„Union People’s Democracy“ Thailand – 02

(Mark Teufel, 11.09.2011)          Im ersten Teil der Dokumentation über die UPD hatte ich ein Interview mit Junya Yimprasert geführt, eine der ideologischen Stützen der Vereinigung. In diesem Artikel will ich kurz auf die ideologischen Hintergründe eingehen, die sich aus dem Programm der Vereinigung erklären. Viele Male haben Beobachter bemerkt, dass es in Thailand an politischen Programmen mangelt, die über Investitionsprogramme und Beschreibung von Wohltaten für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen hinausgehen. Wenn man so will, ist die Democrat Party, die älteste Partei, die 1947 nachdem Pridi Banomyong ein Verbot der politischen Aktivitäten von Monarchisten beseitigt hatte, gegründet wurde, die einzige, die ein langfristiges ideologisches Programm hat: Den Schutz und den Erhalt der Monarchie, und die Unterstützung der bisherigen hierarchischen Ordnung innerhalb des Staates.

Viele Parteien geben Lippenbekenntnisse hinsichtlich Menschenrechten und Demokratie ab, aber in den meisten Fällen stellen sich diese Erklärungen als potemkinsche Dörfer heraus. Meist dominieren Vertreter von Interessengruppen, die oft regionale,  wie im Fall der Pheu-Thai, die Interessen der Landbevölkerung vertreten, oder zumindest dies behaupten. Vertreter der Bhum-Jai-Thai hatten ganz offiziell Abgeordnete anderer Parteien eingeladen, Mitglied zu werden, weil es   „Wie in einer Firma wäre“,   wenn man die gleichen Ziele hätte, könnte man zusammen arbeiten.

Die Vision der Democrat Party ist, die Monarchie als alles bestimmenden Faktor anzusehen und seine Vertreter als besonders befugt, das Land zu führen, auch wenn sie keine Mehrheit durch Wahlen erhalten. Anderen Parteien mangelt es an einer langfristigen Vision. Insbesondere hat keine der Parteien, auch nicht die Democrat Party, die Verwirklichung der allgemeinen Menschenrechte an die erste Stelle gesetzt.

Diesen Mangel versucht die UPD, als Vertreterin der politisch aktiven Thailänder im Ausland, auszugleichen. Der Beginn ihrer Deklaration ist ein Rückgriff auf die Geschichte der People’s Party  ( Khana Ratsadon ),  womit verdeutlicht werden soll, dass der Kampf um Freiheit und Gleichheit bereits seit den 1932`er Jahren stattfindet.

Beim Überlebenskampf aller Menschen geht es darum, selbst in Frieden und Harmonie mit seiner Umwelt zu leben, und sicher zu stellen, dass soziale Unterstützung für jeden, der sie benötigt, verfügbar ist.

Im Jahr 1932 gelang es Thailands People’s Party  ( Kanaratsadon )  die absolutistische Monarchie abzuschaffen und eine Versammlung des Volkes einzurichten, um die Angelegenheiten des Staates zu regeln. Diese Versammlung stand jedoch ohne Unterbrechung unter der Bedrohung durch die Monarchisten.

Nach 15 Jahren und dem mysteriösen Tod des moderaten Königs Ananda im Jahr 1946, beschloss das monarchistisch-militaristische Bündnis, den Dialog mit der Volkspartei einzustellen. Ihr Coup des Jahres 1947 überließ wieder viele Machtinstrumente der Monarchie dem Palast, darunter das ungeheure Vermögen des Crown Property Bureau.

Zusammen mit einigen einsichtigen Elementen des Militärs, versuchte die Volkspartei einige Jahre später zurück zu schlagen, aber zu diesem Zeitpunkt wollte die USA Thailand als Militärbasis nutzen und die CIA begann, monarchistische Militärs zu rekrutieren, zu versorgen und zu finanzieren, und sie installierten dann eine US-Luftwaffenbasis, von der aus ca. 2 Millionen Menschen in Indo-China getötet wurden. Viele Anführer der Volkspartei flohen ins Exil, viele wurden getötet. Während des Kalten Krieges wurden hunderte von Mitglieder von Studenten-, Arbeiter- und Bauern-Organisationen brutal getötet, eine ungezählte Zahl von tausenden von Zivilisten blieb unerwähnt.

Die Demokratiebewegung in Thailand wurde unterdrückt, erstickt und zerschlagen, und danach gab es eine endlose Anzahl an monarchistisch-militaristischen Coups. In den letzten 65 Jahren fanden 20 davon statt, von denen 9 von König Bhumipol genehmigt worden waren.

Der monarchistisch-militaristischen Praxis folgend, wurde die derzeitige 18. Verfassung im Jahr 2006 von der Junta erstellt, um solche Elemente zu amnestieren, die sich krimineller Taten gegen die vorherige Verfassung haben zuschulden kommen lassen, dies war jene hart erkämpfte  „Volksverfassung“  von 1997.

