Die bisherigen Ergebnisse sind eine gute Nachricht für die Bhumjaithai Partei und den stellvertretenden Premierminister Anutin Charnvirakul und können als Ablehnung des Anti-Marihuana Kreuzzugs von Herrn Chuwit Kamolvisit gewertet werden.
Herr Pita Limjaroenrat sagte am Samstagabend, dass die Gespräche mit der Pheu Thai Partei zur Bildung einer Koalitionsregierung bereits am Sonntagabend beginnen könnten. Die Wahlergebnisse liegen zwar noch nicht komplett vor, aber es sieht so aus, als ob die politische Zukunft des Königreichs aufgrund der bisherigen Ergebnisse immer noch ungewiss ist, obwohl die Zahlen für eine neue Zweiparteien-Koalitionsregierung, die von den wichtigsten Oppositionsparteien gebildet wird, stabil sind.
Die bevorstehenden Ergebnisse der thailändischen Parlamentswahlen eröffnen eine Fülle von Möglichkeiten, da klar zu sein scheint, dass die Pheu Thai Partei keinen Erdrutschsieg errungen hat, während die Wahl ein überwältigender Sieg für die Move Forward Partei war, die ein Signal für das thailändische Volk sendet.
Vor allem junge Menschen wünschen sich Veränderungen und sind in der Lage, ihr Wahlrecht auszuüben. Dennoch haben die Koalitionsregierungsparteien besser abgeschnitten als in den meisten Umfragen erwartet und könnten theoretisch immer noch eine Minderheitsregierung bilden, obwohl die neuesten Zahlen darauf hindeuten, dass diese Möglichkeit zurückgeht.
Die entscheidende Frage ist nun das Schicksal der Parteien Move Forward und Pheu Thai, die mit beunruhigenden Untersuchungen durch die Wahlkommission konfrontiert sind, sowie die Haltung des thailändischen Senats oder Oberhauses, das bei der Auswahl des nächsten Premierministers im Parlament immer noch über 250 Stimmen verfügt und in den kommenden Monaten zusammen tritt.
Die Auszählung der Parlamentswahlen ist noch nicht abgeschlossen, nähert sich jedoch dem Ende. Die Nachricht ist in mehrfacher Hinsicht eine ziemliche Überraschung. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um prognostizierte Ergebnisse handelt, die je nach dem System, mit dem das Wahlergebnis vor der Auszählung prognostiziert wird, niedriger oder höher ausfallen können.
Die Eröffnungszahlen zeigten, dass die Move Forward Partei mit 151 Sitzen das Rennen anführte, dieser fiel dann aber auf 122 zurück, bevor er wieder auf 151 anstieg.
Dieses Ergebnis stellt einen seismischen Wandel in der thailändischen Politik dar und beide Oppositionsparteien nähern sich der 300 Sitze Marke. Der Wille des Volkes ist ganz klar.
Die Bemühungen der Pheu Thai Partei, bei dieser Parlamentswahl einen Erdrutschsieg zu erringen, scheinen nach den ersten Zahlen gescheitert zu sein. Die drei führenden Koalitionsparteien scheinen bereits auf dem Weg zu sein, zusammen 141 Sitze zu gewinnen, was mehr ist als die Meinungsumfragen vor der Wahl konsequent angedeutet hatte.
Andererseits ist auch klar, dass die radikalere Move Forward Partei bei den Parlamentswahlen sehr gut abgeschnitten hat und derzeit voraussichtlich 151 Sitze erringen wird, was sie zur größten politischen Partei Thailands macht.
Nach den Angaben der Wahlkommission basieren diese bisherigen Ergebnisse auf einer Auszählung von etwas mehr als 84 % der Stimmen; neue aktualisierte Informationen werden am Montagmorgen erneut verfügbar gemacht.
