Einer der Premierministerkandidaten der Pheu Thai Partei, Srettha Thavisin, hat bekräftigt, dass sie nach den Wahlen vom 14. Mai nicht mit der Palang Pracharath oder der United Thai Nation zusammenarbeiten werden, um eine Koalitionsregierung zu bilden. Sie werden stattdessen versuchen, eine Einparteienregierung zu bilden, falls dies der Fall sein sollte und es genug Sitze im Repräsentantenhaus gewinnt.
„Dies ist seit geraumer Zeit die Position der Partei, nicht erst seit letzter Nacht“, sagte Srettha, Berater von Paetongtarn Shinawatra, dem Oberhaupt der Pheu Thai „Familie“. Er sagte, dass die Pheu Thai Partei nach der Wahl jedoch mit anderen Parteien zusammenarbeiten könnte, die ihre politische Vision teilen.
Er sagte, es hänge davon ab, ob die Wähler die Partei bei den Wahlen unterstützen, nachdem sie ihre Haltung zur Koalitionsregierung erklärt habe.
Er sagte, dass er möchte, dass die Wähler die Politik der Partei, wie Gleichberechtigung und die Beseitigung der Armut, beurteilen, wenn sie entscheiden, wen sie wählen.
Srettha, ein ehemaliger Immobilienmagnat, kritisierte auch den verspäteten Schritt des amtierenden Premierministers Prayuth Chan o-cha, die Erlaubnis der Wahlkommission zu beantragen, um Gelder aus dem Zentralfonds zu verwenden, um die finanzielle Belastung der Haushalte durch den erheblichen Anstieg der Stromrechnungen zu verringern, besonders während der Trockenzeit.
Unterdessen sagte der Parteivorsitzende von Bhumjaithai, Anutin Charnvirakul, gestern (Samstag), dass sie keine Entscheidung über den Beitritt zu einer Koalition treffen werden, bis die Wahlkommission die Ergebnisse der Wahl bekannt gibt.
Er sagte, dass sie die Partei unterstützen werden, die die meisten Stimmen erhält und das Recht gewinnt, die nächste Regierung zu bilden. Wenn diese Partei keine Regierungskoalition bilden kann, haben andere Parteien gemäß der Verfassung das Recht, eine Koalition zu bilden. / Thai PBS World
Es ist richtig, diese ganze Wahl ist eine einzige Farce.
Das erkennt man schon daran, dass die Parteien notwendige Gesetzesänderungen nicht ansprechen, aus Angst vor Auflösung ihrer Parteien.
So lesen wir im Thai Enquirer:
Diese Parteien haben es versäumt, die Chance zu nutzen, die sich aus der Tabuisierung der Diskussion über die Rolle der Monarchie in der Öffentlichkeit ergab.
Diese Interpretation deutet darauf hin, dass das thailändische politische System kurz davor steht, in seinen ursprünglichen Zustand zurückzufallen – gleichgültig, abweisend oder sogar feindselig gegenüber allen Versuchen, sich über traditionelle ideologische Bruchlinien hinaus zu wagen, indem die Monarchie in die Politik einbezogen wird.
In einem solchen System zeichnet sich die Demokratie durch Partizipation ohne Anfechtung aus – Parteien dürfen das Wahlspiel spielen, aber nur, wenn sie die etablierten Traditionen, Normen und Legitimitätsvorstellungen nicht in Frage stellen, die nach dem offiziellen royalistisch-nationalistischen Narrativ die Grundlage der thailändischen imaginären Gemeinschaft bilden.
Und die UTN bleibt ihrer Linie treu und droht:
„Thailand ist das Land für Patrioten und das Land ist heilig, wobei die Monarchie als Säule des Landes dient … Wenn es Ihnen nicht gefällt, gehen Sie bitte an einen anderen Ort.
Niemand hält Sie auf. Gehen Sie jetzt. Jedes Land, das Sie mögen, Sie können dorthin gehen und dort bleiben.
Aber Thailand wird für immer so sein.
Wenn die UTN die Regierung bildet, hat Pirapan geschworen, „entschlossen gegen Chung Chart (Nationenhasser) und diejenigen vorzugehen, die die königliche Institution stürzen wollen“.
https://www.thaienquirer.com/49317/thailands-lese-majeste-law-a-subtle-referendum-in-the-upcoming-elections/
Pheu Thai ist sehr zufrieden mit der Änderung des Wahlsystems. Also wenn alle Parteien zufrieden sind, dann passt das schon.
Ja, da würde ich ein Referendum einleiten, wie das mit der Monarchie weiter laufen sollte.
Ich gehe aber fast davon aus, dass die Monarchie siegen würde. In AUS wollte man es schon abschaffen, da ging das Referendum auch dagegen aus.
Die UTN wird nicht gewinnen.
Nun sie werden sich keine Gedanken über Koalitionen machen müssen. Diese Wahl wird wie die vorangegangene eine Farce sein. Es gibt ja nach wie vor den Senat. Wer kann sich gegen jemanden durchsetzen der mit einem Vorsprung von 33% aller zur Wahl berechtigten für das Amt des Premier startet? Und nicht nur das. Die Wahlkommission, das Verfassungsgericht sowie jede mit der Wahl betraute Behörde ist Parteiisch und unter voller Kontrolle der Auftraggeber der Aktuellen Regierung. Sie könnten aller Wahrscheinlichkeit nach selbst ein Lukaschenko Ergebnis verkünden. Niemand könnte etwas dagegen machen. Solange sie sich nicht selbst zerfleischen zumindest. Letztlich hat der mit den Waffen das Sagen in einer Bananenrepublik oder sonstigen Diktatur. Wenigstens haben sie in Thailand noch keine Milzen die Stark genug sind die Armee herauszufordern. Sonst gäbe es zustände wie in Südsudan. Das wär noch Schlimmer.
