PPT – …… PPT ist erfreut das die politisierten royalistischen Richter am Verfassungsgericht verklagt werden. Sie haben es sicherlich verdient, für ihre politische Voreingenommenheit und vor allem für ihre scheinbare Unfähigkeit den Wortlaut der Verfassung zu begreifen, aber auch ihre Korruption, hinterfragt zu werden . Immer wieder hat diese Gruppe von Richtern Urteile auf ihre Weise deart interpretiert wie sie glaubte dass die Militärjunta und Regierung es gewollt hätte aber nicht wirklich in ihre Verfassung geschrieben hatte.
In der „The Nation“ wird berichtet, das die regierende „Pheu Thai Partei in dieser Woche offiziell eine Erklärung vorlegen wird, in der sie ihre Ablehnung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ausdruck bringt, die Petition des Senators Somchai Sawaengkarn, ….ob die vorgeschlagene Änderung von Artikel 68 der Verfassung als verfassungswidrig zu betrachten sei, anzunehmen“
Offenbar sind rund „300 Pheu-Thai Abgeordnete und Senatoren“ endlich dazu bereit ihren Unmut gegenüber der Entscheidung des Gerichts das Verfassungsänderungsgesetz zu überprüfen, zum Ausdruck zu bringen.
Von der Partei wird eine noch direktere Herausforderung an die Richter angestrebt, nämlich ein „Modus zur Amtsenthebung von Verfassungsrichtern“ .
Dies bezieht sich auf einen früheren Bericht, ebefalls in “ The Nation“, nachdem „Pheu Thai Abgeordnete … gedroht haben Strafanzeige gegen die Verfassungsrichter zu stellen“ da sie dies als eine Einmischung des Gerichts in ihre Legislative Macht ansehen.
Die Abgeordneten und Senatoren sagten : „sie würden die Rolle des Verfassungsgerichts bei der Überprüfung der Somchai Petition nicht akzeptieren, da das Gericht keine Macht über die Angelegenheiten der Legislative hat.“ Sie sagten, „die Richter missbrauchen ihre Autorität durch die Annahme der Somchai Pedition“.
Sie missbrauchen ihre Autorität und die Verfassung seit Jahren !
http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2013/04/21/impeach-the-political-judges/
Warum? Nur weil sie Thaksins Lunchpakete nicht annehmen?