Premierminister Prayut Chan-o-cha hat die Drohung eines Bhumjaithai-Mitglieds zurückgewiesen, dass die Partei die Koalition verlassen wird, wenn die Regierung sich weigert, den Gesetzentwurf zur Förderung von Cannabis zu unterstützen.
General Prayuth sagte am Montag, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tue, um den Gesetzentwurf im Parlament debattieren zu lassen.
„Wir unternehmen alle notwendigen Schritte, um das Gesetz durchzusetzen. Wenn die Regierung das Gesetz nicht unterstützen würde, wäre es nicht dort, wo es jetzt ist“, sagte der Premierminister.
Der von Bhumjaithai initiierte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Cannabispflanze als Cash Crop mit medizinischem und wirtschaftlichem Nutzen anerkannt wird.
Vor zwei Wochen sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, dass der Gesetzentwurf vom Premierminister gebilligt werden muss, bevor er im Parlament beraten werden kann, da er Klauseln enthält, die die Staatsfinanzen betreffen.
Auf einem Forum zur Entwicklung von Produkten auf Cannabisbasis am Sonntag in der Provinz Nakhon Phanom sagte der stellvertretende Sprecher des Repräsentantenhauses, dass ein prominentes Mitglied der Bhumjaithai sagte, dass seine Partei aus der Koalition austreten werde, wenn die Regierung sich weigere, das Gesetz zu unterstützen.
Als General Prayut gebeten wurde, auf die Drohung von Herrn Supachai zu antworten, sagte er: „Für wen war diese Drohung bestimmt? Für mich?”
Der Gesundheitsminister und Bhumjaithai-Führer Anutin Charnvirakul sagte, er habe kein Problem mit Herrn Supachais Kommentar. Herr Anutin sagte, die Bemerkung von Herrn Supachai spiegele nicht die Haltung der Partei wider. „Niemand sollte sich zu viele Gedanken über die Aussage machen“, sagte er.
Das Gesetz sei gut angelaufen, da viele Abgeordnete sowohl der Regierung als auch der Opposition zugesagt hätten, es zu unterstützen. / Bangkok Post
Tsu, tsu Herr Prayut! Nicht mehr lange, hat gestern ein Bekannter zu mir gesagt!
Tote Reiter sollten absteigen und das Pferd schonen.
Ja, das Ende von Prayuth kommt langsam.
Dann kommt Prawit´s Marionette.
Das Ende von Onkel Tu Nix war spaetestens in dem Moment da als er seine Freitagsmonologe aufgab weil jedem klar sein musste dass er niemals das tun wuerde was er angekuendigt hatte.
Die Bhumjai Thai wuerde nie freiwillig das Regierungslager verlassen.Es geht nur darum die Militaerpartei Pracharath zu entmachten.Die Pracharath ist ungesetzlich gegruendet worden, ungesetzlich finanziert worden und hat derzeit weniger als 10%.
Man kann also sehr leicht auf sie verzichten.Die Militaers koennten die anderen "Koalitionsparteien" waehlen.
Egal was ist, Prayuth,Prawit und ihre Militaerdiktatur haben eine leider nicht vernichtende Niederlage erlitten.
Anutin sieht seine Chance wenn Prayuth und Prawit weg sind in einer Dreierkoalition mit den "Demokraten" und Pheua Thai die beide keinen starken Fuehrer haben.