Ein lange ins Stocken geratenes Gesetz, das Folter und politisches Verschwinden unter Strafe stellt, hat am Mittwoch seine erste Hürde im Parlament genommen, während die Familien der Opfer um Antworten in zahlreichen ungelösten Fällen von vermissten Personen kämpfen.
Die Vereinten Nationen schätzen, dass es seit 1980 mindestens 82 Fälle von Verschwindenlassen in Thailand gegeben hat, aber Experten sagen, dass die wahre Zahl höher sein könnte.
Menschenrechtsaktivisten beschuldigen die Behörden der Beteiligung, aber die Täter werden selten vor Gericht gestellt.
Um dem entgegenzuwirken, verabschiedeten die Gesetzgeber im Repräsentantenhaus am Mittwoch nach zehnjähriger Verzögerung einstimmig Gesetzesentwürfe.
Nach den Änderungen könnten Tätern, die wegen politischem Verschwindenlassen oder Folterfällen mit Todesfolge verurteilt wurden, zwischen 15 und 30 Jahre Gefängnis drohen.
Der Gesetzentwurf muss noch dem Senat zur Zustimmung vorgelegt werden, was in der nächsten Parlamentssitzung im Mai geschehen könnte.
Angkana Nilapaijit, eine Menschenrechtsaktivistin, deren Anwalt und Ehemann Somchai Neelaphaijit 2004 verschwand, war Mitglied des Redaktionsausschusses. Sie sagte, der Gesetzentwurf sei in Übereinstimmung mit internationalen Konventionen gegen Folter und Verschwindenlassen verfasst worden.
„Wir sind zuversichtlich, dass dieses Gesetz die Menschen schützen wird“, sagte sie.
Im Falle einer Genehmigung würden die gesetzlichen Änderungen auch für bereits verschwundene Personen gelten. Eltern und Partner vermisster Personen können rechtliche Schritte einleiten, um eine Entschädigung zu fordern. Die Entwicklung könnte den Angehörigen vermisster Aktivisten, die sich seit Jahren für eine Rechtsreform einsetzen, etwas Trost bringen.
Im Juni 2020 wurde Wanchalearm Satsaksit, ein demokratiefreundlicher Aktivist, der nach Kambodscha ins Exil gegangen war, am helllichten Tag von der Straße geholt.
Er betrieb eine regierungsfeindliche Facebook-Seite und wurde wegen Volksverhetzung gesucht – die kambodschanische und die thailändische Polizei haben bei der Untersuchung seines Aufenthaltsorts keine Fortschritte gemacht.
Ein weiterer bekannter Fall war das Verschwinden des Karen-Aktivisten Billy Porlajee Rakjongcharoen im Jahr 2014.
Der Direktor von Amnesty International Thailand, Piyanut Kotsan, sagte, der Gesetzesentwurf biete „einen Hoffnungsschimmer“ für die Opfer und ihre trauernden Familien. „Es gibt noch viel zu tun, um die Ungerechtigkeiten anzugehen, denen Familien ausgesetzt sind, und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“
Letztes Jahr wurde der ehemalige Chef der Polizeistation Muang in Nakhon Sawan, Pol Col Thitisan Utthanaphon – wegen seiner Vorliebe für Luxusautos mit dem Spitznamen „Joe Ferrari“ – wegen Mordes angeklagt, nachdem ein Drogenverdächtiger während eines Verhörs durch Ersticken gestorben war. / Bangkok Post
26. Februar 2022 um 2:18 pm
Ja, Wahrheit tut oft weh – aber sollte doch immer wieder hervorgehoben werden.
Ne, gerade wieder mit Bekannten aus Trang gequatscht. Alles gut…..
Bestens informiert – mehr als 3km Radius.
26. Februar 2022 um 9:25 am
Wenn Du keine Argumente mehr hast, kommst Du mit der uralten Leiser von Thaksin. Du glaubst ja wohl selber nicht, dass diese Luxussportwagen bis zum Sanktnimmerleinstag auf einem Hinterhof der RTP vor sich hin rosten, oder? Da werden sich Mittel und Wege finden, diese Wägelchen wieder unter das Volk zu bringen, Mittelsmänner und korrupte Ganoven warten bereits!! Und dann kann sich der eine und andere wieder eine feine, stinkteure Uhr mehr leisten! Und vermutlich wird das beschlagnahmte Vermögen fein säuberlich aufgeteilt. Honi soit qui mal y pense!
