The Nation – Die Anführer der Rothemden haben den 24. Juni zum Tag der nächsten Kundgebung am Demokratie Denkmal bestimmt. Es war am 24. Juni 1932 als Putschisten die macht von König Prajadhipok übernahmen und Siam in eine konstitutionelle Monarchie konvertierten. Der Anführer der Rothemden und Abgeordneter der Puea Thai Partei, Weng Tojirakarn, erklärte der Menge von etwa 2.000 Anhängern, dass die sieben Richter des Verfassungsgerichts „ehrenvoll“ zurücktreten sollten.
Die Rothemden erklärten, dass die Entscheidung des Gerichtshofes verfassungswidirig sei, da das Gericht das Parlament direkt dazu aufforderte die dritte Lesung zur Änderung der Verfassung auszusetzen, anstatt den Weg über das Büro des Generalstaatsanwaltes zu gehen.
„Was das Gericht tat war falsch“, sagte Weng und drängte seine Anhänger dazu, sicherzustellen, dass die Verfassung von den Menschen für die Menschen geschrieben wird und nicht von dem Militär wie bei der Verfassung von 2007.
Jatuporn Promphan sagte, dass er bis zum 24. Juni eine Million Unterschriften für die Amtsenthebung der sieben Verfassungsrichter sammeln will.
http://www.nationmultimedia.com/politics/Reds-choose-symbolic-June-24-for-rally-at-Democrac-30183800.html
Die Schweigeplicht nach Annahme der Abfindung, schliesst die auch den IStGH ein?
😕
das gilt nur für Vertragsstaaten. Thailand hat diesen Vertrag nie ratifiziert.
Ausserdem arbeitet der IStGH neutral und bevorzugt weder die Rothemden noch Gelbhemden.
Würde also der IStGH hier wegen der Auflösung der illegalen Demo tätig werden, müsste er auch die Morde an ca 4000 Thais durch Thaksin aufrollen und untersuchen.