(TIP) Bangkok – Die neuen Kabinettsmitglieder sind gerade einmal zwei Wochen im Amt, schon wieder gibt es Ärger.
Die Politik ist in heller Aufregung wegen eines veröffentlichten Telefonmitschnitts, auf dem zu hören ist, wie der ehemalige Premierminister Thaksin angeblich mit Vize-Verteidigungsminister Yuthasak Sasiprapa berät, wie Thaksin eine möglichst schnelle Rückkehr nach Thailand ermöglicht werden kann.
Am 11. Juli meldete sich Armeechef Prayuth Chan-ocha zu Wort und sagte, er wisse von nichts. Keinesfalls sei er einen Deal eingegangen bzw. habe einem solchen zugestimmt, damit Thaksin heimkehren könne. Dies sei auch gar nicht seine Aufgabe.
„Wie kann ich eine derartige Abmachung treffen? Fragen Sie die Leute, die darüber geredet haben. Ich habe nicht darüber gesprochen.“
In dem Telefonmitschnitt wird auch darüber geredet, wie Thaksin das Militär auf seine Seite ziehen könnte, damit von dort aus keine Gefahr droht. Demnach würden die Topgeneräle des Landes den Schlüssel für eine entsprechende Amnestie in Händen halten. Nachhelfen könnte man, indem Generäle und ranghohe Offiziere befördert werden, die auf Thaksins Seite stehen.
Premierministerin Yingluck mit Generälen
Prayuth bat ferner darum, endlich damit aufzuhören, das Militär in jedes Problem hineinzuziehen, welches das Land hat. Einen Militärputsch schloss Prayuth aus, auch wenn es Leute gebe, die wollen, dass „das Militär herauskommt und die Sache übernimmt. Denken diese Leute an die Konsequenzen? Wenn es wieder einen Putsch gibt, dann wird es mit Sicherheit zu Gewalttätigkeiten kommen.“
Prayuth weiß auch, dass ein Militärputsch sinnlos ist, weil es nach einem solchen Putsch Wahlen geben würde. Und dann wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Thaksin nahe stehender Vertrauter oder eines seiner Familienmitglieder als Premierminister gewählt werden. Dann wäre der Putsch völlig umsonst gewesen.
Thaksins Sohn Panthongtae gab zwischenzeitlich bekannt, dass sein Vater Thaksin tatsächlich eine der Personen ist, die auf dem Clip zu hören sind. General Yuthasak bestritt allerdings, die andere Person zu sein.
Premierministerin Yingluck, die gleichzeitig Verteidigungsministerin ist, bestätigte am 11. Juli, dass sie an der Person General Yuthasak festhalten wird, auch wenn er wegen des Audioclips erheblich unter Druck geraten ist. Sie beriet sich mit den Chefs der drei Waffengattungen, man kam überein, Yuthasak eine Chance als Vize-Verteidigungsminister zu geben, wie Yingluck erklärte.
In der Regierung ist man über den Clip geteilter Meinung. Vize-Premierminister Pracha Promnok wollte keine Stellungnahme abgeben. Arbeitsminister Chalerm Yubamrung behauptete, der Clip sei manipuliert, um falsche Informationen zu streuen.
Anderer Meinung ist Worachai Hema, Abgeordneter der Regierungspartei Phuea Thai Party. Er forderte Yuthasak zum Rücktritt auf. Nicht wegen Yuthasaks Ausführungen, die zu hören sind, sondern weil es Yuthasak gewesen sein soll, der den Audioclip mitschnitt. Das jedenfalls glaubt Worachai, der vermutet, dass Yuthasak den Clip womöglich benutzen wollte, um mit Thaksin zu verhandeln, um nicht zu sagen, ihn zu erpressen. Es sei daher ebenfalls möglich, dass Yuthasak ein Maulwurf innerhalb der Regierung sei. Wenn Yuthasak nicht zurücktrete, werde er, Worachai, sich diesbezüglich an die Premierministerin wenden.
Thaksin selbst hat sich über den Clip nicht geäußert. Er ließ ausrichten, er habe keine Zeit gehabt, sich die Aufnahme anzuhören und könne daher nicht sagen, ob er selbst bzw. Yuthasak auf der Aufnahme zu hören sind.
naja, gewalttätig war der Putsch sicher nicht – man nennt ihn nicht umsonst, den Rosenputsch. Wenn man das ganze mit Ägypten vergleicht, so war es gar kein Putsch.
Auch dort spricht niemand in der USA oder EU von einem Putsch, wenn überhaupt, dann von einem demokratischen Putsch, meist aber von einer Umsetzung des Volkswillen.
Über 80% waren seinerzeit mit dem Putsch zufrieden – immerhin die absolute Mehrheit des thail. Volkes. Man sagt ja auch: die Macht dem Volke…
Thaksin wurde nur für ein einzigesVergehen verurteilt. Hätte ich auch nicht gemacht. Ich hätte den Fall von Massenmord in der Su Krue Moschee für eine Mordanklage ausgewählt. Für diesen Mord hatte er genausoviel Verantwortung, wie nun Abhisit für 5 oder 6 Erschiessungen während der illegalen Demo.
