IPU und ihre historische Resolution für Thailand

Robert Amsterdam – Fast drei Jahre nachdem mehr als 90 pro-demokratische Demonstranten durch Regierungskräfte auf den Straßen von Bangkok getötet wurden, hat Thailands Red-Shirt Bewegung vor einer wbekannten multilateralen Institution einen wichtigen Sieg errungen, der Licht auf die allgegenwärtigen Ungerechtigkeiten im politischen System des Landes wirft.Nach seinem jüngsten Gipfel in Ecuador hat die Interparlamentarische Union  ( IPU )  –  ein Gremium welches einen permanenten Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen innehat, und die als führende internationale Organisation für Parlamente, von den vereinigten Nationan annerkannt wird, eine historische Resolution verabschiedet, welche die rechtswidrige Disqualifikation des Thailändischen  Abgeordneten Jatuporn Prompran feststellte.

Als prominenter Führer der Red Shirts im thailändischen Parlament, wurde Jattuporn durch die per Staatsstreich ernannten Richter in Thailands Verfassungsgericht, disqualifiziert.

Das aufgrund seiner Teilnahme an den Protesten von  April – Mai 2010 in Bangkok, was es später zu Zeiten seiner Inhaftierung für ihn unmöglich machte, als Abgeordneter seiner Wahlpflicht nachzukommen.

Die IPU Resolution stellt fest, dass die Gründe, unter denen Jatuporn disqualifiziert wurde  „direkt gegen Thailands internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, verstossen“  und sie wiederholt auch jene Bedenken, dass Jatuporns Verhaftung unter der Vorgängerregierung direkt durch die widerrechtliche Verwendung von Notfallgesetzen und durch politisch motivierte Anklagen wegen Terrorismus zustande gekommen ist.

Nach der IPU Resolution TH / 183, eingereicht am 27. März 2013, wurde Jatuporn zu einer Zeit seines Sitzes im Prlament enthoben, als noch  „nicht festgestellt worden war, ob er überhaupt irgendweines Fehlverhaltens angeklagt werden konnte“   und aufgrund einer Rede, die er offenbar   „unter Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung gehalten hatte“.

Die Resolution konstatiert auch, dass die Praxis des verhinderns einer Stimmabgabe von Stimmberechtigten, die eines Verbrechens beschuldigt werden, eine  „unzumutbare Einschränkung,“  ist, insbesondere im Hinblick auf den Pakt der Bestimmungen emthält, die gewährleisten, dass Personen die einer Straftat beschuldigt werden, das Recht haben, ( bis zu einer Verurteilung = ST )  als unschuldig zu gelten.

Die IPU zeigte sich besorgt, über die Rechtsgrundlagen und die Argumentation hinter Jattuporns präventiver Inhaftierung, sie stellte den Antrag auf eine Kopie der Anklageschrift und bat um die Aufforderung an den Generalsekretär,  *dass die IPU im Hinblick auf diese Angelegenheit, die für diesen Bereich zuständigen Parlamentarischen, Exekutiven und Judikativen Behörden in Thailand besuchen kann.“

Die IPU Resolution kann hier heruntergeladen werden.  www.ipu.org/pdf/hrres192_en.pdf

Der vollständige Text ist unter :  AZ. TH/183-AZ. TH/183 — JATUPORN PROMPAN — THAILAND zu finden.

Der Ausschuss :

Der EZB-Rat empfiehlt der Interparlamentarischen Union die folgende Entschließung anzunehmen :

Der EZB-Rat der Interparlamentarischen Union, beschliesst unter Bezugnahme auf den Fall von Herr Jatuporn Prompan, einem ehemaligen Mitglied des Parlamentes von Thailand, diese Resolution in seiner 191. Tagung  ( Oktober 2012 )  anzunehmen.

Unter Berücksichtigung der Angaben durch den Generalsekretär des Parlamentes in seinem Schreiben vom 15. Februar 2013 und aufgrund seiner Angaben vom 23. März 2013.

Unter Hinweis auf folgendes :

….Herr Jattuporn, ein führender Aktivist der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur ( UDD ) und zur Zeit Mitglied des Parlamentes, spielte eine herausragende Rolle bei den  „Red-Shirt“  Demonstrationen, die zwischen dem 12. März und dem 19. Mai 2010 im Zentrum von Bangkok stattfanden.