Seit der Genehmigung des Militärcoups durch den König, und der öffentlichen Unterstützung der Monarchisten durch die Königin ab 2007, haben die Menschen Thailands und der ganzen Welt, schließlich begonnen kritischer auf die Rolle der Chakri Monarchie, in Hinsicht auf die Regierung Thailands, zu schauen und die Verantwortlichkeit des Hauses Chakri gegenüber den Menschen zu bewerten.

Veranstaltet durch die monarchistische Macht-Elite unter dem verräterischen Banner der  „Nationalen Sicherheit“,  stieg das Martyrium, das Morden und das politische Chaos in den letzten Jahren an, und dies schärfte in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für viele Dinge, die durch Gesetze vom Staat als Tabu-Themen behandelt werden. Viele Thailänder haben begonnen zu erkennen, dass diese Gesetze nur dazu dienen, die Rede und Versammlungsfreiheit einzuschränken, sowie das Recht, um bessere Bedingungen, faire Löhne und Gehälter zu verhandeln, und dass sie nichts mit einer  „Guten Regierungsführung“  zu tun haben.

Die meisten der Projekte, mit denen wir heute leben, jene für Bildung, Landwirtschaft, Rohstoffe, Industrielle Entwicklung, Hausbau und Wohlfahrt, sind Produkte von Jahrzehnten einer korrupten, zentralistischen Regierungsführung und müssen grundsätzlich überholt oder geändert werden.

Im Dienste unserer Gesundheit und unseres gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolges, müssen wir unseren Kampf um Demokratie verstärken und vertiefen: Dies ist der einzige Weg, durch den alle Bereiche der Regierungsführung transparent, und den Menschen gegenüber verantwortlich werden.

66 Millionen Menschen und 3 Millionen Gastarbeiter, die zusammen ca. 40 ethnische Gruppen und viele Glaubensrichtungen darstellen, können es nicht zulassen, durch eine auf sich selbst konzentrierte, elitäre zentralistische Bürokratie verwaltet zu werden.

Um ihre Würde zu behalten, müssen die thailändischen Menschen das Konzept der Demokratie mit beiden Händen und aus voller Überzeugung ergreifen. Um in Würde in die Zukunft zu gehen, müssen wir die Arbeit der Volks-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung weiter verfolgen.

Unser Plan wird realisiert werden, durch das Respektieren der Rechte des Anderen, und durch die Einrichtung einer größeren Kontrolle über die Produktionsmittel. Um in der Lage zu sein, eine Rolle in der globalen Welt zu spielen, müssen wir unsere Eigenständigkeit erhalten, indem wir unsere Binnenwirtschaft beleben und stärken.

Um ein vollständig demokratisches Land zu werden, muss Thailand einer ganzheitlichen Agenda für einen Wechsel folgen, die folgende Punkte beinhaltet :

Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Tariffreiheit

Thailand muss alle internationalen Deklarationen, Verträge und Vereinbarung hinsichtlich Redefreiheit, Vereinigungsfreiheit und Tariffreiheit ratifizieren und respektieren. Alle Lèse Majèsté-Gefangenen müssen sofort entlassen werden, alle LM-Gesetze müssen für nichtig erklärt werden.

Gleiche Rechte für Alle

In Einklang mit der Erklärung über universale Menschenrechte, muss jede Person in Thailand, unabhängig von seiner Nationalität, seinem Glauben, seiner Hautfarbe oder seines Berufes, durch das Gesetz gleich behandelt werden. Niemand darf über dem Gesetz stehen. Der als normal angewandte doppelte Standard auf jedem Niveau und in jeder Ecke des thailändischen Justizsystems muss ausgelöscht werden.

Sozialhilfe für Alle

Durch Geburt sollte jeder redliche Einwohner Thailands Zugang haben zu allen notwendigen Sozialhilfemaßnahmen, darunter Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnung und Rente.

Angemessene Bildung für Alle

Von der Grundschule bis zum höchsten Grad des korrupten, elitären und paternalistischen thailändischen Bildungssystems, muss die Bildungsstruktur vernünftig neu aufgebaut werden.

Das Gesamtbild der Bildung in Thailand muss umdefiniert werden. Um uns von der monarchistischen Diktatur der Lebensläufe, kurzsichtigen und absichtlichen Vorurteilen, zu befreien, müssen wir sicher stellen, dass ein größeres Spektrum an Menschen darüber entscheiden, was und wie wir lernen. Staatliche Bildung ist für jeden da, und benötigt keinen Uniformzwang.

Gleichstellung der Frauen

Eine Nation, die seine jungen Frauen verkauft, als Ersatz für Sozialhilfe, kann nur scheitern. Thailand und die Thailänder müssen sich vor Augen halten, dass alle Gebräuche und Praktiken, die es erlauben und ermutigen, dass Frauen ihre Körper verkaufen, eliminiert werden müssen. Seit Jahrhunderten haben arbeitende Frauen die gleiche Arbeit zum Nutzen des Staates geleistet wie Männer, aber trotzdem sind sie nur mit 16% im Parlament vertreten. Die UPD verlangt die gleiche Vertretung von Frauen auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Regierung, und zwar sofort.

