Thailands Premierminister General Prayuth Chan o-cha möchte, dass die Ministerialpolitik mit dem 20-jährigen nationalen Strategieplan der Junta und dem nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO )übereinstimmt.
General Prayuth sprach über dieses Thema mit Beamten der verschiedenen Ministerien und sagte, die Haushaltspläne müssten mit den Entwicklungsstrategien des Landes und dem 12. nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung übereinstimmen. Nur so könne die Transparenz, die Fairness und das beste Interesse der Nation auch für die Zukunft gewahrt werden, betonte er weiter.
Während seiner Rede bat er die Beamten auch, die königlichen Lehren auf die Mobilisierung von Entwicklungsprogrammen anzuwenden. Dies sei dringend notwendig, da Thailand versucht, sich als weiter entwickelte Nation zu etablieren, sagte er.
Für einen Haushaltsplan müsse ein bestimmter festgelegter Mechanismus für die Bewertung eingehalten werden, sagte er weiter. Außerdem sollte die Öffentlichkeit jederzeit darüber informiert werden, wie ein Ministerium sein Geld tatsächlich ausgibt. All diese Informationen sollten der Öffentlichkeit immer zur Verfügung stehen sagte General Prayuth. Um die Kontinuität der Entwicklungsprogramme sicherzustellen, muss jedes Ministerium einen dreijährigen Ausgabenplan haben, betonte er.
General Prayuth fügte weiter hinzu, dass die Verteilung staatlicher Gelder in erster Linie wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklungsunternehmen unterstützen muss. Das sind Projekte wie z. B.:
- die Straßen- und Verkehrsanbindung,
- die Entwicklung der Eisenbahn,
- die digitale Entwicklung des Landes,
- die Entwicklung von Gemeinschaftsunternehmen und der klein und mittelständigen Unternehmer ( KMU ),
- die Förderung der Landwirtschaft,
- die Schaffung von Mehrwert für in Thailand produzierte Produkte,
- die öffentliche Gesundheit
- und am wichtigsten ist die Beseitigung der sozialen Ungleichheit,
fügte er weiter hinzu.
Der Premier machte diese Bemerkung in der „ Impact Arena Muang Thong Thani „, wo er seine Haushaltspolitik für das Jahr 2020 den Vertretern von Regierungsbehörden, den staatlichen Unternehmen und den Gouverneuren der Provinzen übermittelte.
“ Die Aufstellung des Haushalts für 2020 durch die verschiedene Ministerien muss der 20-jährigen nationalen Strategie sowie dem 12. Nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2017 – 2021 entsprechen „, betonte er.
Das thailändische Geschäftsjahr 2020 ( FY ) beginnt offiziell am 1. Oktober 2019.
Nach der Ansicht des Ministerpräsidenten muss der Entwurf fair und transparent sein und den besten Interessen des Landes dienen.
“ Die Leitlinien von König Rama IX für umsichtige Ausgaben müssen ebenfalls angenommen werden, um das Land weiter voranzubringen“, sagte er.
Der Entwurf muss dazu beitragen, die soziale Ungleichheit im Land zu verringern und sich zusätzlich auch auf die nachhaltige Entwicklung des Landes konzentrieren, sagte General Prayuth.
Der Ministerpräsident sagte weiter, dass der Haushaltsentwurf auch die Beteiligung von Jugendlichen und der Öffentlichkeit an der Bekämpfung der Korruption ermöglichen müsse. Außerdem sollte der Plan auch die Leistungsindikatoren sowie die ordnungsgemäßen Kontrollen und Ausgleichszahlungen enthalten.
Alle Ministerien und Agenturen müssen ihren Haushaltsrahmen mindestens drei Jahre im Voraus vorschlagen und ihr vorgesehenes Budget innerhalb eines Haushaltsjahres ausgeben, außer bei mehrjährigen Projekten, sagte General Prayuth.
Ihm zufolge könnten lokale Verwaltungsorganisationen ( LAOs ) auch die Möglichkeit haben, im Jahr 2020 direkt von der Regierung Finanzmittel zu erhalten, ein Schritt, den der Ministerpräsident als Dezentralisierung der Macht ansieht.
“ Die LAOs müssen entsprechende Ausgabenpläne aufstellen, die auch den tatsächlichen Bedürfnissen der lokalen Regionen entsprechen „, sagte General Prayuth weiter.
Das 72-seitige Grundsatzdokument wurde von einem Gremium verfasst, das vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) ernannt und im Juni vom Kabinett gebilligt wurde. Sie trat zu Beginn des Geschäftsjahres im Oktober in Kraft.
Gemäß der Charta von 2017 müssen die Haushalte von allen Regierungsbehörden und den öffentlichen Organisationen der nationalen Strategie entsprechen, fügte Prayuth weiter hinzu.
General Prayuth fügte weiter hinzu, dass die Verteilung staatlicher Gelder in erster Linie wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklungsunternehmen unterstützen muss. Das sind Projekte wie z. B.:
Ja, Thailand 4.0! Eine Fantasia weil man Thailand 1.0 nicht gebacken bekommt.
Hierzu ein Beispiel aus der Realität:
Ich schrieb im nittaya.at 2016/17
Einen echten Thai Schildbürgerstreich leistete man sich am Chalermprakiat
Rama IX rund um Wat Thakkam!
