Bangkok Post – Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra läuft Gefahr strafrechtlich verfolgt zu werden, falls sie die Bestätigung der gewählten Mitglieder des Nationalen Rundfunk- und Telekommunikationsrates ( NBTC ) verzögern sollte. Die Liste der 11 Kommissare, die durch den Senat gewählt wurden, wurde Yingluck zur Bestätigung an den König weitergeleitet. Sathit Wongnongtoey, Abgeordneter der Demokratischen Partei, sagte, dass Frau Yingluck nicht versuchen sollte das Verfahren der Bestätigung zu stoppen, weil noch eine Untersuchung des Auswahlverfahrens anhängig sei.
Yingluck würde sich in Gefahr begeben der Pflichtverletzung beschuldigt werden zu können, falls sie die Bestätigung verzögern sollte, sagte er.
Das Department of Special Investigations ( DSI ) hat beschlossen einer Beschwerde über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Kommissare nachzugehen.
Sathit sagte, dass der einzige Grund die Bestätigung zu verzögern, ein Fehler des gesamten NBTC Auswahlverfahrens sei.
Allerdings werden in der Beschwerde die Qualifikationen einzelner NBTC Kommissare in Frage gestellt. Dies sei eine unzureichende Begründung die Bestätigung zu verzögern.
Sathit erklärte, dass die DSI Untersuchung einer Beschwerde des gesetzlichen Vertreters Picha Wijitsilp folgt.
Er sagte, dass Picha zuvor gefordert habe, dass Gen. Prem Tinsulanonda und Gen. Surayud Chulanont als Mitglieder des Kronrats zurücktreten sollten.
Picha reichte die Beschwerde am 27. Juli ein und kurz darauf gab die DSI bekannt der Beschwerde nachgehen zu wollen.
Einigen Kandidaten wird vorgeworfen für ihre Wahl auf mehreren Ebenen geworben zu haben. Andere Kandidaten sind Direktoren von Staatsbetrieben, was gegen die Auswahlregeln verstößt.
Der Parteichef der Demokratischen Partei und ehemaliger Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva sagte, dass die Mitglieder der NBTC zunächst eine Sitzung einberufen werden, um ihren Vorsitzenden und seine Stellvertreter zu wählen.
Danach muss die Ministerpräsidentin die Liste mit den Namen der Mitglieder und ihren Ämtern an den König zur Bestätigung weiterleiten, sagte er.
Da jedoch die DSI eine Untersuchung eingeleitet hat muss die Ministerpräsident nun über die nächsten Schritte entscheiden.
Wenn die Ministerpräsidentin die Weiterleitung der Liste verzögert, muss sie über diese Entscheidung eine Erklärung abgeben.
Yingluck erklärte, dass sie den Staatsrat konsultieren wird, ob die Liste sofort an den König weitergeleitet werden sollte.
Yingluck erklärte, dass sie die Liste noch nicht erhalten habe.
Sie sagte, dass das Sekretariat des Kabinetts das rechtlichen Verfahren genau überprüfen wird.
Sollte sich herausstellen, dass es ein rechtliches Problem gibt wird der Staatsrats über die nächsten Schritte konsultiert, sagte sie.
http://www.bangkokpost.com/news/politics/255662/democrats-warn-against-delays-in-nbtc-list
Bei den Schnitzern die diese Nichtregierung macht brauch man wirklich nicht
nach kleine Fehlern zu suchen.
…oder es sind Personen darunter, der der PT nicht so angenehm sind. D.h. man will nun halt versuchen, auch hier ev. Familienmitglieder unterzubringen – wie das schon beim Aussenminister und neuen Polizeichef der Fall war.
richtig, ev. Beziehungen in die falsche Richtung, das muss man doch korrigieren (8)
wenn man die alten Strukturen wiederbeleben könnte, wäre Thailand einen grossen Schritt weiter.
Wie man weiss und wie auch die intern. Gemeinschaft schon mehrmals erklärt hat – war Thailand unter Chuan Leekpai auf dem Weg zur einer Musterdemokratie in ASEAN. Leider wurde das unter Thaksin wieder alles kaputt gemacht. ROG-Ranking fiel von ca. 60 auf über 120 runter und auch andere Rankings verschlechterten sich.
naja, die DP will halt kein Shinawatra-kontrolliertes Thailand. Wäre dann ja gleich wie eine Diktatur – Gaddhafi lässt grüssen 🙂
Halten wir mal weiters fest – die Rothemden wollten trotz offenen Verfahren wg. Unregelmässigkeiten bei der Wahl – im Parlament als MP bestätigt werden.
Ist nun hier also das gleiche – erstmal bestätigen, danach hat man Zeit zum ermitteln und kann jederzeit – sollten Verstösse festgestellt werden – diesen Herren auschliessen und neu besetzen. Was für die Rothemden gilt, sollte auch für die DP gelten. No double standards.
doch, sie halten sich sogar korrekt an die Spiegelregeln, nach dem Motto: was du darfst, darf ich auch. (8)