Der Coup von 2006 – Ein Jahrestag- Teil 03

(MARK TEUFEL – GATEOT / modifiziert, 20.09.2011)          2006 der Militär-Coup, 2007 die Militär-Verfassung und die überraschend ausgehenden Wahlen zu Gunsten von Anhängern eines Mannes   „der schlimmer als Hitler“   sein sollte, 2008 dann der erneute   „stille“  Coup. Das Jahr 2009 sollte nun zeigen, dass die Geduld der Menschen Thailands erschöpft war. Von Beginn des Jahres an beteiligten sich immer mehr Rothemden an Demonstrationen, mit einer Teilnehmerzahl von mehreren Hunderttausend auf dem Höhepunkt.

Ende Oktober 2008 wurde Thaksin wegen Verstoß gegen die Verfassung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. In Thailand muss ein Ehemann sein Einverständnis geben, wenn die Frau ein Grundstück kaufen will. Thaksin hatte dies beim Kauf eines Grundstückes für seine Frau getan. Jedoch war das Grundstück von einer staatlichen Verwertungsgesellschaft unter der Aufsicht der Bank of Thailand versteigert worden, während er Ministerpräsident war. Dadurch hätte er, so das Gericht, Einfluss auf das Geschäft nehmen können. Während zum Zeitpunkt der Versteigerung das Verfassungsgericht keinen Grund sah, der gegen das Geschäft sprach, urteilte das Gericht unter dem Einfluss des Militärs im Jahr 2008 anders. Und das obwohl festgestellt worden war, dass Thaksin keinerlei Einfluss auf das Geschäft genommen hatte, ja dass der Landkauf sogar zu Preisen stattgefunden hatte, die über dem zum damaligen Zeitpunkt üblichen, lagen. Keiner der anderen Bieter war bereit gewesen, den Preis zu bezahlen. Die Frau Thaksins wurde deshalb auch frei gesprochen.  Thaksin wurde durch große Teile der thailändischen Medien nun als   „flüchtiger Straftäter“   oder   „flüchtiger Verbrecher“  benannt. Bis Anfang 2009 war die Propagandamaschine noch einmal einen Gang höher gefahren .

Die Regierung startete in 2009 eine weitere Steigerung der nationalistischen Gefühle. Der Außenminister, einer der Besetzer der internationalen Flughäfen, hatte den Premierminister des Nachbarlandes Kambodscha, öffentlich mehrfach und offensiv hochgradig beleidigt, selbst noch nach seinem Amtsantritt.  Natürlich kochte der Grenzstreit um den  Preah Vihear Tempel weiter hoch. Die Regierung Abhisit und Außenminister Kasit leugneten das Aussetzen von Bootsflüchtlingen auf hoher See, obwohl Dan Rivers von CNN für seine Berichte eine internationale Presseauszeichnung erhielt.  Natürlich wird der UN der Zugang zu den Flüchtlingen verweigert. Und natürlich wird auch die Beleidigung der königlichen Familie als Verletzung   „der nationalen Sicherheit“   betrachtet und noch unnachgiebiger verfolgt als bisher, zieht doch das Militär und die Democrat Party ihre Legitimation aus einem Militärcoup, der  „zum Schutz des Königs“  und  „der Demokratie“  erfolgte,  nicht aus einem Wahlsieg. Auch hatte die Democrat Party bei Amtsantritt als ihre allererste und wichtigste Aufgabe den Schutz der Monarchie erklärt. Die ersten 50.000 Webseiten werden zensiert.

Und die UDD   ( Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur )   wird immer stärker.  Natürlich erhält sie Unterstützung von Thaksin Shinawatra, den viele der Rothemden inzwischen als erstes Opfer des Coups und Märtyrer des Volkes ansehen. Seine 2006 bekannt gewordenen Fehler waren ihm angesichts des Militärcoups verziehen worden, oder stellten sich als bewusste Lügen heraus. Wie z.B. die Behauptung Thaksin hätte den König stürzen wollen  ( Finnlandkomplott )  oder er hätte bei der Beschaffung der Gepäckscanner am Flughafen Korruption zugelassen. ( Bombenscannerfall )  In beiden Fällen wurden die Verbreiter der Behauptungen später überführt und bestraft.

