Die EU hat am Montag zugestimmt, nach mehr als drei Jahre die politischen Kontakte zu Thailand „auf allen Ebenen“ wieder aufzunehmen, nachdem sie aus Protest gegen den Militärputsch in Bangkok im Jahr 2014 die Kontakte abgebrochen hatte.

Als Begründung für die Wiederaufnahme der Kontakte werden die Entwicklungen in Thailand in diesem Jahr, einschließlich der Verabschiedung einer neuen Verfassung und der Zusage von Junta-Chef Prayuth Chan-O-Cha, Wahlen im November 2018 abzuhalten, angegeben.

Laut den Angaben der EU sei es daher “angemessen”, die Beziehungen wieder aufzunehmen. Gleichzeitig wiederholte die Europäische Union ihren Aufruf zur Wiederherstellung der vollen Demokratie und sagte, sie sei noch immer besorgt über die Schikanierung von Menschenrechtsaktivisten und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Thailand.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel wurde festgestellt, dass es mittlerweile “angemessen sei, eine schrittweise politische Wiederaufnahme Thailands zu erreichen”.

„Die EU hat daher beschlossen, den politischen Kontakt auf allen Ebenen mit Thailand wieder aufzunehmen, um einen sinnvollen Dialog zu ermöglichen”, erklärten die Minister in einem bei der Sitzung verabschiedeten Text.

Nachdem die Armee die gewählte Regierung gestürzt hatte, stoppten die EU-Minister alle offiziellen Besuche in Thailand und setzten die Unterzeichnung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Bangkok im Juni 2014 aus.

Aber Prayuths Wahlversprechen und andere Maßnahmen, wie das Ende der Verfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten wegen bestimmter Straftaten haben die EU dazu bewogen, sich erneut zu beraten und für eine Wiederaufnahme der Kontakte zu Thailand zu stimmen.

In der Erklärung der EU heißt es weiter, dass die Minister auch über eine mögliche Wiederaufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand nachdenken. Dazu gehört auch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einer demokratisch gewählten Zivilregierung unter der neuen Verfassung.

Aber selbst wenn Thailand Wahlen abhält, werden sie nicht mehr das gleiche Maß an Demokratie wiederherstellen, das das Land vor dem Putsch hatte, befürchten viele Kritiker. Eine neue Junta-Charta reduziert die Macht der gewählten Politiker und fordert ein voll ausgestattetes Oberhaus mit mehreren, speziell für das Militär reservierten Plätzen.

Das Militär hat dazu klare Angaben gemacht und seine Rolle weiter bekräftigt, indem es erklärte, dass jede zukünftige Regierung ihren “rechtsverbindlichen 20-Jahres-Plan” für das Land einhalten müsse.

 

Von STIN

21 Gedanken zu „EU nimmt wieder Kontakt zu Thailand auf“
  1. Auch im Verhältnis USA-Thailand gibt es einen (kleinen) Erfolg:

    Thailand wurde nun von der „Priority Watch List“ (PWL) für die Richtlinien für geistiges Eigentum gestrichen. Die US-Administration hatte sich im Rahmen des bilateralen Handels-Rahmen-Abkommens „intensiv mit Thailand beschäftigt, um den Schutz und die Durchsetzung von geistigem Eigentum zu verbessern“.

    „Wir begrüßen die Korrekturmaßnahmen, die Thailand ergriffen hat und freuen uns darauf, weiterhin mit Thailand zusammenzuarbeiten, um unsere verbleibenden IP-Bedenken auszuräumen“, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in einer am Samstag (Thailand-Zeit) veröffentlichten Erklärung.

    Auch hier geht es (langsam, aber stetig) voran. Gut so.

  2. Zum Thema „EU und Thailand“:

    Im Jahr 2016 war die EU Thailands viertgrößter Handelspartner mit einem bilateralen Handel in Höhe von 40,13 Milliarden US-Dollar (1,30 Billionen Baht).

