterbehilfe.
Dort ist die Einstellung sehr oft religioes begruendet.
So dummfrech oder anmassend dies auch sein mag , aber man muss es akzeptieren solange man nicht eine Mehrheit fuer eine liberale , menschenfreundlichere Gesetzgebung findet.
Als in D noch weitgehend katholisch regiert wurde mussten die Frauen zur Abtreibung in die Niederlande oder in die Illegalitaet.
In den USA muessen sie in einen liberaleren Nachbarstaat ,nach Kanada, Mexiko oder auch in die Illegalitaet.
Es ist ja bezeichnend dass sich diese Wichtigtuer mehr um ungelegte Eier kuemmern als um die gelegten Eier die sie selber zerdeppern oder missbrauchen.
In TH wird leider jedes Gesetz von den derzeit herrschenden Hochstaplern und Wichtigtuern fuer eigene Zwecke missbraucht.
Nein, ich hoffte nicht, dass Pita scheitert, sondern – dass er es schafft.
Nun hoffe ich, dass es PT und PPRP nicht schaffen, sondern BJT.
Ich habe natürlich meine Favoristen, wobei ich mir etwas schwer tue, Anutin als
Favorit zu bezeichnen, eher „kleineres Übel“.
Stand schon in mehreren Medien, habe die Verfassung selbst noch nicht geprüft – ich glaube aber
den Medien, weil es waren eigentlich alle.
Der Senat in TH ist zahnlos. Das einzige, was die in den 5 Jahren haben machen dürfen,
war die Mitbestimmung bei der PM-Wahl.
Ansonsten hatten sie absolut keine Macht, nicht im Parlament bei der Gesetzgebung, nicht beim
Misstrauensantrag, absolut nix.
Aber vergleichen wir mal aktuell die Macht des House of Lords und die derzeitige Macht des Senats:
Das Oberhaus in GB kann z.B. u.a. Gesetzesvorhaben der Regierung um 12 Monate hinaus schieben.
Der Senat kann eine PM-Wahl derzeit in TH ebenfalls nur um genau 9 Monate verlängern, bis zum Mai 2024 – danach ist
es zu Ende mit Senat.
Mehr kann der Senat nicht machen, absolut nicht. Nur bei Entscheidungen für den PM zählen seine Sitze mit, sonst nicht.
Auch diese Macht hat der Senat nicht, der sich zwischen der Wahl 2019 und 2024 überhaupt nicht einmischen durfte und auch kein
Vorschlagsrecht hatte.
Alles akribisch nachweisbar.
Nein, wurde nie verbannt, gab aber Gründe für meine vorzeitige Übersiedlung zurück, die leider heute immer noch bestehen.
Wird auch keine Regierung ändern.
Ja, im Vergleich zu TH, dass in Demokratie besser aufgestellt ist, als die meisten Nachbarstaaten –
weise ich gerne darauf hin, dass die Demokratie weltweit auf dem Rückzug ist.
Kann man nachlesen….. – nur noch 23 Voll-Demokratien weltweit.
Der Rest ist ähnlich wie TH oder noch viel schlechter, wie Bulgarien, Ukraine usw.
Jein….
Eine Demokratie setzt informierte Wähler voraus. Geht nicht anders….
In Ländern wie Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan usw. – Demokratie einzuführen, ist
absoluter Blödsinn. Wird nie funktionieren und das habe ich in Foren auch schon 2011 vor dem
Libyen-Krieg in Foren prognostiziert und es kam auch genauso.
Solche Länder benötigen eine starke Regierung, auch etwas autoritär, sonst gibt es Chaos.
Ja, ist noch eine zugelassene Partei, wie lange noch – wird man sehen.
Wenn ein Christian Lüth, ehem. Bundessprecher der AfD zu Medien meint: man müsse mehr
Ausländer ins Land lassen, damit die AfD eine Daseinsberechtigung hat, dann ist das undemokratisch und
zu verbieten. Aber dann auch noch zu erklären, man könne die eingereisten Asylanten dann vergasen oder
erschießen – dass sollte eigentlich reichen, die Partei zu verbieten.
Die AfD mit Höcke-Ideologie mit der CDU gleichzusetzen, das zeigt schon auf, dass du kein normaler SPD´ler bist,
schon schon eher in Richtung Antifa-Ideologie marschiert bist.