Bangkok Post – Eine Gruppe von Senatoren bestand darauf, dass jeder Schritt des Internationalen Strafgerichtshofes ( ICC ) im Zusammenhang mit den politischen Unruhen des Jahres 2010 zuerst im Parlament debattiert wird. Sie haben Außenminister Surapong Tovichakchaikul dazu aufgerufen, dass er sich die Zustimmung des Parlaments holt, bevor er den Beamten des ICC die Erlaubnis erteilt die Auseinandersetzungen zu untersuchen.
Nach einem Treffen mit ICC Chefankläger Fatou Bensouda forderte Herr Surapong letzte Woche von der Regierung, der ICC die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit zu erteilen, ohne Ratifizierung des Vertrages zur Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs.
Senator Surachai Liangboonlertchai, auch stellvertretender Senatssprecher, sagte, dass der Außenminister die Sache nicht in die eigenen Hände nehmen sollte.
Dies sollte vom Parlament debattiert werden, wie es in § 190 der Verfassung gefordert wird, sagte Senator Surachai.
Senator Surachai sagte, dass eine Zustimmung die richterliche Gewalt der thailändischen Justiz beeinflussen würde, eine der drei Hoheitsrechte des Landes.
Wenn der Außenminister der ICC die Zuständigkeit übergibt sollte er auch für alle Folgen verantwortlich sein, sagte er.
Senator Paiboon Nitiwan, ein Mitglied der sogenannten Gruppe der 40 ( ST – ernannte Senatoren ), verlangt, dass die Gruppe das Verfassungsgericht einschaltet, wenn der Außenminister dem ICC die Zuständigkeit übertragen sollte.
Er sagte, dass die Regierung zuerst den Vertrag ratifizieren muss.
Alles andere würde eine fahrlässig Pflichtverletzung des Außenministers darstellen.
„Sollte das Verfassungsgericht gegen Herrn Surapong entscheiden, werde ich vor der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission [ NACC ] eine Petition gegen ihn einreichen“, sagte er.
Außenminister Surapong verschob gestern eine Pressekonferenz zu diesem Thema, da er sich auf dem Asien-Europa-Treffen in Laos befindet. Die Pressekonferenz war ursprünglich für gestern geplant.
Er sagte auch, dass er mit den Beamten der ICC den „War on Drugs“ der Regierung Thaksin Shinawatra diskutiert habe und sie zu dem Schluß gekommen sind, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht zuständig sei.
Der Abgeordnete der „Demokratischen Partei“, Kasit Piromya, hatte vor dem ICC eine entsprechende Petition eingereicht, um den „War on Drugs“ zu untersuchen.
NACC Mitglied Wicha Mahakhun sagte gestern, dass die Untersuchungen der NACC im Zusammenhang mit den politischen Unruhen nicht von der ICC beeinflusst werden.
Die NACC untersucht derzeit, ob es während den Unruhen zu exzessiven Gewaltanwendungen durch die Militärs kam und zu Amtsmissbrauch der beteiligten Regierungsbeamten.
Gefragt, ob es angebracht sei, die ICC einzuladen, sagte er, „Sie sollten die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die Öffentlichkeit befragen“. „Denken diese, dass die thailändischen Gerichte wirksam sind ? …Akzeptieren sie die thailändische Justiz noch ?“
http://www.bangkokpost.com/news/local/319699/senators-urge-house-debate-on-icc-role
eine Spezialität unseres Herrn St. Gallener Hausmeisters Walter Roth ist ja zu behaupten – Abhisit hätte diese 92 unbewaffneten Demonstranten ermordet.
1. waren die nicht unbewaffnet, zumindest bis auf ca 15 ungeklärten Fälle
2. hat Saeh Daeng hierzu ganz was anderes behauptet, das nämlich die Ronin Warriors den Oberst Romklao samt einigen Soldaten erschossen hat.
Nun kommt ein Schweizer Hausmeister und bezichtigt Seh Daeng der Lüge – wo sich der Arme ja nicht mehr wehren kann.
Moin Hanseat,
Schön dass du da bist, obwohl wir natürlich auch sehr gern mit deinen
Gegendiskutanten diskutieren würden.
Aber die trauen sich woh aus ihrem Zensorgeschützten Meinungsbiotop
nicht heraus.
Offiziell war die Zahl der getöteten rund um Phan Fah und Ratchaprasong 92.
Wenn man aber all die Getöteten die nachher noch durch
Bombeanschläge/Raketenbeschuss und Fehldetonationen ums Leben kamen
dazurechnet sind es weit über 100.
Moin an die Runde,
mal eine Frage, laufend werden neue Zahlen, welche die Getöteten aus 2010 betreffen, genannt. Bislang hatte sich doch die Zahl 91 für die von den Roten und den Gesetzeshütern getöteten gefestigt, nun lese ich von 98?
Laufend wird eine neue „Sau“ durchs Dorf gejagt. Vielleicht hat es System?
Moin
vom schönsten Strand in Cha-Am
Hanseat
Bevor die Verdreher wieder ihren Unfug treiben,
hier nochmal was bisher wirklich passierte:
Also im Klartext:
Die Leute vom ICC wurden nur eingeladen um ein bisschen Bruhei zu machen
und von der Untätigkeit der Regierung abzulenken.
Die „eigenen“ Ermittlungen der Regierung wegen 2010 sind auch nur Ablenkungsmanöver, weil irrelevant da von vornherein getürkt.
Die Photoshop arbeiten und Lügen der Thaksinschen Hassprediger
werden nicht dadurch wahrer dass einige Teilzeitterroristen jetzt
im Kabinett sitzen.
Ja, und Thaksins Rote Schlägerbanden fühlen sich von den eigenen
Leuten verarscht.So ist es!