Bangkok – Der Sprecher der Demokratischen Partei sagte auf einer Pressekonferenz, die extrem geringe Beteiligung der am Sonntag stattgefundenen Wahlen in fünf Provinzen sei der beste Beweis dafür, dass die Menschen sich im Moment nicht neue Wahlen sondern nationale Reformen wünschen würden.
„Eine Wahlbeteiligung von nur 10,2% kann nicht schöngeredet werden. Es bedeutet, dass von den insgesamt 96.429 Wahlberechtigten in den Provinzen Phetburi, Rayong, Phetchabun, Samut Songkram und Samut Sakhon nur 9.835 zur Urne gegangen sind“, erklärte Chavanond Intarakomalyasut. Der Parteisprecher fügte hinzu, das Ergebnis beweise deutlich, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in die vorhandenen Kontrollmechanismen hätten und sich eine grundlegende Reformierung des Wahlsystems wünschen würden.
Chavanond wies außerdem darauf hin, dass inzwischen die 30-tägige Frist zur Aufstellung eines neuen Parlaments nach den Wahlen vom 02. Februar abgelaufen sei. Da die Regierung allerdings nicht über genügend Abgeordnete verfüge, um die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für ein funktionierendes Parlament zu erfüllen, müsse die kommissarische Premierministerin zurücktreten, damit ein neuer PM ernannt werden könne, der dieser Aufgabe gewachsen sei.
Wenn Thaksins „Respect my vote“ Gröhler wenigstens auch
zur Nachwahl gegangen wären wäre es nicht so peinlich
für den Volksbefreier (von unseren Steuergeldern)!
Und wenn sie wirklich so gerne wählen gehen
so sollten sie dies in einer unmanipulierten
freien Wahl erst recht tun.
Auch wenn ihr Führer keine Zweidrittelmehrheit zusammenbekommt.
Demokratie hat eben nix mit Democrazy zu tun!
das deckt sich auch mit den Umfragen, das die Mehrheit der Thais für Reformen sind, die Wahl erst danach.
Heute ist eigentlich der letzte Arbeitstag Yinglucks – scheint sie aber nicht zu stören, Verfassungsbruch zu begehen. Mal sehen, was nun das Verfassungsgericht dazu meint.