Eine politische Vereinbarung zur Bildung einer neuen Regierung wurde in Hongkong zwischen dem gestürzten Premierminister Thaksin Shinawatra und Thanathorn Juangroongruangkit, dem Anführer der Progressive Movement, getroffen, bevor Thaksin nach Thailand zurückkehren will, sagt eine Quelle in der Pheu Thai Partei.
Die Quelle sagte, dass Herr Thanathorn am Montagmorgen nach Hongkong geflogen sei und am folgenden Tag nach Thailand zurückgekehrt sei. “Sie haben die Möglichkeit diskutiert, dass die MFP (Move Forward Party) von der neuen Regierung ausgeschlossen wird”, sagte die Quelle. Die Quelle gab keine weiteren Details bekannt.
Die Progressive Movement entstand, nachdem die Future Forward Partei (FFP), die von Herrn Thanathorn gegründet und geleitet wurde, wegen eines Darlehens, das er der Partei gewährte und das vom Verfassungsgericht für illegal erklärt wurde, aufgelöst wurde. Während die aufgelöste Gruppierung als MFP wiederauftauchte, kamen ihre Schlüsselfiguren, die von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen waren, zusammen, um die Progressive Movement zu bilden, die der MFP bei der Wahlkampagne geholfen hat.
Thaksin wird unterdessen weithin als de facto Führer der Pheu Thai betrachtet. Die Enthüllung erfolgte, nachdem MFP-Generalsekretär Chaithawat Tulathon einen Bericht vom Mittwoch zurückwies, wonach die Schlüsselfiguren der Partei nach Hongkong fliegen würden, um Thaksin zu treffen und die Vorbedingungen für den Beitritt zu einer neuen Regierung zu besprechen.
Auf die Frage, ob die MFP Pläne habe, sich mit Thaksin zu treffen, betonte Herr Chaithawat, dass eine Entscheidung über die Bildung einer neuen Regierung von den acht Verbündeten in der Koalition getroffen werden müsse. Laut Quellen flog Herr Thanathorn am Montag mit dem Flug CX700 nach Hongkong und kehrte am Dienstagabend mit dem Flug HX773 nach Thailand zurück.
Der ehemalige Massageparlour-Tycoon und Whistleblower Chuvit Kamolvisit hielt am Donnerstag eine Pressekonferenz ab, in der er behauptete, Pheu Thai habe eine Vereinbarung mit den Parteien Bhumjaithai und Palang Pracharath (PPRP) getroffen, um eine Regierung mit insgesamt 279 Abgeordneten zu bilden, wobei die MFP ausgeschlossen werde.
Er sagte, dass Schlüsselfiguren der Parteien am Dienstag in Hongkong Thaksin getroffen hätten, um die Vereinbarung zu schließen — am selben Tag traf sich Herr Thanathorn dort mit Thaksin, behauptete Herr Chuvit. “Mit der Bildung einer neuen Koalition würden die MFP, die United Thai Nation Party und die Democrat Party die Opposition bilden”, sagte er.
Ein von der neuen Koalitionsgruppe nominierten Premierministerkandidat würde die Unterstützung der Senatoren erhalten, da die MFP nicht mehr Teil der Koalition wäre, sagte Herr Chuvit. “Die Vereinbarung ist darauf ausgerichtet, den Knoten zu entwirren, der Pheu Thai und die MFP unter der von ihnen unterzeichneten MoU verbindet”, sagte Herr Chuvit.
“Die MFP ist mit ihrem Versuch gescheitert, eine Regierung zu bilden und Pheu Thai lässt es versuchen, [aber] auch Pheu Thai wird keinen Erfolg haben. Bhumjaithai wird dann die Möglichkeit bekommen und Erfolg haben. Es wird auch andere Parteien [außerhalb des MFP-Blocks] einladen, sich der neuen Koalition anzuschließen”, sagte er.
“Pheu Thai und die MFP sind miteinander verbunden. Pheu Thai kann nicht sagen, dass es nicht mit der MFP zusammen bleiben will, also muss es Bhumjaithai die Arbeit machen lassen, weil Bhumjaithai von Anfang an klar gemacht hat, dass es nicht mit der MFP zusammenarbeiten wird”, sagte Herr Chuvit.
“Pheu Thai würde Chaikasem Nitisiri nominieren, aber er würde nicht genügend Unterstützung erhalten. Bhumjaithai würde dann die Bildung einer neuen Regierung übernehmen,” sagte Herr Chuvit. Eine weitere Quelle sagte, dass der Anführer der PPRP, Prawit Wongsuwon, seine Unterstützung für Paetongtarn Shinawatra, Thaksins Tochter und Pheu Thai PM-Kandidatin, geäußert hat.
Wenn Pheu Thai sie für die nächste PM-Wahl nominiert, würden die Senatoren, die enge Beziehungen zu General Prawit haben, für sie stimmen, sagte die Quelle. / Bangkok Post
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Soll das alles ernst genommen werden was hier passiert?
aus ThaiPP:
Waiting for the deal makers to announce the next plan for Thailand, conjured in secret meetings, is driving a wedge between pro-democracy forces, thus doing the ruling class’s work.
You have to marvel at the way Thaksin Shinawatra can make everything political about him. His party did not get the political landslide he wanted, but it was a part of a pro-democracy/anti-military landslide that is now being shredded.