STINs „Wahrheiten“ sind eben Glaubenssache und viele Expats glauben sie ,weil ihnen nix anderes uebrig bleibt als mit den Woelfen zu heulen.
Entweder sie verdienen ihr Geld in TH.So einfach ond ohne Anstrengung kann man nirgendwo auf der Welt sein Geld verdienen.Oder sie haben einen kriminellen Hintergrud.Nirgendwo koennen sie so ungestoert leben wenn sie bereit sind zu bezahlen und die Schnauze zu halten. Oder sie haben ganz legal ihr Leben verdattelt und konenn sich hier als Erfolgsmensch fuehlen.Besonders mit der Hilfe von Drogen.
Ich bin keiner von denen.Ich muss hier nicht leben bleibe aber aus familiaeren und freundschaftlichen Gruenden.Wahrscheinlich sogar bis zum Tode, kommt darauf an wie es hier weitergeht.
Ich leide hier (noch) unter keinen Repressionen, weil ich so unbedeutend bin und in einem unbedeutenden Medium schreibe, in einer Sprache die kaum ein Thai der hier lebt versteht und die auch uebersetzt kaum ein Thai verstehen wuerde.Und natuerlich weil bei mir nix zu holen ist.
Wuerde ich beruflich schreiben saehe dies wohl anders aus und ich waere schon lange hier weg.
Wäre es nicht wahr, hätten viele auf Facebook schon ihre Version erzählt. Aber ich lasse mich
immer sehr gerne belehren, wenn jemand den Ablauf, den ich hier erkläre – selbst anders erlebt hat.
Nur da kommt nix – einfach nur meine Erfahrungen als Lüge zu bezeichnen ist dumm, absolut dumm.
Also, her mit deinen Erfahrungen, wenn ich mal wieder über meine erzähle.
Keine Ahnung ob man als z.B. Tauchlehrer in TH sein Geld leichter verdient, als z.B. auf den Malediven oder in Südamerika.
Rentner fühlen sich aber scheinbar in TH eher wohl, als in anderen Ländern. Sonst wärst du ja auch schon weg.
Ja, natürlich – als Journalist schreibt es sich aus Singapur leichter.
STIN sagt:
26. Februar 2022 um 2:18 pm
Ja, Wahrheit tut oft weh – aber sollte doch immer wieder hervorgehoben werden.
Es ist vermessen und absolut unserioes in Zusammenhang mit TH von "Wahrheit" zu schreiben.
Die Edelthai ueber die wir hier schreiben haben alle ihre eigene Wahrheiten.
Ich habe hier immer geschrieben dass ich die Wahrheit in TH nicht kenne und STIN propagiert sie zwar fuer sich selber, kennt sie aber vermutlich noch weniger als ich.
STIN benutzt den Grossverbrecher Thaksin als Entschuldigung fuer die Verbrechen der von ihm goutierten Militaerdiktatur. Die Verbrechen Thaksins sind nicht nur mindestens 16 Jahre her sondern auch (falls sie stimmen) Peanuts gemessen an den heutigen Verbrechen dieser Militaerdiktatur.
Thaksin hat nie versprochen Thailand zu saeubern und Korruption und Vetternwirtschaft auszurotten.Selbst die Polizei ist heute unfaehiger/unwilliger und korrupter als je zuvor.
Genauso die anderen Behoerden.
Das Einzige was heute in TH besser funktioniert als frueher ist die Regierungspropaganda und die Verfolgung von Regierungskritikern.
Kommt immer darauf an, was man als Wahrheit betrachtet.
Wenn ich es selbst miterlebe, selbst dabei bin – dann ist das „Gesehene“ für mich halt einfach wahr.
Klar, teile ich das hier mit, ist es eine Lüge – ohne aber Belege für diese „Lüge“ vorweisen zu können.
