Thailands Verfassungsgericht hat gegenseitige Klagen von Regierung und Opposition abgewiesen. Es habe nicht genug Beweise für einen Verfassungsbruch gegeben.

Das Oberste Gericht Thailands hat Klagen von Regierung und Opposition verworfen, die sich gegenseitig Verfassungsbruch im Zusammenhang mit der Wahl Anfang Februar vorgehalten hatten. Weder die Beschuldigungen von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatras Partei Pheu Thai noch die der oppositionellen Demokratischen Partei seien stichhaltig, entschied das Verfassungsgericht.

Vor allem die Klage gegen die Regierung hatte potenziell weitreichende Folgen: Wäre ihr stattgegeben worden, wäre die Regierung möglicherweise aus dem Amt gedrängt worden. Die Demokraten hatten erklärt, Yinglucks Festhalten an der Macht trotz anhaltender Proteste sei rechtswidrig. Yinglucks Partei brachte ihrerseits vor, der Wahlboykott der Opposition habe gegen die Verfassung verstoßen. Das Gericht nahm beide Klagen nicht zur Entscheidung an. Damit dürfte sich der seit Monaten anhaltende Machtkampf fortsetzen.

Gegner der Regierung besetzten am Mittwoch das Hauptquartier der Forstverwaltung. Ziel sei es, die Beamten von der Arbeit abzuhalten, hieß es. Diese Strategie verfolgt die Opposition ebenfalls seit Monaten. Sie verlangt den Rücktritt von Yingluck, der sie vorwirft, nur eine Marionette ihres im Exil lebenden und der Korruption beschuldigten Bruders Thaksin Shinawatra zu sein. Dieser war 2006 vom Militär gestürzt worden.

Wegen der seit Monaten anhaltenden politischen Krise hatte Yingluck für den 2. Februar eine Neuwahl angesetzt. Die Opposition blockierte jedoch zum Teil die Wahllokale, die Wahl konnte nicht abgeschlossen werden. Deshalb soll es am 20. und 27. April neue Wahlgänge für Bürger geben, die ihre Stimme nicht abgeben konnten. Die Regierung muss die Daten allerdings noch bestätigen.

Von STIN

73 Gedanken zu „Klagen von Regierung und Opposition beim VerfG abgewiesen“
  1. emkay:
    Grenzt es nicht an Markaberheit wenn eine Bewegung die sich demokratisch nennt eine demokratisch gewählte Reg. aus dem Amt werfen will, danach mit einem sog. \’Volksrat\’ die Verfassung ändern will und noch obendrein Wahlen behindert und das als Minderheit. Solche Fakten werden hier immer und immer wieder aufs Neue schön geredet. In D. wären die Anführer schon lange vor nem Richter.
    d.n.e.

    In den meisten zivilisierten Ländern wären diese „PMiss“ und ihr Kabinett
    schon lange Amtsenthoben und die meisten Abgeordneten der Regierungsparteien
    hätten ihr passives Wahlrecht verloren.

      1. nach dem gestrigen Tag, wo auch 2 unbewaffnete Demonstranten erschossen wurden – droht auch Yingluck und Chalerm nun eine Mordanklage.
        Sie ist ja PM und für alles verantwortlich – wie halt Abhisit 2010. Prayuth hatte sie schon gewarnt. Nun kommt neben Betrug, Korruption auch Mord
        dazu. Mal sehen, ob sie noch ausser Landes kommt, wenn sie gestürzt wird.

      2. wenn du das so siehst, müssten viele schon im Gefängnis sitzen, inkl. Chalerm mit Sohn, Yingluck, Thaksin, Nattawut, Arisman, Jatuporn, Kwanchai usw.
        Aber das ist halt Thailand, hier sperrt man Prominente nicht ein – in Deutschland auch sehr selten.

        1. stin
          du hast recht schon sehr viele von beiden seiten.
          aber bitte nenne nicht nur namen von roten, es gibt genug gelbe, die auch in den kerker gehoehren.

          1. ja, Sondhi auf jeden Fall. Wenn man aber alle thail. Politiker – die korrupt sind, die Amtsmissbrauch betreiben oder Massenmorde anordneten – in den Kerker wirft, wer sollte denn dann Thailand regieren. Dann bleiben ev. eine Handvoll Politiker übrig. Man benötigt aber im Parlament ca 500.

  2. egon weiss:
    ich habe alhoholiker geschrieben, weil du es selber im nittayasagst.
    habe selber alkoholiker als freunde.
    habe leider vestellen muessen, dass diese krankeit das gehirn zerstoert und reales denken verunmoeglicht.

    Nicht bei allen. Leute die den Alkoholkonsum kontrollieren können
    leben zwar nicht „gesund“ aber haben offensichtlich
    weniger Probleme den Gehinschwund zu kontrollieren als du.
    Hast du eigentlich schon einmal miterlebt wie die Eingeborenen
    Alkohol „geniessen“?
    Wenn ja, würdest du nicht so einen hahnebüchenen Unsinn schreiben.

    1. berndgrimm
      es ist unter anderem ein merkmal von alkohol kranken. dass sie nicht mehr in der lage sind, sich selber einzuschaetzen.

  3. Jean CH:
    ROONG RIAN ANUBAAN!!
    Wenn Du sooo lange in Thailand lebst wirst Du evtl. verstehen was ich meine!
    Frage; lebst Du eigentlich hier um an Demos teilzunehmen? Bemerkenswert, Deien Aufzählung ! Totalsäufer, egal aus welcher Richtung, sind mir nicht gerade sympatisch, aber Typen Deines Schlages gehe ich besser auch aus dem Weg!! A propos Gesinnung; man bekommt den Eindruck, dass ein paar Schlaumeier nur noch darauf warten, bis man in BKK wieder die Toten, statt die Demo-Teilnehmer zählt. Muss doch wirklich nicht sein, oder ?
    Der eine ein “Dummbeutel”, für den anderen in Norden wohnende Totalsäufer, der andere wieder der deutschen Sprache nicht mächtig, falscheKommasetzungen oder andere Gehässigkeiten, erbärmlich !!
    Kommt doch alle wieder einmal vom “hohen Ross” herunter, und versucht anständig miteinander umzugehen.In der jetzigen Form der “Unterhaltung” hier in diesen Forum macht ihr euch nur noch lächerlich !
    Jean / Isaan ( und schon vor Flughafenbesetzung etc. hier wohnhaft)

    Nein , dein vermeintliches Thai welches du irgendwo abgeschrieben hast,
    verstehe ich überhaupt nicht.
    Thai spreche ich nur mit Eingeborenen die keine andere Sprache sprechen.
    Bei dir wirds kompliziert. Thai verstehst du nicht, Deutsch offensichtlich auch
    nicht, also warum schreibst du hier und was willst du eigentlich?
    Nur gegen andere Schreiber hier zu schreiben ohne selbst eine Meinung zu haben
    zu der man auch steht scheint mir überflüssig. Also watt nu?
    Schreib mal deine Meinung, falls du dir eine leisten kannst
    und wie du zu der gekommen bist.
    Dann gehts weiter!

  4. sorry wegen der Mehrfachreinstellung bez. d. Strafjustiz, war bei mir erst nach über 30 min zu lesen und war daher der Meinung es sei verschwunden, werde in Zukunft einfach länger warten bevor ich nochmal poste

    1. ja, manchmal wird es zur Moderation verschoben, muss dann manuell freigegeben werden. Wird aber täglich freigegeben. Verschwindet also nichts.

  5. http://en.wikipedia.org/wiki/Bhumibol_Adulyadej der ist ja nicht mehr gesperrt…
    der link steht da weg. diesem permanenten Thaksin und Mordanklage wegen dem War on Drugs und den 2.500 Toten, Ihr achtet HM doch oder? Dann lest mal meinen link und was er dazu vor und nach dem Krieg in seiner 2002 und 2003 Jahresansprache gesagt hat
    wenn Ihr der englishen Sprache mächtig seid lest mal den Abschnitt 2003 war on drugs
    dann wisst Ihr nämlich, dass es niemals in Thailand zu einer Anklage kommen wird, etwas anders siehts dann bei Suthep aus, obwohl da ja auch HM sich einmischte.

