Bangkok – Suthep Thaugsuban, Anführer der außerparlamentarischen Opposition, rief am 15. November zu Sanktionen und Boykottmaßnahmen auf, um das „Thaksin-Regime loszuwerden.“

So viele Protestler hatten sich zuvor noch nicht am Demokratie-Denkmal versammelt: Ihre Zahl wurde auf 50.000 geschätzt. Die Polizei war mit ihren Schätzungen wie immer sehr zurückhaltend. Demnach sollen es 20.000 Demonstranten gewesen sein, denen 9000 Polizeibeamte gegenüberstanden.

Suthep forderte auf, Produkte und Dienstleistungen nicht zu kaufen oder zu nutzen, die mit der Familie Shinawatra in Verbindung gebracht werden könnten. Dazu gehören Makleragenturen, Satellitenfernsehen oder auch der beliebte Mobilfunkanbieter AIS (One Two Call).

Suthep kündigte an, das Thaksin-Regime, so wörtlich, „eliminieren“ zu wollen, denn es ginge im Grunde gar nicht um das umstrittene Amnestiegesetz. „Das Amnestiegesetz ist nur die Spitze der vom Thaksin-Regime begangener Übel“, sagte er. „Die einzige Möglichkeit das Problem zu lösen ist, das Thaksin-Regime auszumerzen.“

Das soll in vier Schritten geschehen. Dazu gehört auch die Absetzung aller 310 Abgeordneter, die im Parlament für das Amnestiegesetz gestimmt hatten – das dann vom Senat abgelehnt worden war. Beamte, die dem „Regime dienen“, sollen boykottiert werden, indem man mit diesen „Lakaien des ehemaligen Premiers Thaksin“ nicht redet und in ihrer Anwesenheit Trillerpfeifen benutzt.

Boykottiert werden sollen auch Produkte und Dienstleistungen, die mit Thaksin in Verbindung gebracht werden können. Damit würde man der Regierung die finanzielle Unterstützung entziehen. Erneut forderte Suthep zu einem nationalen Streik auf, diesmal die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Nachdem der Senat das Amnestiegesetz zurückgewiesen hatte, könnte das Parlament dieses theoretisch doch noch erlassen – nach einer Wartezeit von einem halben Jahr. Zwar äußerte sich die Regierungskoalition dahingehend, dass dies nicht geschehen würde, aber Thaksin-Gegner haben da ihre Zweifel.

Suthep, der als Abgeordneter zurückgetreten ist, um sich ganz auf die Demonstrationen konzentrieren zu können, kündigte an, die Amtsenthebungsverfahren gegen die Parlamentarier noch am Wochenende einleiten zu wollen. Bereits Anfang kommender Woche könnte der Prozess abgeschlossen sein – die Demonstranten sollen seinem Willen nach eine Petition unterzeichnen. Suthep bezeichnete die Befürworter der Amnestie als „Sklaven-Parlamentarier“.

Währenddessen arbeitet die Demokratische Partei auf politischer Ebene weiter. Sie richtete eine Petition an den Senat mit dem Antrag, Premierministerin Yingluck, den stellvertretenden Premierminister Plodprasop Suraswadi und Innenminister Charupong Ruangsuwan abzusetzen. Weiterhin brachten die Demokraten einen Misstrauensantrag gegen Yingluck und Charupong ein, der von 146 Abgeordneten unterzeichnet wurde. Der Antrag wird zunächst geprüft, das wird rund zwei Wochen dauern.

In diesem Antrag wird den drei Politikern vorgeworfen, wenig effizient zu arbeiten, sie seien inkompetent, unmoralisch und rücksichtslos. Es handle sich um wenig intelligente Heuchler, die keine Führungsqualitäten besäßen und Vetternwirtschaft betrieben.

Suthep will das „Thaksin-Regime“ noch in diesem Monat zu Fall bringen, führte er aus. Er werde mit dem Kampf beginnen, der Sieg gehöre dann dem Volk.

Um dieses Ziel zu erreichen, forderte Suthep die Gegner Thaksins auf, sich der Demonstration am Demokratie-Denkmal anzuschließen, damit eine Million Protestler zusammenkommen.

„Es soll keine Angst mehr geben. Wenn wir jetzt nicht kämpfen, werden wir für immer ihre Sklaven sein“, sagte Suthep und brachte Beispiele aus Indonesien und den Philippinen, in denen nach einer Volksrevolution das jeweilige diktatorische Regime ein Ende fand.

Premierministerin Yingluck zeigt sich bislang unbeeindruckt. Eine Auslandsreise Ende des Monats werde sie wie geplant antreten, erklärte Regierungssprecher Teerat Ratanasevi.

Von STIN

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