HRW -…….. Der Vorschlag der thailändischen Regierung zur   „politischen Versöhnung“   wird keine Gerechtigkeit bringen, wenn den Verantwortlichen der Menschrechtsverletzungen während der blutigen Auseinandersetzungen in Bangkok im Jahr 2010 Immunität gewährt wird, so Human Rights Watch heute. Die fehlende Rechenschaftspflicht für die politisch motivierte Gewalt wird in Thailand bleiben, es sei denn die Täter werden vor Gericht gestellt, unabhängig von ihrem Status und ihrer Zugehörigkeit. „Die gewalttätigen Zusammenstöße von vor zwei Jahren beeinflussen weiterhin das Leben vieler Thais“, sagte John Sifton, Asien-Referent von Human Rights Watch. „Die Geschädigten und deren Familien warten immer noch auf Gerechtigkeit, denn die nachfolgende Regierung hat nicht gehalten was sie versprochen haben, nämlich die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“
Am 10. April 2010 brachen in Bangkok heftige Straßenschlachten aus, nachdem die Regierung des damaligen Premierminister Abhisit Vejjajiva versucht hatte die Proteste der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur  ( UDD )  gewaltsam aufzulösen. Gewehrfeuer und Explosionen von Bomben und Granaten töteten 19 Demonstranten, sechs Soldaten und einen Journalisten. Mindestens 569 Demonstranten und Zuschauer, 265 Soldaten und acht Polizisten wurden verletzt.

Die Gewalt dauerte Wochen. Bis zum Ende der Proteste am 19. Mai hatten mehr als 90 Menschen ihr Leben verloren und mehr als 2.000 Personen wurden durch übermäßige oder unnötige Anwendung von tödlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte und Angriffe von den  „Black Shirts“,  bewaffneten Elementen innerhalb der UDD, verwundet. Brandanschläge in und außerhalb von Bangkok verursachten Milliarden-Schäden.

Die aktuelle Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, seit 2011 im Amt, hat versucht, die Notwendigkeit der Verantwortlichkeit für die Gewalt herunterzuspielen, sagte Human Rights Watch. Am 27. März 2012 legte der parlamentarische Ausschuss für Nationale Versöhnung der gemeinsamen Sitzung des Abgeordnetenhauses und des Senats einen Bericht des König Prajadhipoks Instituts  ( KPI )  vor.

Die Regierung Abhisit inhaftierte ohne jede Grundlage Hunderte von UDD Demonstranten, aber gegen die Regierungsbeamten oder Soldaten wurde keinerlei Strafantrag eingereicht. Die Regierung Yingluck, legt seit ihrem Amtsantritt im August 2011, den  Schwerpunkt der strafrechtlichen Ermittlungen ganz auf die Fälle, in die Soldaten verwickelt waren, während sie jene wo es um die Gewalt der UDD geht, ignoriert.

Die Regierung behauptet, dass es keine bewaffneten Elemente innerhalb der UDD gab

http://www.hrw.org/news/2012/04/10/thailand-two-years-no-justice-political-violence

Von gateot

4 Gedanken zu „Zwei Jahre später, keine Gerechtigkeit“
  1. Admin: manche Beiträge landen im Spam und warten auf Freigabe – ist bereits freigegeben.

    Das ist eben der Unterschied zu den Verdrehern.
    In ST.de kam mein Beitrag zwar sofort,
    wurde aber spätestens nach 30 Minuten
    vom Admin Büffel gelöscht!

  2. Richtig…………………
    geschrieben von Walter Roth , April 10, 2012

    ……nach einer Amnestie ist die Sache abgeschlossen und hat mit Straffreiheit geendet.

    richtig, daher bin ich eigentlich gegen eine Amnestie Thaksins. Der Mann hat soviele Verbrechen begangen, sei es die Morde im Süden, die Morde an 3000 Unschuldigen im Drogenkrieg und auch der Mord an Saeh Daeng scheint von seinen Getreuen bzw. seinen Polizeikollegen verübt worden zu sein.
    Der Mann darf nicht straffrei davonkommen.

    In Thaland kann man die Schuldigen sehr gut einkreisen und aussortieren,…..sind die Täter gut zu orten.

    tw. schon sogar verurteilt und auf der Flucht.

  3. Der Vorschlag der thailändischen Regierung zur “politischen Versöhnung” wird keine Gerechtigkeit bringen, wenn den Verantwortlichen der Menschrechtsverletzungen während der blutigen Auseinandersetzungen in Bangkok im Jahr 2010 Immunität gewährt wird, so Human Rights Watch heute. Die fehlende Rechenschaftspflicht für die politisch motivierte Gewalt wird in Thailand bleiben, es sei denn die Täter werden vor Gericht gestellt, unabhängig von ihrem Status und ihrer Zugehörigkeit.

    Genauso ist es.
    Abhisit ist bereit zusammen mit Suthep seinem damaligen Stellvertreter
    die Verantwortung für seine Entscheidungen zu tragen.
    Vorausgesetzt dass Thaksin, der Initiator und Veranstalter der damaligen
    Chaoswochen auch dafür die Verantwortung trägt.
    Seine beiden Haupt- Hassprediger Nattwut und Jatuporn sollten
    genauso verantwortlich gemacht werden wie der Abseiler Arisman
    und der Dauerflüchtling Jakprapob.

    Die aktuelle Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, seit 2011 im Amt, hat versucht, die Notwendigkeit der Verantwortlichkeit für die Gewalt herunterzuspielen, sagte Human Rights Watch.

    Richtig.
    Es geht Takkis Marionetten nur um einen Persilschein für den grossen Führer
    und seine Lakaien.

    Die Regierung Abhisit inhaftierte ohne jede Grundlage Hunderte von UDD Demonstranten, aber gegen die Regierungsbeamten oder Soldaten wurde keinerlei Strafantrag eingereicht.

    Das stimmt nur teilweise, weil es in Thailand genau wie in den meisten
    zivilisierten Ländern Gestze gibt, Demonstrationen, die nur für den
    Zeitraum vom 12. bis zum 14.3. angemeldet waren, wenn nötig
    gewaltsam aufzulösen.
    Dies wurde nach langen erfolglosen Verhandlungen mit den lokalen
    Anführern am 10.4. versucht und am 19.5. endlich beendet.
    Wobei der grosse Anführer in Dubai durch seine Phone-Ins
    seine unterbelichtete Fangemeinde weiter anstachelte.

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