    1. HM hat gesagt, es muss was gegen diese Drogenhändler unternommen werden – das ist schon richtig. Er hat aber nicht gesagt, knallt auch Unschuldige ab.
      Also das offensichtlich wurde, das mehr als die Hälfte der Erschossenen mit Drogen gar nichts zu tun hatten – forderte HM lückenlose Aufklärung. Seinem Wunsch kam man bis heute nicht nach.
      Du musst also unterscheiden – erschossene Drogendealer, ist soweit zu akzeptieren. Erschossene Lotteriegewinner, Kinder usw. sicher nicht.
      Wobei Dr. Pornthip auch erklärte – das mehrmals Drogen erst dann dem Erschossenen zugesteckt wurden, als er schon tot und durchsucht war.

      Es war Massenmord, so sah es auch AI und UN.

      1. According to the Narcotics Control Board, the campaign was effective in reducing drug consumption, especially in schools.[55] The War on Drugs was one of the most popular policies of the Thaksin government.[citation needed] Bhumibol, in a 2003 birthday speech, praised Thaksin and criticized those who counted only dead drug dealers while ignoring deaths caused by drugs.[56][dead link]

        „Victory in the War on Drugs is good. They may blame the crackdown for more than 2,500 deaths, but this is a small price to pay. If the prime minister failed to curb [the drug trade], over the years the number of deaths would easily surpass this toll.“[57]

        Bhumibol also asked the commander of the police to investigate the killings.[58] Police Commander Sant Sarutanond reopened investigations into the deaths, and again claimed that few of the deaths were at the hands of the police.

        After the 2006 coup, the military junta appointed a committee led by former Attorney General Kanit Na Nakorn to investigate deaths in the War on Drugs.[59] The committee found that over half of those killed in 2003 had no links to the drugs trade and blamed the violence on a government “shoot-to-kill” policy based on flawed blacklists. However, no one has been prosecuted, with interim Prime Minister Surayud Chulanont stating that there was insufficient evidence to take legal action.[60]

        While he was opposition leader, Abhisit Vejjajiva accused Thaksin of crimes against humanity for the War on Drugs. After he became Prime Minister, Abhisit opened an investigation led by former attorney-general Kampee Kaewcharoen, claiming that a successful probe could lead to prosecution by the International Criminal Court.[51][61][62] As of the August 2011 parliamentary elections, Abhisit\’s investigation failed to find or publicize any evidence linking Thaksin or members of his Government to any extrajudicial killings.

        Dann wäre noch der letzte Satz zu hervor zu heben, daher fett.
        Auch sollte vielleicht mal neben den sicher vielen Ermordeten erwähnt werden, was man dort auch lesen kann. So brutal die Kampanie auch war, es war bis zu dieser Zeit schlimm was die roten Pillen betraf, eine Schwemme die viele, viele Menschen und ihre Angehörigen ins Unglück trieb, nach der Aktion war es -zumindest für ein paar Jahre- um einiges besser. Somit war dieser auch brutale Krieg mit Unschuldigen Opfern ein Erfog. Die U.S. Army würde von einem Kolateralschaden reden. Ich zitiere nur, nicht meine Meinung.

  6. Ja, Ermessensspielräume, so kann man das natürlich auch nennen wenn hier in Thl. ein Richter auf Grund des sog. secret files, den nur Richter, Staatsanwaltschaft u. Polizei einblicken darf (meist zu 100% von Polizei erstellt) zum Angeklagten sagt: ich glaube Sie sind schuldig und deswegen verurteile ich Sie.
    Desweiteren zur Strafjustiz, weil ja anscheinend nicht viel dazu bekannt ist, außer Vermutungen:
    Es gilt als Beleidigung eine Anklage nicht anzunehmen, scheint sonderbar ist aber so, zumindest in der Strafjustiz. Aber ich erkläre warum 95-99% der Angeklagten sich schuldig bekennen, was übrigens rap oder höflich rapsalapapbedeutet. Nimmt ein Angeklagter nicht die Anklage an, kämpft also gegen Staatsanwaltschaft u. somit indirekt gegen das Gericht so ist dies in Thailand schon eine Beleidigung, und dann kommt dazu, dass wenn er verliert, also doch verurteilt wird seine Strafe doppelt (richtig gelesen doppelt) so hoch aus fällt, weg. der Frechheit sich als unschuldig hinzustellen, wenn er doch überführt ist, also das Gericht belügt, daher das viele rap, auch dann mal wenn jemand unschuldig ist. In 2. u.3. Instanz ändert sich selten etwas manchmal kommt vielleicht eine absurd hohe Strafe von 100 Jahren auf 50 runter. Was ich hier geschrieben habe entstammt nicht meiner Fantasie, wer einen Anwalt kennt kann ihn ja mal bezüglich des hier geschriebenem befragen. Aber auch Botschaften können das bestätigen.
    Warum meidet Suthep wie der Teufel das Weihwasser weitere Ermittlungen, stellt sich keiner Befragung? Genau, der weiss das auch und will es nicht zu einer Anklage kommen lassen. Wenn er das Pech hat und einen pol. unkorrekten bzw. pol. falschen Richter zu erwischen, dann geht es ihm so wie Thaksin, nur bei Mord ist da etwas mehr wie 2 Jahre Bangkok Hilton drin. Die Strafjustiz ist vielleicht nicht mehr so käuflich wie früher aber korrekter ist sie nicht geworden. So lange dieses Obrigkeitsdenken noch so vorherrscht wird sich daran wohl auch nix ändern.

    1. Nimmt ein Angeklagter nicht die Anklage an, kämpft also gegen Staatsanwaltschaft u. somit indirekt gegen das Gericht so ist dies in Thailand schon eine Beleidigung, und dann kommt dazu, dass wenn er verliert, also doch verurteilt wird seine Strafe doppelt (richtig gelesen doppelt) so hoch aus fällt,

      das gibt es in Deutschland auch, nennt man bei uns „Deal mit der Staatsanwaltschaft/Gericht. Da kann die Strafe dann auch locker um die Hälfte reduziert werden, oder es gibt gar keine Anklage. Bei Ackermann hat man das auch so gemacht, hätte er abgelehnt – wäre er in den Knast gekommen. Boris Becker ebenso und ich denke mit Hoeness macht man auch einen Deal. Er bekennt sich schuldig, dafür gibt es eine Bewährungsstrafe.

      1. nur der \’Deal\‘ heisst hier nicht Knast oder Bewährung, der \’Deal\‘ heisst 50 oder 25 Jahre oder auch \’nur\‘ 10 oder 5 Jahre, das ist mal wieder ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
        Und in D. kann ich bei einer 2. oder 3. Instanz auf einen Freispruch hoffen, wenn ich denn unschuldig bin, was Du hier so gut wie vergessen kannst. Du pi….den Richter an wenn Du nicht lap sagst. Das ist doch was ganz anderes wie in D. also der Vergleich ist echt traurig.

    1. Mal sehen, ob es überhaupt zur Anklage kommt. Ohne Beweise ein Gerichtsverfahren durchzuführen – bei dem auch ausl. Medien sicher grosses Interesse haben
      dürften – würde für Thailand sehr, sehr peinlich werden. Die haben momentan überhaupt noch nichts an Beweisen. Keinen Schützen, keine Waffe – absolut nichts.
      Daher denke ich mal, das die Mordanklage nur eingereicht wurde – um Abhisit und Suthep zu diskreditieren, damit er keine Wahlen gewinnen kann. Trotzdem liegt er per Umfragen vor Yingluck, deren Stern täglich weiter sinkt.