Im Februar beginnen die ersten großen Demonstrationen mit zehntausenden von Rothemden, die auch zeitweise das Parlament umschloss. Ihre Hauptforderung war die nach sofortigen Neuwahlen.  Im März steigerten sie die Demonstrationen, die aber ohne Zwischenfälle bleiben, und sechs Tage lang belagern wieder zehntausende von Rothemden die historischen Demonstrationsorte und das Parlament. Wieder fallen Schüsse an der Grenze zu Kambodscha, ….versucht die Regierung nationalistische Gefühle anzustacheln.

Im April steigern sich die Demonstrationen weiter bis Hundertausende die Innenstadt in ein rotes Meer verwandeln. Der Höhepunkt der Demonstrationen war sicher kurz vor  Songkran. Am 08.04.2009 erreichten zehntausende von hunderttausenden von Demonstranten die Residenz von  Prem Tinsulanonda, dem Kronrat und von vielen für den Kopf des Militärputsches von 2006 gehalten. Alles verläuft vollkommen friedlich und in einer fröhlichen Atmosphäre. Polizei und Demonstranten scheinen darauf bedacht zu sein, sich gegenseitig zu unterstützen und dabei die Ordnung aufrecht zu erhalten. So viele Menschen kamen schlussendlich, dass man in Teilen der Innenstadt nur noch rote T-Shirts sah, und die Demonstrationsleitung Aufrufe veröffentlichte, Nahrungsmittel zu spenden.

Am 09.04.2010 stieg die Spannung, aber ab diesem Tag begannen auch langsam die Teilnehmerzahlen nachzulassen, denn die Menschen begannen zu den Songkranfeiern in die Provinzen zu fahren.

Am 10.04.2009 erklärte der Premierminister

„Wir werden uns um sie kümmern!“ ……

…….und meinte damit die Demonstranten. Am 11.04.2009 floss das erste Blut von Rothemden auf den Straßen von Pattaya, als verkleidete Milizen  ( Blauhemden )  des Innenministerium, mit Stöcken, Steinen und Schusswaffen, Demonstranten angriffen und viele verletzten, einige lebensgefährlich, einer wurde sogar fälschlicherweise für Tod erklärt. Sie hatten Demonstranten angegriffen, die eigentlich schon auf dem Nachhauseweg zur Songkran Feier waren, nachdem sie einen Protestbrief in dem Hotel abgegeben hatten, in dem eine Sitzung der ASEAN-Führer stattfinden sollte. Die Regierung hatte anfangs behauptet, dass es Bürger Pattayas gewesen wären, die der Regierung hätten zur Hilfe eilen wollen, tatsächlich aber waren es Schläger, Polizisten und Soldaten, die durch das Innenministerium gemeinsam mit der Armee, unter Führung von Newin Chidchop, dazu beordert wurden. Newin Chichop war der Anführer der Gruppe von Abgeordneten, die sich von der Regierungspartei PPP nach deren Auflösung abgespalten und als größter Koalitionspartner zur Democrat Party, übergelaufen war. ( Ebenda, S. 782 ff ).
Inzwischen war der Großteil der Demonstranten bereits auf dem Nachhauseweg, oder bereits in den Provinzen. Von den in Bangkok verbliebenen fuhren sofort einige mit Taxis und allen verfügbaren Fahrzeugen nach Pattaya, um die dortigen Demonstranten, die erheblich dezimiert worden waren, zu unterstützen. Sie zogen vor das Tagungshotel und forderten die Verhaftung der Täter, die sich hinter die Linien der Armee in Sicherheit gebracht hatten.

