Der thailändische Premierminister Prayut Chan-o-cha sagt, es sei nicht wahr, dass er die 20-jährige nationale Strategie als Entschuldigung benutzt, um bis zu 20 Jahre an der Macht zu bleiben. Laut einem Bericht der Bangkok Post wies der Premierminister die Anschuldigung während einer Rede auf einer Veranstaltung der thailändischen Handelskammer zurück.
„Es wurden Anstrengungen unternommen, um die Absicht (der Strategie) zu verzerren. Ich bestehe darauf, dass ich in den nächsten 20 Jahren nicht an der Macht festhalten will.“
Der Premierminister besteht darauf, dass die Absicht der 20-Jahres-Strategie darin besteht, Thailands Zukunft durch Stärkung der nationalen Sicherheit, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes, Förderung des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt und Verbesserung der sozialen Gleichheit zu sichern. Er sagt, die 20-Jahres-Strategie werde es dem Land ermöglichen, seine Ziele ununterbrochen zu erreichen. Seine Kritiker sind jedoch anderer Meinung.
Laut dem Bericht der Bangkok Post sagen Kritiker des Premierministers und der Strategie, dass dies die Fähigkeit der zukünftigen Regierungen einschränken wird, ihre eigenen Entscheidungen umzusetzen und sich an neue Umstände anzupassen. Sie sagen, dass der Plan Auswirkungen auf die Politik der zukünftigen Regierungen haben wird, da sie alle mit der nationalen Strategie in Einklang stehen müssen. Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam hat jedoch zuvor darauf bestanden, dass die Strategie bei Bedarf alle 5 Jahre überprüft und geändert werden kann.
In der Rede wies der Premierminister darauf hin, dass die Strategie Maßnahmen zur Bewältigung von Problemen wie Überschwemmungen, zur Stärkung der Wirtschaft und zur Unterstützung von Bürgern umfasst, die mit finanziellen Notlagen und Gesundheitsproblemen zu kämpfen haben. Er sagt, er sei bereit, auf seine Kritiker zu hören und bestreitet, ein Diktator zu sein.
„Ich sage nicht, dass ich besser bin als andere. Ich bin bereit zuzuhören und Verbesserungen vorzunehmen. Ich bin nicht der hartnäckige Typ. Wenn die Vorschläge stichhaltig sind, bin ich bereit, sie aufzunehmen, und wir müssen uns auch an die Verfahren halten. Ich denke immer daran, wie weit es geht, wenn es darum geht, Probleme anzugehen. Wenn sie möchten, dass wir die Probleme lösen, werden wir sie bitten, genauer zu sein. Ich bin kein gemeiner Mensch oder Diktator. Wir werden unser Bestes geben.“ / Bangkok Post
Lt. Demokratieindex des „The Economist“ (Wikipedia) gehören Frankreich und die USA zu den unvollständigen Demokratien, jedoch weist auch Wikipedia darauf hin, dass in gefährlichen Staaten, wo die politischen Beobachter von The Economist nur sehr begrenzte Informationen haben, die Demokratiewerte besonders ungenau sind sowie, dass es auch andere Demokratieskalen gibt, z.B. von Freedom House.
Nehmen wir also „Freedom House“, wonach TH einen Total Score von nur 30 hat (best ist 100) und wird als „Nicht frei“ eingestuft.
Dagegen Frankreich Score 90 und „frei“ und USA Score 83 und „frei“.
https://freedomhouse.org/countries/freedom-world/scores
Und wenn wir noch ein weiteres Ranking betrachten, so ist TH auf Platz 135 mit einem Gesamtwertindex von 0,3 nur eine „Moderate Autokratie“, im Gegensatz
zu Frankreich ( 0,889 =Funktionierende Demokratie ) und den USA ( 0,822 =Defizitäre Demokratie ).
https://www.demokratiematrix.de/ranking
Was jedoch alle diese Rankings gemeinsam haben, ist die Tatsache, dass TH in keinem Ranking als „demokratisch und/oder frei“ eingestuft wird und immer am unterer Ende der Tabellen zu finden ist.
Schon wieder sinngemäß: ja, aber….. Freedom house 🙂
Die Amis werden sich schon etwas dabei gedacht haben, warum sie u.a. TH nicht zum „Gipfel für Demokratie“ einladen.
Da kann diese Regierung noch so sehr behaupten, sie verpflichte sich auch weiterhin zur Demokratie – an derartige Lügen glaubt keiner mehr.
Im einzelnem:
Thailand gehört nicht zu den über 109 Ländern, die die Biden-Regierung nächsten Monat zu ihrem „Gipfel für Demokratie“ eingeladen hat,die dazu beitragen soll, den demokratischen Rückfall und die Aushöhlung von Rechten und Freiheiten weltweit zu stoppen.
Die Liste umfasst weder China noch Russland.
Die Liste des US-Außenministeriums zeigt, dass die Veranstaltung reife Demokratien wie Frankreich und Schweden zusammenbringen wird, aber auch Länder wie die Philippinen, Indien und Polen, in denen Aktivisten sagen, die Demokratie sei bedroht.
In Asien wurden einige US-Verbündete wie Japan und Südkorea eingeladen, andere wie Thailand und Vietnam nicht.
Weitere bemerkenswerte Abwesende waren die US-Verbündeten Ägypten und das NATO-Mitglied Türkei.
Quelle: PBS
https://www.wochenblitz.com/index.php/home/wochenblitz/2013-09-11-06-44-59/item/12478-thailand-nicht-zum-us-demokratiegipfel-eingeladen
Interessant dabei ist, dass ein Staat wie USA – der zu den „unvollständigen“ Demokratien gehört, andere Staaten, die auch dazu gehören, nicht einlädt.
Frankreich gehört übrigens auch zu den unvollständigen Demokratien…..
Normalerweise hätte Norwegen 22 Länder einladen sollen, nur vollständige Demokratien – dann wäre das korrekt.
So aber nur eine Heuchelei – ein Staat der foltert, lädt andere Staaten ein, um über Demokratie zu schwafeln.