Parallel zu den Massenprotesten auf Bangkoks Strassen stellte die Opposition im thailändischen Parlament Premierministerin Yingluck Shinawatra die Vertrauensfrage – und scheiterte wie erwartet.

Inmitten der Massenproteste gegen ihre Regierung hat Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für die Regierungschefin hätten 297 Abgeordnete gestimmt, gegen sie 134, teilte Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranont am Donnerstag mit.

Die Abstimmung erfolge inmitten anhaltender Massenproteste der Opposition. Die Demonstranten wollen den Rücktritt der Regierungschefin erzwingen, sie belagern unter anderem mehrere Ministerien in der Hauptstadt Bangkok. Die Opposition hatte ihre Anhänger als Reaktion auf einen umstrittenen Amnestieplan der Regierung mobilisiert.

Sie begehrt gegen Yingluck und ihren Bruder Thaksin auf – den schwerreichen Ex-Ministerpräsidenten, der 2006 vom königstreuen Militär gestürzt und später wegen Korruption verurteilt worden war. Die Demonstranten fürchten, dass der im Exil in Dubai lebende Thaksin infolge der Amnestieregelung unbehelligt nach Thailand zurückkehren könnte. Zwar wurde das von der Regierung gewünschte Gesetz vom Senat kürzlich gestoppt, doch dauern die Massenproteste seit Tagen an.

UNO-Generalsekretär ruft zu Zurückhaltung auf

Angesichts der gespannten Lage in Thailand hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Regierung und Opposition zur Zurückhaltung aufgerufen. Ban sei «besorgt über die wachsenden politischen Spannungen» in dem südostasiatischen Land, sagte ein UNO-Sprecher am Mittwoch in New York.

«Der Generalsekretär ruft alle Seiten zu grösstmöglicher Zurückhaltung auf und zum Verzicht auf Gewalt.» In Thailand gibt es derzeit Massenproteste gegen die Regierung. Täglich gehen zehntausende Oppositionsanhänger auf die Strasse, die Demonstranten belagern unter anderem mehrere Ministerien in Bangkok.

Die Protestwelle ist die heftigste in Thailand seit Frühjahr 2010. Damals waren bei der Niederschlagung wochenlanger Demonstrationen von Gegnern der damaligen Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 Menschen verletzt worden.

Von STIN

19 Gedanken zu „Yingluck übersteht Misstrauensantrag“
  1. Ach ja, die armen wehrlosen Soldaten in ihren Panzern und mit ihren Gewehren im verzweifelten Kampf gegen die eigene Bevölkerung

    naja, am 10.4. hatten die auch in den Panzern keine Chance. Jeder weiss ja mittlerweile, das Seh Daengs Männer sehr gut in Panzer brechen ausgebildet wurden – und siehe da, innerhalb kürzester Zeit waren 8 Panzer schrottreif. Was mit den Insassen passierte, weiss ich nicht. Auch die wehrlosen, einfachen Soldaten – die keine Chance hatten, zuhause zu bleiben und er- und angeschossen wurden, waren wehrlos. Tw. hatten sie am 10.4. noch gar keine scharfe Munition, um sich gegen Kriegswaffen verteidigen zu können. Die wurden einfach umgenietet, nur weil Seh Daeng den Plan hatte, die führerlose Armee dann schnell überrennen zu können. Hat halt nicht funktioniert – trotzdem waren 5 oder 6 Soldaten tot und viele schwer verletzt. Warum sollen sich Soldaten nicht wehren dürfen.

    Hab mal heute die Bilder von 2010 mit denen von gestern und heute verglichen. Da ist diese Demo ja noch immer friedlich, obwohl die Gewalt durch Studentengruppen zunimmt. Die Main-Demonstranten jedoch sind noch immer friedlich, meist ja Frauen.

  2. emi_rambus,
    Ach ja, die armen wehrlosen Soldaten in ihren Panzern und mit ihren Gewehren im verzweifelten Kampf gegen die eigene Bevölkerung, können einem wahrlich leid tun!
    Ich könnte Ihnen noch eine Menge anderer Fotos aus dieser Zeit zeigen, aber ich erspare mir jegliche weitere Diskussion mit einem Ignoranten und Wortverdreher, wie Sie einer sind!

  3. egon weiss,

    ja, vor allem sehr treffend.

    Beide Seiten werfen dem jeweiligen Gegner Korruption vor. Über Thaksin selbst ist schon viel berichtet worden. Er ist korrupt.