  7. da hier anscheinden keiner auch nur einen blassen Schimmer über das Thailändische Strafsystem hat hier ein paar Fakten:
    steht einmal die Anklage ist man auch schon so gut wie verurteilt
    das hat auch einen Grund, kämpft man dagegen an und verliert bekommt man das doppelte (ja richtig gelesen, das doppelte) Strafmaß. Daher hört man auch nach Verlesung der Anklageschrift zu 95 -99% nur das Wort lab, das akzepieren bedeutet. Ein Kampf gegen die Anklage ist übrigens auch oftmals eine persönliche Beleidung gegen Richter und Staatsanwaltschaft bzw. wird es so von dieser Seite verstanden. Daher empfehlen Anwälte im allgemeinen lieber nicht zu kämpfen, selbst wenn man unschuldig ist. Scheint sonderbar aber so ist es. Kann man gerne mal bei der ein oder anderen Botschaft sich bestätigen lassen. Weil mir glaubt ja hier so gut wie keiner.
    Dem guten Suthep ist das aber wohl sehr gut bekannt. Daher tut er auch m.M. nachversuchen einer Anklage zu entgehen. Das Frage und Antwortspielchen von STIN bewesit mir nur mal wieder, seine sachliches Unwissen. Es langt bei solch einer Verhandlung wenn 2 Polizisten oder 2 Militärs eine gleiche Aussage tätigen um jemanden zu verurteilen, das gilt übrigens auch für Deutschland.
    was ganz anderes:
    Warum Kautschuk fast nur noch die Hälfte wert ist wie vor 2 Jahren habe ich doch auch schon ausgeführt aber hier nochmal:
    die Weltproduktion ist extrem angestiegen besonderst China hat nachgerüstet, der Preis war ja auch so lukrativ, dass hier auch massig Wälder abgehozt wurden und diese Monokulturen draufgesetzt wurden. U.a. war da auch eine bekannte Person dran beteiligt auf die ich nicht eingehe, dass besonders hier im Norden nun auch viel angebaut wird.

    Ach und STIN,
    bei uns war am Samstag, nach dem Feiertag überall in den Tempeln Mordamdancing, passt irgend wie nicht zu deinen aufgebrachten Reisbauern. Partystimmung. Und auch nicht, dass
    1. bei uns im Dorf für sicher ein paar Millionen ein neuer Markt gebaut wird
    2. auch für ein paar Millionen ein neues Tempelgebäude
    3. ein Soundsystem für über 100.000 gespendet wurde, ich übrigens daran beteiligt war
    4. im zweiten Tempel eine aufwendige Aussenmauer und ein richtig teures Holzhaus für den Chefmönch errichtet wird
    und zu guter letzt
    5. fleisig über all neue Häuser gebaut werden, das sind Fakten die ich hier sehe, nicht aus der Zeitung oder TV habe
    das passt leider nicht so sehr zu dieser Weltuntergangskriesenstimmung die man da aus BKK immer berichtet bekommt

    1. und auch damit soviel dazu wer angefangen hat mit dem Töten
      wers ned blickt: den Abschnitt Tod und die Angaben der Daten ganau lesen

      das schreibe ich weil hier immer und immer wieder fälschlich behauptet wird die Roten hätten zuerst angefangen auf das Militär zu schießen

      1. die Rothemden bzw. deren militanten Unterstützer begannen am 10.4. mit dem Angriff auf die Sicherheitskräfte. Dabei wurde der Einsatzleiter gezielt erschossen und auch weitere Soldaten. Die Armee war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht mit scharfer Munition ausgestattet. Lediglich Offiziere hatten scharfe Waffen bei sich. Erst ca. 12.4.2010 gab die CRES eine Anleitung zum Gebrauch der Schusswaffe bei Notwehr raus. Seh Daeng erklärte am 11.4.2010 in CH3 genau, warum seine
        Ronin Warriors den Oberst erschossen – damit versucht werden kann, die führerlose Armee zu überrennen. Das hat leider nicht geklappt, meinte er traurig.

        Hier noch die Meldung – das gleiche erklärte er auch beim Interview mit CH3 am 11.4.

        http://www.nationmultimedia.com/home/Ronin-warriors-fire-M79-grenades-at-troops-Khattiy-30127000.html

        Danach ging der Kampf erst los – und ich muss sagen: der einzige Fehler, den Anupong gemacht hat, war – das er am 10.4. nicht schon Eliteeinheiten eingesetzt hatte, nicht diese Zeitsoldaten. Dann wäre es schon am 10.4. beendet gewesen.

        1. dann haben also Eliteeinheiten mit Großkaliber in die Menge geschossen? Ja haben sie ist ja bekannt.
          Und nein, der Kampf ging erst richtig los nachdem Sae Deang erschossen wurde. Danach gab es doch erst viele Tote vorher waren es vereinzelte Schamützel, wegen denen hättest Du also Eliteinheiten in die Stadt geschickt. Die saßen übrigens für Wochen auf div. Hochhäusern und haben mit Präzisiongewehren auf die Demonstranten gezielt, lange lange bevor es richtig geknallt hat. Ach so, müssen ja Gummigeschoßgewehre gewesen sein laut Deinen Infos. Davon aber konnte ich mich live überzeugen. Weil ich mich -aber ganz sicher nicht um die Roten zu unterstützen- kurz bevors los ging in BKK aufgehalten habe und es einfach mal live sehen wollte und daher zum Siam Square mal hin bin. Ich beachte im Allgemeinen Warungen der Botschaft und zu diesem Zeitpunkt wurde zwar gewarnt aber es war noch ganz friedlich, man sollte nur immer bevor man wo hin geht sich über die aktuelle Lage informieren, so ähnlich wie jetzt.
          Und was steht unter Abschnitt Tod des links zu Sae Daeng? Am 13. wurde er erschossen bzw. tödlich verwundet, und zitat:…Ab dem 14. Mai griffen Anhänger der Rothemden offensiv Regierungstruppen an, setzten brennende Reifen, Molotowcocktails, Steinschleudern und selbstgebaute Sprengsätze ein…..

          1. dann haben also Eliteeinheiten mit Großkaliber in die Menge geschossen? Ja haben sie ist ja bekannt.

            nein, haben sie nicht. Das waren am 10.4.2010 Seh Daengs Soldaten. Die sog. Ronin Warriors – ich habe doch den Bericht reingestellt. Nicht gelesen?

            du verdrehst alles ein wenig. Der Kampf mit Kriegswaffen wurde von den Rothemden begonnen. Das zählt – nicht von den Soldaten. Die hatten gar nicht alle
            Schusswaffen am 10.4.
            Hätten alle welche gehabt, wäre es ev. schon am 10.4. vorbei gewesen. So hatten nur vereinzelt Offiziere Waffen. Mag schon sein, das die in der Dunkelheit und in Panik in die Richtung, aus der die Schüsse fielen – geschossen haben und dabei auch Unbewaffnete trafen.
            Nur muss man sich dann fragen – warum lassen die angeblich so friedliebenden Rothemden – militante Söldner von ihren Reihen aus, auf Soldaten schiessen? So eine M79 ist ja kein Taschenrevolver – sondern ein recht grosses Gerät. Die müssen das gesehen haben, warum haben sie diese nicht rausgeworfen, sondern noch gedeckt?

            Und nein, der Kampf ging erst richtig los nachdem Sae Deang erschossen wurde. Danach gab es doch erst viele Tote vorher waren es vereinzelte Schamützel, wegen denen hättest Du also Eliteinheiten in die Stadt geschickt.

            dann bist du leider total falsch informiert. Die ersten toten Soldaten gab es am 10.4.2010 – vorher gab es keine Toten.
            Ja, nach diesen toten Soldaten hätte ich Eliteeinheiten geschickt oder besser schon am 10.4. – auch zum Schutz der Rothemden selbst. Elitesoldaten verfallen nicht in Panik, wenn sie angegriffen werden und schiessen dann in Panik auch nicht wahllos auf irgendwas. Die holen sich die Bewaffneten eher punktgenau aus der Menge raus, als ein Grundwehrdiener – der gerade mal ein paar Schiessstunden hinter sich hatte.

            Bei uns würde die GSG9 anrattern, aber auch bei uns wären in so einem Fall sicher auch viele Tote zu beklagen. Die Amis würden gleich die ganze Demo mit einer Drohne plattmachen – egal, wieviele kollaterale Schäden es dann geben würde.

            Die saßen übrigens für Wochen auf div. Hochhäusern und haben mit Präzisiongewehren auf die Demonstranten gezielt, lange lange bevor es richtig geknallt hat.

            die Scharfschützen hatten den Befehl, auf bewaffnete MiBs zu schiessen. Man sah in einem Video, wie ein Armeescharfschütze einen Scharfschützen von Seh Daeng vom Dach schoss, der auf die Sicherheitskräfte ballerte.

            Übrigens, was hatten Polizeischarfschützen auf den Dächern verloren. Seh Daeng wurde von der Polizei erschossen. Warum, denkst du wohl?
            Er hat den Fehler gemacht, Thaksin in den Angriff am 10.4. mit reinzuziehen. Er hätte ev. nicht bei einem Interviews sagen dürfen, das er nur Thaksin als seinen Boss akzeptieren würde. Danach wurde er von einem Polizeioffizier bei einem Interview erschossen.