Die Parteien „Move Forward“ und „Pheu Thai“ scheinen über eine Mehrheit im Parlament zu verfügen, aber alles hängt von den Maßnahmen des Senats und der Wahlkommission ab
Die bisherigen Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Move Forward Partei und die Pheu Thai Partei möglicherweise auf dem Weg zu einer überragenden Mehrheit im Parlament sind, aber die Ergebnisse bedeuten zumindest theoretisch auch, dass die Koalitionsregierung gemeinsam mit dem nicht gewählten Oberhaus oder Senat Parteien bilden könnten und mit der vollen oder einstimmigen Unterstützung der Senatoren zwischen ihnen einen Premierminister einsetzen könnte.
In den letzten Tagen deuteten Anzeichen darauf hin, dass der Senat die größte Partei oder den größten Block unterstützen würde, die / der eine Mehrheit im Repräsentantenhaus kontrollieren könnte, aber auch diese waren widersprüchlich.
Eine mit einer Minderheit im Repräsentantenhaus gewählte Regierung wäre nicht in der Lage, effektiv zu regieren, und außerdem verliert der Senat seine Macht über die Wahl eines Premierministers im Juni nächsten Jahres.
Die Ergebnisse verschieben sich jedoch dahingehend, dass Bhumjithai die führende Oppositionspartei wird.
Am Samstag gratulierte Herr Anutin, der Vorsitzende der Partei, den Parteien Move Forward und Pheu Thai und begrüßte den Sitzzuwachs seiner Partei, stellte jedoch fest, dass es ihr nicht gelungen sei, den zweiten Platz zu belegen und einen Bangkoker Abgeordneten zu wählen.
Ermittlungen gegen Pita Limjaroenrat und die Pheu Thai Partei sind beunruhigende Faktoren für den Wahlausgang, die nun für Unsicherheit über die Zukunft sorgen
Eine große Hürde, mit der die Oppositionsparteien im Kampf um die Regierungsbildung konfrontiert sein könnten, ist jedoch eine in den letzten Tagen bei der Wahl eingereichte Beschwerde gegen den Vorsitzenden der heute siegreichen Move Forward Partei, Herrn Pita Limjaroenrat, bezüglich einer Beteiligung an einem Medienunternehmen Kommission, während gegen die Pheu Thai Partei selbst weiterhin Ermittlungen wegen ihres umstrittenen Wahlversprechens zur digitalen Geldbörse laufen.
Herr Pita sagte Reportern, dass er nun von einer „Move Forward“- und Pheu Thai Koalitionsregierung überzeugt sei, und schlug am Samstag vor, dass die Gespräche zu diesem Zweck am Sonntagabend beginnen könnten. / Thai Examiner
Was kümmert es die herrschenden Militärs und Eliten in TH wie Wahlergebnisse ausfallen, besonders wenn diese eindeutig zu Gunsten der prodemokratischen Parteien ausfallen.
Die Militärs werden also auch diesmal dafür sorgen, dass der Betrug, welcher Prayut nach der Wahl 2019 an der Macht hielt, auch 2023 wieder funktioniert.
So können wir feststellen:
Die Parlamentswahlen von 2019 brachten Thailand den Wandel von der Militärherrschaft zu einem Wahlautoritarismus.
Den Anführern des Putsches von 2014 gelang es, sich an der Macht zu halten, indem sie die staatlichen Organe und Wahlprozesse in einer Weise manipulierten, dass die promilitärischen Parteien begünstigt wurden.
Die Senatsmitglieder stimmten ausnahmslos für General Prayut Chan-o-cha, der sie in den Senat berufen hatte.
Allerdings hat das Militär immer noch einen beträchtlichen Einfluss auf die thailändische Politik.
Neben den staatlich unterstützten Parteien und der permanent drohenden Gefahr eines Putsches sind auch die folgenden drei institutionellen Mechanismen noch immer intakt, die von der Junta eingeführt wurden, um die letzten Wahlen in ihrem Sinne zu manipulieren.
1. Die Wahlkommission, deren Mitglieder alle von der Junta ernannt wurden:
Mit einer Mischung aus Inkompetenz und absichtlichem Betrug trug sie 2019 dazu bei, General Prayut wieder ins Amt des PM zu hieven.
Nach Schließung der Wahllokale veränderten sich die ersten gemeldeten Ergebnisse mit der Zeit auf wunderliche Weise.
