Gericht weist Klage gegen Sombat zurück

Prachatai – …….Am 10. April wies das Amtsgericht von Bangkok Nord die Anklage gegen Sombat Boon-Ngam-Anong, Anführer der „Red Sunday“ Gruppe, für seine Teilnahme an Aktivitäten unter der Notverordnung vom 18. Mai 2010 zurück. Er war angeklagt, an einer politischen Versammlung mit fünf oder mehr Personen teilgenommen zu haben, dem blockieren des Verkehrs sowie des Verursachens öffentlicher Unruhe, und der Teilnahme an der   „Naked for Life“   Aktion an der Din-Daeng Kreuzung, um gegen die gewaltsame Niederschlagung der Red-Shirts durch die Regierung Abhisit Vejjajiva zu protestieren.
Laut seinem Anwalt, Phawinee Chumsri, erklärte das Gericht, dass die gewalttätigen Zwischenfälle, bei denen scharfe Munition verwendet wurde, schon stattgefunden hatten und viele Menschen getötet und verletzt wurden. Die Bühne wurde bereits errichtet bevor sich Sombat beteiligte und die Aktivität wurde in friedlicher Weise durchgeführt, ein Recht das ihm durch die Verfassung gewährt wird und auch nicht durch die Notverordnung verweigert werden kann. Zudem war seine Aktivität nicht dazu gedacht Unruhen im Sinne der Anklage anzuzetteln.

Sombat war Mitglied eines Unterausschuss der National-Human-Rights-Commission (NHRC), welche die Anwendung der Notverordnung untersuchte, und er sollte sich daher während solcher Zusammenkunfte äußern können, sagte das Gericht.

Sombat erklärte, dass er mit einer Gefängnisstrafe gerechnet habe, da er in einem ähnlichen Fall bereits für schuldig befunden wurde und eine Haftstrafe antreten musste. So war er ziemlich überrascht, dass das Gericht die Klage abgewiesen hat.

Seine Aktivität provozierte offensichtlich keine Gewalt sondern war ein Versuch die Menschen zu beruhigen. Vielleicht war dies der Grund warum das Gericht die Klage abgewiesen hatte, sagte er und fügte hinzu, dass er hoffe, dass dieser Fall ein Präzedenzfall für andere Fälle wird, damit diese ebenfalls eingestellt werden.

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