    Die thailändischen Exporte in die EU beliefen sich auf 22,04 Milliarden US-Dollar und die Importe auf 10,08 Milliarden Dollar. Die EU-Investitionen in Thailand wurden auf 6,73 Mrd. USD geschätzt.

    Poj Aramwattananont, der stellv. Vorsitzende des Handelsministeriums, betonte gestern noch einmal, daß die Entscheidung der EU-Außenminister, den politischen Kontakt mit Thailand einschließlich der Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, ein überaus gutes Zeichen und wichtig für das Land ist,

  3. <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: mehr muss man nicht wissen.

    Genau damit bestaetigst du deine …..Beschraenktheit!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: D mit Fahrschulpflicht: 4,3
    TH ohne Ausbildung 36,2

    D hatte 1970 nach fast 20 Jahren Fahrschulpflicht auch ueber 30 VTs!
    Schon wieder vergessen?
    WAS HAST DU JETZT SCHON WIEDER AN DER EINGABEMASKE GEAENDERT.
    STAENDIG NEUE SCHIKANEN!!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ich habe aber schon sehr oft erklärt, nicht die Fahrschulpflicht ist ausschlaggebend, sondern die
    Ausgabe von Führerscheinen ohne Überprüfung, ob der FS-Bewwerber überhaupt fahren kann muss eingestellt werden.

    Wendehals!
    Gibt es so was bei euch?
    Und dann noch wie deine Frau/Mutter, die den Fuehrerschein nach hause gebracht bekommen hat.
    Im Rahmen des Stufenfuehrerscheines ist(wie schon oefters dargestellt) die PraxisPruefung durchaus ausreichend.
    Du hast halt auch das Konzept des Stufenfuehrerscheines nicht verstanden oder willst es wieder mal nicht verstehen!
    Schlimmer ist, es kommen Stellvertreter, auch zur PraxisPruefung und das wird eben nicht ausgeschlossen.
    Dazu hast du noch nie etwas geaeussert.
    Man will JETZT wohl deswegen die Fingerabdruecke nehmen.
    Das ist halt bei der Theorie auch so.
    Da kommt halt einer(Vertreter),alleine, setzt sich an den Platz und fuellt die Fragen aus.

    Warum leugnest du die Fakten in der Grafik?
    Bist du ein Depp und hast du keine Argumente??

    Genug OT!
    War die EU wirklich weg??

  4. <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN: Wird wohl in D auch sehr wahrscheinlich abgeschafft!?

    ja, dann hat D auch 40 Tote auf 100.000.
    Du goutierst das?

    Auf wás? Auf 100.000Fahrzeuge?!
    Koennte hinkommen?!
    Da hat TH etwa 70 und liegt weltweit auf Platz 80

    Greenhorn: nein, es wird immer nach 100.000 EW gezählt – erfinde bitte die Statistik nicht neu.

    :Liar:
    Siehe Beispiele im Bild bzw alle unter dem link:
    figures by WHO report
    Country Road fatalities Road fatalities Road fatalities Total fatalities
    per 100,000 per 100,000 per 1 billion latest year
    inhabitants „motor
    vehicles“ vehicle-km (adjusted/estimated

    Thailand 36,2 74,6 n/a 24237
    Deutschland 4,3 6,8 4,9 3540
    Nigeria 20,5 615,4 n/a 35621
    China 18,8 104,5 n/a 261367
    Indien 16,6 130,1 n/a 238562
    https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_traffic-related
    _death_rate#cite_note-WHO2015-3

    Ansonsten bleibe ich bei meinen Beitraegen

    1. Thailand 36,2 74,6 n/a 24237
      Deutschland 4,3 6,8 4,9 3540

      —-

      richtig, guck dir mal den Unterschied bei den Toten auf 100.000 EW an.

      D mit Fahrschulpflicht: 4,3
      TH ohne Ausbildung 36,2

      mehr muss man nicht wissen.