Und die Wahlkommission änderte auch die Berechnungsformel für die Sitzverteilung zugunsten der promilitärischen Parteien.
2. Das Verfassungsgericht, dessen Mitglieder ebenfalls vom Militärregime ernannt wurden, urteilt traditionell zugunsten des Militärs.
Am Vorabend der Wahlen von 2019 löste es die Partei Thai Raksa Chart auf, weil sie die Schwester des Königs als Kandidatin für das Amt des Premiers nominiert hatte, und 2020 löste es eine der wichtigsten Oppositionsparteien auf.
3. Die 250 ernannten Senatsmitglieder haben immer noch das Recht, den Premierminister zu wählen.
Sollten sie wieder einen Kandidaten der promilitärischen Parteien wählen, hätte das die Bildung einer Minderheitsregierung im Repräsentantenhaus zur Folge und würde Thailand in eine politische Sackgasse führen.
https://www.boell.de/de/2023/05/09/parlamentswahlen-2023-thailand-moegliche-szenarien
Ja – und leider hat man denen so viele Gründe vorgelegt, dass das Militär nicht mal manipulieren müsste, weil die Gerichte hier legal urteilen und die
Parteien auflösen könnte.
Die Anteile, die Pita nicht angegeben hat, sind von Medien gut dokumentiert vorgelegt worden. Er versucht es nicht mal zu leugnen, meinte dazu nur:
er hätte es vom Vater geerbt. Aber das ist eben verboten, er darf keine unterschlagen, er hätte die abgeben müssen.
stin, du hast wohl Punkt 2 meiner Ausführungen nicht gelesen –
dort steht sehr deutlch:
„Das Verfassungsgericht, dessen Mitglieder ebenfalls vom Militärregime ernannt wurden, urteilt traditionell zugunsten des Militärs.“
Von wegen legal urteilen.555555555555555555555555555
und du hast meine Erklärung dazu nicht gelesen, Absicht?
Also nochmals:
Das VerfG müsste in diesem Fall nix manipulieren, absolut nix. Pita hat definitiv gegen die Regeln verstoßen,
könnte legal aufgelöst werden.
Thaksin hat ebenfalls gegen die Regeln verstoßen – im drohte auch die Auflösung/Politikbann – hat aber dann sein Schwager Somchai Wongsawat
gelöst. Thaksin hat wohl eine Milliarde vergessen anzugeben – spielt aber bei der Höhe keine Rolle.
Es ist verboten, Anteile an Unternehmen zu besitzen und Pita besitzt welche. War sogar noch auf beim Anteilseigner-Meeting dabei.
Hätte er regeln sollen – vorher.
Aber ich hoffe mit dir, dass er trotzdem antreten kann. Bin sehr zufrieden, dass die Thaksin-Marionette nicht ans Ruder kommt.
Also alles gut – bin bei dir 🙂
Von wegen Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes und legale Urteile.
Erinnern wir uns an die Wahl 2019.
Anfang Februar 2019 wurde bekannt, dass Ubol Ratana plane, für die Thai-Raksa-Chart-Partei als Kandidatin für das Amt des Premierministers in den für März 2019 geplanten Parlamentswahlen und damit gegen den amtierenden, durch einen Militärputsch an die Macht gekommenen früheren General Prayut Chan-o-cha anzutreten.
Ihr Bruder Maha Vajiralongkorn, der amtierende König, untersagte die Kandidatur jedoch und erließ ein entsprechendes Dekret, wonach ihre Wahl als Kandidatin durch die Partei höchst unangemessen sei, da es Tradition wäre, dass sich die Monarchie nicht in die Tagespolitik einmische.
Die Partei entschuldigte sich daraufhin und akzeptierte den Wunsch des Königs.
