Da der Countdown für die Parlamentswahlen am 7. Mai im nächsten Jahr bereits begonnen hat, könnte die Aussicht zutreffen, dass die Pheu Thai Partei die nächste Regierung allein bildet, je näher der schicksalhafte Tag rückt, so eine politische Quelle.
Für eine Weile schien die wichtigste Oppositionspartei auf Kosten einer Regierung an Popularität zu gewinnen, die wegen ihres Umgangs mit der von Covid betroffenen Wirtschaft, der Überschwemmungskrise, die einen Großteil des Landes heimsuchte, und der umstrittenen Regulierung, die gut war, unerbittlich angegriffen wurde – Ausländern das Recht einräumte, Land zu kaufen, um Investitionen anzukurbeln.
Auch andere Oppositionsparteien streuten Salz in die Wunde und verschärften ihre Kritik an den Fehlern der Regierung.
Die Pheu Thai hat sein Ziel, das Parlament im Sturm zu erobern – in den nächsten Wahlen mindestens 250 Sitze oder die Hälfte der im Repräsentantenhaus verfügbaren Sitze zu erobern – herausposaunt, um es ihm zu ermöglichen, das Land alleine zu regieren.
Dies geschah ungefähr zu der Zeit, als Premierminister Prayuth Chan o-cha als Premierminister suspendiert wurde, während das Verfassungsgericht einen Oppositionsantrag beriet, in dem behauptet wurde, seine achtjährige Amtszeit sei im August abgelaufen und er müsse sein Amt sofort räumen.
Wochenlang spekulierten einige politische Kommentatoren über das Worst-Case Szenario, in dem die Regierung ohne General Prayuth als Führer auskommen würde und der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwon bereit wäre, die Regierung zu übernehmen.
Als die Gegner die „lahme Ente“ Regierung tadelten und von der Aussicht auf eine bevorstehende Auflösung des Repräsentantenhauses erregt wurden, falls ein Ersatz-Premierminister die Regierung nicht weiterführen könnte, trat das Verfassungsgericht mit einem Urteil vor, das General Prayuth rettete.
Das Gericht entschied, dass er möglicherweise noch zwei Jahre im Amt bleiben könnte, obwohl es eine andere Frage war, ob er als Kandidat für das Amt des Premierministers nominiert werden und nach den Umfragen eine Parlamentswahl gewinnen würde.
Obwohl General Prayuth nach dem Urteil des Gerichts überlebt hat, wird er ständig daran erinnert, dass seine Tage als Premierminister gezählt sind, was seine Anziehungskraft als begehrtes politisches Eigentum untergräbt, das er einst bei den Wahlen 2019 war, so die politische Quelle.
Stithorn Thananithichot, der Direktor des Office of Innovation for Democracy am King Prajadhipok’s Institute, erklärte, dass General Prayuth und General Prawit „nach unterschiedlichen Melodien tanzen“ – ein Hinweis auf eine verunsicherte Beziehung, in der General Prayuth als unnahbar gegenüber dem Urteil angesehen wird und die Palang Pracharath Party unter Führung von General Prawit, die ihn nach den letzten Wahlen als ihren Spitzenkandidaten nominierte.
Seit einiger Zeit wird stark spekuliert, dass General Prayuth die PPRP zugunsten der Partei United Thai Nation (UTN) aufgeben will, da sie lange Zeit als Rückzugsgebiet des Premierministers angesehen wurde.
UTN-Führer Pirapan Salirathavibhaga sagte letzte Woche, dass seine Partei General Prayuth mit offenen Armen empfangen würde, wenn er sich entschließe, sich von der PPRP zu trennen.
General Prayuth hat den Schritt nicht ausgeschlossen und erklärt, dass seine politischen Entscheidungen durch sich entwickelnde Situationen entschieden werden. Diese Woche bekundete er seine Absicht, nach der nächsten Wahl noch zwei Jahre Premierminister zu bleiben und einen geeigneten Nachfolger zu finden.
Herr Stithorn sagte, wenn General Prayuth und General Prawit es nicht schafften, ihre Kräfte bei der Vorbereitung auf die nächsten Wahlen zu bündeln, könnte die Pheu Thai immer noch versuchen, einen Erdrutsch bei den Wahlen herbeizuführen.
Die Pheu Thai wünscht und betet möglicherweise auch, dass die Koalitionsparteien vor der nächsten Wahl in so vielen Wahlkreisen wie möglich gegeneinander arbeiten.
Herr Stithorn sagte jedoch, dass die wichtigsten Koalitionsakteure – die PPRP, Bhumjaithai und die Demokraten – in vielen Wahlkreisen wahrscheinlich nicht auf Kollisionskurs sind.