Dies wurde verweigert. Daraufhin wurde die Wut der Demonstranten immer größer und sie drängten immer stärker gegen die Glasfront des Hotels, bis die Glastür plötzlich und unerwartet in Stücke sprang und die Demonstranten, mit Handys das Hotel und die Gäste fotografierend, durch die Anlage zogen.  „Der Sturm auf das Tagungshotel“  hatte stattgefunden. Die Demonstranten verursachten, außer an der Tür, keinerlei Schäden und zogen wieder ab. Jedoch hatten die Führer der ASEAN-Nationen den Vorgang zum Anlass genommen den Besuch abzusagen, abzubrechen oder zurück zu reisen. Voller Wut über die Angriffe der Blauhemden hatten inzwischen in Bangkok Taxifahrer und andere Demonstranten einige Kreuzungen besetzt, jedoch waren längst die Massen der Demonstranten im Urlaub, und erlebten die folgenden Ereignisse hilflos am Fernseher, bis der Sender der Opposition abgeschaltet wurde.

Am 13.04.2009 begann dann die Zerschlagung der verbliebenen Demonstrationsnester. In der Dunkelheit der Nacht gingen die Soldaten schwer bewaffnet und mit scharfer Munition ausgerüstet gegen die verbliebenen Demonstranten vor. Die Zahl der Toten ist unbekannt. Selbst mutige Kriegsberichterstatter hatten sich gescheut in Richtung der vordringenden Soldaten zu gehen. Vermutet werden mindestens sechs Tote, zwei Tote wurden außerdem am nächsten Tag mit Handfesseln der Armee und Foltermalen aus dem Chao Praya gezogen. Über 120 Menschen wurden mit teilweise lebensgefährlichen Schussverletzungen in Krankenhäusern behandelt. Viele versorgten ihre Wunden selbst.

Ein Mob, zum Teil aus Anhängern der PAD bestehend, machte regelrecht Jagd auf Rothemden, und sie agierten wie eine bewaffnete Bürgerwehr. Jugendliche Rothemden versuchten sich mit ihren kleinen Brandbomben in 125 ml Fläschchen zu verteidigen, was nicht selten zu eigenen Verbrennungen führte, statt zur Abschreckung oder Verletzung Anderer.   Auch unter den Rothemden begannen wütende Demonstranten zu randalieren und versuchten den Verkehr in Teilen der Stadt lahm zu legen, steckten Autos in Brand. Plünderer, deren Zugehörigkeit zu keiner Gruppe sicher war, trieben sich in den Straßen herum. Als die Armee am Abend gegen den Kern der Demonstranten vorrückte, erklärten die Anführer ihre Niederlage um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Die Medien des informierten Auslandes waren sich weitgehend einig. ……The Eonomist  „Das Problem mit dem König“,  …… Financial Times :   „Interview mit Thaksin“, …….The Korea Times :  „Klassenkampf in Thailand“, …….The Australian :  „Wir sind nicht so dumm“, …….Financial Times :  „Thaksin sagt, dass König von Coup wusste“. Premierminister Abhisit erklärte daraufhin den ausländischen Medien den „Krieg“.

Die Medien und Organisationen der Rothemden werden verboten, Geräte und Ausrüstung beschlagnahmt oder vernichtet, die Zensur weiter verschärft, Rothemden im ganzen Land verhaftet. Ebenso wie die Anführer, die aber nach einer gewissen  „Abkühlzeit“  wieder auf Kaution frei gelassen wurden.

Dann wird auf Sondhi Limthongkul, den Kopf der extremistischen PAD  ( Volksallianz für Demokratie ),  die im Jahr 2008 die Flughäfen besetzt gehalten hatte, noch während des Ausnahmezustandes und am helllichten Tag ein Attentat verübt und alles deutet auf Täter im Kreis des Militärs hin. Bis heute sind jedoch trotz vieler Gerüchte, keine Täter vor Gericht gestellt worden.

Aber schon nach wenigen Wochen, noch während Teile der Anführer der UDD im Gefängnis sitzen, beginnt eine zweite Reihe von UDD-Aktivisten mit neuen kleinen Kundgebungen.