Auf Antrag der Wahlkommission verbot das Verfassungsgericht Anfang März 2019 die TRC und verhängte über ihre Vorstandsmitglieder ein Verbot politischer Betätigung für eine Dauer von zehn Jahren
https://de.wikipedia.org/wiki/Ubol_Ratana
stin, nenne uns den § oder die Verordnung in der Thai-Verfassung, welche die Kandidatur der Prinzessin im Vorfeld der Wahlen untersagt hätte, zumal lt. Wikipedia sie aufgrund ihrer Ehe mit einem Bürgerlichen den höchsten Prinzessinnentitel Chao Fa verloren hat und kein Mitglied der engeren Königsfamilie mehr ist.
Du hast mich falsch verstanden, wie immer.
Ich habe nicht behauptet, dass das VerfG nicht politisch urteilt – macht es ja.
Nur in diesem Fall, bei Pita müssen sie es gar nicht – da würde auch ein absolut neutrales Gericht leider gegen Pita urteilen.
Er hat diesen Fehler gemacht, tut mir persönlich auch leid, weil ich würde ihn auch gerne mal machen lassen.
Ich kenne diesen Teil der Verfassung nicht so genau – ob sie als Familie zählt, oder nicht.
Soweit ich informiert bin, hat sie ihr Vater wieder in die Familie aufgenommen, ihr den Titel „Prinzessin“ wieder zurückgegeben, nur den
Chao Fa Titel nicht. So in etwa…..
Aber egal, der König steht über den Gerichten – d.h. wenn er meint, er müsse seine Geliebte mal mit 2 Jahren Haft bestrafen, dann steckt er diese
einfach in den Knast, ohne Urteil. Ja, das kann er leider…..
So auch hier, wenn der König befiehlt, egal was – wird es umgesetzt. Ohne Gerichte…..
Daher meinen ja auch viele Medien, dass sich TH von der konstitutionellen Monarchie weg, wieder zur absoluten Monarchie entwickelt.
Er hat ohne die Regeln zu brachten, Teile des Militärs einfach per Dekret unter sein persönliches Kommando gestellt.
Auch dazu gibt es keine legalen Gesetze, dass er das darf – hat er einfach gemacht. Tja….
Daher bin ich gespannt, wenn Pita an die Macht kommen sollte, ob der König seine eigene und die Entmachtung der Armee unterschreiben wird.
Mal sehen….
Wie bekifft muss man sein wenn man so einen Artikel nach dem ueberwaeltigenden Sieg der Opposition ueber die herrschende Militaerdiktatur bringt? Na ja ,typisch STIN eben.
Ja , Anutin hat einen grossen Sieg eingefahren, nicht gegen Chuwit sondern gegen seine beiden Chefs Prayuth und Prawit.
Trotzdem ist er nur erster Verlierer der Wahl.
In einem Land wo Drogen leichter erhaltbar sind als eine rauchbare internationale Zigarette oder eine Flasche Wein spielt eine Cannabis Freigabe wirklich keine Rolle.
Die Pheu Thai ging vor der Wahl schon davon aus, alleine die 367 Sitze zu erreichen, um alle Ministerien kontrollieren zu können.
Für die war es eine herbe Enttäuschung, nicht mal die Hälfte haben sie ergattert.
Eine Überraschung war MFP – auf jeden Fall und auch gut so.
Nein Anutin steht hinter der Militärpartei – die sich nur geteilt haben. Die beiden zusammen haben mehr als BJT.
War ein Fehler, aber egal.
Das auch für beide 76 Sitze nicht für die Mehrheit reichen, sollte klar sein.
Anutin sehe ich derzeit noch als Gewinner – der hat ja keine Auflösung zu befürchten, die beiden vor ihm aber schon.
Das spielt schon eine Rolle, aber nicht nur die Freigabe.
Die leert nur die Gefängnisse etwas und vernichtet keine Jugendlichen, die mal einen Joint geraucht haben und dabei
erwischt wurden.
Also sei nicht so nervös, warten wir ab was passiert.
Wir haben ja derzeit den gleichen „Geschmack“ – Pita, weil eben Prayuth fertig ist. Er kann ja nicht ewig regieren.
Vielleicht hat das VerfG einen guten Tag und lässt ihn regieren. Somchai wird ihm vermutlich nicht helfen – wie bei Thaksin, der
trotz Vermögensbetrug, regieren durfte.