Der ganze Chalermprakiat hat gepflasterte Bürgersteige auf beiden Seiten
die ausserhalb der bewohnten Gebiete nicht kommerziell oder als Parkplatz
oder als Motosai Rennstrecke benutzt werden.
Man kann also echt darauf laufen!
Oder besser gesagt, konnte man.
Denn jetzt hat man das ganze Pflaster aufgerissen weil man den Kabelsalat
unter die Erde verlegen will.
Die Pflastersteine stehen sauber aufgereit neben den Baulöchern und zwar so
dass man nicht daran entlanglaufen kann.
So hat man jetzt eine Strecke von 7km Bürgersteig beidseitig zwischen
der Srinakarinkreuzung und Prawet unbegehbar gemacht.
Die Baustelle ist da, die Plastikröhren in die der Kabelsalat rein soll
liegen auch da , nur gearbeitet wird nicht.
Ich habe mich mal erkundigt warum die Arbeiten nicht weiter gingen.
Daraufhin zeigte man mir ein Stück Strasse wo man schon fertig war.
Dort hatte man die meisten Kabel unter der Erde,
aber es waren noch ein paar übriggeblieben die noch an den Masten hingen.
Seitdem überlegt man!
…….
Das Verlegen des Kabelsalates auf dem Chalermprakiat R9 unter die Erde geht
jetzt nachdem man auf der ersten Teilstrecke einige Kabel hängengelassen hat
wie folgt weiter:
Man hat die ganzen Bürgersteige aufgerissen und die Plastikrohre in die die
Kabel rein sollen daneben gelegt.Aber weiter traut man sich wohl nicht!
Die Anwohner haben inzwischen damit begonnen die Gräben mit Müll aufzufüllen.
Wenn man bis zur Regenzeit wartet könnte daraus ein Blaumilchkanal werden!
Dies war der Stand 2017 !
Heute sieht es so aus:
Die fein säuberlich aufgestapelten Basalt Pflastersteine liegen immer noch
neben den Gräben. Die Gräben sind mit Müll und Aushub gefüllt worden
und oben teilweise mit Beton versiegelt worden.
Sieht furchtbar aus , ist sehr dreckig (Staub und Schlamm) und lässt
die Gegend wie nach einem Bürgerkrieg aussehen.
Ich vergleiche BKK immer mit Beirut im Bürgerkrieg 1980 als ich dort war!
Und das Tollste nach 3 Jahren: Die elektrischen Leitungen hängen immer noch
an den Masten!
Prawet am Rama 9 Park ist eine der besten Wohngegenden in BKK!
Unsere Elektroleitungen waren immer geordnet und sahen nie aus
wie anderswo.Und jetzt siehts aus wie in Khlong Toey!
Noch etwas:
Das Eckgrundstück unserer Soi war für einen Benz Showroom/Werkstatt
vorgesehen. Das das Grundstück wohl zu klein war verlegte man
diese 100m weiter direkt am Chalermprakiat.
Das wertvolle Grundstück welches vorher nur Garten war wurde
gerodet und betonniert und für ein billig Shopping Center
mit Garküchen,Geschäften und Marktständen genutzt.
Sah ganz gut aus, war immer voll und störte uns nicht.
Aber wohl die Konkurrenz!
Weil es wohl keine Lizenz hatte wurde es zerstört!
Die Ruinen liegen noch dort!
In den Ruinen stehen jetzt mobile Garküchen die man
aus der Innenstadt vertrieben hat.
Solche Fälle gibt es viele! Nicht nur in BKK.
Schön und Gut wenn man Exempel statuieren will
aber wofür?
Wenn man diese "illegalen" Geschäfte kaputt macht
muss man auch eine bessere Nutzung dafür haben.
Wenn nicht sollte man sie solange stehen lassen.
In Udom Suk welches eh teilweise furchtbar aussieht
sind ganze Strassenzüge mit "illegalen" Wohnhäusern
abgerissen worden und die Trümmer liegen heute
nach 3 Jahren immer noch dort rum.
Dort wimmelt es von Ratten ,Ungeziefer etc.!
Udom Suk wurde durch die BTS Verlängerung
zu einer gesuchten Wohngegend mit vielen Hochhäusern.
Warum beschädigt man so den Wohmwert?
Eine Strasse weiter Richtung Innenstadt gab es den Piyarom Place
mit Sportpark (Gym,Boxen,Schwimmen.Volleyball,Fussball,Golf Driving Range)
vor dem grossen Chedi des Wat Dhammamongkol.
Den hat man fast komplett abgerissen und stellt da 4 grosse Wohntürme hin.
Dabei steht da oben auch über 40% leer!
Da hilft auch die Nähe zur BTS Punnawiti nix!
fügte er weiter hinzu.
Ja, dies ist ihm ja auch in den vergangenen 4 Jahren so hervorragen gelungen.
Den Chefdiktator möchte ich mal gern aus seinem Fantasia Zirkus herausreissen
und mit der thailändischen Realität konfrontieren.
Aber in einem solchen Feudalstaat vergebene Liebesmüh.
Thailand ist und bleibt leider : So tun als ob!
Und fast Alle machen mit.
Grossteils mit Lug und Trug hat man die Position unter den führenden Wirtsschaftsnationen der Welt erreicht und nur mit Lug und Trug kann man diese Position verteidigen!