      Ich habe aber schon sehr oft erklärt, nicht die Fahrschulpflicht ist ausschlaggebend, sondern die
      Ausgabe von Führerscheinen ohne Überprüfung, ob der FS-Bewwerber überhaupt fahren kann muss eingestellt werden.
      Alle, die ich kenne – und das sind hier 100e – können nach Erhalt eines FS nicht fahren, tw. nicht mal
      korrekt starten. Vergessen meist den Gang eingelegt bzw. drücken keine Kupplung – dann schiesst das Auto
      nach vorne – könnte wieder jemand getötet werden.

      Das darf nicht sein. Also entweder Schweizer,Schweden-Modell – dann wird Beifahrer (Schweden) professionell überprüft, bevor er jemanden das fahren lernen möchte – oder wie in der Schweiz, eine umfangreiche Prüfung in Praxis im realen Strassenverkehr.
      Das geht auch – Fahrschulpflicht wird sowieso vermutlich in unserem Rest-Leben nicht mehr kommen.
      Aber man wird die DLTs für Ausbildung und Prüfung upgraden – dann kommen die 15 Stunden auch dort und man muss
      keine Fahrschulpflicht mehr einführen – weil es dann keine anderen Optionen mehr gibt, ausser staatliche Fahrschule oder
      private. Ist dann wie bei den KHs, Schulen usw. – man hat dann 2 Optionen, beide kosten dann etwa gleich viel und
      jeder kann sich aussuchen, ob er in eine private Fahrschule geht, oder in eine staatliche. In beiden wird
      in 15 Stunden ausgebildet – später dann vermutlich mehr.

      Also vergiss erstmal die Fahrschulpflicht. Es kommt vorher das oben beschriebene.
      Vergönn bitte den armen Thais auch das gleiche, was du deiner Frau vergönnt hast. Ist das so schwer.
      Wenn nicht mal du in der Lage warst – trotz Fahrschulausbildung – deiner Frau das fahren im Reisfeld oder sonst
      wo beizubringen – wie soll das erst ein Reisfarmer machen, der nicht mal ein Auto hat.
      Wie sollte der seiner Tochter dann das fahren beibringen, wenn er selbst keinen (Auto-FS) hat, was bei
      uns im Tambon etwa 80% der Einwohner sein dürften. So gut wie niemand von den Ärmeren hat bei uns
      einen Auto-FS. Meist nicht mal für Motorrad.
      Daher halte ich die Zahl 30 Millionen FS für ein Fake. Ausser die meinen, alle je ausgegebenen FS.
      Das kann dann sein – aber niemals haben 30 Millionen aktuell einen gültigen FS. Vielleicht 10% davon.

  5. <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: wir haben ja hier im Norden keinerlei Probleme, wegen der Militär-Diktatur.
    Befehle aus BKK werden sowieso nicht befolgt – Alkoholverbote: da lachen die Thais hier darüber und schenken
    fröhlich weiter aus – also alles: business as usual
    Stört mich weniger, solange es den Thais nicht stört.

    Nur wenn ich sehe, wie Frauen mit Gewalt abtransportiert werden, nur weil sie eine E-Zigarette geraucht haben,
    dann stellt es mir die Nackenhaare hoch.
    Ich warte nun auf die ersten Verhaftungen bei den Touristen, weil die am Stand weiterrauchen.

    Das ganze Spektakel spielt sich halt nur in den Touristen-Ghettos ab, wir bekommen hier davon nur aus der
    Presse was mit. Für uns also kein Problem – aber für die Leute im Süden usw.

    Es wird in der Tat Zeit, das eine liberale Regierung gewählt wird – aber auch ich sehe da schwarz.