Oder Abhisit hätte das Rom-Statut schnell ratifizieren müssen, dann wäre eine Anklage gegen Thaksin wegen Massenmord möglich geworden und man hätte ihn ausgeliefert. Lt. Amnesty International, sind die Beweise erdrückend.
ja, und warum macht das Yingluck nicht?
Rothemden sitzen weiterhin in Haft, LM wird weiterhin verfolgt, obwohl der König nichts gegen Kritik einzuwenden hat, usw.
man liest immer wieder von 97 Toten während der illegalen Demo 2010. Fakt ist, es wurden zuerst von den Rothemden-Söldnern (siehe Aussage Saeh Daengs) um die 20 Soldaten ermordet. Danach wurde die Armee bewaffnet und erschoss um die 60 bewaffnete Rothemden. Zuletzt blieben nur ca. 15 ungeklärte Fälle offen, von denen
nun versucht wird, 5-6 Fälle Abhisit in die Schuhe zu schieben.
Denkst du, der IGH wird bei 5-6 Fällen tätig, wenn er nicht mal bei 100.000 Toten in Syrien tätig wird.
Geht Abhisit nach Den Haag, muss Thaksin auch dorthin – auch dieser hatte beim Massenmord 2003 und weitere – die Verantwortung und hat seinerzeit sogar den Befehl selbst gegeben, Abhisit nicht.
nein, die Zahlen stammen von UN und Amnesty International.
Wobei es eigentlich gar keine Rolle spielt, ob es nun 2500 oder ev. nur 2000 Morde waren, es war Massenmord. Auch die 100 Muslims, die auf den LKW gepfercht und denen dann die Luftzufuhr abgestellt wurde – reichen für eine Mordanklage aus.
Ich würde Thaksin wegen des Massenmords im Su Krue Tempel und dem LKW anklagen, da gibt es eindeutige Beweise, Videos usw.
ja -wie-, der arme herr thaksin musste sich korrumpieren lassen, um seinen lebensunterhalt finanzieren zu können (?!); sehen sie das wirklich so? ich sehe das so: bei all den verfahren, die nach seinem gewalttätigem sturz und der militärischen machtergreifung gegen ihn inszeniert wurden, und die nahezu alle mangels beweise im sande verliefen, obwohl politische interessen diese forcierten nicht, dass auch nur der ansatz einer spur tatsächlicher korruptionsnachweise erbracht wäre, also sehe ich da auch wirklich keinen anlass zum zweifeln. selbst sein nachfolger abhisit hat alles versucht, um ihn, den wahren gewählten premier, zu diskreditieren. und der hat das nicht geschafft! schlussendlich musste sich der von den militärs und faschisten gestürzte premier ins ausland flüchten, um der rache-justiz der faschisten zu entgehen (politische rechtsbeugung). mittlerweile sind diese faschisten jedoch wiederum vom volke durch wahlen gestürzt und nun bietet sich die möglichkeit, die gesetzgebung wieder an demokratische verhältnismässigkeiten anzupassen und unrechtsurteile aus zeiten der militärdiktatur zu revidieren. quasi wie in deutschland nach ns/sed. und da die prozesse ohnehin alle fingiert waren und nicht einer davon in der nähe internationaler standarts erfolgte…
was soll ich sagen? eigentlich braucht er da sowieso niemanden mehr schmieren. keines der urteile hätte vor einer menschenrechtskommission bestand.
und das aus abhisits ecke nichts positives zu vernehmen ist, ist sicher ein vorgeschmack auf dessen prozess vor dem igh, wo dieser als hauptverantwortlicher entscheidungsfinder u.-träger der schlacht von bkk 2010 (mit 97 toten) ja nunmal auch hingehört. und nun bitte nicht wieder die alte leiher von wegen der angeblichen 2500 opfern des drogenkrieges unter thaksin; diese zahlen sind willkürlich und unbelegbar; eine zahl, die seine gegner veröffentlichet hatten, um ihn nach seiner abwesenheit zu diskreditieren, aber ohne sie zu belegen. aber das ist ihnen ja klar; dennoch streuen sie gerne desinfos, um die menschen zu täuschen. dazu möchte ich aber auch noch anführen, dass der krieg gegen die drogen ein weltweites problem ist und das es auch weltweit immer wieder opfer in diesem krieg zu beklagen gibt, wie in jedem anderen krieg und das in asien genau so, wie z.b. in amerika oder europa.
ZZ schreibt u.a.:
„….und da sich die thais auch mehrheitlich für die korruption ausgesprochen haben,…“
Vorweg muss ich anerkennen, dass es ein ehemaliges rotes Forumsmitglied des ST.de, wenn auch unter neuem Namen, gewagt hat, sich in den „tiefsten“ Gefilden des ST.at zu begeben.
