Chalerm: Keine Verzögerung für die NBTC

Bangkok Post –      Die Liste der 11 gewählten Mitglieder der National Broadcasting and Telecommunications Commission  ( NBTC )  wird unverzüglich zur formalen Genehmigung an Seine Majestät den König weitergeleitet, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Chalerm Yubamrung am Freitag. „Es gibt keine Notwendigkeit die Bestätigungen zu verzögern, da das Department of Special Investigations  ( DSI )  nur das Auswahlverfahren untersucht und nicht die NBTC Mitglieder,“  sagte Chalerm.

Allerdings wird die Regierung den Staatsrat konsultieren, um sicherzustellen, dass sich Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra bei der Vorlage der Liste der NBTC Kommissare an den König im Rahmen des Gesetzes bewegt.

Noch wichtiger ist, dass die DSI vielleicht keine Unregelmäßigkeiten bei dem Auswahlverfahren finden wird, sagte er.

Chalerm sagte, dass die Regierung nicht um eine königliche Amnestie für den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin bitten wird. Die Rothemden der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur  ( UDD )  hatten bereits eine entsprechende Petition unter der von den Demokraten geführten Regierung eingereicht.

In den vergangenen zwei Jahren und sieben Monaten gab es keine Fortschritte im Bezug auf die Petition, sagte er.

„Thaksin hat das Recht seinen Fall wieder neu aufzurollen, aber das Gericht muss entscheiden, ob es den Fall annehmen wird,“ sagte Chalerm.

Der Koordinator  des  „Netzwerks gegen Thaksins Amnestie“,  Tul Sitthisomwong, sagte, dass sich seine Fraktion an diesem Nachmittag im Lumpini Park verammeln werde, um gegen die Maßnahmen der Regierung zu protestieren, Thaksin zu helfen und weiter wegen der Beschädigung des öffentlichen Dienstes des Landes.

„Diese Regierung arbeitet nur für den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen,“ sagte Tul.

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