In einer Rede vor mehr als 55 Abgesandten und Vertretern internationaler Organisationen forderte Premierminister Prayuth Chan o-cha am Montag die anderen Länder zu mehr Respekt gegenüber Thailand auf. Die Länder und Organisationen sollten Thailand und seine Rechte respektieren, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen gegen thailändische Gesetzesbrecher in Übersee.
Premierminister Prayuth sagte weiter, dass die anderen Länder mit Thailand zusammenarbeiten sollten, damit sie die in Thailand gesuchten Gesetzesbrecher, die sich in den anderen Ländern aufhalten, genauso so wieder zurück nach Thailand schicken, wie es Thailand getan hat, als es von den Ländern gebeten wurde, ausländische Verbrecher aus dem Land auszuweisen.
Seine Äußerungen kamen nur wenige Tage später, nachdem die flüchtigen ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin und Yingluck Shinawatra den Berichten und Bildern zufolge in Peking gesichtet worden waren. Prayuth bat die mehr als 55 Abgesandten und Vertretern internationaler Organisationen, auf thailändische Missetäter zu achten, die sich abgesetzt und ins Ausland geflohen waren.
“Wenn sich Personen aus fremden Ländern in Thailand aufhalten, die dort als Gesetzesbrecher gesucht werden, verfolgen und verhaften wir diese Leute und deportieren sie wieder zurück in ihre Herkunftsländer”, fügte Prayuth in seiner Rede im Regierungssitz in Bangkok hinzu.
“Dies sollte mit jedem anderen Land auch umgekehrt funktionieren. Wir haben gebührenden Respekt vor den Gesetzen fremder Länder und sie sollten auch unsere Gesetze respektieren und anerkennen“, sagte Premierminister Prayuth weiter.
„Thailand legt auch Wert auf die Würde und die Menschenrechte”, sagte er weiter. Bei der gestrigen Veranstaltung zur Förderung der Menschenrechte als nationale Agenda nannte Prayuth konsequent “zwei Menschen, die in Übersee lebten”, denen er vorwarf, dass sie das Justizsystem in Thailand nicht respektierten.
“Es gibt zwei Leute, die sich in Übersee aufhalten und frei bewegen und trotzdem in Thailand noch immer für Ärger sorgen”, sagte er weiter. Allerdings weigerte sich Premierminister Prayuth, sich in seiner Rede direkt auf Thaksin und Yingluck Shinawatra zu beziehen. “Ich möchte dazu keinen weiteren Kommentar abgeben“, fügte er hinzu. „Es geht um fremde Länder und um die damit verbundenen Agenturen“.
„Die Absprachen mit den anderen Ländern haben bisher immer funktioniert. Aber es trifft nicht auf jeden Fall zu, dass die in Thailand gesuchten Flüchtlinge immer wieder zurück nach Thailand geschickt werden“, sagte Premierminister Prayuth weiter.
Unterdessen sagte der thailändische Außenminister Don Pramudwinai ebenfalls am Montag, dass seine Regierung mittlerweile einen inoffiziellen Bericht erhalten habe, in dem bestätigt wurde, dass Yingluck in Peking sei. Er sagte weiter, dass Premierminister Prayuth keine speziellen Anweisungen bezüglich dieser Angelegenheit gegeben hatte.
“Wir betrachten dies nicht als eine Frage von Leben oder Tod”, sagte Außenminister Don Pramudwinai gegenüber den Reportern im Regierungshaus. Der stellvertretende Polizeichef Polizei General Srivara Ransibhramanakul sagte gestern, er habe die Außenpolitische Abteilung der Royal Thai Police angewiesen, Interpol nach der neuesten Situation bezüglich Thaksin und Yingluck Shinawatra zu fragen.
Die Shinawatra-Geschwister Yingluck und Thaksin werden beide nach thailändischem Recht gesucht. Polizeichef General Srivara sagte weiter, dass die thailändische Polizei Einzelheiten über die Reisen von Thaksin und Yingluck in China erfahren wollte. Dazu gehören ihre Flugrouten, von wo sie geflogen sind und welche Pässe sie während ihrer Reise benutzt haben.
Außerdem beauftragte er das Police Forensic Science Office, festzustellen, ob das in den sozialen Netzwerken veröffentlichte Foto von Thaksin und Yingluck, das angeblich vor kurzem in Peking aufgenommen wurde, auch tatsächlich echt war.
Polizei General Srivara fügte hinzu, dass die thailändische Polizei nach wie vor auf der Suche nach Yingluck sei, so wie sie von der Regierung angewiesen worden war.
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Thaksin Shinawatra: Neuer Haftbefehl
Der Oberste Gerichtshof hat heute einen neuen Haftbefehl gegen den flüchtigen kriminellen Ex-PM erlassen.
Das Verfahren wegen der Manipulation der Konzessions-Bedingungen für sein Telekom-Unternehmen Shin Corp vor 15 Jahren wurde (leider in Abwesenheit) wieder aufgenommen.
Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung geht es auch um die von ihm verursachten finanziellen Schäden bei Mitbewerbern:
So sind nach bisher vorliegenden Zahlen fast 70 Milliarden (plus Zinsen seit 2003) bei der TOT (Schaden von ca. 41,95 Milliarden THB) und der CAT Telecom (etwa 25,99 Milliarden THB) anhängig.
Wegen der neuerlichen Prüfung von Beweismitteln (z.B. bei AIS und SP) und der Zeugenlisten wurde die Verhandlung auf den 10. Juli vertagt.
Es geht voran.
Wichtiger wäre allerdings dass thailändische Gesetzesbrecher
auch endlich in Thailand verfolgt werden würden.
Es ist billigste Thaidümmlichkeit von Anderen zu verlangen
was man selber nicht tun will oder kann.
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Aus dem Artikel:
„Die Länder und Organisationen sollten Thailand und seine Rechte respektieren, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen gegen thailändische Gesetzesbrecher in Übersee.“
Das ist richtig.
Nordkorea, wir kommen!
Natürlich ist Prayuth kein Kim Jong Un.
Aber für Nordkorea Light reichts allemal.
Momente mal:
Sowas kann sich Prayuth leider nicht leisten.
Jedenfalls noch nicht.
Aus dem Artikel:
„Yingluck und Thaksin werden beide nach thailändischem Recht gesucht. Polizeichef General Srivara sagte weiter, dass die thailändische Polizei Einzelheiten über die Reisen von Thaksin und Yingluck in China erfahren wollte. Dazu gehören ihre Flugrouten, von wo sie geflogen sind und welche Pässe sie während ihrer Reise benutzt haben.“
Solche Informationen sollten „befreundete Staaten“ auf Anfrage auch weitergeben. Ist aber – ganz unabhängig von Thailand – nicht immer gewährleistet. Oder die Infos werden einfach zu spät geliefert. Muß man dran arbeiten..
Bumerang!
Menschenrechte in Thailand sind eben etwas Anderes als im Rest der Welt!
Hier zählt nicht der Sinn des Gesetzes (den viele Thai Autoritäten eh nicht verstehen
wollen) sondern die Person die davon betroffen ist und natürlich zuerst mal
die Person die es ausführt!
Was woanders Recht und Gesetz ist, ist in Thailand meist Willkür
und wird nur gesetzlich geschminkt.