Bangkok – Der Sprecher der Demokratischen Partei forderte den Rücktritt der kommissarischen Premierministerin Yingluck Shinawatra aufgrund ihrer möglichen Verstrickung in die Korruptionsskandale des ruinösen Reisprogramms.
Die Nationale Anti-Korruptions-Kommission (NACC) hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie auch gegen Frau Yingluck wegen einer möglichen Mitwisserschaft im Falle des mit Korruption belasteten Reis-Subventionsprogramms ermitteln werde. Bisher werden 15 Personen verdächtigt in den Skandal involviert zu sein … unter anderen der ehemalige Handelsminister Boonsong Teriyapirom.
Laut NACC sollen Herr Boonsong und sein Stellvertreter Poom Sarapol in gefälschte Angebote für angebliche Reisverkäufe nach China verwickelt gewesen sein, die jedoch gar nicht stattfanden.
Die Ermittler der NACC kündigten an, es müsse geprüft werden, inwieweit die kommissarische Premierministerin von den Unregelmäßigkeiten gewusst habe und vor allem, warum sie in ihrer Position als Vorsitzende des nationalen Reis-Komitees nichts unternommen habe, um den Schaden zu begrenzen.
Chavanond Intarakomalyasut, Parteisprecher der Demokraten, sagte, die bisherigen Untersuchungen der NACC hätten deutlich gemacht, dass das populistische Reisprogramm nicht dazu entwickelt worden sei, um Landwirten zu helfen, sondern um die Taschen der beteiligten Beamten und Politikern zu füllen. Das Konzept habe dem Land großen Schaden zugefügt und die kommissarische Premierministerin müsse die Verantwortung für diese Katastrophe übernehmen.
„Frau Yingluck hat nicht länger das Recht über nationale Reformen zu reden. Sie sollte stattdessen die Verantwortung übernehmen und endlich zurücktreten“, betonte Herr Chavanond.
donwelfo,
es sind ja viele Hürden, die YL zu überwältigen hat. Etwas wird schon funktionieren.
Das beste wäre sowieso, wenn die NACC wegen Betrug, Korruption und Amtsmissbrauch
Klage einreicht und das Gericht der Klage stattgibt. Dann ergeht Haftbefehl gegen Yingluck und sie wird dann vermutlich auf Kaution wieder entlassen, wie Abhisit auch. Ich denke nicht, das sie dann noch weiter als PM arbeiten darf. Es soll ja handfeste Beweise geben, das hier der gesamte China-Reis-Deal eine Fälschung und somit Betrug war.
Das Problem dabei ist natürlich, das Gerichte in TH sehr lange bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung benötigen, daher wäre die andere Anklage effektiver. Die 308 Politiker werden gebannt – dann ist die Regierung erstmal am Ende.
Es wird Zeit, dass man dieser Verbrecherbande endlich das Handwerk legt. Wenn es die Bewegung in BKK nicht schafft, dann muss halt per Recht und Verurteilung eine Lösung gefunden werden.