Nennt man Bashing……
Weniger als du – also gar nix 🙂
Weniger als nix gibt es eigentlich nicht – wäre minus nix.
Ich habe alles mitgemacht, Armee-Kurzausbildung, Polizei-Ausbildung, Polizei/Forensik-Einsätze
und über ein Jahr Ausbildung in Thai-Recht, weil ich einfach etwas selbst wissen muss, um Kunden
beraten zu können und nicht erst fragen muss.
Wenn ich nix weiß – wo wir „Wissen“ erfolgreich verkauft haben, wer dann?
Wenn ich es selbst miterlebe, selbst dabei bin – dann ist das “Gesehene” für mich halt einfach wahr.
Klar, teile ich das hier mit, ist es eine Lüge – ohne aber Belege für diese “Lüge” vorweisen zu können.
Fast Alles was ich hier schreibe ist selbst erlebt waehrend STIN seit ueber 2 Jahren in TH ueberhaupt nix selber erlebt hat aber so schreibt als ob.Seine Unterscheidung Luege/Wahrheit ist a la Thai:
Es kommt nicht darauf an was geschrieben wurde sondern darauf wer es geschrieben hat.
STIN=Wahrheit berndgrimm=Luege
Ja, ich war nie beim Militaer und schon garnicht beim Thai Militaer, ich habe keine Polizei Ausbildung und Forensic kenne ich nur aus Kriminalfilmen.
Na ja, all dieses braucht man in TH eigentlich garnicht denn die thailaendischen Spezies haben dies auch nicht.
Ausser den STIN Spezies natuerlich.
Ich vertraue ausschliesslich auf meinen (hoffentlich)gesunden Menschenverstand und meine Erfahrungen.
ich bin auch nicht Rechthaberisch weil ich weiss dass es viele unterschiedliche Meinungen ueber gleiche Sachverhalte gibt.
Weniger als du – also gar nix
Weniger als nix gibt es eigentlich nicht – wäre minus nix.
Die Thainess Arroganz und Ignoranz hat er drauf.Trotzdem will er nicht in sein Paradies zurueck.Weshalb wohl wirklich?
über ein Jahr Ausbildung in Thai-Recht, weil ich einfach etwas selbst wissen muss, um Kunden
beraten zu können und nicht erst fragen muss.
Thai Recht habe ich in der Tat keine eigenen Erfahrungen sondern nur die von Freunden und Nachbarn.
Ich wuerde wirklich gern einmal bei Strafprozessen gegen Auslaender und Thai von Anfang bis Ende dabeisein.Nein, nicht als Angeklagter was aber in TH wohl schneller moeglich ist als als Beobachter.
da ich regelmäßig sozusagen gebrieft werde, kenne ich natürlich auch hier zeitnah jede Veränderung, die in
TH eingeführt wird, wenn sie wichtig ist.
Derzeit noch nichts weltbewegendes verändert – alles business as usual.
Ja, wenn ich was aus Erfahrung berichte, ist es die Wahrheit, warum sollte ich lügen.
Bei dir ist es nicht immer Lüge, sondern einfach alles negativ, pauschal erklärt.
Polizei ist korrupt
Polizei taugt nix
Thais sind doof
Thais sind faul
usw.
Stimmt halt so nicht, man kann nie eine ganze Gruppe in einen Topf werden.
Richtig, dann solltest du aber auch nicht behaupten, die Kripo kann auch nix.
Das ist eben eine Lüge – die sind nun mal gut und die meisten Verbrecher schnappen die auch.
Das muss nicht landesweit so sein, aber mehrheitlich sicher.
Du hast eben keine Erfahrungen mit Polizei, dass ist ja das Problem.
Du spzierst in eine Polizeistation, siehst vll ein paar Polizisten nix tun – schon ist die ganze
Polizei wertlos.
Stimmt aber nicht…. – bei den Braunen vll noch mehrheitlich, aber nicht bei den anderen Gruppen.
Wenn bei uns die Polizei nix taugt, so heißt das nicht, dass die SEK, GSG9 usw. auch nix taugen.
