Bangkok – Premierministerin Yingluck stellte am 21. Dezember Pläne für eine politische Reform vor. Voraussetzung ist allerdings, dass wie geplant am 2. Februar 2014 gewählt wird und alle Parteien an dem Reformprozess teilnehmen.

Nach Yinglucks Plänen soll die Legislaturperiode nach den Wahlen nur zwei Jahre anstatt vier Jahre dauern. Die Siegerpartei hätte dann die Aufgabe, ein Reformkomitee zu gründen, das eng mit der Regierung zusammenarbeitet. Mitglieder des Reformkomitees würden Leute aus allen gesellschaftlichen Schichten sein, die unterschiedlichen Berufen nachgehen.

Mit diesem Vorschlag näherte sie sich ihrem Gegenspieler Suthep Thaugsuban an, denn der Protestanführer hatte vorgeschlagen, in Thailand zumindest vorübergehend eine Technokratie einzuführen.

Das Komitee habe dann laut Yingluck zwei Jahre Zeit, entsprechende Reformen auszuarbeiten. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, würde es 2016 erneut Wahlen geben.

Die Demokratische Partei, die am selben Tag angekündigt hatte, die für den 2. Februar angesetzten Wahlen boykottieren zu wollen, überzeugten Yinglucks Vorschläge nicht.

Dies sei nur ein Trick der Premierministerin gewesen, die mit ihren Vorschlägen am gestrigen Samstag versuchte, die Leute davon abzuhalten, an der geplanten Großdemonstration der Regierungsgegner am heutigen Sonntag teilzunehmen. Der Sprecher der Demokraten, Chavanond Intarakomalyasut,sagte, dass Yingluck mit ihren Ausführungen genau das Gegenteil erreichte: Es würden mehr Leute zu den Demonstrationen strömen. Außerdem seien ihre Ausführungen zu vage und oberflächlich.

Banharn Silpa-archa, Chefberater der Chart Thai Pattana Party, die in der Regierungskoalition ist, meinte, er sei optimistisch, was die Neuwahlen anbelange. Seine Partei werde im ganzen Land Wahlkampf machen. Eine kleine Partei wie seine habe gute Chancen, mit dem Wahlsieger koalieren zu können.

Banharn kehrte erst kürzlich offiziell in die Politik zurück, nachdem ein fünfjähriges Berufsverbot ablief. Er sagte, er werde die Nummer 1 auf der Parteiliste sein.

 

Von STIN

6 Gedanken zu „Yingluck nähert sich Vorschlag von Suthep an“
  1. egon weiss,

    ebenso dürfte sehr krank sein, der jetzt – nachdem alle Kassen leer sind, noch diese Regierung unterstützt. Es läuft momentan wohl alles aus dem Ruder, weil keine Führung mehr da ist. Polizei, Armee u.a. machen was sie wollen. Nicht mal die Polizei untereinander ist sich einig. DSI gegen Polizei, Armee gegen alle beide usw.

    Wo ist Yingluck? In Chiang Mai wird sie keinen Kampf gewinnen. Versteif dich nicht zuviel auf Suthep – der ist nicht der Chef dieser Aktion. Er ist nur der Frontmann. Wie seinerzeit Nattawut und Jatuporn.

  2. gegen thai -Fascho’s,

    korrupte Premiers braucht auch kein Land. Kommunisten wie Dr. Weng, Thida u.a. (Rothemden-Führer) ebensowenig.

    Sei mal ehrlich, braucht ein Land solche Leute?

    http://www.youtube.com/watch?v=jvbUVCopKec

    Keine Ahnung, warum Ausländer in Thailand so gerne korrupte Politiker an der Macht sehen wollen.

    Nein, ich bin z.B. kein Anhänger der Gelbhemden, mag Sondhi überhaupt nicht und auch die neuen Gruppierungen eher weniger. Ich finde, die DP unter Abhisit wesentlich besser, als die korrupte Regierung unter Yingluck, die nun gem. Transparency Korruption Index – zu den korruptesten Regierungen die Thailand jemals hatte – gehört. Abgerutscht heuer von 88 auf Platz 102.

    So etwas braucht Thailand auch nicht.

    1. stin
      wer den mann noch unterstuetz ist krank.

      Suthep ist wieder auf der Rednerbühne mit seiner ureigenen Version der heutigen Vorfälle. Roll Eyes

      „Ich verneige mich demütig vor denen die der Brutalität der Polizei heute friedlich und geduldig wiederstanden haben. Ich hatte ohnehin befürchtet, dieser Tag würde kommen, als Surapong die CAPO übernahm.“

      Zitat
      I humbly salute those of you handled the police brutality today peacefully and patiently. I had feared this day would come when Surapong took over CAPO.

      https://www.facebook.com/PDRCThailand/posts/720179251334228

      hanseat ein abschnit ist als zitat gekennzeichnet.