While he may be wrong this time, “massage parlour tycoon-turned-whistleblower Chuvit Kamolvisit” has been right about a lot of late, and he recently
held a press conference on Thursday in which he claimed Pheu Thai had struck a deal with Bhumjaithai and the Palang Pracharath Party (PPRP) parties to form a government with a combined 279 MPs, excluding the MFP. He said that key figures of the parties met Thaksin in Hong Kong to strike the deal on Tuesday — the same day Mr Thanathorn [Juangroongruangkit] met Thaksin there, Mr Chuvit claimed…. “With the formation of a new coalition, the MFP [Move Forward], the United Thai Nation Party, and the Democrat Party would form the opposition,” he said.
That will be a disunited “opposition,” meaning the ruling parties will probably have unchecked control in parliament.
The betting is strong for Anutin Charnvirakul to emerge as prime minister after a sham selection process next week, with the “real” selection after that.
Interestingly, much of the uncomfortableness about the backroom dealing is targeted at Thanathorn. In another recent story, there’s this:
Responding to media reports about the alleged Hong Kong deal, Wiroj Lakkhanaadisorn, an MFP list-MP, tweeted that he didn’t pay much attention to whether or not it was true…. “Even if I end up feeling like a fool when I realise I have been deceived and lost everything, my honesty and integrity will still be here with me. And I can still walk with my chin up and face anyone as usual,” he said on Twitter…. “And even if this mission is doomed to fail because of betrayal, that will still be better than making it fail now due to distrust within the team.”
That is probably a reflection of a broader disenchantment.
In the same report, Attachak Satayanuruk of Chiang Mai University, said:
he thinks Thaksin’s announced return to Thailand is part of a deal between him, Pheu Thai and … the ruling class…. These sides are in a deal due to their mutual fears that the MFP’s reformist movement could threaten their political security, said Mr Attachak…. As a part of the deal, Thaksin will look for ways to divide the supporters of Pheu Thai and MFP as much as possible so as to stall the MFP’s reformist movement, said Mr Attachak.
Remarkably, Thaksin seems to have already done some of that division, abetted by Thanathorn.
While some Puea Thai supporters will cheer the outcome and Thaksin’s return, we can’t help wondering how they will feel about a cabinet of cronies and criminals. They may even cheer a deal that has obvious palace collusion – Thaksin’ return needs that approval.
On the other side, there are still many Thaksin opponents lurking….
Update 1: And, of course, Move Forward and Pita Limjaroenrat also face Constitutional Court vengeance.
Update 2: Chuwit has now posted on social media that the “situation” has changed and that Thaksin is not returning to Thailand. Does this mean the deal is off? Who knows? Does this mean the ruling class is divided? Almost certainly. And the damage to Move Forward? It lingers and the Constitutional Court still lurks.
Bravo Ben,
wenigstens serioeser als STIN’s Propagandaerguesse.
Moeglich ist in TH nun wirklich Alles aber Fakt ist :
Noch herrscht die Militaerdiktatur , noch herrscht Prayuth und niemand Anderes.Er ist auch verantwortlich fuer das Affentheater welches jetzt aufgefuehrt wird.
Natuerlich hat Thaksin keine Affinitaet zur MFD und Pita ist fuer ihn ein noch groesserer Feind als damals Abhisit.
Aber : Er hat seine Parteien immer als „Demokratisch und Arbeiterfreundlich“ aufgezogen.
Gegner waren immer die Militaerdiktaturen oder deren Marionettenregierungen.Gegner war die „herrschende“ Klasse.
Wenn er jetzt mit denen paktiert so nimmt er seiner Pheua Thai die Klientel bzw schickt sie in die MFP.Zurueck bleibt eine Pheua Thai als Bauernpartei.
Es ist auch nicht so dass die Pheua Thai die Parteien der Militaerdiktatur braucht sondern gerade umgekehrt.
Thaksin koennte genau wie Pita oder ein anderer PM Kandidat der MFP auf das Ende der Militaerjunta aka Senat im Mai 2024 warten.
Dann kann man mit 2/3 Mehrheit im Parlament regieren und wenn Thaksin unbedingt will darf er den PM stellen.
Das Regierungsprogramm wird eh im Koalitionsvertrag festgelegt.
Der 112 koennte vorerst unangetastet bleiben wenn es irgendwo Anders endlich vorwaerts gehen koennte.
Nach 9 Jahren Rueckschritt ist der Reformstau in TH sehr gross.
Ganz im Gergenteil zu STIN’s Propaganda brauchen die jetzt noch herrschenden Parteien Thaksin’s Pheua Thai um ueberhaupt noch eine Hand legal an den Futtertroegen der Macht zu haben.
Natuerlich ist mir die derzeitige Machtverteilung in TH sehr bewusst.
Aber gerade die sollte ja geaendert werden um TH naeher an Demokratie und Rechtsstaat zu bringen.
Das ist die letzte publizierte Entwicklung:
https://www.bangkokpost.com/thailand/special-reports/2620191/gears-of-power-grind-on
Bitte Artikel ganz durchlesen , dann sieht man was hier moeglich ist.Und immer die Leserbewertung (ganz unten noch unter der Werbung falls vorhanden.
Natuerlich steht auch in der BP viel Propaganda , aber die Leserbewertung zeigt dass die Propaganda entdeckt wurde.
Herrschen, d.h Macht ausüben können.
Kann er nicht mehr, nur noch eine lame duck – er darf keine
nachhaltigen Dinge mehr anordnen, keine Gesetze verabschieden, eigentlich nichts mehr.
Office hat er auch keines mehr. Prawit aber schon – der ist derzeit sehr eifrig, von Deal zu Deal, von
Meeting zu Meeting.
Du lebst in BKK und bekommst von dem alles nichts mit.
Mal aus deinem 3-km Radius rausgehen, sonst erfährst du nix.