  8. egon weiss: emy rambus
    deine behauptung die richter sind wie auf der ganzen welt beamte und auf lebzeit gewaehlt stimmt nicht.
    bitte lesen.

    Du schreibst meinen Nick falsch und du zitierst mich falsch!
    WO habe ich geschrieben Richter werden auf Lebenszeit gewaehlt!
    Also WO?!!! :Mad:

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

    1. emi rambus
      du schreibst
      Richter sind wie ueberall in der Welt Lebenszeit beamte. Man kann sie nicht, ich hoffe sie verzeihen mir den spassigen Vergleich, als LinienRichter beim Pingpong einsetzen.
      ich sage , ob gewaehlt oder bestimmt ist in diesem fall egal.
      entscheidend ist, dass es nicht ueber all lebzeit beamte sind.
      auf meine anderen fragen an dich gibst du keine antwort.

  9. STIN: Sprechen aber auch Urteile gegen die DP – also scheinen sich nicht
    alle Richter auf Seite der DP geschlagen zu haben.

    NEIN! Diese Richter entscheiden nur nach Recht und Gesetz!
    Ich denke, sie koennen das nur, weil sie und ihre Familien unter einem besonderen Schutz stehen. 😉

    1. naja, wenn Richter immer streng nach dem Gesetz bzw. der Verfassung Urteile gesprochen hätten – hätte Thailand kein Problem, da 2001 Thaksin dann niemals das Amt des PM angetreten hätte. Bei falschen Angaben (es ging um vergessene Milliarden) in der Vermögensaufstellung hätte das Urteil gegen ihn ausfallen müssen. Ein Auge zudrücken geht beim Verfassungsgericht eigentlich nicht. Aber da hat halt Somchai Wongsawat gut interveniert.

      Mal sehen, was nun beim Criminal Court wegen Abhisit passiert. Ich wüsste keinen westlichen Staat dieser Welt, wo eine Mordanklage komplett ohne Beweise vom Gericht angenommen werden würde. Lediglich eines steht in diesem Mordfall wohl fest: die Kugel stammt aus einer Waffe, die auch vom Militär verwendet wird.

      1. emy rambus
        deine behauptung die richter sind wie auf der ganzen welt beamte und auf lebzeit gewaehlt stimmt nicht.
        bitte lesen.
        http://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Schweiz)
        Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector \’Leiter\‘, \’Führer\‘) ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
        Richter in der Schweiz werden teils von den Parlamenten von Bund und Kantonen, teils vom Volk gewählt. Anders als weithin üblich werden sie nur auf Zeit – meist vier oder sechs, im Kanton Tessin zehn Jahre – bestimmt, wobei Wiederwahl möglich ist. Eine Ausnahme bildet der Kanton Freiburg, wo Richter auf Lebenszeit, verbunden mit einem Abberufungsrecht, gewählt werden. Gesetzliche Grundlagen betreffend die Wahl und Anstellung der Richter sind für die an Gerichten des Bundes tätigen Richter Bundesgesetze, für die an Gerichten der Kantone tätigen Richter kantonale Gesetze.
        In der Schweiz unterscheidet man zwischen Berufsrichtern und nebenamtlichen Fachrichtern. Fachrichter sind nebenamtlich tätige Richter an den vier Handelsgerichten der Schweiz in den Kantonen Bern, Aargau, St. Gallen und Zürich. Die gesetzlichen Grundlagen sind die Gerichtsverfassungsgesetze dieser Kantone. Sie werden wie die an den Handelsgerichten tätigen Berufsrichter von den gesetzgebenden Organen der jeweiligen Kantone auf eine bestimmte Amtszeit gewählt. Am Handelsgericht des Kantons Zürich sind beispielsweise 70 Fachrichter neben 7 Berufsrichtern tätig und auf 10 Kammern entsprechend den Sachgebieten der Gerichtszuständigkeit verteilt. Das Gericht urteilt jeweils mit zwei Berufsrichtern und drei Fachrichtern. Die Sachkenntnis der Fachrichter trägt erheblich dazu bei, dass die Mehrzahl der bei diesem Gericht anhängigen Streitfälle durch Vergleich erledigt wird.
        Ebenfalls als Fachrichter sind die Richter an einem Militärgericht zu betrachten.
        es gib noch viele ander laender die nicht deiner behauptung entsprechen.
        kannst du die thai verfassung auf thai lesen und verstehen? ich nicht
        ich glaube die thai richter werden nicht auf lebzeit gewaehlt oder bestimmt.
        ich lasse mich aber gerne von dir mit einem link zum thema belehren

    2. behalte deinen glauben von gerichten, richtern usw.
      fuer dich mag es seichter kram sein, fuer andere nicht. auf andere meinungen als die deinen, ohne beleidigungen zu schreiben bist du nicht faehig.

  10. :Disapproval:
    egon weiss,

    Einfach mal die Verfassung lesen, dann muss man auch nicht so einen seichten Kram schreiben.
    Richter sind wie ueberall in der Welt Lebenszeit beamte. Man kann sie nicht, ich hoffe sie verzeihen mir den spassigen Vergleich, als LinienRichter beim Pingpong einsetzen.
    Was aber passiert, sie werden bedroht und bestochen!
    Bei der Uebernahme werden sie vom Koenig darauf hingewiesen, dass sie nur dem Recht und Gesetz unterstellt sind.
    Das Hauptproblem, die, die eigentlich die Richter schuetzen sollten, tun das nur beschraenkt.
    Wenn jetzt einer sagt, die Polizei wuerde nicht eingreifen, wenn es Beeinflussung gegen TS gaebe, der glaubt auch, dass der Weihnachtsmann zusammen mit dem Osterhasen Urlaub in TH macht.
    Der Hammer ist der, wenn ein Richter nicht spurt(!), wird auch auch Familie/Kinder miteinbezogen … und das macht vor keiner Tuer halt. :Disapproval:
    Die Wahl der Mittel kennt dabei keine Grenzen.

    1. emy rambus
      ich glaube du hast nur die deutsche oder oe. verfassung gelesen.
      deine behauptnung wie ueberall auf der welt stimmt nicht und alles beamte auf lebzeit stimmt nicht
      bitte zu kenntniss nehmen.
      http://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Schweiz)
      Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector \’Leiter\‘, \’Führer\‘) ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
      Richter in der Schweiz werden teils von den Parlamenten von Bund und Kantonen, teils vom Volk gewählt. Anders als weithin üblich werden sie nur auf Zeit – meist vier oder sechs, im Kanton Tessin zehn Jahre – bestimmt, wobei Wiederwahl möglich ist. Eine Ausnahme bildet der Kanton Freiburg, wo Richter auf Lebenszeit, verbunden mit einem Abberufungsrecht, gewählt werden. Gesetzliche Grundlagen betreffend die Wahl und Anstellung der Richter sind für die an Gerichten des Bundes tätigen Richter Bundesgesetze, für die an Gerichten der Kantone tätigen Richter kantonale Gesetze.
      In der Schweiz unterscheidet man zwischen Berufsrichtern und nebenamtlichen Fachrichtern. Fachrichter sind nebenamtlich tätige Richter an den vier Handelsgerichten der Schweiz in den Kantonen Bern, Aargau, St. Gallen und Zürich. Die gesetzlichen Grundlagen sind die Gerichtsverfassungsgesetze dieser Kantone. Sie werden wie die an den Handelsgerichten tätigen Berufsrichter von den gesetzgebenden Organen der jeweiligen Kantone auf eine bestimmte Amtszeit gewählt. Am Handelsgericht des Kantons Zürich sind beispielsweise 70 Fachrichter neben 7 Berufsrichtern tätig und auf 10 Kammern entsprechend den Sachgebieten der Gerichtszuständigkeit verteilt. Das Gericht urteilt jeweils mit zwei Berufsrichtern und drei Fachrichtern. Die Sachkenntnis der Fachrichter trägt erheblich dazu bei, dass die Mehrzahl der bei diesem Gericht anhängigen Streitfälle durch Vergleich erledigt wird.
      Ebenfalls als Fachrichter sind die Richter an einem Militärgericht zu betrachten.

      es gib noch viele andere laender die nicht deinen behauptungen entsprechen
      kannst du die thai verfassung lesen und verstehen?
      ichkann nicht behaupten ob die richter in thailand auf lebzeit gewaehlt sind oder nicht.
      ich lasse mich gerne von dir mit einem link zum thema belehren.

