Der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva stellte sich am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr dem Strafgerichtshof zu einer formellen Anklage unter dem Vorwurf des vorsätzlichen Mordes. Protestführer Suthep blieb der Anklage fern und ließ durch seine Anwälte erklären, das er wichtigeres zu tun habe.
Heute Morgen gegen 9 Uhr stellte sich der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva dem Strafgerichtshof zu einer formellen Anklage unter dem Vorwurf des vorsätzlichen Mordes im Zusammenhang mit dem militärischen Vorgehen gegen Demonstranten während der Proteste gegen die Regierung der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD), zwischen dem April und Mai 2010.
Das Büro des Generalstaatsanwalt (OAG) hatte auf Empfehlung des Department of Special Investigation (DSI) beschlossen, Herrn Abhisit und den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Direktor des Zentrums für die Entschließung des Emerency Situation (CRES) Suthep Thueaksuban anzuklagen.
Abhisit kam zu dem Strafgerichtshof und wurde von einem Team von Rechtsanwälten durch Bundhit Siriphan und Rames Rattanachaweng begleitet.
Bei der Ankunft wurde er von etwa 15 Rothemden, die ihn mit „Mörder“ anschrien, empfangen. Eine andere Gruppe von Menschen, reichten ihm rosa Rosen um ihm ihre moralische Unterstützung zu zeigen.
Suthep, der Führer des Demokratischen Volks Reform Komitees (PdRC), war nicht erschienen. Er beauftragte seinen Anwalt Jessada Anucharee damit, seine Anklage zu verschieben. Als Begründung sagte der Anwalt, dass sein Mandant damit beschäftigt sei, die laufenden PdRC Proteste zu führen.
Der Fall bezieht sich auf den Tod von dem aus Yasothon stammenden 43-jährigen Taxifahrer Khamkong Phan, und dem 14-jährigen Kunakorn Srisuwan. Das Gericht hatte im Vorfeld entschieden, dass die beiden durch Kugeln von Soldaten bei der Niederschlagung der Proteste am 15. Mai 2010 getötet wurden. Weiterhin wurde der Fahrer eines Vans, Khun Samorn Maithong durch die Kugeln von Soldaten verletzt.
Rund 150 Stadtpolizisten wurden für am Strafgerichtshof eingesetzt, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Es kam aber zu keinen Zwischenfällen.
Ebenso waren eine Große Anzahl von Thai- und ausländischen Reportern vor dem Gericht erschienen. Teilweise wurden ihre Reprotagen Live Weltweit übertragen.
Berichten zufolge soll Abhisit gegen eine Kaution von 1,8 Millionen Baht Bargeld freigelassen.
Winyat Chartmontree, ein Rechtsanwalt, führte die Vertretung für sieben Verwandte, deren Familienmitglieder am 10. April 2010 an der Khok Wua Kreuzung Ecke Ratchadamnoen Avenue getötet wurden an. Er reichte eine Petition gegen die Kaution für Abhisit vor Gericht ein.
hanseat,
soweit ich informiert bin, ist es kein Problem – sich als Kandidat fürs Parlament aufstellen zu lassen. Bei Jatuporn war damals nur das Problem, das er im Knast sass und er somit wohl nicht zugelassen wurde. Aber wenn man auf Kaution in Freiheit ist, sollte es kein Problem sein. Gegen Nattawut laufen ja auch noch Anklagen.
Richtig.
Obwohl Thaksin sich sein gesamtes Machtgefuege in den letzten Jahren
so perfekt zusammengekauft hat ist seine Angst vor Abhisit unveraendert.
Er weiss dass er ihm intellektuell und ethisch weit unterlegen ist.
Deshalb musser ihn mit allen Mitteln beseitigen.
Aber er hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Waehrend Thaksins Polit Laden ohne ihn Pleite ist
haben die Demokraten neben Abhisit noch andere
Fuehrungsleute die jeder Thaksin Marionette
paroli bieten koennten.
Moin an die Runde,
Wir sollten es vielleicht auch einmal von der positiven Seite aus betrachten.
Fakt ist, es sind nun mal Menschen bei den 2010ner Unruhen zu Tode gekommen.
Es ist schon in Ordnung, wenn unabhängige Gerichte die Fälle untersuchen.
Nur, hier hat eine von Thaksin schon „bestallte“ Staatsanwaltschaft eine Anklage zusammen gebastelt, die unter normalen Umständen so nicht zur Anklage geführt hätte.
Ich gehe davon aus, dass dieser von Dubai aus indizierte Prozess von der internationalen Presse und von internationalen Juristen interessiert verfolg wird.
Somit sollte es möglich sein, dass Abweichungen vom Thai-Recht sofort in die Öffentlichkeit gelangen.
Außerdem sollte man den betreffenden Staatsanwalt doch einmal die Frage stellen, wieso immer noch nicht Mordanklage wegen der Altfälle wie zum Beispiel Tak Bai oder den 2.500 ermordeten sogenannten Toten des Drogenkrieges gegen den damaligen verantwortlichen PM Thaksin erhoben wurde? Ok, da kam bis dato kein diesbezüglicher Befehl aus Richtung Dubai.
Vielleicht sollte einmal geprüft werden, wieso der Staatsanwalt diese Altfälle nicht bearbeitet oder nicht bearbeiten will oder nicht darf?
Erreicht hat uns Friedensfürst aber, dass der Abhisit als Angeklagter wohl nicht sich als Parlamentskandidat aufstellen lassen kann, oder sehe ich es verkehrt? Wenn es so sein sollte, ginge ein Punkt nach Dubai.
Wie gesagt, es bleibt interessant.
Die gesamte Anklage ist ein Witz und entspricht keinesfalls internationalen Regeln.
Bei einem vorsätzlichen Mord, müsste Abhisit vor Ort gewesen sein und z.B. den Journalisten persönlich und bewusst mit einer M16 in der Hand erschossen haben.
Soweit gehen nicht mal die Rothemden, um das zu behaupten. Sogar wenn Abhisit daneben gestanden wäre und dem Soldaten befohlen hätte, diesen Journalisten zu erschiessen, wäre das kein vorsätzlicher Mord mehr, sondern Anstiftung zum Mord.
Aber gehen wir weiter:
Abhisit wird nun wegen vorsätzlichen Mord angeklagt, weil er angeblich die Verantwortung als PM über alles hatte. Wenn man international hier Thailand als Muster hernehmen würde, müsste sowohl Merkel, wie auch Obama u.v.a wegen vorsätzlichen Mord angeklagt werden. Obama hat den Drohnenangriff befohlen, als ähnlich eines Schiessbefehls – es sind mittleweile schon sehr viele Unschuldige dabei ums Leben gekommen, ausser einem „sorry“ aus der USA, passierte aber nichts. Ebenso bei Merkel – verantwortlich für 180 tote UNschuldige, Frauen und Kinder in Afghanistan durch ihren Oberst Klein – keine Anklage, nichts ist passiert. Der Oberst wurde noch zum General befördert.
Wenn Abhisit wirklich wegen Mordes verurteilt werden würde (ev.sind nach 10 Jahren alle Rechtsmittel erschöpft, dauert also noch etwas) – müsste als nächster gleich Thaksin angeklagt werden, der hat die Lizenz zum Töten sogar noch selbst gegeben, zumindest war er wie Abhisit – in dieser Zeit Premierminister, das reicht in Thailand scheinbar schon aus.
Also ist diese Anklage juristisch ein Witz…..