In den Wochen nach den Demonstrationen wurden Herr Jatuporn und seine Kollegen von der UDD Führung offiziell wegen der Teilnahme an einer illegalen Demonstration, wegen Verstosses gegen den durch die Regierung ausgeruffenen Ausnahmezustand und des Terrorismus im Zusammenhang mit den Brandanschlägen auf mehrere Gebäude, die sich am 19. Mai 2010 erreigneten, als sich die UDD Führer jedoch bereits in Polizeigewahrsam befanden;

Herr Jatuporn war danach schnell auf Kaution freigelassen worden ;

….Am 10. April 2011 übernahm Herr Jatuporn während der Gedenkfeier am Demokratie-Denkmal in Bangkok zum ersten Jahrestag der Niederschlagung der Red Shirt-Demonstrationen durch die Regierung, de Bühne ;

….in seiner Rede kritisierte er die damalige Regierung und die Royal-Thai-Army dafür, unter dem Vorwand eines   „Schutzes der Monarchie“   die Red-Shirt-Bewegung zu kriminalisieren und ihre Mitglieder im Jahr zuvor getötet zu haben ;

….Herr Jatuporn kritisierte auch das Verfassungsgericht für deren Schonung der Democrat-Party vor einer Auflösung, in Bezug auf jene durchgesickerten Videoaufnahmen, die einige der Richter zusammen mit Parteifunktionären bei ihren heimmlichen Absprachen zeigte ;

….Im Anschluss daran reichten Vertreter der Royal-Thai-Army eine Klage ein in der sie behaupteten, dass Herr Jatuporn in seiner Rede Lese-Majeste begangen hätte ;

….Die Abteilung für spezielle Untersuchungen  ( DSI )  beantragte nach dieser Beschwerde am 12. Mai 2011 beim Strafgerichtshof, seine Kaution zu wiederrufen ;

….Nachden das DSI eine entsprechende Verfügung erlassen hatte, verbrachte er die Zeit bis zum 12. August im Bangkoker Untersuchungsgefängnis, wo die DSI anschliessend Anklage erhob und der Fall am 17. Januar 2012 an das Amt des Generastaatanwaltes zur Prüfung übergeben wurde.

Eine Woche nach dem Widerruf seiner Kaution stand Herr Jatuporns Name auf der Parteiliste, welche von von der Pheu-Thai abgerfasst wurde, für die Parlamentswahlen vom 3. Juli 2011 ;
…..Die Wahl-Kommission genehmigte die Liste nachdem einer überprüfung, und bestätigte dass die Bewerber die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllten ;
…..Im Vorfeld der Wahlen ersuchten Herr Jatuporns Anwälte immer wieder beim Strafegricht um Kaution oder Hafturlaub, der benötigt wurde, damikt er sein Wahlrecht ausüben konnte und seine Stimme abzugeben  ;
…..Die Anträge wurden abgelehnt, und Herr Jatuporn wurde dadurch gehindert, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen ;
…..Entsprechend unserer Quelle wurde das Versäumnis, seine Stimme abzugeben, von dert Opposition sofort als Beweis aufgegriffen, dass er nicht berechtigt sei im Parlament zu sitzen ;
…..Zuerst bestätigte die Wahlkommission das Wahlergebniss, so dass Herr Jatuporn als Mitglied des neuen Parlamentes am Tag der Entlassung hätte vereidigt werden können ;
…..Ende November 2011 jedoch entschied die Wahlkommission mit 4 : 1 Stimmen, dass Herr Jatuporn als Abgeordneter disqualifiziert werden soll und trugen dem Sprecher des Repräsentantenhauses an, dass das Verfassungsgericht ein Endgültiges Urteil in dem Fall sprechen sollte ;
…..Am 18. Mai 2012 entschied das Verfassungsgericht, dass Herr Jatuporns Inhaftierung am Wahltag und die verhinderung sein Wahlrecht bei den Wahlen wahrzunehmen, ihn als Mitglied des Parlaments disqualifizierte ;

…..Es argumentierte, dass es Herr Jatuporn, nach Artikel 100 ( 3 )  der Verfassung von 2007, verboten sei Abzustimmen, dies  „wird Reglementiert durch eine Anordnung des Gerichts und einer darin festgehaltenen Aufzählung der dazu heranzuziehenden Kriterien“   der Verbote zur Einschränkungen seines Wahlrechtes, und dass dies wiederum bedeutete, dass er automatisch die Mitgliedschaft in seiner politischen Partei unter der Verfassung von 2007 und deren Artikeln über die politischen Parteien, verloren hatte ;

…..Der Verlust der Parteimitgliedschaft war die Basis ( unter Artikel 101 ( 3 ) und der Abscnitte der Verfassung ), auf Grund derer er disqualifiziert wurde und seinen Sitz im Parlament verlor.