Nun, ZZ, wenn es in diesem schönen Lande Korruption akzeptiert wir, so deine Aussage, wieso sprechen denn so viele, vor allem Rothemden und PT-Politiker von der zu schützenden Demokratie in diesem schönen Thailand? Demokratie und akzeptierte Korruption vertragen sich wie Weihwasser und Teufel.
Wie soll ich als Demokrat eine Partei und ihre Wähler für ernst nehmen, die einen durch und durch korrupten Führer als ihre Ikone anerkennen?
ZZ, auch deine Worte: „…das volk sieht in ihm ja sowieso keinen straftäter, was er ja auch -genau genommen- nicht ist (was auch allen klar ist)…“
Viele, vielleicht auch du, sind der Meinung, dass der flüchtige Khun Thaksin lediglich die zwei Jahre wegen des unrechten Erwerbes eines Sahnestücks in Bangkok für „Ei und Appel“ seiner ehemaligen Ehefrau auf dem Kerbholz hat? Weit gefehlt, lieber Freund, die relevanteren Straftaten, die der Steuerhinterziehung und weitere sind noch in den Schubladen der Staatsanwaltschaften. Da der Verdächtige sich ja ins Ausland abgesetzt hatte, können diese Prozesse nicht weiter geführt werden. Entweder der gute Thaksin bleibt 15 bis 20 Jahre im bestimmt schönen Dubai und diese Sachen sind dann verjährt oder seine Schwester schafft es noch, die Gesetze so zu beeinflussen, dass eben alle bösen Taten für „Null und Nichtig“ erklärt werden.
Was denkst du wohl, warum die Roten und die PT so verpicht sind, dem Abhisit die Toten des roten Events aus 2010 juristisch in die Schuhe zu schieben? Wenn du es dir nicht denken kannst, werde ich es dir sagen. Sobald der Abhisit zu dem Amnestiegesetz sein „Ja“ geben würde, wären auch die Missetaten des Khun Thaksin vom Tisch und keiner der roten Garden würde noch etwas über den angeblichen „Mörder“ Abhisit äußern. Leider, aus Thaksins Sicht, ist aus Abhisits Ecke kein „Ja“ zu vernehmen. Somit müssen Gesetze verändert werden und der lange Marsch durch die Institutionen, sprich Besetzung aller wichtigen Stellen in Verwaltung, Militär, Polizei, Staatsanwaltschaft u.a. mit handverlesenen Thaksisten kann es eventuell ermöglichen, dass der Sonnyboy aus Dubai wieder die Rollbahn in Bangkok Airport küssen kann.
das es offensichtlich diesbezügliche gespräche gab, zeigt thaksin mit seiner wortwahl an. und das prayuth momentan aufgrund der gesamtlage die füsse stillhält, glaube ich ihm in diesem fall auch. die zeit spielt für ihn, er kann im prinzip nur gewinnen. die innenpolitische lage wird sich wahrscheinlich durch yinglucks entscheidungen stabilisieren oder eben nicht. da von ihr jedoch weder plumpes noch unsensibles verhalten zu erwarten ist, denke ich schon, sie wird dem putsch entgehen können. fraglich bleibt, wie lange es ruhig bleibt innerhalb des volkes, die armut wächst mit dem preisverfall in der landwirtschaft, das reis-programm ist unfinanzierbar und milliarden-investitionen in die infrastruktur und den hochwasserschutz sind auch noch geplant und das alles auf pump! das wird auf jedenfall den bath schwächen und zu massiven kursverlusten innerhalb des landes führen und hier könnten die demokraten z.b. mit ihrer zersetzungspolitik durchaus zukünftig erfolge verbuchen. helfen kann das denen aber auch nicht, denn sie können die linke im lande nicht mehrheitlich überstimmen und genau das könnte erneute unruhen nach sich ziehen, weil eben genau die verluste zu verkraften hätten, die bislang auf der gewinner-seite thailands standen. diese erfahrung wird deren zorn auf die linke regierung stärken und sie werden das sicher nicht so hinnehmen wollen und bei der putsch-tradition thailands auch sicher erneut diese möglichkeit für einen machtwechsel in betracht ziehen. über thaksins rückkehr selbst regen sich mittlerweile ja ohnehin nur noch die ultrakonservativen royalisten auf (wie die pitak-siam um den alten general a.d.); das volk sieht in ihm ja sowieso keinen straftäter, was er ja auch -genau genommen- nicht ist (was auch allen klar ist). und da sich die thais auch mehrheitlich für die korruption ausgesprochen haben, dürfte es sicher für herrn thaksin shinawatra kein problem darstellen, entsprechend zu schmieren, er ist ja liquide… sicher ist er bald wieder daheim, falls er es denn nicht schon lange ist…;-)
also doch kein Fake, wenn Thaksin das nicht mal dementiert hat.
Dann wird auch klar, warum Yingluck nun Verteidigungsministerin geworden ist, da sie
dann im Armeeausschuss mit dabei ist und so bei den Beförderungen der Thaksin-nahen Offizieren mitwirken kann.
Dürfte nun aber nicht mehr so einfach sein, da Prayuth das sich wohl nicht gefallen lassen wird.