  11. Uns egon sagt: „…kannst du mir saugen, aus welchem grunde, hat das abhisit regime, thaksin nicht fuer alle von euch behaupteten schweren verbrechen nicht angeklagt.
    suthep ist angeklagt. von richtern die nicht fuer rot bekannt sind. Es liegt momentan wohl alles bei der General-Staatsanwaltschaft…“

    Moin egon,

    nett, dass du stellvertretend für den so neutral schreibenden emkay hier das Wort ergreifst.

    Deine Antwort ist fast wortwörtlich mit der des hier ja angeblich nicht mehr schreibenden Walter Roth identisch.
    Der hat auch immer deinen o.g. Standardsatz zur Verteidigung des Bobbeles verwendet.

    Als Experte des Thaksin solltest du wissen, wie es mit den Verschleppungen von Akten seitens der schon von Thaksin beeinflussten Staatsanwaltschaften aussieht.

    Dass der gute Mann momentan nicht vor Gericht steht, liegt doch daran, dass er sich trotz Ehrenwort verdrückt hat.

    Was denkst du denn als der Experte in Thaksin-Fragen, warum unbedingt die YL das Amnestiegesetz durchschleusen sollte?

    Damit der Abhisit oder der Suthep nicht mit der Todesstrafe zu rechnen hat?

    Nein mein allwissender egon, weil dein hier immer und immer wieder von dir mit Persilscheinen reingewaschener Friedensapostel Angst hat, vor all den noch offenen Abrechnungen, denen er bei Ergreifen nach Betreten Thailands sich vor Gericht zu verantworten hat.

    Noch kurz zu der von dir so stark hervorgehobenen Anklage gegen den Suthep.

    Er ist, wie auch weitere 19 Führer der Demonstrationen wegen Landesverrat angeklagt.

    Einen Vertreter dieser bösen Landesverräter hatte man seitens der sonst so ineffizienten Polizei beim Mittagsessen in Gewahrsam genommen und ihn nach einer Woche wieder laufen gelassen müssen.

    Nebenbei hat der Suthep sich bis dato nicht wie dein Liebling aus dem Staube gemacht, für alle Polizeibeamten, die auf ihn angesetzt sind, ist er täglich präsent auf blueskychannel.tv.

    Seine Ankündigung, wenn seine Wandertage erfolgreich beendet seien, werde er zur nächsten Polizeistation gehen um seine Aussage zu tätigen. Das ist doch auch ein Wort, oder?

    Nun könntest du das Wort eines Sutheps anzweifeln. Ok, noch hat er es ja nicht gebrochen.

    Dein Bobbele hat aber sein Wort, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten, gebrochen. Ok, verzeih, der darf das!

    1. unter abhisit waren es nicht die richter und staatsanwaelte von thaksin, sonder der amart und der armee.
      deine argumentation widerholt sich immer wieder.
      manchmal hatte sogar walter roth recht, was du demselben als gelb fanatiker nie zugestehen wuerdest.

      1. natürlich wiederhole ich auf ein gleiches Thema immer das gleiche. Wäre ja schlecht, wenn ich das immer ändern würde.
        Staatsanwälte und Polizei drehen sich nach dem Wind. Bestes Beispiel ist Tharit vom DSI. Vorher Mitglied der CRES, war er
        mitverantwortlich bei der Auflösung der Demo. Danach hat man ihm wohl etwas versprochen, ev. wurden seine 2 Millionenvillen erst
        danach gebaut oder gekauft – und er drehte sich um 180 Grad. Leicht möglich, das er versucht, sich bei einem Regierungswechsel wieder
        zurückzudrehen. Mal sehen….

        Bei den Gerichten ist es momentan wohl so:

        Criminal Court – eher Seite Thaksin. Stellen so gut wie alle Haftbefehle, die Tharit beantragt – aus, obwohl das Verfassungsgericht die Demo
        als legal bezeichnete.

        Verfassungsgericht momentan mehr auf Seite der DP. 2001 auf Seite Thaksins. Sprechen aber auch Urteile gegen die DP – also scheinen sich nicht
        alle Richter auf Seite der DP geschlagen zu haben.

    1. naja, dann warten wir genausolange wie bei Chuwit – dem seine Anklage geht nun wohl ins 10. Jahr. Dann die Anklagen gegen Jatuporn, Nattawut usw – nicht mal
      beim Erstgericht noch abgeurteilt. Ich schätze, wenn Abhisit alle Instanzen durch hat – dürften wir schon im Rollstuhl sitzen.
      Sondhi hat schon 80 Jahre auf dem Buckel und spaziert immer noch frei rum. Da wird nix draus. Ich kann mir nicht mal vorstellen, das komplett ohne Beweise ein Verfahren eröffnet wird. Da macht sich Thailand komplett lächerlich.

  12. der neutrale emkay sagt u.a.: „…den Bumerang hast Du geworfen. Da muss ich dann leider dazu schreiben, keine Ahnung warum Deutsche in Thl. mordende PMs bevorzugen. Und dann noch korrpte Politiker unterstützen. Pest/Cholera, nochmals. Und das Suthep in den 90ern auch Korruption betrieben hat wird ausgeblendet oder wie?..“

    Moin der neutrale emkay, über das Wort „neutral“ und deren Sinn könnte man sich durchaus einmal Gedanken machen.

    Nun zu deinen PMs, die gemordet haben, wie du ja so „neutral“ beobachtest hier uns unterjubeln willst.
    Also, zum Nachlesen:
    unter deinem Khun Thaksin, er war PM, wurden bummelige 2.500 Menschen dieses schönen Landes durch seine Politik des Drogenkrieges getötet, ermordet.

    Nun zu deine 90 Getöteten des 2010ner Events der Rothemden in Bangkok, die der Abhisit und der Suthep, so deine „neutrale“ Lebensweisheit, ermordet haben.

    Der nun wirklich „neutrale“ Hanseat würde niemals soweit gehen und behaupten, dass der ehemalige PM Thaksin diese 2.500 Menschen ermordet hätte.
    Er, der Thaksin wäre aber jedenfalls politisch dafür verantwortlich, was damals in seinem Namen und seiner Veranlassung unkontrolliert durch eine außer Kontrolle geratene Polizei es zu solchen Exzessen hat kommen können.

    Ok, ich weiß, du kannst nach alter Walter Roth Meinung, dass der Thaksin gar nicht den Befehl zu diesem Drogenkrieg gab sondern er, der Thaksin durch eben dem Monarchen dazu gezwungen wurde, beweisen, dass alles eine Lüge böser Leute sei.

    Nun zu den 90 Getöteten des 2010ner Events. Ich möchte ungern als Erbsenzähler verschrien werden, nur, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen. Von den 90 Getöteten waren eine beträchtliche Anzahl Soldaten, die von den MiB der Rothemden durch Mörsergranaten in ihren Camps gemordet wurden, den ermordeten Obersten wollen wir auch nicht vergessen.

    Diese von mir genannten Soldaten waren die ersten Getöteten des 2010ner Events.

    Nicht die Soldaten haben das große Morden begonnen, es waren eben die Rothemden.

    Nun zu deiner Anklage wegen Mordes an Abhisit und Suthep.

    In Anlehnung des Drogenkrieges wäre hier ebenso zu verfahren. Beide, der Abhisit und auch der Suthep haben, so die Meinung des „neutralen“ Hanseaten, die politische Verantwortung zu übernehmen. Beide haben, ebenso der Thaksin, selber nicht gemordet. Somit sollte man mit der Titulierung „Mörder“ etwas vorsichtigen umgehen, besonders, wenn man sich ein Schafpelz namens „neutralen“ umhängt.

    Dann schreibst du wieder so „neutral“: „..Und das Suthep in den 90ern auch Korruption betrieben hat wird ausgeblendet oder wie?..“

    Lieber Freund, wenn du schon von der ZEIT abkupferst, dann mache es aber auch korrekt. Dort ist nicht vermerkt, dass er, der Suthep „Korruption betrieben hat“, sondern, dass er „Korruption betrieben haben soll“. Zwischen „hat“ und „haben soll“ liegen Welten des Neutralen.
    Poor läo waanee

      hanseat(Quote)  (Reply)

    1. hanseat
      kannst du mir saugen, aus welchem grunde, hat das abhisit regime, thaksin nicht fuer alle von euch behaupteten schweren verbrechen nicht angeklagt.
      suthep ist angeklagt. von richtern die nicht fuer rot bekannt sind. Es liegt momentan wohl alles bei der General-Staatsanwaltschaft.