Die Bhumjaithai hat den Beobachtern zufolge in mehreren Provinzen Fuß gefasst, in denen entweder die PPRP oder die Demokraten bei den vorangegangenen Wahlen gewonnen haben. Beide Parteien würden sich gezwungen fühlen, bei den nächsten Wahlen mit der Bhumjaithai zu konkurrieren.
Andererseits wird die Pheu Thai in vielen Wahlkreisen in direkter Konkurrenz zur oppositionellen Move Forward Partei (MFP) stehen. Pheu Thai und die MFP haben sich entfremdet über das erklärte Wahlversprechen der letzteren, den hochsensiblen Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs oder das Gesetz der Majestätsbeleidigung zu ändern, eine Haltung, die bei mehreren Wählergruppen unpopulär ist.
Die wichtigste Oppositionspartei hat sich von der Änderungspolitik der MFP zu Abschnitt 112 distanziert, die sich als erhebliches Hindernis für die gemeinsame Regierungsbildung der beiden Parteien nach der Wahl erweisen könnte.
Allerdings bleibt Pheu Thai kaum eine andere Wahl, als sich woanders umzusehen. / Bangkok Post
Ich habe schon frueher geschrieben dass die Pheua Thai sicherlich mehr Gemeinsamkeiten mit den Parteien dieser Militaerdiktatur hat als mit Moving Forward.Was macht STIN denn wenn sein Thailandretter Prayuth mit dem Allesboesen Thaksin gemeinsame Sache macht?STIN wird dann sicherlich eine andere Propaganda einfallen.
Die Abschaffung des 112 in der jetzigen Form muss ein Zentralpunkt einer jeden zukunftsorientierten Regierung in TH sein.
Aber in einer Koalition als Juniorpartner muss man Kompromisse schliessen koennen. Es gibt in TH wirklich wichtigere Probleme wo eine Einigung notwendig ist.
Ausserdem, zu einem ueberfaelligen Regierungswechsel wird es nur dann kommen wenn bis zum 7. Mai wirklich gewaehlt wird.
Dass zu verhindern ist der Zweck der ganzen Propagandamaerchen dieser Militaerdiktatur.
STIN jagt seit Wochen schon eine fleischlose Sau nach der anderen durch seinen Blog.
Prayuth macht sicher keine Koalition mit der Pheu Thai, dass würde nur Prawit machen.
Sollte Prayuth trotzdem mit Pheu Thai koalieren, wird es interessant – weil die Pheu Thai Thaksin nachhause
bringen möchte, Prayuth zwar auch – aber in den Knast.
Wird der R10 nicht zulassen, wenn er nicht unterschreibt, geht es nicht.
Wird schwierig, weil wenn diese Regierung nicht wählt, wird sie der Westen nicht mehr als legitim betrachten und
es als Putsch werten. Dann gibt es wieder Sanktionen.
Also nein, es wird Wahlen geben, sehen wir mal….
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2457892/pheu-thai-has-best-chance-of-forming-next-govt-poll
Auch hier wird damit spekuliert dass die Pheua Thai mit einer oder beiden Militaerparteien zusammengeht.Die Rueckkehr Thaksins ist kein Problem. Vielleicht geht er auch ein wenig in den Knast zum abfeiern.So tun als ob.
Man sucht ja jetzt haenderingend nach irgendeinem halbwegs glaubwuerdigen Grund um die Wahl zu verschieben.Egal ob Covid,Affenpocken,neues China Virus, Hochwasser Umsturzversuch etc.
Die Schaufensterpuppe ist kein Hinderungsgrund fuer irgendetwas.
Dann kommt er nicht, wäre ihm zu peinlich.
Die Puppe ist eigentlich das einzige Hindernis, weil wenn er was befiehlt, wird es so umgesetzt, mit Gesetz oder ohne.
Der wird niemals ein LM 112 entfernen lassen. Macht er nicht – und der das anordnet oder vorschlägt, könnte schon wegen LM112
in den Knast, wird also keiner machen.
Wenn er zurueckkommt wird er hier als Volksheld gefeiert, dafuer geht er gerne mal in den Knast zum Abfeiern.
Ausserdem entgeht er dann elegant den Killern die sicherlich auch auf ihn angesetzt werden.
Der Schaufensterpuppe ist es egal wer ihm sein Auskommen sichert.
Ja, aber von den Angehörigen der 2500+ Unschuldigen, die er erschießen ließ, wohl eher nicht.
Der geht auch nicht in den Knast, dass wird vorher geregelt. Er holt sich sein beschlagnahmtes Vermögen und dann kommt
der Rachefeldzug, bis ihn das Militär wieder stoppt. Hoffentlich lassen sie ihn dann nicht wieder raus.
Auch im Knast kann man gekillt werden.
Die Puppe hat schon das Auskommen gesichert und ins Ausland gebracht.