Premierministerin Yingluck hofft auf die Unterstützung von Banken, wenn im Parlament ab 19. September die zweite und dritte Lesung zur Aufnahme eines Kredites in Höhe von zwei Billionen Baht stattfinden wird.
Einheimische Banken werden bei der Kreditauszahlung eine Schlüsselrolle spielen,
daher habe Yingluck gegenüber der Banken ausgeführt, weshalb es notwendig sei, in den nächsten sieben Jahren die geplanten Infrastrukturprojekte zu verwirklichen.
Finanzminister Kittirat Na-Ranong ist zuversichtlich, dass das Gesetz in dritter Lesung
verabschiedet wird. Er wies darauf hin, dass weit über 100 Parlamentarier, die Zweifel an dem Gesetz haben, Redezeit zur Verfügung gestellt werden wird.
Selbst wenn das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüft werden sollte, ist Kittirat
hoffnungsvoll, dass es von den Richtern nicht kassiert wird.
Laut Kittirat werde das Gesetz die thailändische Staatsverschuldung nicht über 50% des Bruttoinlandsproduktesanwachsen lassen.
Kredite werden erst ausgezahlt, wenn das entsprechende Projekt von zuständigen Behörden und Organisationen gebilligtwurde und das Kabinett grünes Licht gegeben habe, erklärte
Kittirat. Er dementierte, dass die zwei Billionen Baht sofort in einer Summe
aufgenommen werden.
Falls das Verfassungsgericht trotz allem der Meinung sei, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung, dann werde man eine Lösung finden, zumindest glaube er das, sagte Kittirat.
Die oppositionelle Demokratische Partei versprach am 18.September, bei der zweiten und
dritten Lesung das Gesetz anzugreifen –aber die Demokraten sind im Parlament
zahlenmäßig weit unterlegen und werden eine Verabschiedung nicht verhindern können.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Demokraten,Jurin Laksanavisit, forderte die
Regierung eindringlich auf, die Abgeordneten der Demokraten zu Wort kommen zu lassen, um auch andere Meinungen zu hören. Dass dies etwas nutzen könnte, wagt er selbst zu
bezweifeln, denn er sagte, die Regierung könne wegen ihrer Mehrheit das
Gesetz sowieso verabschieden.
Verdammt noch mal, was soll ich denn hier überhaupt noch schreiben
wenn mir der politische Flüchtling aus ST.de alle Pointen wegnimmt?
Ich kann nun mal keinen Walter Roth.
Aber in einem kann ich Hanseat klar widersprechen.
Ich lebe hier in einer reichen Roten Gemeinde in der kulturell wertvollen
Provinz Chonburi.
Letztes Jahr wurden bei uns ca 2 km der Sukumvit Road von 4 auf 6 Spuren
innerhalb nur 3 Monaten ziemlich professionell verbreitert und neu belegt.
Bei fahrendem Verkehr!
Leider fehlte dann die Farbe oder der Verantwortliche für die Planung
der Fahrbahnbemalung ……
Jedenfalls kamen keine 9 Monate und ca. 20 Verkehrstote später
3 todesmutige Einzeltäter und haben mitten im Stossverkehr
offensichtlich planlos die Strasse gepinselt.
Das zeigt doch dass diese Regierung durchaus bereit und in der Lage ist
bei entsprechender Bezahlung auch die gewünschten Ergebnisse zu erzielen!
Kredite in Höhe von zwei Billionen Baht benötigt die Regierung, um Infrastrukturprogramme in den nächsten sieben Jahren zu verwirklichen, so die Aussage.
Infrastrukturprogramme sind ja nicht grundsätzlich verwerflich, auch nicht, wenn sie vom Kassenplünderer Thaksin kommen. Nur, die Bahnprojekte, so sehe ich es, können niemals innerhalb von sieben Jahren verwirklicht werden. Wir haben ja heute noch sogenannte Infrastrukturbauten, die nach halber Verwirklichung stillgelegt wurden, derweil das zur Vervollständigung benötigte Geld während der Zeit unseres Demokratie-Papstes, dem Khun Thaksin, die beschlossenen und verfügbaren Mittel spurlos verschwanden. Wir alle können heute noch ca. 10 km Bauruinen linksseitig der Autobahn Richtung Flughafen Don Muang betrachten. Auch die Projekte Feuerwehrautos sowie Unterkünfte für die Polizeifamilien und Ruinen des sozialen Wohnungsbaues, den damals der größte aller Demokraten so werbewirksam ankündigte, stehen immer noch teilweise unvollendet in der sonst schönen Gegend Thailands herum.
Warum, so frage ich mich, beginnt unsere PM YL nicht einmal mit der von Fachleuten, solche gibt es sogar in Thailand, als rentabel in Aussicht gestellten Schnellbahnstrecke Bangkok nach Pattaya?
Weiter gibt mir zu bedenken, wenn die Staatsverschuldung durch diese doch hohe Kreditaufnahme nicht über 50% des Bruttoinlandsproduktesanwachsen lässt, wieso selbige Regierung Probleme mit den Reis-, Kautschuk-, Kochöl- und Kochgassubventionen hat? Bei solch einer relativ geringen Staatsverschuldung sind sogar noch fünf Atomkraftwerke, das neue so (un)wichtige Parlament und die Grundsanierung der alten Schmalspureisenbahn drin!
Die Opposition behauptet, dass das sonst so schöne Land auf rund hundert Jahre (5 Generationen) verschuldet wird. Ok, wir werden die Rückzahlung nicht mehr erleben!
Sehr richtig.
So wäre es in einem ernstzunehmenden Lande welches nicht gerade durch ein paar Gangster
ausgenommen wird!
Aus irgendeinem Grunde läuft Thaksin die Zeit davon.
Hat er Angst dass etwas herauskommt?
Nur er und sein Mafia Buchhalter wissen was derzeit wirklich läuft!