    Abhisit wurde sogar von Chalerm bescheinigt, eine weisse Weste zu haben. Daher ist er mein Favorit. Magst du korrupte Regierungschefs? Wie soll ein Regierungschef Korruption bekämpfen, wenn er der grösste Gauner ist?

    1. nein, ich mag keine korrupten politiker und keine korrupten regierungschefs.
      aber auch keine des mordes verdaechtigen und angeklagten regierung chefs.

      Ein weiterer Vorwurf betrifft die Korruption: Ist die Shinawatra-Regierung denn korrupter als die der «Gelbhemden»?
      Beide Seiten werfen dem jeweiligen Gegner Korruption vor. Über Thaksin selbst ist schon viel berichtet worden. Er ist korrupt. Er ist ein verurteilter Steuerbetrüger, der aus diesem Grund im Exil lebt. Auch viele seiner Parteigänger mussten sich Korruptionsverfahren stellen. Das gilt allerdings auch für seine politischen Gegner, die Demokraten. Auch sie waren immer wieder in Korruptionsaffären verwickelt. Der Vorwurf der Korruption trifft also beide Seiten und er ist in der derzeit angeheizten politischen Situation gut instrumentalisierbar.

  4. ottissimo,

    nein, keine Helden. Die tun einfach ihren Job und versuchen halt zu verhindern, das ihre Kollegen abgeknallt werden.

    Übrigens, der Reporter hier wurde von Rothemden angeschossen, er überlebte schwerverletzt – daher keine Erwähnung in den Medien.

  5. ottissimo,

    richtig so – Mönche haben lt. Gesetz nichts auf einer Gewalt-Demo verloren. Es kann nicht sein, das Mönche Regierungsautos attackieren, wobei der Fahrer krankenhausreif geschlagen wurde. Sofort die Robbe aus und fertig.

  6. Danke fuer die 4 Bilder! 😉

    Zu Bild 1:
    Festnahme von zwei red-shirts in falscher Moenchsrobe

    Zu Bild 2:
    Weltweit uebliche Personen-Kontrolle, allerdings scheint es sich bei der Waffe um M4-Karabiner (Sturmgewehr) zu handeln. Diese werden nur bei der US-army eingesetzt (nicht Thailand). Auch der Aufnaeher auf dem linken Helm deutet nicht auf die Thai-Armee hin, auch nicht die sonstige Ausruestung.

    Zu Bild 3:
    Soldat feuert mit Kal.12 Flinte mit CS-Gas-Patronen. Dient dazu die red-shirts auf Distanz zu halten (siehe Bild). Wirkung ist bei Gegenwind eher „laecherlich“ oder in dem Fall besser „weinerlich, die Soldaten selbst muessen Gasmaske tragen. 🙄

    Zu Bild 4:
    Der zweite Herr mit dem roten Shirt haelt an einem Stiel ein kurzes Bambusrohr in der Hand. Das gleiche Teil liegt etwa 2 Meter vor ihm quer zur Panzerkette.
    Das Geraet ist mit Karbid geladen.
    Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Carbide#Carbidschie.C3.9Fen
    Mit solchen Geschuetzen (im Boden eingegraben) hat man auch auf Hubschrauber geschossen, die Flugblaetter abwerfen wollten.
    Bei dem Herrn mit dem black-shirt handelt es sich vermutlich um eine aehnliche Waffe aus Metalrohr, die mit Karbid und kleinen Stahlkugeln geladen wird (ungenau aber grosse Durchschlagskraft). Als Hitzeschutz hat er ein rotes Tuch in der Linken Hand. In dem Plastikbeutel am Hosenbund sind kleine Karbidstuecke zum Nachladen.
    Der MTW wurde zur Beschallung eingesetzt. Die Besatzung hat nur Flinten mit Kal12CS-Gaspatronen (siehe rote Huelsen vor dem rechten Kettenrad). Der Soldat hinter(/auf?) dem Panzer muss wieder Schutzmaske tragen, die Angreifer nicht.
    Ebenso die Soldatenreihe links im Hintergrund mit Schutzschilden traegt Gasmaske. Die sind vermutlich dem fast wehrlosen Panzer zur Hilfe gekommen.

    Ansonsten tolle Bilder, bitte mehr davon.

