Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag das Bestreben von 15 Pro-Demokratie-Aktivisten abgelehnt, den Junta-Vorsitzenden Prayut Chan-o-cha wegen bewaffneten Aufstands strafrechtlich zu verfolgen, weil er den Militärputsch vor vier Jahren inszeniert hatte.
Mit seinem Urteil bestätigte das Gericht die Urteile zweier unterer Gerichte, die die Klage abgewiesen hatten mit der Begründung, der Putsch habe nicht gegen Gesetze verstoßen. Ein Aktivist, der den Fall vor Gericht gebracht hat, warnte davor, dass das Urteil einen Präzedenzfall für andere Staatsstreichanführer schaffen könnte. Er behandele das Urteil als eine kollektive Niederlage der thailändischen Gesellschaft, weil er nicht in der Lage gewesen sei, rechtliche Schritte gegen die Führer dieses Putsches einzuleiten, betonte der Aktivistenanwalt Arnon Nampha Reportern nach dem Urteil. Es könnte zu mehr Staatsstreichen in Thailand führen.
Es sei nur noch einmal daran erinnert dass diese "gute" Militärdiktatur
angetreten war um in Thailand angeblich aufzuräumen,
welches ihr aber leider nur bei ihren öffentlichen Kritikern gelang.
Thaksins Einfluss in Thailand ist absolut marginal und nur deshalb noch zu spüren
weil diese Militärdiktatur weder die "Polizei" noch andere Behörden
gesäubert hat und Thaksins Schergen nur durch ihre eigenen
ersetzt hat oder eben gekauft hat.
Darunter leiden müssen wir besonders die ausländischen Bürger Thailands.
Und schon gibt's die erste "offizielle" Reaktion auf den Video-Anruf von Thaksin, in dem er versucht, auf "seine" Anhänger*innen einzuwirken:
In seiner Video-Rede kritisierte Thaksin die ehemaligen PT-Abgeordneten, die schon zu anderen Parteien übergelaufen sind oder es noch planen.
Nipit äußerte sich, nachdem der kriminelle Flüchtling online versucht hatte, auf seine “politischen Freunde” einzuwirken. Motto:
Man wird sehen, wie stark die PT-“Partei” z.B. in ihren einstigen Isan-Hochburgen bei der nächsten Wahl abnehmen wird.
2014 – 2015 – 2016 – 2017 – 2018 – 2019 – …
Message from the Big Boss
Der rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilte und ins selbstgewählte Exil geflüchtete Thaksin, der sich angeblich "nie wieder" mit politischen Dingen in Thailand beschäftigen wollte, hat auf den zusätzlichen Haftbefehl reagiert:
Selten so gelacht … Das ist das Kinder-Pfeifen im dunklen Keller.
Ganz davon abgesehen, daß die ganz überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Prayuth gewollt und mitgetragen hat.
Er behandele das Urteil als eine kollektive Niederlage der thailändischen Gesellschaft, weil er nicht in der Lage gewesen sei, rechtliche Schritte gegen die Führer dieses Putsches einzuleiten, betonte der Aktivistenanwalt Arnon Nampha Reportern nach dem Urteil. Es könnte zu mehr Staatsstreichen in Thailand führen.
Na ja, zunächst mal müsste man dazu diese Militärdiktatur mal wieder los werden.
Dies wird man aber nicht , auch nicht durch Wahlen!
Der Chefdiktator, welcher derzeit genauso auf einem Egomanentrip ist wie
Thaksin nach der gewonnen Wahl 2005, überlegt sich in welcher Rolle
er Thailand nach eventuellen Wahlen beherrschen soll.
Als aktiver PM der zumindest dann für seine "Taten" die Verantwortung
übernehmen muss oder lieber als verantwortungsloser Strippenzieher
wie seinerzeit Thaksin.
Ganz im Gegenteil.
Es wurde ja gerade noch einmal festgestellt, daß die Machtübernahme durch Prayuth 2014 nicht gegen die Verfassung verstoßen hat, und daß die damals erforderlichen Maßnahmen der Abhisit-Regierung im Jahr 2010 gegen die Terroristen der sog. „redshirts“ zulässig gewesen sind.
Sie verdrehen wieder alles.
Sie haben ja gerade durch die Gerichte pruefen lassen!!
Behaupten Sie die Gerichte wuerden sich nicht an Recht und Gesetz halten???
Warum hassen sie die Reform und die Verbesserungen so!?
die Gerichte halten sich i.d.R. an die Regierungsvorgaben.
Was sollen Gerichte in TH gegen den Artikel 44 machen. Mit dem kann jeder Richter einfach abgesetzt werden.
weil diese Beach-AntiRaucher Reform
Visa-Verschärfungs-Reform
usw.
für das Land nix bringt.
das kann in TH durchaus möglich sein.
Ich kenne die Verfassung von 2007 nicht so genau, weiss aber – das in der Verfassung von 1997 eine
Verteidigung der Verfassung mit allen Mitteln erlaubt war. Also auch ein Putsch….
Da die Verfassung durch Yingluck gebrochen werden sollte, durch die Amnestie Thaksins – kann man, wenn man den
Begriff „mit den nötigen Mitteln“ oder so ähnlich“ dehnt, durchaus einen legitimen Putsch durchgeführt haben.
Ist in Rechtsstaaten natürlich kaum nachvollziehbar, aber für Entwicklungsländer wie TH, kann man das schon so betrachten.
Was soll schon wieder diese Verdreherei?
Es gibt da genaue Vorgaben!
Die Roten konnten das nicht für sich in Anspruch nehmen!
doch, nur haben die keine Armee auf ihrer Seite, die das für sie durchsetzt.
Also haben sie es mit Gewalt, Terroranschlägen usw. versucht – hat halt nicht funktioniert.
Ich wüsste aber nun nicht, wo Abhisit die Verfassung verletzt haben könnte.
Erklär mal….
Auch mit den genauen Vorgaben stimmt das so nicht.
Es stand ein sehr „dehnbarer“ Begriff in der 1997er Verfassung. Musst halt mal suchen…