Unter Hinweis darauf, dass unsere Quelle bestätigte, dass die Anklagen gegen Herrn Jatuporn völlig unbegründet sind……..

…….Die Anklage wegen Teilnahme an einer illegalen Versammlung rühren von der Vorgängerregierung her und stammen aus der widerrechtlichen Verwendung von Notstandsgesetzen. Die Terrorismus-Anklagen, die im August 2010 gegen Herr Jatuporn und andere Red-Shirt-Führer angestrengt wurden, sind politisch motiviert.
Ja, während die Red-Shirts durch die Regierung verschiedener Handlungen der Gewalt beschuldigt werden, gibt es keine Beweise dafür, dass ihre Führer bei der Planung der Angriffe eine Rolle spielten oder solche Pläne gar kannten;
……Bedenken wir auch, dass vom 19 April bis Juli 2013 zweimal wöchentlich Anhörungen in der Strafsache stattfinden werden.

Unter Hinweis darauf, dass Herr Jatuporn am 10 Juli und 27. September 2012 jeweils in zwei Strafrechtlichen Fällen wegen dem Vorwurf der Verleumdung von Premierminister Abhisit Vejjajiva, zu zwei sechsmonatigen Haftstrafen ( mit Bewährung auf 2 Jahre ) und Geldbußen in Höhe von 50.000 Baht verurteilt wurde, aber das Rechtsmittel in beiden Fällen noch aussteht ;
……Wenn man bedenkt, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung in seinem Bericht ( A/HRC/17/27 des 16. Mai 2011 ) seinen Aufruf an alle Staaten, zur Entkriminalisierung des Tatbestandes der Verleumdung wiederholte, ….wenn man bedenkt, dass Thailand ein Mitglied des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und daher dazu verpflichtet ist, die darin verankerten Rechte zu schützen ;

……Wenn man bedenkt, dass am 1. April 2013 das Repräsentantenhauses damit beginnt, Änderungen an der Verfassung zu diskutieren, die voraussichtlich unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Parteien und ihre Auflösung beeinflussen ;
……eingedenk dessen, dass unsere Quelle befürchtet, dass Herr Jattuporns Disqualifikation von seinen politischen Gegnern genutzt werden könnte, um zu argumentieren, dass die regierende Pheu-Thai sich  „unangemessen bestätigt“   Herr Jatuporns Kandidatur für die Partei meinend, und daß die Aufnahme des Nahmens von Herr Jatuporn in die Kandidatenliste seiner Partei, und daher diese Wahl, auf   „unehrliche und unfaire Weise“  durchgeführt wurde und dass seine Partei daher aufgelöst werden sollte ;

1.     Wir Danken dem Generalsekretär des Parlamentes für seinen Brief und die Zusammenarbeit ;

2.     Er Bekräftigt seine Ansicht, dass der Brief seine Bedenken nicht zerstreute, dass Herr Jatuporn aus Gründen disqualifiziert wurde, die direkt Thailands internationalen Menschenrechtsverpflichtungen wiedersprechen ;

3.     Wir sind der Auffassung, dass, obwohl die thailändische Verfassung es ausdrücklich vorsieht, das Menschen denenbislang nur des begehen eines Verbrechens vorgewrofen wird, an der Ausübung des Wahlrechts gehindert werden, steht dies im Widerspruch zu den Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und   „auch einem rechtmäßig festgenommen“   gewährte politische Rechte gemäss Artikel 25, der ihnen das Recht garantiert,  „sich an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen“   und   „zu wählen und bei echten Wahlen gewählt werden zu können“   ohne   „unangemessene Einschränkungen“ ;