  7. ottissimo,

    warum Lügen, Seh Daeng hat es selbst zugegeben, das die Ronin Warriors den Oberst erschossen haben – brauchen sie dazu einen Nachweis. Hier ist er:

    http://www.nationmultimedia.com/home/Ronin-warriors-fire-M79-grenades-at-troops-Khattiy-30127000.html

    Genau durchlesen, das gleiche hat er auf CH3 am 11.4. erklärt. Tage vorher hat er erklärt, er hätte die Ronin Warriors ausgebildet, damit sie einem Putsch entgegentreten konnten. Halt also auch somit zugegeben, das es seine Gruppe war.

    D.h. die Rothemden haben es geduldet, das Soldaten mit Kriegswaffen erschossen wurden und da jammerst du darüber, das die irgendwann mal zurückschiessen.
    Es wurde aus den Reihen der Rothemden auf die Soldaten geschossen, denkst du eine M79 Granatwerfer hätten die „friedlichen“ Rothemden nicht bemerkt.

    Also nix mit friedlicher Gruppe – eher Mörderbande. In Chiang Mai haben diese Rothemden den Vater eines Gelbhemdenradio-Moderators einfach niedergeknallt. Einen anderen mit M79 beschossen, Kinder von Gelbhemden in der Schule aufgesucht und eingeschüchtert usw.

    Du bist sehr schlecht informiert. Aber ich liefere gerne weitere Beweise. Kein Problem.

  8. @ Stin
    “ nur weiss hier jeder – das er der Chef dieser militanten Gruppe der Rothemden ist. Er zog ja auch vorne weg mit dieser Killertruppe zu den Rothemden.“

    Sie können hier noch soviele Lügen verbreiten, wie Sie wollen. Die Fotos vom Mai 2010 sprechen für sich!

  9. ja, die Erklärung Seh Daengs war in CH3 zu sehen und auch in The Nation. Er hat zwar nicht gesagt, das er persönlich den Befehl an die Ronin Warriors gegeben hat, nur weiss hier jeder – das er der Chef dieser militanten Gruppe der Rothemden ist. Er zog ja auch vorne weg mit dieser Killertruppe zu den Rothemden.
    Seine Soldaten hätten nie ohne seinen Befehl den Oberst erschossen. Er hat die Vorwürfe auch nie dementiert.

    Wie gesagt, es gibt keinen Schiessbefehl seitens der Abhisit-Regierung. Was als Schiessbefehl von den Medien bezeichnet wird – entspricht internationalen Standards. Ich gehe wetten, Abhisit wird niemals auch nur einen Tag wegen Mordes im Knast sitzen. Das ist reine Show, um ihn als nächsten PM zu diskreditieren. Die sollen lieber Nattawut verhaften und wegen Mord anklagen, er hat aufgerufen – alle Gebäude anzuzünden und dabei kam auch einer ums Leben.

  10. ottissimo,

    naja, muss man schon etwas genauer erklären, nicht nur Fotos zeigen. Das überhaupt Scharfschützen eingesetzt wurden, kann man Seh Daeng verdanken – der mit seinen Ronin Warriors zuerst am 10.4. die Sicherheitskräfte mit Kriegswaffen angriff und dabei seine eigenen Kollegen töten lies. Erst danach griff die Armee hart durch – auch zu Recht.
    Das hierbei Soldaten entgegen der Anordnung zum Gebrauch der Schusswaffe handelten, kann man nicht Abhisit und Suthep in die Schuhe schieben. Die Soldaten müssten identifiziert und vor Gericht gestellt werden. Es gab keinen Schiessbefehl – der sog. Schiessbefehl liegt mir hier vor – ist aber lediglich eine „Anweisung für den Gebrauch der Schusswaffe in Notwehrsituationen.
    Seh Daeng hat seiner Gruppe hingegen Schiessbefehl auf die Soldaten erteilt.

    1. hast du den schiessbefehl von seh daeng gesehen? oder auch vor dir liegen?
      oder sind alles nur behauptungen, wie das meiste was ihr schreibt.
      die befehle von abhi und suthep sind reine interpraetation sache. die meisten unabhaegigen medien , haben es aber als schiessbefehl ausgelegt.
      auf jeden fall sind die beiden auf grund dieser befehle des mordes angeklagt.
      das sagt einiges.

  11. „Die Protestwelle ist die heftigste in Thailand seit Frühjahr 2010. Damals waren bei der Niederschlagung wochenlanger Demonstrationen von Gegnern der damaligen Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 Menschen verletzt worden.

    Von wem denn wohl?!

  12. Für die Regierungschefin hätten 297 Abgeordnete gestimmt

    Wo waren denn die uebrigen 53?
    In Urlaub oder schon auf der Flucht?

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