Bangkok Post – Maj-Gen Chamlong Srimuang, ein führendes Mitglied der Gelbhemden der People’s Alliance for Democracy (PAD), reichte am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof eine Petition ein und fordert, dass die Wahl vom 3. Juli für ungültig erklärt wird und Neuwahlen ausgerufen werden. Die Petition richtet sich gegen die Wahlkommission und den Vorsitzenden Apichart Sukhagghanont.
Maj-Gen Chamlong erklärt in der Petition, dass die Wahlkommission (EC) § 97 und § 101 des Wahlgesetzes verfassungswidrig angewendet habe, was dazu führte, dass mehr als zwei Millionen Wahlberechtigte, die in einer früheren Wahl außerhalb ihrer Wahlkreise gewählt haben, ihr Wahlrecht in ihrem Wahlkreis verloren hatten.
PAD-Sprecher Panthep Puapongpan sagte, dass obwohl eine frühere Petition am 20. Juli von dem Gericht mit der Begründung abgelehnt wurde, dass es kein Gesetz geben würde, welches es dem Petenten erlaubt darum zu bitten eine Wahl zu annullieren glaubt Maj-Gen Chamlong das er das Recht laut Verfassung haben würde.
http://www.bangkokpost.com/breakingnews/256716/chamlong-wants-july-3-polls-nullified
Bin voll eurer Meinung, trotzdem befuerchte ich, die ziehen das durch. Wobei das keine „Sache von heute auf morgen“ sein. ?6- 8 Monate?
Bis dahin gibt es bei der Masse im Isaan bestimmt auch neue Einsichten. Somit koennte alles wieder zusammen passen.
Denke bis dahin sind auch noch einige anderen Sachen „beschlussreif“
Ich glaube die gelben haben Takki schon genug geholfen.
Warum will man jetzt versuchen Yinglucks Spielschar
durch formaljuristische Tricks aus dem Amt zu hebeln?
Wenn man sie weitermachen lässt merken vielleicht
auch die Issan Büffel dass diese Nichtregierung keinem was
bringt, ausser dem Shinawatra/Pombeja Clan.
Wenn es wirkliche „Rothemden“ in Thailand geben würde,
wären die schon lange gegen Takkis Verarsche auf die
Strasse gegangen.
Stattdessen gehen die Revolutionsdarsteller nach Kambodscha
um mit Pol Pots Schmierentheater Fussball zu spielen.
Ob es ein guter Zeitpunkt waere, ist nachrangig, da eventuell Fristen ueberschritten werden.
Eine Petition sollte moeglich sein, da es zu den demokratischen Grundrechten gehoert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Petition
Ich selbst war am Schlucken, als ich von der Sache damals erfuhr.
Wenn etwas versaeumt wurde (siehe Wahlrecht!??), ist die Wahl anfechtbar!
Es gibt eine Partei, die gesagt hat, waehlt keine Tiere, ich glaube, die steht heute etwas besser da.
Wenn sich das nicht unbedingt mit den Absichten der Ex-Regierung deckt, …… das nennt man Politik.
Wobei ich der PAD(!) immer noch unterstelle, sie macht keine Politik. Grundsaetzliche Aussage Ende 2008 war: Wir verlassen das „Parkett“, kommen aber jeder Zeit wieder, wenn „an den Saeulen der Demokratie“ geruettelt wird“.
ich denke nicht, das es nun klug wäre – so schnell nach der Wahl eine NeuWahl abzuhalten – die vermutlich ein ähnliches Ergebnis bringen würde.
Lassen wir doch besser die Rothemden das selbst erledigen. Bereits jetzt beschweren sich Rothemden, aber auch Menschenrechtsorgas über diese Regierung – noch ein paar Monate und die Rothemden stehen ev. gegen diese Regierung auf der Strasse.
Warum sollte sich die PAD die Hände schmutzig machen.
Ein solches Chaos in der Regierung gab es m.E noch niemals – zumindest nicht seit 25 Jahren.
Die PM dementiert oder bricht ein Gespräch mit Reportern einfach ab, wenn sie nicht mehr weiter weiss.
Daraufhin wird die Reporterin von den Rothemden bedroht, warum sie sich anmasst – solche kritischen Fragen stellen.
Ev. sollte man die Rothemden ja vorher fragen, welche Fragen man einem PM stellen darf.