  3. Aha zwei Gelbe -Faschos labbern Sülzkekse mit Ihren Flachhirnen.
    Immer die selben Gelblinge die Ihren geistigen Müll in diesen offnen Forum posten.
    Ich hoffe aber das solche Leute auf natürlichen Wege entsorgt werden denn Gelbe-Faschos braucht kein Land. :The-Incredible-Hulk:

  4. „..Banharn kehrte erst kürzlich offiziell in die Politik zurück, nachdem ein fünfjähriges Berufsverbot ablief. Er sagte, er werde die Nummer 1 auf der Parteiliste sein….“

    Ok, solche Leute benötigt die „Demokratie“ in Thailand auch, die wegen Tricksen für fünf Jahre etwas politisch enthaltsam sein mussten.
    Außerdem habe ich mit der Titulierung „Berufsverbot“ etwas Bauchschmerzen. Seit wann ist Abgeordneter ein Beruf? Wenn ein Anwärter nicht gewählt wird, hätte das Wahlvolk sich wegen des Berufsverbotes strafbar gemacht? Ich meine doch, das kann es nicht sein!
    All die Leutchen, die geschummelt haben, sollten mal in sich kehren, ob sie nicht auch an der momentanen Misere beteiligt sind!
    Wenn man den Stimmenkauf und die sonst noch praktizierten Möglichkeiten der Wahlverfälschungen nicht in den Griff bekommt, dann, liebe Freunde, dann kann man diese Vorschriften aus dem Gesetzesbuch heraus streichen. Sonst sollte man die Gesetze befolgen und wenn man erwischt wird, dann war´s das eben gewesen und fällt unter dumm gelaufen.

    Im „blueskychannel.tv“ wird gerade gezeigt, wie die Demonstranten vor dem 8 Rai großen Anwesen der PM YL ihr das Misstrauen aussprechen. Vermerk, ohne Menschenblut in das „Eigenheim“ unserer Landesmutter zu schütten, wie es bei der doch so „friedlichen“ Rallye der Rothemden in 2010 vor der Abhisitwohnung der Fall war.
    Auch hat sich die Polizei zurück gehalten. Das Anwesen der YL ist auch bis dato nicht angegriffen worden, was ja auch nicht sein dürfte. Khun YL hält sich zurzeit im Isaan auf.

    Nun zum Sinneswandel unserer Landesmutter Richtung des „irren“, wie uns egon und auch Thaifreund so liebevoll den Suthep benennen, das zu wählende Parlament nur zwei Jahre walten zu lassen um dann der Forderung des „irren“ nachzugeben.
    Vorweg dazu, wenn es zur Wahl kommen sollte, sind die dann gewählten Abgeordneten auf eine volle Legislaturperiode gewählt. Ich stehe dann bestimmt nicht alleine in der Gruppe der Begeisterten Abgeordneten, die durch Verkürzung ihrer Abgeordnetenzeit einverstanden sein werden. Ob es überhaupt nach dem Wahlgesetzt möglich ist, eine Wahl im „Vorwege“ auf nur zwei Jahre anzuberaumen, sei dahin gestellt?
    Auch muss ich zur Kenntnis nehmen, dass uns´ YL wieder einmal zurück gerudert ist! Da ich mir bei besten Willen nicht denken kann, dass sie es ohne Wissen und Wollen des Bobbele im fernen Dubai zu dieser Erkenntnis kam, könnte man sich, auf gelber sowie roter Gesinnungsecke fragen, was soll das alles?
    Entweder zielt der Auswärtige auf einen Bürgerkrieg zur Spaltung und Errichtung eines eigenständigen Staates Isaan mit Laana-Land unter seiner Führung als Monarch Thaksin I. hin oder er hat alles nicht mehr so recht im Griff?
    Meine unmaßgebliche Meinung sagt mir, dass die Möglichkeit, nach Thailand zurück zu kehren, vor der dickköpfigen Abstimmung des Amnestiegesetzes, eben auf Veranlassung des Khun Thaksin, günstiger war als heute.
    Dicke Bretter bohren war noch nie sein Ding. Mit dem Kopf durch die Wand, wenn´s nichts wird, wird eben das nächste Projekt gestartet.
    Gerade zeigte Nation-TV, einen der Protestzüge, der am World-Trade Center angekommen ist, und, was erstaunlich ist, bei diesen Demonstranten ist nichts vom Abfackeln zu vermelden.
    Wie gesagt, es bleibt sehr interessant.

    1. Yingluck dachte wohl daran, nach der Reform dann wieder das Parlament aufzulösen. Das Recht hat sie zwar schon, ob sie es macht, ist wieder eine andere Frage.

      Auch hier, keine Aufrufe zum Abfackeln des Yingluck-Hauses, nicht mal Zerstörung usw. Die Protestführer gehen jeder Gewalt aus dem Weg. Passt den Rothemden-Farangs natürlich nicht. Daher werden ja schon Fotos von Zwillen-schiessenden Jungs mit Gewalt in Verbindung gebracht. Bisher ist die Demo absolut friedlich verlaufen. Wären die Rothemden-Studenten im Stadion geblieben und hätten nicht versucht, Jagd auf die Studenten aus Bangkok zu machen, hätte es auch keine Toten gegeben.

      tulsathit ‏@tulsathit 52m
      Protest leaders are trying to steer big crowds away from YL house due to fears of chaos.

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