    Dies ist nicht nur im Norden so.
    Ich bin ja derzeit in BKK und auch hier kümmert sich niemand um die Gesetze
    und Verordnungen.
    Polizei ist auf den Strassen nicht zu sehen.Militär sowieso nicht.
    Die Einzigen die hier für Ordnung sorgen sind die privaten Security Leute
    an den grossen Malls die auch den Strassenverkehr auf den Zufahtsstrassen
    regeln. Dies klappt sehr gut.
    Was Rauchverbote angeht: Ich bin ja selbst Raucher, aber ich rauche nie
    wenn ich unterwegs bin. Mir ist aufgefallen:
    Die meisten Farang Touris sind heutzutage Nichtraucher.
    Ich habe keinen rauchen sehen. Japaner und Chinesen rauchen.
    Aber nur an den ausgewiesen Raucherbereichen.
    Nur Thai Männlein laufen überall mit ihrer Kippe herum und schmeissen
    sie auch überall hin.Besonders Taxi Fahrer die ja im Taxi Rauchverbot haben!
    Positiv: Gestern sah ich einen Taxi Fahrer in der Warteschlange an einer Mall
    der an seinem Taxi Meter Schild eine Klemme für die qualmende Zigarette hatte
    damit er sein Taxi vorfahren konnte ohne die Kippe mit ins Auto zu nehmen.

    Apropos Polizei:
    Ich war bisher dreimal am HQ an der Rama I.
    Dort ist man total verbarrikadiert!
    Es sieht schon fast so aus wie 2013/14 während
    der Suthepschen Volksmärsche.

    Ich habe zwischendurch auch mit einigen anderen
    ÖPNV Nutzern gesprochen.
    Es ist eine Katastrophe in BKK!
    BTS und MRT sind überfüllt und teuer.
    BMTA Busse fahren immer weniger und sind nun auch
    tagsüber voll!
    Ich hatte in der Yingluck Zeit darüber geklagt
    dass auf bestimmten Strecken zuviele Busse (damals auch gratis)
    fahren und andere unterversorgt sind.
    Dies ist auch während der Militärdiktatur so.
    Nur jetzt eben bei anderen „politischen“ Strecken.
    Die Minivans sind weiterhin unverzichtbar.
    Viele haben jetzt Feuerlöscher,2 Nothämmer,Führerscheinkopie
    des Fahrers, Gurtanschnall Plakat und Preisauszeichnung im Van.
    Kontrollen gibt es aber keine!
    Man findet hin und wieder auch vollkommen unausgestattete Vans.
    Und die Fahrer sind von durchaus gut bis sicherer Todesfahrer.
    Alkohol hab ich nicht gerochen aber viele nehmen Drogen.

    Viel zuviele leere Taxis tagsüber.
    Ich habe gestern an der Srinakarin über hundert(!) leere
    Taxis gezählt bevor ein besetztes kam!
    Jede grössere Bushaltestelle wird von denen blockiert.
    Und wenn sie herumfahren sind sie nur im Weg.

    Ich möchte mal so sagen, es gibt Viele die unabhängig von
    der Politik Thailand wirklich international nach vorn bringen wollen.
    Aber es gibt eben auch viele Blindschleichen die nur im Weg stehen.
    Auch wieder unabhängig von der Farbe.
    Und da wäre eben die Regierung gefordert.
    Und ohne Polizei kommt kein Land aus.

    1. STIN: wir haben ein gutes Angebot aus Venezuela.

      Ma
      Chst du einen Blog ueber Venezuela?!

      nein, nur Serverstandort.
      Ja, die sind gem. WHO-Report momentan noch die Nr. 1 – kann sich aber ändern.
      Gem. World-Atlas-Report ist TH schon die Nr. 1 – siehe Bericht. Aber ich weiss, alles Fakes. 🙂

      Libyen wurde rausgenommen, da hier auch Bombenanschläge zu VT führte und das ist dann
      nicht mehr mit normalen Verkehrs-Situationen vergleichbar.

  6. <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Wird wohl in D auch sehr wahrscheinlich abgeschafft!?

    ja, dann hat D auch 40 Tote auf 100.000.
    Du goutierst das?

    Auf wás? Auf 100.000Fahrzeuge?!
    Koennte hinkommen?!
    Da hat TH etwa 70 und liegt weltweit auf Platz 80
    Auch Total ist TH nicht unter den etsten Zehn!
    Und bei den Toten im Vergleich zu den gefahrenen Kilometern sind sie noch besser.
    Lediglich im Vergleich zu den Einwohnern fielen sie inden letzten Jahren negativ auf .
    Hat sich jetzt aber auch deutlich geaendert.
    Ausserdem zaehlt jetzt die LuegenPropaganda Urlauber(>30.000.000) undWanderarbeiter(7mio) nicht mit.
    Duemliche Taschenspielertricks!!