Ganz andere Ausbildung, anderer Gehalt und andere Motivation.
Das geht sicher, wenn der Prozess öffentlich ist, setz dich mal rein.
Informier dich bei Gericht, wann der nächste Prozess ist, mit einem Farang.
Da wird unterschiedlich geurteilt. So bekam ein Nico Papke für einen vorsätzlichen Mord,
für den er in DE lebenslänglich erhalten hätte, in TH 8 Jahre Haft.
Der ist vermutlich nun bald frei, nach 4-5 Jahren.
Nach 8 Jahren hat diese Militaerdiktatur wohl mal ihren Muelleimer geleert.
Letztes Jahr wurde der ehemalige Chef der Polizeistation Muang in Nakhon Sawan, Pol Col Thitisan Utthanaphon – wegen seiner Vorliebe für Luxusautos mit dem Spitznamen „Joe Ferrari“ – wegen Mordes angeklagt, nachdem ein Drogenverdächtiger während eines Verhörs durch Ersticken gestorben war.
Na, wo iss Joe Ferrari derzeit eigentlich ? Wo sind seine 19 Luxussportwagen ? Welches Vermoegen hat er oder seine Umgebung noch ?
Es wird Zeit fuers naechste STIN Maerchen ueber die saubere Thai Polizei.
Soviel Zeit muss sein: Joe Ferrari ist nicht nur ein Moerder oder Anstifter zum Mord sondern er ist auch Anstifter zur Folter mit Todesfolge!Und sicher nicht der einzige aktuelle in der RTP
Aktuell ist er in Untersuchungshaft, zusammen mit seinen beteiligten Kollegen.
Sein Vermögen ist derzeit beschlagnahmt.
Nein, die Braunen sind eher nicht sauber, nicht alle korrupt, aber viele.
Sag ich ja dauernd…
Die Spezialtruppen, wie CSD usw. sind soweit in Ordnung, weniger korrupt und leisten gute Arbeit.
Anstifter zum Massenmord war Thaksin auch….
Aber wesentlich heftiger, als nur einen Mord.
Was gibts Neues von STIN? NIX.
Die alten Polizeimaerchen und die noch viel aelteren Horrorgeschichten ueber die angeblichen Missetaten Thaksins.
STIN mutiert zu Ben.
Aus der Entfernung sieht Vieles schoener aus.Thailand derzeit auf jeden Fall.
Und es sorgt immer fuer Unterhaltung:
Um dem entgegenzuwirken, verabschiedeten die Gesetzgeber im Repräsentantenhaus am Mittwoch nach zehnjähriger Verzögerung einstimmig Gesetzesentwürfe.
Nach den Änderungen könnten Tätern, die wegen politischem Verschwindenlassen oder Folterfällen mit Todesfolge verurteilt wurden, zwischen 15 und 30 Jahre Gefängnis drohen.
Na ja was ist dies gegenueber den 1200+ Jahren fuer politische Faelle?
Ausserdem wurden von den 10 Jahren nur 8 Jahre von dieser Militaerdiktatur verdattelt.Dabei ging es doch gegen Thaksin!
Konnte doch keiner damit rechnen dass die eigenen Leute auch sowas machen. Und dass sowas auch noch herauskommt!
Ja, Wahrheit tut oft weh – aber sollte doch immer wieder hervorgehoben werden.
Ne, gerade wieder mit Bekannten aus Trang gequatscht. Alles gut…..
Bestens informiert – mehr als 3km Radius.
Wenn Du keine Argumente mehr hast, kommst Du mit der uralten Leiser von Thaksin. Du glaubst ja wohl selber nicht, dass diese Luxussportwagen bis zum Sanktnimmerleinstag auf einem Hinterhof der RTP vor sich hin rosten, oder? Da werden sich Mittel und Wege finden, diese Wägelchen wieder unter das Volk zu bringen, Mittelsmänner und korrupte Ganoven warten bereits!! Und dann kann sich der eine und andere wieder eine feine, stinkteure Uhr mehr leisten! Und vermutlich wird das beschlagnahmte Vermögen fein säuberlich aufgeteilt. Honi soit qui mal y pense!