Bangkok Post – Wir wollten den Prozess der Verfassungsänderung nicht gleich nach Amtsantritt beginnen und wollten uns erst um die Probleme der Bevölkerung kümmern, sagte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Allerdings haben einge Gruppen bereits damit begonnen Änderungsvorschläge einzubringen, also musste die Regierung handeln. sagte sie.
„Wir wollten nicht der Initiator sein. Wir wollten uns wirklich erst auf die nationalen Probleme konzentrieren,“ sagte die Ministerpräsidentin.
„Aber andere haben sich bereits damit beschäftigt. Wenn die Regierung nicht reagiert hätte, dann hätten wir die Möglichkeit verloren unseren eigenen Entwurf dem Parlament vorzuschlagen. Nun werden alle Entwürfe überprüft“.
Der Vorschlag der Regeriung unterscheidet sich nicht von dem Vorschlag der Puea Thai Partei.
Beide Entwürfe sehen vor Artikel 291 zu ändern, um eine Verfassungsgebende Versammlung (CDA) einzuberufen. Die Mitglieder der Versammlung müssen dann innerhalb von 75 Tagen gewählt werden.
Dann wird das Parlament 22 Experten aus drei Gruppen wählen. Sechs Experten des öffentlichen Rechts, sechs Politik Experten und Experten der öffentlichen Verwaltung. Weitere 10 Personen kommen aus der Wirtschaft, dem Sozialwesen und der Justiz.
Nach der Ernennung der Mitglieder der CDA, muss die Verfassungsänderung innerhalb von 180 Tagen abgeschlossen sein.
Dann wird die CDA dem Parlament die Änderungen zur Prüfung vorlegen. Eine Volksabstimmung wird über die Annahme oder Ablehnung abstimmen.
Wenn die Wähler dem Entwurf zugestimmt haben muss der Parlamentssprecher Seine Majestät den König bitten die Änderungen zu billigen.
Ich glaube, dass der ganze Prozess im Interesse der Öffentlichkeit sein wird,“ sagte Frau Yingluck.
Der Sprecher des Abgeordnetenhauses Somsak Kiatsuranont sagte, dass er damit rechnet, dass das Parlament in der nächsten Woche bei der gemeinsamen Sitzung über die Änderung von § 291 beraten wird.
http://www.bangkokpost.com/news/politics/279684/cabinet-sets-charter-rewrite-draft-in-motion
Vielleicht sollte Big Brother sich wenigstens mal um die Probleme kümmern
die er selbst initiiert hat.
Diese Regierung wäre ein gefundenes Fressen für die Opposition
in jeder funktionierenden parlamentarischen Demokratie.
Nur leider gibts hier weder das Eine noch das Andere.
Aber jede Menge Pausenclowns.
die Erklärung ist Spitze.
Dabei hat Chalerm sogar noch erklärt – es gäbe vorerst keine Verfassungsänderung.
Hat sich nun Yingluck oder Chalerm doch mit Prayuth geeinigt, eine Verfassungsänderung light durchzuführen, ohne LM anzutasten. Wäre einigermassen nachvollziehbar.
Übrigens, wo hat sie sich zuerst um die Probleme des Landes gekümmert – alle Probleme sind noch da…