Wird man sehen, keine Ahnung. in 1 Monat wissen wir es.
Gewinnen wird die Pheu Thai – wer Premier wird, wird sich zeigen. Nur das wird nicht funktionieren, dass ein Premier eine Minderheitsregierung
anführt – der ist beim ersten Misstrauensantrag weg, oder muss putschen.
Genau dies ist die Krux in TH.
Demokratie ist nur moeglich in einem Rechtsstaat, und der ist TH nach 9 Jahren Militaerdiktatur sicher nicht.
Das derzeitige Regime hat 9 Jahre lang erfolgreich dagegen gearbeitet und wird sich die Macht nicht durch eine Wahl aus den Haenden nehmen lassen.
Was 2019 so gut geklappt hat , soll auch 2023 klappen.
Und wird es leider wohl auch.
Apropos Wahl und Wahlplakate bei uns auf der Sukhumvit.
Seit Ende Maerz haengen und stehen die Wahlplakate.
Zunaechst ohne besondere Vorkommnisse aber auch ohne PPRP ,UTN und Bhumjaithai.
Dann kam Anutin mit je 3 Plakaten wo von den Anderen nur je 1 hing.
Dann hat man Anutins Plakate umgeknickt.Dann kam Prawit und seine PPRP ziemlich unscheinbar mit einzelnen Plakaten.
Gestern nun waren in den Prime Locations nur noch Prayuth und Anutin wobei die Pateilogos kaum sichtbar waren.Wo frueher von jeder Partewi nur 1 Plakat stand/hing stehen/haengen jetzt 5-7 je von Anutin und Prayuth immer abwechselnd.
Wer ist eigentlich verantwortlich dafuer ? Sollte doch auch die EC sein.
Ich laufe/fahre ja nur tagsueber zwischen 10 und 16 Uhr und habe nie jemanden beim Auf- oder Abhaengen gesehen.
Es ist aber kein Plakat beschmiert. Da die Strecke ausserhalb der Stadt ist und dort auch keine Haeuser an der Strasse stehen, gibt es auch keine Security Kameras.
Ja, kann man so stehen lassen – nur gibt es kaum noch Demokratien/Rechtsstaaten weltweit. Derzeit nur 24 Länder, von ca 200
TH ist eine Semi-Demokratie, derzeit vor Ungarn und Bulgarien/Kroatien auf Platz 55 weltweit.
https://pages.eiu.com/rs/753-RIQ-438/images/DI-final-version-report.pdf
Andersrum, diese Regierung hat sich erfolgreich von Platz 72 auf Platz 57 vorgearbeitet.
Ich halte es nicht für schlecht, wenn TH besser abschneidet, also mehrere EU-Staaten.
Wird es nicht, die TH sind alle paar Jahre einen Wechsel gewohnt, die kennen kaum eine Regierung, die
es 9 Jahre im Stück geschafft hätte.
Eher nicht, aber wenn doch – gebe ich in meiner Stammkneipe eine Runde aus – sind alle Thai-Bekannten von mir dort.
Leider keiner Prayuth-Freund, alle Thaksin-brainwashed, durch die Familie. 🙂
Prayuth macht inzwischen Wahlkampf auf Hawaii und heiratet einen neuen Koch.
Vorsicht Bernd,
du lebst in TH und mußt hier mit allem rechnen.
So ist die heutige Überschrift eines Wochenspiegel-Artikels:
„Auf der schwarzen Liste stehender Franzose von der Polizei wegen Majestätsbeleidigung online per Video untersucht“
etwas irreführend, denn tatsächlich geht es darum, dass dieser Franzose wegen seiner Online-Inhalte verfolgt wird, darunter eine virale Parodie, in der er sich über den damaligen Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) bzw. den Junta-Chef General Prayut Chan ocha lustig machte, und später, als er im Oktober 2020 die gewalttätigen Straßenproteste in Bangkok kommentierte.
Aber was natürlich in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht fehlen darf, ist dass gegen den umstrittenen Franzosen, der 2020 aus Thailand ausgewiesen und auf die schwarze Liste gesetzt wurde und gegen den derzeit durch die Abteilung für die Bekämpfung von Technologiekriminalität (TCSD) der Königlich Thailändischen Polizei ermittelt wird, nachdem er am 12. April einen 41-sekündigen Musikclip veröffentlicht hatte, der nach Ansicht einer royalistischen Gruppe die Monarchie gemäß Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches verleumdet.
Und auch dies kennen wir aus TH kennen, wird man nie erfahren, was ihm tatsächlich vorgeworfen wird – da wegen 112 alles streng geheim.
https://www.wochenblitz.com/news/auf-der-schwarzen-liste-stehender-franzose-von-der-polizei-wegen-majestaetsbeleidigung-online-per-video-untersucht
M.E. ist es nicht gerade klug, als Expat in TH sich über einen damaligen Diktator lustig zu machen.
Macht kein vernünftiger Mensch, auch wenn er im Recht ist. Was interessiert mich ein Prayuth, eine Kommission der Diktatur und auch der König – wenn ich mit meiner
Frau entspannt in TH leben möchte.
Sorry, absoluter Idiot. Selbst schuld…..
Was wir schon lange geschrieben haben und stin ständig bestritten hast –
in TH gibt es keine Freiheit, weder in den Medien wie auch auf vielen anderen Gebieten.
Hier versteht man keinen Spaß.