Die thailändische Regierung ist bereit, die Parlamentswahlen vom 2. Februar zu verschieben, aber nur, wenn die Regierungsgegner die Strassen Bangkoks freigeben.
Die thailändische Regierung hat sich unter Bedingungen zu einer Verschiebung der für den 2. Februar geplanten Parlamentswahlen bereit erklärt. Nach Medienberichten forderte sie die Regierungsgegner auf, im Gegenzug die täglichen Demonstrationen in Bangkok zu beenden.
Wie die Zeitung «Bangkok Post» am Samstag unter Berufung auf ein Regierungsmitglied schrieb, müssten die Regierungsgegner zudem zusagen, die Wahlen in diesem Fall nicht zu behindern oder zu boykottieren. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sei bereit, die Frage mit der Wahlkommission zu erörtern.
Das Verfassungsgericht hatte eine Verschiebung der Abstimmung für rechtmässig erklärt. Ein Aufschub sei kein Verfassungsbruch, entschieden die Richter am Freitag einstimmig. Die Regierungsgegner lehnen Wahlen ab und fordern stattdessen, dass eine aus Experten zusammengesetzte Regierung eingesetzt wird.
Mitglieder der Wahlkommission hatten sich für eine Verschiebung ausgesprochen, weil unter anderem in 28 Wahlkreisen im Süden des Landes wegen der Blockaden von Demonstranten keine Kandidaten registriert werden konnten.
Das ist kein gutes Angebot. Das würde ihr sogar helfen, die nötigen 130 Milliarden Baht locker zu machen, damit dann bis Mai 2014 die Reisfarmer beruhigt sind, um sie wiederzuwählen.
Dann wäre schon besser, die Wahl am 2.2.2014 abzuhalten, bis dahin dürfte sie keine Kredite in dieser Höhe locker machen können und die Reisfarmer würden dann auch ev. andere Parteien wählen.