      1. Abhisit ist noch nicht angeklagt – es wird m.E. erst entschieden, ob eine Anklage angenommen wird, oder nicht. Nur zur Info.

          1. dann wird es lustig.

            Abhisit: ich möchte den Schützen als Zeugen aufrufen lassen.
            Staatsanwalt: haben wir nicht
            Abhisit: dann den Offizier des Schützen
            Staatsanwalt: haben wir auch nicht
            Abhisit: dann wenigstens einen von mir unterschriebenen Schiessbefehl
            Staatsanwalt: sorry, haben wir auch nicht
            Abhisit: dann wenigstens die Waffe, aus der geschossen wurde
            Staatsanwalt: die haben wir schon gar nicht
            Abhisit: haben sie denn überhaupt irgendwas?
            Staatsanwalt: ähm, hmh, ähm – nein, eigentlich nicht.

            Die haben nichts, absolut gar nichts. Mal sehen, ob der Richter da mitspielt. Die Welt würde sich totlachen.

  13. wenn Du so gut über Thaksin bescheid weisst, dann ist Dir sicher auch bekannt, dass er die Shin Corp 1983 mit so gut wie Null THB gegründet hat und sein späteres Aktienpaket für 1,88 Milliarden USD im Jahre 2006 verkaufte, was zwar auch leicht faul ist weil er noch Gesetze änderte um keine Steuern dafür berappen zu müssen. Das macht ihn natürlich ned zum Saubermann, erklärt jedoch wo zumindest ein Teil seiner 2,8 Milliarden US herkommen. Ich habe auch nicht vergessen als seine Frau ganze Straßenblöcke in BKK zu Schleuderpreisen bekommen hat und beim Verkauf etliche Millionen eingesteckt hat(2001), als er gerade mal ein paar Monate im Amt war.
    Hast Du wirklich mal die letzten Links angeschaut?
    Und dann nimmst Du den Suthep immer noch in Schutz? Aber so langsam bist Du ja alleine mit deiner Meinung.
    Wie werden denn Deine Argumente aussehen, wenn sie Ihn doch wegen Anstiftung zu über 90fachem Mord verknacken? Sind dann die Gerichte faul bzw. korrupt?
    Er genauso wenig wie YL sind rechtskräftig der Beschuldigungen verknackt, nur als ehemalig 2. Mann einer Reg., der obendrein als kaltblütig und Mann fürs Grobe bekannt ist traue ich absolut zu dieses Gemetzel eingeleitet zu haben. Jetzt will er ja auch vielleicht bald nur noch aus Eigendünkel die Bewegung weiter führen. Weil mit diesem Argument verzögert er ja schon seit Monaten seinen Case vorm Gericht, mal schaun, vielleicht lebt der dann ja auch irgendwann in Dubai, dann können sich die 2 auf nen Gläschen Schampus treffen und aud die \’doofen Thais\‘ anstoßen.

    cheers

  14. STIN: Keine Ahnung, warum Deutsche in Thailand korrupte PMs bevorzugen – das werde ich wohl nie verstehen.

    STIN, STIN,
    den Bumerang hast Du geworfen. Da muss ich dann leider dazu schreiben, keine Ahnung warum Deutsche in Thl. mordende PMs bevorzugen. Und dann noch korrpte Politiker unterstützen. Pest/Cholera, nochmals. Und das Suthep in den 90ern auch Korruption betrieben hat wird ausgeblendet oder wie?

    google mal Suthep und Korruption, da findest Du u.a. das hier:

    ….Die, die ihn kennen, halten Suthep Thaugsuban für unberechenbar und skrupellos. Ein konservativer Machtmensch, der kalkuliert, welches Handeln ihm den meisten Nutzen bringt und der sich die Wirklichkeit zurechtbiegt, wie es ihm passt. Er sagt, er wolle Korruption bekämpfen, dabei wird sein eigener Name immer wieder mit Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht. Schon während seiner Amtszeit als Landwirtschaftsminister Mitte der 1990er Jahre. Damals soll er Land an reiche Familien statt an arme Bauern vergeben haben, wie eigentlich vereinbart. Er sagt, er will dem Volk die Macht zurückgeben, lehnt demokratische Wahlen aber ab. …..

    Quelle:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/portraet-suthep-thaugsuban-thailand

    und das war noch in der Zeit wo jeder mit dem nötigen Kleingeld jeden Richter kaufen konnte, daher wohl auch nie eine Verurteilung gegen ihn, macht ihn aber ganz sicher nicht besser

    aber mir ist auch das bekannt, daher mein P/C Vergleich:
    WallStreetJournalonline:
    http://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702304149404579324452939021052

      der neutrale emkay(Quote)  (Reply)

    1. du meinst nun sicher nicht Thaksin, obwohl ja er jener ist – der über 1000 Unschuldige ermorden liess. Eher denkst du an Abhisit.
      Kann du mir auch dann erklären, wenn er ermordet hat bzw. wem er einen Befehl gegeben hat, jemand Unschuldigen zu ermorden.

      Wäre Abhisit ein Mörder – müsste Merkel ebenfalls wegen Mordes angeklagt werden. Immerhin hat ihr Oberst 180 Frauen, Kinder und Unschuldige ermorden lassen.
      Sie hat ihn darauf zum General befördert. Daher ist es naiv den Rothemden nachzuplappern, Abhisit wäre ein Mörder. Er war zu keiner Zeit in der CRES
      involviert und hat das ganze Suthep und Anupong übergeben. Also warte mal – wenn die Gerichte internationale Regeln einhalten, bekommt er einen glatten Freispruch. Alles andere wäre Siegerjustiz.

      Richtig, Suthep mag korrupt sein. Er schafft aber nicht diese Qualität an Korruptheit, wie der Thaksin-Clan. Da geht es um Milliarden an US$. Dagegen ist Suthep ein kleines Fischlein.

      Abhisit ist nicht korrupt und da Suthep lt. Verfassung niemals mehr ein Regierungsamt bekleiden kann (wegen Wahlversäumnis und ev. Vorstrafe) – stellt sich diese Frage auch nie mehr.
      Viele Thais wünschen sich Abhisit zurück – daher wäre ich an seiner Stelle angetreten. Da konnten sich aber Suthep und Abhisit wohl nicht einigen. Schade!

      Die Selbstmorde sind wohl darauf zurückzuführen, das viele beim Dorfshop nichts mehr auf Kredit bekommen. Wir hier im Dorf hatten einen Selbstmordversuch vor 3-4 Jahren, aber wegen der Mikrokredite. Sie hatte den Mikrokredit – wie alle hier – mit Geld von der Kreditmafia zwischenfinanziert und die Raten nicht mehr geschafft. Da trank sie Unkrautvertilgungsmittel – verätzte ihr die Kehle und sie kann heute noch nicht richtig atmen, essen usw.

      Ich habe gestern ein Video gesehen, von Frauen bei der Reisfarmer-Demo – die haben echt geweint, das war nicht gespielt. Bauernfrauen schossen die Tränen in die Augen. Bekommst du überhaupt mit, was los ist. Hier bei uns in den Dörfern, versammeln sich schon fast täglich die Reisfarmer. Der Ton wird immer lauter, die Frauen sprechen mit gebrochenen Stimmen, heulen – die Männer brüllen. Unseren lokalen Rothemden-Führer, der die Leute beruhigen wollte, haben sie vor Tagen aus dem Versammlungsraum geworfen, fast geprügelt. Da gehts ab, sag ich dir….
      Hat sich auch rumgesprochen, das ich meinem Schwager bei der Aussaat geholfen habe – da war was los. Da kamen alle zu uns und wollten Geld ausborgen.
      Hätten sogar für 10% pro Monat genommen. Wäre ich fies und hätte ein paar Millionen rumliegen, hätte ich reich wären können.

      Was Suthep betrifft – kein vernünftiger will ihn als PM. Er ist nur das Gegenstück zu Nattawut und Jatuporn, jedoch gottseidank wesentlich friedlicher und er ruft nicht zu Gewalt gegen ganz Thailand auf.