Lebensmittelsicherheit

Die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmittel der Menschen Thailands, und der Nation, hängt nicht von dem Erhalt einer überzogenen Militärstreitmacht ab, oder von der Fähigkeit, elektronische Komponenten und Automobile zusammen zu setzen. Sicherheit der Lebensmittelversorgung, hängt von der Vitalität unserer Dörfer ab, und der Gesundheit und Vielfältigkeit unserer Landwirtschaft.

Das Respektieren, das Unterstützen, Wiederbeleben und der Erhalt des Wissens und der Fähigkeiten unserer ländlichen Arbeiter, und der Erhalt der strukturellen Integrität von zehntausenden von ländlichen Kommunen, sowie der Erhalt unserer vielfältigen Landschaft, ist eine der wichtigsten politischen Ziele.

Das Recht der Ökosysteme

Je weniger vielfältig unsere ländlichen Gemeinschaften sind, je geringer ist unsere Fähigkeit, uns an die Klimaveränderungen anzupassen, und ihnen entgegen zu treten. So wie alle Tiere und Pflanzen von ihrem Eco-System abhängig sind, so sind alle Menschen, davon abhängig. Aber als die größten Zerstörer der Ökosysteme, von denen alles Leben abhängt, sollten wir nicht stolz auf unsere Fähigkeiten sein. Die Integrität unseres Ökosystems gegen die menschliche Gier und menschliche Verschmutzung zu schützen, sei es CO2, genetisch modifizierte Organismen und nukleare Strahlung, ist eine der Top-Prioritäten der politischen Ziele.

Der Respekt vor ethnischer und kultureller Vielfalt

Thailands Versagen darin, ethnische Konflikte zu lösen, hat weniger mit dem Fehlen von Toleranz gegenüber unterschiedlichen Gruppen zu tun, als mit den gefühllosen und unterdrückenden Maßnahmen, die durch die elitären Nationalisten in der Bürokratie in Bangkok erfunden werden. Thailands bekannte Grenzkonflikte sind hauptsächlich entstanden, um die Präsenz eines aufgeblähten Militärhaushalts zu rechtfertigen. Die De-Militarisierung der thailändischen Gesellschaft, und das Kanalisieren von öffentlichen Geldern aus dem Militär in konstruktive soziale Zwecke, sind eine weitere wichtige politische Priorität.

Ungesetzliche Enteignung von Land und Ressourcen

Eingeborene oder anderweitig entstandene Gemeinschaften haben das Recht, wie durch internationales Gesetz festgelegt, sich selbst gegen die erzwungene Globalisierung zu wehren, und gegen eine ungesetzliche Enteignung ihrer natürlichen Ressourcen und ihrer Lebensgrundlagen zu kämpfen.

Unabhängig davon, ob es sich um Freihandelszonen, Hausbauprojekte, Energieanlagen, Bergbau oder die Errichtung einer Naturschutzzone handelt, auch wenn sie durch ein königliches Siegel dekoriert sind, müssen diese Projekte das Recht der lokalen Bewohner auf Selbstbestimmung respektieren.

Die Volksdemokratie und nachhaltige Entwicklung

Während dieser Periode der Globalisierung, in der transnationale Unternehmungen oft größere finanzielle Mittel zur Verfügung haben, als mancher Nationalstaat, ist die Aufmerksamkeit der nationalen Regierungen oft mehr darauf gerichtet, mit der neo-liberalen Lobby, der Lobby der Geschäftsinteressen, zu verhandeln, als zu berücksichtigen, dass die Rolle der Beamten das Dienen der Menschen des Landes, und nicht der Unternehmungen ist.

Die Legitimierung einer Regierung erfolgt durch die Wähler, d.h. durch alle Menschen im Wahlalter. Aber Demokratie beginnt nicht und endet nicht an der Wahlurne. Eine wahre Bewegung zu Frieden, Stabilität und Wohlstand verlangt das Engagement und die Teilhabe aller Menschen, die sich mit den Fragen der Regierungsführung beschäftigen – durch offenen Dialog, die Debatte und Hearings, durch das Erhalten einer Öffentlichkeit, durch Versammlungs- und Redefreiheit.

Nachhaltige Entwicklung hängt von der aktiven Beteiligung aller Männer und Frauen, ja selbst der Kinder ab, indem sie demokratische Infrastrukturen aufbauen, sich direkt oder indirekt in den Ehescheidungsprozess einbringen, und zwar in allen Bereichen der Regierungsführung, und indem es ein Recht der Menschen gibt, ein Veto einzulegen, wenn die Sicherung der Nachhaltigkeit der Lebensgrundlage droht, zerstört zu werden.

Manche Dinge erscheinen einem Beobachter der thailändischen Szene vielleicht utopisch. Aber im Grunde verlangt die Erklärung nicht mehr und nicht weniger, als in den europäischen Verfassungen verankert ist. Warum sollten diese Rechte für Thailänder keine Gültigkeit haben ?