    1. STIN: Wird wohl in D auch sehr wahrscheinlich abgeschafft!?

      ja, dann hat D auch 40 Tote auf 100.000.
      Du goutierst das?

      Auf wás? Auf 100.000Fahrzeuge?!
      Koennte hinkommen?!
      Da hat TH etwa 70 und liegt weltweit auf Platz 80

      nein, es wird immer nach 100.000 EW gezählt – erfinde bitte die Statistik nicht neu.

      Auch Total ist TH nicht unter den etsten Zehn!

      leider doch:

      WHO-Report: Nr 2 hinter Vernezuela 2016
      WA-Report: Nr.1

      Ist leider so.

      Ausserdem zaehlt jetzt die LuegenPropaganda Urlauber(>30.000.000) undWanderarbeiter(7mio) nicht mit.
      Duemliche Taschenspielertricks!!

      doch, wir zählen hier auch Wanderarbeiter, Ausländer usw. mit und das schon seit Jahrzehnten.
      Bitte um Link – das in TH keine WA mitgezählt werden – ich hab dich schon oft darum gebeten.

      Du phantasierst wieder – Medizin aus, oder was?

  7. berndgrimm: die EU sollte sich durchaus einmischen

    Tut sie ja auch, wenn’s notwendig ist.

    Gerade erst ist die Zusage für die finanzielle Unterstützung der kambodschanischen Wahlen wegen der dortigen Auflösung der wichtigsten Oppositionspartei des Landes (der „Kambodschanischen Nationalen Rettungspartei“ CNRP) zurückgezogen worden.

    Das dem CNRP-Verbot zugrunde liegende Urteil des Obersten Gerichts sei nur ein Teil des weitreichenden „Kampfes“ gegen Oppositionspolitiker und unabhängige Medien durch Premierminister, Ex-„Khmer-Rouge“-Mitglied und Thaksins „Busenfreund“ Hun Sen aus Angst, die Wahlen zu verlieren.

  8. Ebe: Wenn er etwas nicht durchsetzen kann, sollte er es auch nicht verbieten

    Unsinn.
    Das ist eine sehr dumme „Argumentation“. Dann könnte man weltweit auch Morde gleich „freigeben“ – wirksam zu verhindern sind sie sowieso nicht. Selbstverständlich kann ein Staat bestimmte Taten strafbewehrt lassen, um sie – zumindest – nachträglich ahnden zu können.

    Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal ein wenig mit dem „Problem der Strafzweck-Theorien“? Könnte Sie echt grundsätzlich weiter bringen als Ihre Khlong-Modelle.

    Warum „unterschreiben“ Sie jetzt plötzlich mit „Ebe“?
    Oder war das einfach nur ein neuer Fehler?

  9. <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Diese Militärdiktatur ist objektiv am Ende und hängt nur noch
    an der Macht weil sie keine Exitstrategie hat.

    wir haben ja hier im Norden keinerlei Probleme, wegen der Militär-Diktatur.
    Befehle aus BKK werden sowieso nicht befolgt – Alkoholverbote: da lachen die Thais hier darüber und schenken
    fröhlich weiter aus – also alles: business as usual

    DAS IST tatsaechlich NICHT gut!
    Wenn er etwas nicht durchsetzen kann, sollte er es auch nicht verbieten.
    Besser dann auf „Einsicht“ machen.
    Insofern Sollte er auch das Verbot fuer“Gluecksspiel“ teilweise dringenst aufheben. Und fuer Erwachsenen Prostitution auch und fuer sehr weiche Drogen auch.

    Ebe

    1. DAS IST tatsaechlich NICHT gut!
      Wenn er etwas nicht durchsetzen kann, sollte er es auch nicht verbieten.

      das weiss er meist vorher nicht, erst nachher.