      1. stin
        dein vergleich mit merkel und dem oberst auf der einen und abhisit und suthep auf der anderen seite bringst du sicher schon zum 2. mal. und du vergleichst wieder aepfel mit birnen.
        der oberst will ein gegnerisches objekt vernichten. , da er nicht vor ort ist, weiss er auch nicht,dass dabei frauen und kinder getoetet werden. das ist sehr schlimm.
        leider sterben bei kriegerischen handlungen meistens mehr zivilisten, als militaers.
        abisith und suthep wollten eine demo, egal auf welche art beenden
        sie haben die bewaffnete armee gegen zivilisten eingesetzt. und haben damit 90 tote in kauf genommen.
        das ist nach nach inter. recht ein verbrechen.
        du kannst es drehen und wenden wie du es willst es ist ein verbrechen, an der zum grossen teil unbewaffneten zivilen bevoelkerung

        1. der oberst will ein gegnerisches objekt vernichten. , da er nicht vor ort ist, weiss er auch nicht,dass dabei frauen und kinder getoetet werden. das ist sehr schlimm.

          richtig, Abhisit will eine illegale Demo auflösen, da er nicht in CRES involviert und somit vor Ort ist, werden dabei vermutlich Unbteiligte getötet.

          Du siehst, wie nahe beieinander diese beiden Vorfälle sind. Dabei war der Oberst aber in dem Kommando involviert, Abhisit nicht – der hatte damit überhaupt nichts zu tun. Ebenso Obama, wenn eine – unter seinem Befehl stehende Armee wieder mal eine Drohne losschickt, die dann nicht nur den Taliban tötet, sondern auch Kinder und Frauen, die mit in die Luft gebombt werden. Auch das ist traurig – aber dafür wird weltweit kein einziger verantwortlicher Präsident oder PM wegen Mordes angeklagt.
          Bei Mordanklagen, muss man jemanden mit Absicht erschiessen, oder zumindest den Befehl geben – diesen Menschen zu erschiessen. Hat Abhisit nicht gemacht, Thaksin seinerzeit hat die Lizenz zum Töten aber direkt und persönlich erteilt.

          abisith und suthep wollten eine demo, egal auf welche art beenden
          sie haben die bewaffnete armee gegen zivilisten eingesetzt. und haben damit 90 tote in kauf genommen.

          auch das ist falsch. Es ist schade, das du nun auch schon die monatelange Propaganda in dich aufgenommen hast.
          Richtig ist: Abhisit ging anfangs jeder Konfrontation aus dem Weg. Er liess seine Soldaten sogar davonlaufen. Dies ging ab dem 10.4.2010 nicht mehr,
          da an diesem Tag die Armee von den Rothemden-Helfern, die sich unter die rote Masse mischten – mit Kriegswaffen angegriffen wurde. Also die Armee wurde angegriffen, nicht die Rothemden. Daraufhin musste Abhisit handeln – er wurde intern. schon als „lame duck“ bezeichnet. Dazu kam noch, das die Rothemdenführer offen zu Gewalt aufriefen. Die City Halls sollten angezündet werden, die Soldaten sollten mit Molotows angegriffen und somit also getötet werden.
          Was denkst du, würde in Deutschland ablaufen – wenn 1000e Nazi-Demonstranten den Einsatzleiter der Polizei und mehrere Polizisten abknallen würden und die
          Demoführer würden die Nazis auffordern, alle Verwaltungsgebäude in Deutschland abzufackeln. Da würde es Tote geben, glaub mir – da wäre dann der Polizei bzw. der GSG9 ziemlich egal, ob da ein paar unbewaffnete Demonstranten draufgehen würden.

          Abhisit hat die Order gegeben, diese Demo aufzulösen – Pläne dazu machten Suthep und Anupong. Ausserdem, ist nicht mal geklärt, ob die Armee die
          Schüssen auf die Unbeteiligten abgegeben hat. Lediglich die Munition stammt definitiv aus einer M16 – also aus einer Waffe, die auch die Armee verwendete. Die aber auch in Thailand, Goldshop-Räuber u.a. verwenden. Kannst du in Kambodscha recht billig erwerden.

          1. stin
            es ist sinnlos, wir werdem in diesem fall nie gleicher meinung sein.
            es gibt dokumente , die sagen abhisit und suthep haetten den schiessbefehl unterschrieben.
            du und die deinen sagen er sei gefaelscht. die andere seite sagt echt . jeder darf denken was er will.
            auch in den medien wurde es sehr unterschiedlich beurteilt

          2. es gibt dokumente , die sagen abhisit und suthep haetten den schiessbefehl unterschrieben.

            ja, das ist ja das Problem. Diesen Schiessbefehl gibt es nicht. Es gibt eine Anweisung zum Gebrauch der Schusswaffe in Notsituationen. Da steht definitiv drin, das lediglich dann geschossen werden darf, wenn
            1. die Demonstranten bewaffnet auf Soldaten schiessen
            2. die Demontranten versuchen die Armee zu überrennen und näher als – ich glaube um die 50m – kommen würden.

            Dann steht auch drin, das auf keinen Fall zu schiessen ist, wenn Unbeteiligte zu schaden kommen könnten. Unterschrieben wurde er von Suthep, Anupong und anderen Militärs – nicht von Abhisit.
            Nein, ich sage nicht – es ist gefälscht, es gibt nur keinen Schiessbefehl. Übrigens, wo ist denn die gefälschte Urkunde von Abhisit – auf Nachfrage, erklärte die Polizei lediglich, man finde sie momentan nicht. Daher ist Abhisit bis heute auch nicht verurteilt oder angeklagt. Da hat man scheinbar eine Urkunde
            selbst gefälscht und dann Abhisit untergeschoben. Aber egal….
            Auch das Audio-Tape von 2009 – in dem Abhisit mündlich einen Schiessbefehl gegeben haben soll – entpuppte sich danach als Fäschung. Trotz dessen, das Dr. Weng und Veera im Gespräch mit Abhisit die Fälschung zugaben, wurde es weiter im Radio der RedNews gesendet.

          3. eigentlich kann man hier recht leicht einen gemeinsamen Nenner finden.
            Soll ein PM die Verantwortung über alle Aktionen der Regierung haben, auch wenn er nicht direkt daran beteiligt ist?

            Wenn ja – dann wäre Abhisit zu recht angeklagt, dann müssten aber auch Thaksin und Yingluck angeklagt werden. Thaksin wegen seiner Verantwortung bei
            den Tempelmassakern im Süden und den Drogentoten – und Yingluck nun wegen der Korruption beim Reisprojekt.

            Wenn nein – dann dürfte keiner der PMs angeklagt werden, sondern nur die zuständigen Minister und jene, die halt unterschrieben haben.

  15. Ihr vergesst um was es sich hier geht.
    Amnestiegesetz Weist der Senat das Gesetz zurück kann die Regierung nach 180 Tagen Zeit (ab Montag 11.11) das Gesetz nochmals vorlegen.
    Quelle:http://www.bangkokpost.com/lite/breakingnews/394085/nsc-pdrc-won-t-last-until-songkran
    Und wann ist Songkran ? Richtig im April am 13.
    So und Wer den Kalender lesen kann wird feststellen das dann die 180 Tage vorbei sind.
    Das jetzt die kommissarische Übergangsregierung durch Nichtzahlung der versprochenen Gelder an die Farmer in Bedrängnis gekommen ist kommt Suthep natürlich recht.
    Ich glaube Suthep bleibt bis Songkran und dann ist es auch mit der kommissarische Übergangsregierung vorbei.

    1. ich wollte Dir erst gratulieren, kann den Kalender aber auch lesen, du bist bei Songran erst bei etwas über 150 Tage, sind nämlich nur 5 Monate von 11.11. bis 13.04.
      Aber Dein Link ist trotzdem recht aufschlussreich

  16. Grenzt es nicht an Markaberheit wenn eine Bewegung die sich demokratisch nennt eine demokratisch gewählte Reg. aus dem Amt werfen will, danach mit einem sog. \’Volksrat\‘ die Verfassung ändern will und noch obendrein Wahlen behindert und das als Minderheit. Solche Fakten werden hier immer und immer wieder aufs Neue schön geredet. In D. wären die Anführer schon lange vor nem Richter.
    d.n.e.