4.      Die IPU Vertritt in diesem Zusammenhang die Meinung, dass die Verweigerung einer vorübergehenden Entlassung eines amtierenden Abgeordneten aus dem Gefängnis, um die Ausübung seines Stimmrechtes zu ermöglichen eine   „unangemessene Beschränkung“   darstellt, insbesondere im Lichte der Bestimmungen des Paktes zur Gewährleistung der Rechte von Personen, die einer Straftat beschuldigt werden, bei denen aber die Unschuldsvermutung gelten muss  ( Artikel 14 )  und die   „separate angemessene Behandlung in ihrem Status als Nichtverurteilte“   ( Artikel 10 ( 2 ) ( a ) ) ; weist darauf hin, dass Herr Prompans Disqualifikation auch im Widerspruch zum Geist des Artikels 102 ( 4 ) der thailändischen Verfassung zu stehen scheint, in dem es heißt, dass nur die Verurteilten, nicht aber die Angeklagten eines Verbrechens, ihr Recht sich zur Wahl zu stellen, verlieren, sobald eine Kandidatur eingereicht wurde ;

5.     Wir sind ebenso besorgt darüber, dass Herr Jattuporns Partei-Mitgliedschaft zu einem Zeitpunkt beendet wurde, als jegliches Fehlverhalten dass er begangen haben könnte, noch nicht nachgewiesen war, und wegen einer Rede, die in der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung fiel;  …..bleiben aber auch besorgt desswegen, weil die Gerichte ihn in dem Fall sogar von einer Parteimitgliedschaft ausschließen konnten, denn dies ist in erster Linie eine private Angelegenheit zwischen Herr Jatuporn und seiner Partei und es keinerlei Streit zwischen ihnen über diese Frage gab ;

6.      Wir Hoffen aufrichtig, dass im Lichte des oben geschriebenen, die zuständigen thailändischen Behörden alles mögliche tun werden, um Herrn Jatuporns Disqualifikation zu überdenken und sicherzustellen, dass alle aktuellen gesetzlichen Bestimmungen in Einklang mit den einschlägigen internationalen Menschenrechtsstandards stehen; und wir möchten dazu anhalten, über die Folgen des Verfassungsänderungs-Prozesses in dieser Hinsicht informiert zu werden ;

7.      Weiterhin sind wir besorgt darüber, das die angeblichen Rechtsgrundlagen und angeführten Fakten die Verurteilungen in den anhängigen Verfahren gegen Herrn Jattuporn begründen könnten, und weiters auch über die Möglichkeit, dass das Gericht seine Rückkehr in die Sicherungsverwahrung anordnen könnte; …..wir möchten eine Kopie der Anklageschrift erhalten; und sind der Auffassung, dass es Angesichts der Bedenken in diesem Fall sinnvoll wäre, den Beobachtern eine Anklageschrift des Verfahrens zu senden, ja wir ersuchen den Generalsekretär, die notwendigen Vorkehrungen dafür zu treffen.
8.      Bestehen bleibt auch die Besorgniss darüber, dass Herr Jattuporn wegen Verleumdung angeklagt und verurteilt wurde ;  ….in dieser Hinsicht stimmen wir mit der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters überrein, das Verleumdung keine Straftat im strafrechtlichlichen Sinne sein sollte ; ……und möchten daher wissen, ob die thailändischen Behörden eine Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften in Erwägung ziehen; in diesem Sinne wünschen wir, das wir eine Kopie der erstinstanzlichenUrteile erhalten und über das Berufungsverfahren informiert werden ;
9.      Weiterhin sind wir der Auffassung, dass der vorliegende Fall Konsequenzen hat, die weit über die Angelegenheit des Herrn Jattuporn alleine hinausgehen, und sie betreffen auch die verfassungsmäßigen und institutionellen Beziehungen zwischen dem Parlament und den Gerichten ;  ……es wird hiermit darum ersucht, das unser Generalsekretär Thailand im Hinblick auf diese Angelegenheit besucht, um mit den zuständigen Parlamentarischen, Exekutiven und Judikativen Behörden zu sprechen und die Möglichkeit zu erkunden, das die IPU in diesem Bereich ihr Unterstützung gewähren kann ;
10.     Wir ersuchen den Generalsekretär, diese Entschliessung an die zuständigen Behörden und unsere Quelle zu überrmitteln ;

www.ipu.org/english/home.htm

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