Eine Propagandaschlacht beginnt, und während immer mehr Menschen die Rolle des Palastes in den Ereignissen erkennen, verstärkt die Regierung die Verfolgung wegen Lèse Majèsté weiter. Teile der UDD starten eine Petition an den König, in dem u.a. der König gebeten wird, Thaksin Shinawatra zu begnadigen. Trotz Drohung gegenüber deren Unterzeichnern, mit Lèse Majèsté, ja von Extremisten sogar mit dem Tod  und einem wahren Propagandakrieg, unterzeichnen angeblich über 5 Millionen Menschen mit ihrer ID-Karte die Petition. Im Jahr 2011 sollte von ca. 3,5 Millionen geprüften Unterschriften die Rede sein. Während der Amtszeit der Regierung blieb die Petition bis auf eine  „Prüfung der Unterschriften“  unangetastet und wurde nicht an den Palast weiter gegeben.

In einem Verfahren gegen einen Thaksinattentäter, der kurz vor dem Coup mit seinem Wagen voller Sprengstoff auf der Route des Ministerpräsidenten unter einer Brücke auf Thaksin S., wartete, aber von der Polizei festgenommen worden war, wurde der Soldat wegen  „unerlaubtem Sprengstofftransport“  zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Beim Verfahren gegen da Torpedo, eine Frau, die den König in einer Rede beleidigt haben soll, wurde die Öffentlichkeit am 24.06.2009 ausgeschlossen. Sie sollte später eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren erhalten. Das Urteil wurde dann vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt, weil nur dieses den Ausschluss hätte beschließen können, jedoch blieb Da Torpedo in Haft und das Urteil wurde später bestätigt. Sie war die erste, die sich  „nicht schuldig“  erklärt hatte, und auf die universalen Menschenrechte der freien Meinungsäußerung Bezug genommen hatte. Dafür sollte sie mit verschärften Haftbedingungen zu büßen haben.

Internationale Menschenrechtsorganisationen stufen Thailand weiter herab. Immer mehr Menschen auch in Thailand erfahren die Wahrheit über die angeblich  „sanfte Auflösung“  der Demonstrationen. Man sieht viele neue Gesichter auf den Versammlungen und Kundgebungen der UDD. Bis zum Ende des Jahres hatte die Bewegung schon wieder ihre alte Stärke erreicht und begann erneut mit großen Kundgebungen und Demonstrationen.

Auch im zweiten Halbjahr geht ein Bericht über grobe Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen durch die internationale Presse.  Die nationalistische Propaganda rechter Gruppen wird immer extremistischer und die Regierung zieht ihren Botschafter aus Kambodscha ab. Rechte Milizen sind vermutlich für ein Massaker in einer Moschee im Süden verantwortlich, jedoch wird nie ein Täter gefasst oder vor Gericht gestellt.  Ein Spendenskandal in der regierenden Democrat Party legt die Vermutung nahe, dass auf Grund der Beweis- und Rechtslage eigentlich nur eine Auflösung der Partei die Folge sein könnte. Während Hauptzeugen der Anklage, im Prozess um die Auflösung der Thai-Rak-Thai durch ein vom Militär eingesetztes Tribunal, gestehen, 2007 für ihre Falschaussagen von der Democrat Party bezahlt worden zu sein. Was jedoch ohne jede Folgen bleibt.

„Die Entscheidung ist unumkehrbar, auch wenn zwei Zeugen – Suksant Chaithep und Chavakarn Tosawat – erklärt haben, dass sie durch ein hochrangiges Mitglied der Democrat Party bestochen wurden, um falsche Anschuldigungen gegen ein Vorstandsmitglied der Thai-Rak-Thai Partei vorzubringen“, sagte Herr Prathan.

Trotz zunehmender Zensur erfahren immer mehr Menschen von den Machenschaften des Regimes, das vielleicht den Höhepunkt erreichte, als die Verfahren gegen jetzige Koalitionspartner der Democrat Party und ehemalige Thai-Rak-Thai Abgeordnete und Minister, im Sande verliefen, während die Verfahren gegen Thaksin und ihm loyal gesinnte Politiker zu abstrusesten Vorwürfen führten.  Der Begriff   „Justizokratie“   und   „doppelter Standard“   machte die Runde. Diese Themen sollten ab dem Dezember 2009 die Demonstrationen der Rothemden bestimmen.