      1. jetzt passiert doch was rechtstaatliches:
        http://der-farang.com/de/pages/haftbefehl-gegen-demonstrierenden-moench
        und es kommt noch besser:
        http://der-farang.com/de/pages/kein-aufschub-mehr-fuer-suthep
        und dann noch den hier:
        http://der-farang.com/de/pages/haftbefehl-gegen-19-protestanfuehrer

        Wenn es bei Suthep und Abhisit zu einer Verurteilung kommt ist diese lächerliche YL-Verklagung hinfällig, das sollte (er im besondern) anderen überlassen, der Mann fürs Grobe.
        Und Ihr hier könnt den Laden dicht machen oder müsst Euch einer neuen Bewegung anschliesen und/oder ein neues Feindbild suchen.

        Greez

        1. Rechtstaatlich wäre es, wenn mit Suthep und Abhisit dann auch Nattawut und Jatupron mit verhaftet werden würden. Nattawut alleine schon wegen seinem Aufruf, ganz Thailand und die City Halls abzufackeln, bei denen es dann auch 2 Tote gab.
          Eher wird gar nichts passieren – es wird also keine Verurteilungen gegen Abhisit und Suthep wegen Mordes geben, weil dies wäre
          nach internationalen Regeln nicht haltbar.
          YL wird ja nicht wegen Mordes angeklagt, sondern wegen Betrug und Korruption. Sie hat ja schon gestanden, nur schiebt sie es halt auf ihre Ministerien. Nur sie ist die Verantwortliche als PM – sonst dürfte Abhisit auch nicht angeklagt werden.

          Keine Ahnung, warum Deutsche in Thailand korrupte PMs bevorzugen – das werde ich wohl nie verstehen.

    1. nun beginnen Gespräche darüber mit beiden Seiten. 5 Politiker beider Parteien wollen nun darüber diskutieren, eine Interimsregierung einzurichten, die dann Reformen durchführt. Bei dieser Interimsregierung sollen beide Grossparteien vertreten sein. Die jetzige Regierung tritt dann komplett zurück.

      Wäre doch was und sogar voll demokratisch. Mal sehen was daraus wird – aber beide Seiten sprechen zumindest schon mal über diese Möglichkeit.
      Damit wäre auch die PRDC einverstanden.

      http://der-farang.com/de/pages/interimsregierung-koennte-proteste-beenden

      1. stin
        aber der schwager wird kaum von den roten akzeptiert werden.
        da wuerde ja schon wieder ein familien clan enstehen

  17. egon weiss:
    berndgrimm
    fuer dein dummbeutel bekommst du alkoholiker einmildes laecheln von mir.
    dein ideologie ist verwerflich. mehr muss ich nicht sagen.

    Wenn jemand unter den Totalsäufern im Norden lebt (vergiss nicht,
    ich habe wahrscheinlich länger in Phayao gelebt als du in Thailand)
    muss er Andere als Alkoholiker bezeichen.
    Aber ist dies dein einziges Argument?
    Warst du überhaupt schon einmal bei irgendeiner politischen
    Demo in Thailand?
    Ich war 2008 bei den Gelben 2009/10 ff bei den Roten
    2013 bei den Pitak Rentnern und jetzt bei den Suthep Volksläufen
    und auch bei der Roten Oper in Ramkhamhaeng.
    Im Gegensatz zu dir weiss ich also wovon ich rede.
    Aber noch ist es nicht zu spät, komm doch einfach mal nach BKK
    und sieh es dir selber an!

    1. ROONG RIAN ANUBAAN!!
      Wenn Du sooo lange in Thailand lebst wirst Du evtl. verstehen was ich meine!
      Frage; lebst Du eigentlich hier um an Demos teilzunehmen? Bemerkenswert, Deien Aufzählung ! Totalsäufer, egal aus welcher Richtung, sind mir nicht gerade sympatisch, aber Typen Deines Schlages gehe ich besser auch aus dem Weg!! A propos Gesinnung; man bekommt den Eindruck, dass ein paar Schlaumeier nur noch darauf warten, bis man in BKK wieder die Toten, statt die Demo-Teilnehmer zählt. Muss doch wirklich nicht sein, oder ?
      Der eine ein „Dummbeutel“, für den anderen in Norden wohnende Totalsäufer, der andere wieder der deutschen Sprache nicht mächtig, falsche Kommasetzungen oder andere Gehässigkeiten, erbärmlich !!
      Kommt doch alle wieder einmal vom „hohen Ross“ herunter, und versucht anständig miteinander umzugehen. In der jetzigen Form der „Unterhaltung“ hier in diesen Forum macht ihr euch nur noch lächerlich !
      Jean / Isaan ( und schon vor Flughafenbesetzung etc. hier wohnhaft)

    2. ich habe alhoholiker geschrieben, weil du es selber im nittaya sagst.
      habe selber alkoholiker als freunde.
      habe leider vestellen muessen, dass diese krankeit das gehirn zerstoert und reales denken verunmoeglicht.

  18. egon weiss:
    stinnein du weist nicht was ich meine.
    und du antwortest nicht auf. {aber sicher nicht mit ketten und schloessern und sicher auch nicht mit koerperlichem einsatz.}
    du missachtest auch, dass das ganze gegen die menschenrechte verstoesst.
    auch auf die wahlplicht in thailandund die folgen von nicht waehlen ignorierst du. deinemrechtsverstaendniss kann ich nicht folgen.
    wenn die polizei wegschaut , kann man tun und lassen was man will. ob es rechtens ist oder nicht, sagst du

    Hast du Dummbeutel egentlich schon mal einen Einsatz der „Polizei“
    hier gegen Thaksingegner erlebt?
    Ich schon.
    Dann komm mal her und erzähl denen was von Meschenrechten!

    1. berndgrimm
      fuer dein dummbeutel bekommst du alkoholiker ein mildes laecheln von mir.
      dein ideologie ist verwerflich. mehr muss ich nicht sagen.

  19. egon weiss,

    doch, notfalls mit Tränengas. Polizeiketten hätten die Wahllokale rechtzeitig umzingeln müssen und eine Gasse freilassen, für die Wähler. Ich kenne kein Gesetz, das es Demonstranten verbietet, vor einem Wahllokal zu protestieren.

    Ich weiss aber was du meinst, nur das ist eher bei der Moral der Demonstranten zu suchen, nicht beim Gericht. Die urteilen einfach nach Gesetzeslage. Diejenigen Protester, die Wähler beim Eintreten hindern, sind natürlich zu belangen. Manche Wähler sind aber über die Köpfe der Protester hinweg gestiegen, wurden also nicht direkt am Eintritt gehindert.

    Das Gericht hat also soweit schon richtig entschieden.

    1. stin
      nein du weist nicht was ich meine.
      und du antwortest nicht auf. {aber sicher nicht mit ketten und schloessern und sicher auch nicht mit koerperlichem einsatz.}
      du missachtest auch, dass das ganze gegen die menschenrechte verstoesst.
      auch auf die wahlplicht in thailand und die folgen von nicht waehlen ignorierst du. deinem rechtsverstaendniss kann ich nicht folgen.
      wenn die polizei wegschaut , kann man tun und lassen was man will. ob es rechtens ist oder nicht, sagst du

  20. stin
    du sagst, man koenne dem gericht nicht einseitigkeit vorwerfen.
    ich bin da anderer meinung.
    wenn demonstranten den wahlwilligen, den zugang zu wahllokale durch blockieren, derselben verunmoeglichen, verstoesst das gegen die verfassung und gegen die menschenrechte.
    ist also eine unbestreitbare tatsache, dass gegen das gesetz verstossen wurde.

    1. es ist das Recht von Demonstranten, auch vor Wahllokalen zu demonstrieren. Es gibt in Thailand keine Bannmeilen, wie bei uns vor dem Bundestag. Wird der Zugang von Demonstranten so blockiert, das sie nicht reinkönnen, muss die Polizei für Ordnung sorgen.
      Dafür ist sie ja da. Das hat sie aber nicht gemacht, somit liegt juristisch der Schwarze Peter bei der Regierung. Sie hätte mit genügend Einsatzkräften den Wahlzugang offen halten müssen. Es waren landesweit um die 200.000 Polizisten abgestellt – wo waren die denn? Es geht hier rein um das juristische.

      1. stin
        aber sicher nicht mit ketten und schloessern und sicher auch nicht mit koerperlichem einsatz.
        auch wenn die polizei nicht eingreift ,hat man keinen freibrief fuer strafdaten . in thailand ist wahlpflicht.
        das ist die rechtliche lage.

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