      Insofern Sollte er auch das Verbot fuer”Gluecksspiel” teilweise dringenst aufheben.
      Und fuer Erwachsenen Prostitution auch und fuer sehr weiche Drogen auch.

      ist bei den Thais schwierig, weil dann verzocken die das ganze Geld, das die Frau erarbeitet hat in den
      Dorfkneipen.

  10. berndgrimm: Dies ist eine lancierte Propagandameldung.

    Sicher.

    Die Agitprop-Agentur der EU hat einmal mehr zugeschlagen und diesen Beschluß „lanciert“, um … Ja: Um was denn damit zu erreichen, Sie „Experte“?

    Sie machen sich einmal mehr lächerlich.

  11. STIN: Es wird in der Tat Zeit, das eine liberale Regierung gewählt wird – aber auch ich sehe da schwarz.

    5555 Ich auch, insbesondere dann auch fuer die Fahrschulpflicht!
    Wird wohl in D auch sehr wahrscheinlich abgeschafft!?

    Auch hier wieder:

    The connection was reset

    DAS ist jetzt schon fast Standard.
    Wenn ich mich morgens anmelde und der Server in Nordkorea ist aktiv, fliege ich raus, wenn ihr auf Syrien umschaltet usw

      emi_rambus(Zitat)  (Antwort)

    1. STIN: Es wird in der Tat Zeit, das eine liberale Regierung gewählt wird – aber auch ich sehe da schwarz.

      5555 Ich auch, insbesondere dann auch fuer die Fahrschulpflicht!

      es gibt keine Fahrschulpflicht in TH, woher hast du den Schmarrn. Es ist eine geplant, aber das ist der
      Highspeed-Zug auch und wo siehst du den Highspeed-Zug? Richtig, den gibt es auch noch nicht und wird es ev. nie geben.

      Wenn ich mich morgens anmelde und der Server in Nordkorea ist aktiv, fliege ich raus, wenn ihr auf Syrien umschaltet usw

      wir haben ein gutes Angebot aus Venezuela. Mal sehen – Panama auch.

    2. Wird wohl in D auch sehr wahrscheinlich abgeschafft!?

      ja, dann hat D auch 40 Tote auf 100.000.
      Du goutierst das?

      Wo sollten die dann fahren lernen – mit thail. deaktivierten § 57 im Kartoffelacker.
      555555555555555555555555555555555555555555

  12. Dies ist eine lancierte Propagandameldung.
    Es wird Zeit dass die untätigen westlichen Botschaften
    in Thailand endlich ihren selbstgegebenen Sonderurlaub
    wegen Militärdiktatur aufgeben und wenigstens
    ein wenig tätig werden.
    Ich bin der Meinung die EU sollte sich durchaus einmischen
    wenn hier die nächste Scheindemokratie aufgemacht werden soll.
    Diese Militärdiktatur ist objektiv am Ende und hängt nur noch
    an der Macht weil sie keine Exitstrategie hat.

    1. Diese Militärdiktatur ist objektiv am Ende und hängt nur noch
      an der Macht weil sie keine Exitstrategie hat.

      wir haben ja hier im Norden keinerlei Probleme, wegen der Militär-Diktatur.
      Befehle aus BKK werden sowieso nicht befolgt – Alkoholverbote: da lachen die Thais hier darüber und schenken
      fröhlich weiter aus – also alles: business as usual
      Stört mich weniger, solange es den Thais nicht stört.

      Nur wenn ich sehe, wie Frauen mit Gewalt abtransportiert werden, nur weil sie eine E-Zigarette geraucht haben,
      dann stellt es mir die Nackenhaare hoch.
      Ich warte nun auf die ersten Verhaftungen bei den Touristen, weil die am Stand weiterrauchen.

      Das ganze Spektakel spielt sich halt nur in den Touristen-Ghettos ab, wir bekommen hier davon nur aus der
      Presse was mit. Für uns also kein Problem – aber für die Leute im Süden usw.

      Es wird in der Tat Zeit, das eine liberale Regierung gewählt wird – aber auch ich sehe da schwarz.

Die Kommentare sind geschlossen.